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BFH - Urteil vom 08.11.2005 (VIII R 105/03)

Erstattungszinsen sind Einkünfte aus Kapitalvermögen

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Erstattungszinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO 1977) zu den Einkünften aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gehören. Die [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2005 (VIII R 21/01)

Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden; wirtschaftliches Eigentum an GmbH-Anteilen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden für das Jahr 1984 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Hierbei ist zwischen den Beteiligten auch im zweiten Rechtsgang streitig, ob der Kläger einen Gewinn aus der [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2005 (VII B 157/05)

Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrungen

I. Auf Antrag des Antragstellers und Beschwerdegegners (Antragsteller) hat das Finanzgericht (FG) den Antragsgegner und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) nach § 114 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2005 (III B 33/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung; Verletzung des rechtlichen Gehörs

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog bis einschließlich März 2003 Kindergeld für ihre am ... Januar 1996 geborene Tochter, die seit dem 19. August 2002 in einer Kinder- und Jugendpsychiatrie [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2005 (VIII R 11/02)

Bindungswirkungen von Regelungen eines Feststellungsbescheides; wirtschaftliche Inhaberschaft eines Unterbeteiligten; Gewinnneutralität...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Jahre 1984 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Hierbei ist zwischen den Beteiligten auch im zweiten Rechtsgang streitig, ob der Kläger einen Gewinn aus der [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2005 (VII B 249/05)

Verbrauchsteuerrechtliche Verdachtsnachschau; Voraussetzungen für den Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung

Auf Grund eines fernmündlich eingegangenen anonymen Hinweises beim Zollfahndungsamt und der daraufhin von dort veranlassten Ermittlungen hat der Antragsteller und Beschwerdeführer (das Hauptzollamt --HZA--) beim [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2005 (X B 105/05)

Grundsätzliche Bedeutung; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die von ihnen geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), [...]

BFH - Beschluss vom 07.11.2005 (X B 70/05)

Abgrenzung Finanzierungskosten - Anschaffungskosten

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 07.11.2005 (IV B 93/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war deshalb zu verwerfen. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben weder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache noch die Erforderlichkeit einer Entscheidung des Senats zur [...]

BFH - Beschluss vom 07.11.2005 (III B 1/05)

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wird gemäß § 132 FGO verworfen. 1. Es kann offen bleiben, ob dem [...]

BFH - Beschluss vom 07.11.2005 (X B 49/05)

NZB: Schätzung, materielle Richtigkeit der Vorentscheidung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Revisionszulassungsgründe in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO [...]

BFH - Beschluss vom 05.11.2005 (V S 17/05)

I. Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), ihr für das Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer 2003 und 2004) Prozesskostenhilfe (PKH) zu [...]

BFH - Urteil vom 03.11.2005 (V R 56/02)

Haftung des Leistungsempfängers; Leistungsempfänger als Steuerschuldner; Entschließungsermessen des FA zur Haftungsinanspruchnahm...

I. Streitig ist eine Haftung des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) nach § 18 Abs. 8 des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1980) i.V.m. § 55 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV 1980) in der im Streitjahr 1990 [...]

BFH - Urteil vom 03.11.2005 (V R 63/02)

Aufhebung des FG-Urteils bei nicht mehr existierendem Verwaltungsakt: Verkauf von Duty Free-Waren kein steuerbefreiter Umsatz

I. Die Beteiligten streiten darüber, unter welchen Voraussetzungen im Streitjahr 2001 Lieferungen im Transitbereich deutscher Flughäfen an in das Drittlandsgebiet Reisende von der Umsatzsteuer befreit gewesen sind. Die [...]

BFH - Beschluss vom 03.11.2005 (VIII B 12/05)

NZB: Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 03.11.2005 (IX B 110/05)

Herstellungskosten für Gebäude; vergebliche Planungskosten

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) rechtfertigen keine Zulassung [...]

BFH - Urteil vom 03.11.2005 (V R 21/05)

Voraussetzungen für Steuerbefreiung einer Kreditvermittlung

I. Streitig ist, ob die Steuerbefreiung für die Vermittlung von Krediten nach § 4 Nr. 8 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) auch den Auslagenersatz umfasst, den Kreditsuchende dem Vermittler [...]

BFH - Urteil vom 03.11.2005 (V R 53/03)

USt; Beteiligung von Landwirten an GbR

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Vorsteuerbeträge gesondert und einheitlich festzustellen sind (§ 180 Abs. 2 der Abgabenordnung --AO 1977-- i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 der Verordnung über die gesonderte [...]

