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FG Hamburg - Urteil vom 28.12.2004 (III 252/01)

Einkommensteuerrecht: Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Die Klägerinnen sind eine Erbengemeinschaft. Sie sind Eigentümer von in Hamburg gelegenen Grundstücken, die als Kleingartenanlage genutzt wurden. Für das Streitjahr (1998) reichten sie eine Erklärung zur gesonderten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.12.2004 (VI 221/03)

Abgabenordnung: Erschütterung der Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO

Streitig ist, ob der Einspruch des Klägers rechtzeitig eingelegt wurde. Der 1956 geborene Kläger war bis zum 30.6.2001 freiberuflich als Rechtsanwalt tätig. Seitdem ist er arbeitslos. Gegenwärtig bezieht er nach seinen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.12.2004 (III 13/02)

Einkommensteuerrecht: Zu den Voraussetzungen des gewerblichen Grundstückshandels

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei den Klägern die Voraussetzungen des gewerblichen Grundstückshandels in den Streitjahren 1993 bis einschließlich 1996 vorliegen. Die Kläger sind ein Ehepaar und werden [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.12.2004 (IV 347/01)

Ausfuhrerstattung: Handelsübliche Qualität von Rindfleisch bei Gefrierbrand

Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Zahlung von Ausfuhrerstattung. Mit zwei Lieferungen führte die Firma ... Import-Export (im Folgenden: Firma F) im Februar 2001 Rindfleisch der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.12.2004 (IV 102/03)

Ausfuhrerstattung: Handelsübliche Qualität von Rindfleisch bei Gefrierbrand, Nachweis des Gemeinschaftsursprungs

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 11.9.2000 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt H - Zollamt Z - 21.979,25 kg gefrorenes Rindfleisch [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.12.2004 (IV 64/03)

Handelsübliche Qualität von Rindfleisch bei Gefrierbrand, Nachweis des Gemeinschaftsursprungs

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 30.8.2000 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt H - Zollamt Z - 6.090,5 kg gefrorenes Rindfleisch der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.12.2004 (IV 44/03)

Handelsübliche Qualität von Rindfleisch bei Gefrierbrand, Nachweis des Gemeinschaftsursprungs

[...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.12.2004 (IV 153/03)

Gefrierbrand bei ausgeführtem Rindfleisch

Im Rahmen der endgültigen Zahlung der Ausfuhrerstattung ließ die Klägerin mit zwei Ausfuhranmeldungen insgesamt 39.768,5 kg Rindfleisch, gefroren, zur Ausfuhr nach Russland beim Hauptzollamt H abfertigen. Zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.12.2004 (IV 51/03)

Handelsübliche Qualität von Rindfleisch bei Gefrierbrand, Nachweis des GemeinschaftsursprungsTatbestand und Gründe siehe unter Aktenzeichen:...

FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2004 (VI 263/02)

Einkommensteuerrecht: Freiberufliche Tätigkeit eines Video-Editors (Cutter)

Streitig ist, ob der Kläger als Cutter bzw. Video-Editor in den Streitjahren eine freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausgeübt hat. Der 1965 geborene Kläger war nach dem Abitur 1985 zunächst für ein Jahr als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2004 (VI 304/03)

Einkommensteuerrecht: Kein Anspruch eines verwitweten Elternteils auf Abzug eines halben statt des vollen Kinderfreibetrages

Streitig ist, ob im Rahmen der Günstigerprüfung nach § 31 EStG für drei Kinder der Klägerin der volle Kinderfreibetrag und das volle Kindergeld oder der halbe Kinderfreibetrag und das halbe Kindergeld [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2004 (VI 252/02)

Streitig ist, ob monatliche Zahlungen an die Mutter des Klägers als dauernde Last abzugsfähig sind. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Gemäß notariellem Vertrag vom 02.07.1994 erwarb der Kläger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2004 (VI 94/03)

Voraussetzung für gewerblichen Grundstückshandel bei zeitweilig eigengenutzter Immobilie

Streitig ist die Einbeziehung eines Grundstücksgeschäfts in den gewerblichen Grundstückshandel sowie die Beurteilung von im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften entstandenen Darlehenszinsen als Dauerschuldzinsen. Der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.12.2004 (I 219/00)

Finanzgerichtsordnung: Zum Gegenstand des Verfahrens werdende Änderungsbescheide bei Antrag gemäß § 68 FGO

Die Kläger sind Eigentümer einer im Streitjahr 1997 fertig gestellten Immobilie in den neuen Bundesländern. Angesichts eines zum Oktober 1997 abgeschlossenen Mietvertrages über dieses Objekt streiten die Beteiligten, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.12.2004 (III 423/03)

Einkommensteuerrecht: Zu den Voraussetzungen eigenkapitalersetzender Darlehen

Der Kläger war von 1988 bis 1999 alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der A Handels GmbH und zugleich hielt er 95 % (= 47.500 DM) des Stammkapitals (50.000 DM) der GmbH, die restlichen 5 % (= 2.500 DM) hielt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.12.2004 (VII 159/01)

Einkommensteuerrecht: Zum Nachweis der betrieblichen Veranlassung von Aufwendungen

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung bestimmter Beträge als Betriebsausgaben. Eine spanische SL, deren Gesellschafter A und B - beide mit Wohnsitz in Spanien - waren, hat auf der Insel C ein [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 14.12.2004 (VII 198/04)

Prozessrecht: Sprungklage bei Versäumung der Einspruchsfrist

Die Klägerin wendet sich gegen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide. Der Beklagte erließ Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide für die Monate Februar bis Dezember 2003 (zuletzt geändert am 14.5.2004) und hinsichtlich [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.12.2004 (VII 182/02)

Einkommensteuerrecht: Anerkennung einer Stillen Gesellschaft aus einer GmbH und ihren Gesellschaftern

Streitig ist im Wesentlichen die steuerrechtliche Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft. Die Kläger zu 2 und zu 3 waren Gesellschafter einer KG englischen Rechts, der ... (A) Partnership ... & Co. Limited [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.12.2004 (VII 320/02)

Gewerbesteuergesetz: Dauerschulden und Gewerbekapitalsteuer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beim Kläger geführte Konto 'Verbindlichkeiten gegenüber Pächter', welches in den Streitjahren jeweils im Haben geführt wurde, beim Kläger als Dauerschulden zu qualifizieren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2004 (V 299/01)

Einkommensteuer: Vermögensübergabe - Abzug von Versorgungsleistungen als dauernde Last

Die Beteiligten streiten darüber, ob von dem Kläger an seine Mutter, die Beigeladene, entrichtete Versorgungsleistungen als private Leibrente oder dauernde Last abzugsfähig sind und den verbleibenden Verlustabzug [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2004 (V 85/04)

Steuerberatungsrecht: Widerruf der Bestellung als Steuerbevollmächtigter bei Vermögensverfall

Der Kläger wurde am 5. September 1992 durch die Oberfinanzdirektion ... als Steuerbevollmächtigter bestellt. Mit Wirkung zum 1. Januar 1993 verlegte der Kläger seine berufliche Niederlassung nach Hamburg. Mit Schreiben [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.12.2004 (II 107/03)

Einkommensteuer: Tarifbegünstigung eines Veräußerungsgewinns bei Erfüllung der Voraussetzungen einer Teilbetriebsveräußerung

Die Beteiligten streiten um die Tarifbegünstigung eines Veräußerungsgewinnes. Der Kläger ist Inhaber des Verlages ... (V). Am 06.04.1997 schloss er als Verkäufer mit der ... (A) Verlag GmbH als Käuferin einen 'Rechte- [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.12.2004 (II 510/03)

Steuerliche Behandlung eingetragener Lebenspartnerschaften

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger als Mitglied einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Recht auf Durchführung einer Zusammenveranlagung besitzt. Hilfsweise ist streitig, in welcher Höhe der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.12.2004 (II 120/04)

Zur Frage der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer als Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für ein Arbeitszimmer in Höhe von DM 3.732,77 als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzuziehen sind. Insbesondere ist streitig, in [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 06.12.2004 (IV 179/04)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung bei teilweise nicht begünstigter Ware

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung von zwei Berichtigungsbescheiden ohne Sicherheitsleistung. Die Antragstellerin ist die Rechtsnachfolgerin der Firma F GmbH. In den Jahren 1998 bis 2001 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 06.12.2004 (IV 200/04)

Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung verschiedener Rückforderungs- und Zinsbescheide ohne Sicherheitsleistung. Die Antragstellerin ist die Rechtsnachfolgerin der Firma F GmbH. In den Jahren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.11.2004 (III 246/02)

Erbschaftsteuer: Negative Vorschenkungen

I. Die Klägerin begehrt im Billigkeitswege die Herabsetzung der Erbschaftsteuer mittels Zusammenrechnung des positiven Erbfall-Erwerbs mit negativen Vorschenkungen. II. 1. Die Klägerin ist gemäß Testament vom 19. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.11.2004 (III 257/02)

Erbschaftsteuer: Festsetzungsverjährung und Steuerentstehung bei Nießbrauchsschenkung durch Vertrag zu Gunsten Dritter mit Überlebensbedingung;...

I. Streitig ist die Festsetzung von Erbschaft- oder Schenkungsteuer auf den Erwerb des Nießbrauchs an 2/24 Anteilen an einem Hausgrundstück durch die Klägerin nach dem Tod ihres Ehemannes, der die Grundstücksanteile [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 29.11.2004 (IV 309/02)

Mineralölsteuerverordnung: Gerichtliche Geltendmachung der Forderung des Mineralölhändlers bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

Die Beteiligten streiten über die Vergütung der im Verkaufspreis von Kraftstoff enthaltenen Mineralölsteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Die Klägerin, die mit Mineralöl handelt, stand in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.11.2004 (III 493/01)

Gewerblicher Auflösungsverlust aus privater GmbH-Beteiligung

I. Streitig ist, inwieweit und wann der Kläger aus seiner Beteiligung an einer GmbH aufgrund ihrer Kapitalherabsetzung und Auflösung einen Verlust erlitten hat. Insbesondere ist streitig, ob den vom Kläger geltend [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.11.2004 (III 352/02)

Keine Lohnsteuerhaftung einer GmbH & Co KG für den bei ihrer Komplementär-GmbH angestellten Geschäftsführer

I. Streitig ist die Lohnsteuerhaftung der Klägerin, einer GmbH & Co KG, aus Vergütungen an den früheren Geschäftsführer ihrer persönlich haftenden Gesellschafterin (Komplementär-GmbH). Der betreffende Geschäftsführer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.10.2004 (VII 265/02)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der aus der Auflösung des Unterschiedsbetrages gem. § 5a Abs. 4 S. 3 EStG resultierende Gewinn, der anlässlich des Verkaufs des einzigen Seeschiffs einer Partenreederei [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.10.2004 (IV 428/02)

Alleinverantwortlichkeit des Ausführers für die Erfüllung der Erstattungsvoraussetzungen

Die Klägerin wendet sich gegen mehrere Zins- bzw. Zinsanforderungsbescheide. Die Klägerin ließ in der Zeit zwischen September und Dezember 1995 mit verschiedenen Ausfuhranmeldungen insgesamt 48.496,40 kg Rindfleisch [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.10.2004 (VI 181/02)

Streitig ist, ob ein unterirdischer Speicher die Voraussetzungen einer Betriebstätte im Gemeindegebiet der Klägerin erfüllt und sie deshalb an der Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrages 1997 der A GbR zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.09.2004 (III 445/01)

Beklagtenwechsel bei ZuständigkeitsänderungenUnternehmensberatung über AG in der SchweizDBA-Schweiz: Rechtshilfe wegen Abgabebetrug...

Streitig ist, ob dem Kläger im Zusammenhang mit seiner unternehmensberatenden Tätigkeit in Deutschland für Rechnung einer schweizerischen AG von dieser in den Streitjahren 1988 bis 1993 weitere Einnahmen über [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.09.2004 (IV 381/01)

Vermutung über die fristgerechte Vorlage von Seefrachtbriefen nach der Gesamtheit aller Umstände

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Firma F GmbH & Co. KG durch Erstattungsbescheid vom 19.02.1998 zu Recht auf Rückzahlung vorfinanzierter Ausfuhrerstattung in Anspruch genommen hat. Der Kläger ist [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.09.2004 (II 421/03)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger berechtigt ist, die für seine im Februar/März 1995 verstorbene Ehefrau (Verstorbene) durchgeführte gesonderte Gewinnfeststellung 1993 anzufechten. Die Verstorbene [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.08.2004 (VI 167/02)