BFH - Beschluss vom 03.11.2005 (V R 61/03)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Verlegen eines Wasser-Hausanschlusses

I. Sachverhalt Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein Zweckverband zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Mitglieder sind mehrere Städte und Gemeinden eines sächsischen Landkreises. Er beliefert [...]

BFH - Beschluss vom 03.11.2005 (V B 9/04)

Bekanntgabe von Bescheiden; Inhaltsadressat

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), eine KG, betrieb ein Einrichtungshaus. Geschäftsführer der Klägerin war M. Die Klägerin meldete in ihren Umsatzsteuer-Voranmeldungen für das Streitjahr (1992) Umsätze [...]

BFH - Beschluss vom 03.11.2005 (XI B 22/05)

NZB: Verfahrensfehler - Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Bp

1. Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn einer der in Nr. 1 bis 3 genannten Gründe gegeben ist. Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO müssen diese Voraussetzungen dargelegt [...]

BFH - Beschluss vom 03.11.2005 (XI B 223/04)

NZB: vorweggenommene Beweiswürdigung

I. Streitig ist, in welchem Umfang der während des Verfahrens verstorbene Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gewerbliche Einkünfte aus einem Restaurantbetrieb erzielt hat. Von Bedeutung sind dabei sog. 'schwarze [...]

BFH - Beschluss vom 03.11.2005 (VII S 49/05 (PKH))

PKH: Frist zur Einreichung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

I. Das Finanzgericht hat die Klage der Antragstellerin, Klägerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), mit welcher sie sich gegen einen Abrechnungsbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 02.11.2005 (V B 231/03)

I. Das vorliegende Verfahren gehört zu einem Komplex von Verfahren, bei denen es um die Umsatzsteuer der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geht. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte [...]

BFH - Beschluss vom 31.10.2005 (VII B 66/05)

Geschäftsführerhaftung: keine Haftungsfreistellung bei Einbindung in Unternehmensgruppe

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war zusammen mit Herrn S Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH (GmbH) einer GmbH & Co. KG. Die Kommanditgesellschaft gehörte zu einer Holding, die aus einer GmbH & Co. KG [...]

BFH - Beschluss vom 31.10.2005 (VII B 106/05)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung; Nicht-Anhang II-Waren

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) stellt Liköre her, die sie im Zeitraum 1993 bis 1995 als nicht unter Anhang II (jetzt Anhang I) des Vertrages fallende Waren unter Inanspruchnahme von Ausfuhrerstattung [...]

BFH - Beschluss vom 31.10.2005 (VII B 57/05)

Geschäftsführerhaftung bei interner Aufgabenverteilung

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war zusammen mit Herrn H Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH (GmbH) einer GmbH & Co. KG. Die Kommanditgesellschaft gehörte zu einer Holding, die aus einer GmbH & Co. KG [...]

BFH - Beschluss vom 31.10.2005 (XI B 221/04)

Grundsätzliche Bedeutung; häusliches Arbeitszimmer

I. Streitig sind der Abzug von Aufwendungen für ein Arbeitszimmer und die Nichtanerkennung von Medikamenten und Präparaten als außergewöhnliche Belastung. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden zusammen zur [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2005 (V R 47/05)

1. Die Revision ist gemäß § 120 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO) innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Frist kann gemäß § 120 Abs. 2 Satz 3 FGO [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2005 (VIII R 3/03)

Urteilsberichtigung

I. Der Senat hat mit Urteil vom 14. Juni 2005 die Revision der Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) als unbegründet zurückgewiesen und das Urteil des Finanzgerichts (FG) insoweit aufgehoben, als [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2005 (V B 99/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb seit dem 1. April 1995 ein Leitergerüstbauunternehmen. Im Rahmen einer beim Kläger durchgeführten steuerlichen Betriebsprüfung kam der Prüfer zu dem Ergebnis, dass [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2005 (V B 196/04)

Erlass von Nachzahlungszinsen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt ein Unternehmen zur Herstellung und zum Vertrieb von Modellspielwaren. Im Streitjahr 1992 verkaufte sie ein Grundstück und wies im Kaufvertrag Umsatzsteuer in [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2005 (XI B 225/04)

NZB: grundsätzliche Bedeutung

I. Streitig ist die ermäßigte Besteuerung einer Abfindung für den Verzicht auf eine Versorgungszusage. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) waren zu je 25 v.H. an der L-GmbH (GmbH) beteiligt. Weitere Beteiligte [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2005 (III B 107/05)

Kindergeldbescheid als teilbarer VA; Haushaltsaufnahme

I. Die am ... Mai 1978 geborene Tochter des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) absolvierte nach Beendigung der Schule bis zum 31. August 2000 ein unbezahltes Praktikum in einem ...studio. Während dieser Zeit [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2005 (IX R 76/03)

Gestaltungsmissbrauch bei Grundstücksübertragung zwischen Angehörigen - Anschaffungskosten; Eigenheimzulage; Rückschenkung

I. Die Eltern des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) waren Eigentümer eines Hofes, den der Kläger als Pächter bewirtschaftete. Der Kläger lebte im Streitjahr 1996 mit seiner Familie und seinen Eltern in dem Wohnhaus [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2005 (VI B 43/05)

Annahme einer Privatnutzung des Betriebs-Pkw bei Nutzungsverbot

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. 1. Das Finanzgericht (FG) ist bei der Frage, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2005 (VI B 70/05)

Tronc-Einnahmen - Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 51 EStG

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) war im Streitjahr 2002 als Angestellte bei der Spielbank X im Bereich des Automatenspiels tätig. Laut Angabe in der Einkommensteuererklärung war sie ... [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2005 (V E 5/05)

I. In einem Verfahren betreffend Umsatzsteuer hatte das Finanzgericht (FG) in einem 'Zwischenstreit über die Befangenheit' am 28. Januar 2002 beschlossen: 'Der Antrag des Prozessbevollmächtigten auf Feststellung der [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2005 (IX R 3/05)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Gebäude unter Denkmalschutz

I. Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung eines historischen Gutshauses in ... Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der zusammen mit seiner [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2005 (VII E 9/05)

Streitwert: Widerruf der Bestellung als Steuerberater

I. Mit Beschluss vom ... hat der Bundesfinanzhof (BFH) die von dem Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) eingelegte Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), mit dem es die Klage des Klägers [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2005 (VI R 291/94)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache: Hinnahme eines verfassungswidrigen Rechtszustandes für die Vergangenheit

Die verheirateten, zusammenveranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) beantragten u.a. den Einkommensteuerbescheid für 1987 und die Einspruchsentscheidung aufzuheben, da der Bescheid fehlerhaft adressiert sei. [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2005 (VII E 10/05)

Streitwert: Klage gegen Pfändungsverfügung; Zeitpunkt der Wertberechnung

I. Der dem Kostenansatz zugrunde liegende Rechtsstreit betraf eine Klage des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Finanzamts (FA), mit der wegen [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2005 (VII E 8/05)

Streitwert: Klage auf Nichtbefassung zweier Finanzbeamter mit steuerlichen Angelegenheiten des Kl.

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) hatte beim Finanzgericht (FG) darauf geklagt, das Finanzamt (FA) zu verpflichten, zwei seiner Bediensteten zukünftig nicht mehr mit seinen steuerlichen [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2005 (IX R 15/05)

Halbeinkünfteverfahren bei privaten Veräußerungsgeschäften

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Hälfte des Veräußerungspreises bei der Veräußerung von Bezugsrechten nach § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. j des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei ist. Die Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2005 (VI B 59/05)

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. Die Beschwerde ist jedenfalls [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2005 (VI B 73/05)

Doppelte Haushaltsführung

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben keinen Zulassungsgrund dargelegt. Insbesondere haben sie keine konkreten Rechtssätze des angefochtenen Urteils einem divergierenden [...]

BFH - Urteil vom 26.10.2005 (II R 9/01)

Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 8 AO

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Miterbe nach seinem am 22. Oktober 1974 verstorbenen Vater, zu dessen Nachlass u.a. ein Anteil an der K-KG gehörte. Der Kläger erhielt 57,37 v.H. dieses Anteils. Der [...]

BFH - Urteil vom 26.10.2005 (II R 45/03)

Klage gegen Grundlagenbescheid und Folgebescheid; Aussetzung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Vermögensteuer zusammenveranlagt wurden. Sie reichten die Vermögensteuererklärung auf den 1. Januar 1991 am 6. Januar 1992 beim Beklagten und [...]

BFH - Urteil vom 26.10.2005 (II R 53/02)

Grundstücksschenkung: rückwirkendes Entfallen der Steuer

I. Der Vater des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) sagte diesem mit notariell beurkundetem Vertrag vom 28. Dezember 1995 die unentgeltliche Übertragung zahlreicher ideeller Anteile an Grundstücken zu; Eigentümer [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2005 (X B 95/05)

Außerordentliche Beschwerde; Anhörungsrüge

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Gegen die Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten gemäß § 128 Abs. 3 FGO die Beschwerde nur zu, wenn sie [...]