Streitig ist, ob Krankheitskosten, auf deren Erstattung die Klägerin verzichtet hat, um den Anspruch auf Beitragsrückgewähr gegen ihren Krankenversicherer nicht zu verlieren, im Sinne des § 33 Abs. 2 EStG zwangsläufig [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.08.2004 (III 111/02)

Einheitliche Verlustfeststellung für atypisch stille Gesellschafter der Euro Kapitalbeteiligungs-AG [EKAG]

Sachverhalt und Gründe siehe die weitgehend gleichlautende Entscheidung Az. III 383/01 ebenfalls vom 23. 8. 2004 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.08.2004 (III 287/01)

Einheitliche Verlustfeststellung für atypisch stille Gesellschafter der Hanseatischen AG (HAG)

Sachverhalt und Gründe siehe die weitgehend gleichlautende Entscheidung Az III 471/01 ebenfalls vom 23.08.2004 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.08.2004 (III 299/01)

Einheitliche Verlustfeststellung für atypisch stille Gesellschafter der Euro Kapitalbeteiligungs-AG (EKAG)

Sachverhalt und Gründe siehe die weitgehend gleichlautende Entscheidung Az III 383/01 ebenfalls vom 23. 8. 2004 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.08.2004 (III 286/01)

Einheitliche Verlustfeststellung für atypisch stille Gesellschafter der Hanseatischen AG (HAG)

Sachverhalt und Gründe siehe die weitgehend gleichlautende Entscheidung Az III 471/01 ebenfalls vom 23.08.2004 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.08.2004 (III 288/01)

Einheitliche Verlustfeststellung für atypisch stille Gesellschafter der Hanseatischen AG (HAG)

Sachverhalt und Gründe siehe die weitgehend gleichlautende Entscheidung Az III 471/01 ebenfalls vom 23.08.2004 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.08.2004 (III 302/01)

Einheitliche Verlustfeststellung für atypisch stille Gesellschafter der Euro Kapitalbeteiligungs-AG (EKAG)

Sachverhalt und Gründe siehe die weitgehend gleichlautende Entscheidung Az III 383/01 ebenfalls vom 23. 8. 2004 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.08.2004 (III 358/01)

Zustellung per Einschreiben mit Rückschein

Von den streitjahrbezogen verbundenen Klagen ist die Klage des Klägers zu 2 unzulässig (unten I) und die Klage des Klägers zu 1 zulässig und teilweise begründet (unten II-VI). I. Die Klage des Klägers zu 2 ist [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.08.2004 (III 325/01)

Einheitliche Verlustfeststellung für atypisch stille Gesellschafter der Hanseatischen AG (HAG)

Sachverhalt und Gründe siehe die weitgehend gleichlautende Entscheidung Az III 471/01 ebenfalls vom 23.08.2004 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.08.2004 (III 443/01)

Einheitliche Verlustfeststellung für atypisch stille Gesellschafter der Euro Kapitalbeteiligungs-AG [EKAG]

Sachverhalt und Gründe siehe die weitgehend gleichlautende Entscheidung Az III 383/01 ebenfalls vom 23. 8. 2004 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.08.2004 (III 383/01)

Einheitliche Verlustfeststellung für atypisch stille Gesellschafter der Euro Kapitalbeteiligungs-AG (EKAG)

I. SACHSTAND 1. Einleitung Der Kläger ist der Euro Kapitalbeteiligungs-Aktiengesellschaft für Investitionen in Elektrizitätswerke und Umwelttechnik (EKAG) als atypisch stiller Gesellschafter beigetreten und begehrt die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.08.2004 (III 465/01)

Einheitliche Verlustfeststellung für atypisch stille Gesellschafter der Euro Kapitalbeteiligungs-AG [EKAG]

Sachverhalt und Gründe siehe die weitgehend gleichlautende Entscheidung Az III 383/01 ebenfalls vom 23. 8. 2004 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.08.2004 (III 471/01)

Einheitliche Verlustfeststellung für atypisch stille Gesellschafter der Hanseatischen AG (HAG)

I. SACHSTAND 1. Einleitung Der Kläger ist der Hanseatischen Aktiengesellschaft Elektrizitätswerk- und Umwelttechnik (HAG) als atypisch stiller Gesellschafter beigetreten und begehrt die Berücksichtigung ihm im [...]