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BFH - Beschluss vom 26.10.2005 (IX B 118/05)

Eigenheimzulage - Anschaffungszeitpunkt einer Wohnung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachte Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2005 (X B 41/05)

Tatsächliche Verständigung

Die Beschwerde ist unbegründet, weil weder die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) aufgeworfene Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch die [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2005 (VIII B 127/04)

1. Nach § 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde (Nichtzulassungsbeschwerde) angefochten werden. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2005 (VI B 20/05)

LSt-Karte: Eintragung der Steuerklasse

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend macht, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung, ist die Beschwerde (bei Zweifeln an ihrer Zulässigkeit [...]

BFH - Urteil vom 25.10.2005 (VII R 61/02)

Sanktion bei falscher Angabe in Ausfuhranmeldung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat im Juli 1996 eine Ausfuhranmeldung für eine Warensendung mit Käse abgegeben. Die Sendung enthielt zwei Positionen einer als Schmelzkäse (Marktordnungs-Warenliste [...]

BFH - Urteil vom 25.10.2005 (VII R 75/04)

Ausfuhrerstattungsanspruch - Verstoß gegen die Vorschriften über den Schutz von Tieren beim Transport

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat im Mai 1999 34 lebende Rinder zur Ausfuhr nach Marokko angemeldet. Diese wurden zunächst in zwei Etappen, unterbrochen von der vorgeschriebenen Ruhepause, nach [...]

BFH - Urteil vom 25.10.2005 (VI R 59/03)

Lohnsteuerpauschalierung für Aushilfskräfte in der Landwirtschaft und Forstwirtschaft

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Landwirtschaft in Form eines Einzelunternehmens. Im Februar 2000 führte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) beim Kläger eine [...]

BFH - Urteil vom 25.10.2005 (VI R 60/03)

Lohnsteuerpauschalierung für Aushilfskräfte in der Landwirtschaft und Forstwirtschaft

I. Streitig ist, ob es sich bei Aushilfstätigkeiten im Zusammenhang mit der Viehhaltung um ganzjährig anfallende Arbeiten gehandelt hat, so dass die Lohnsteuer nicht mit dem Pauschsteuersatz für landwirtschaftliche [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2005 (IX S 17/05)

Erinnerung; aufschiebende Wirkung

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung gegen den Kostenansatz wird abgelehnt. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung (§ 66 Abs. 7 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes --GKG--) [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2005 (VII B 121/05)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), mit dem seine Klage gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater abgewiesen worden ist. Das als Beschwerde wegen [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2005 (IX E 4/05)

Erinnerung gegen Kostenansatz

Die Erinnerung ist unbegründet. 1. Mit der Erinnerung gemäß § 66 des Gerichtskostengesetzes (GKG) können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, d.h. gegen Ansatz und Höhe [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2005 (VIII B 175/04)

Steuerhinterziehung: Grundsatz in dubio pro reo

Die Beschwerde ist zu verwerfen, da sie nicht den Anforderungen an die Darlegung einer der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Gründe für die Zulassung der Revision genügt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2005 (VIII B 174/03)

Rechtliches Gehör

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die sich mit der Vermietung von Grundstücken an private und gewerbliche Abnehmer befasst. Im Jahr 1989 veräußerte die [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2005 (I B 47/04)

NZB: Zeugenvernehmung

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für Lohnsteuer haftet, die eine ausländische Kapitalgesellschaft hätte anmelden und abführen müssen. Der [...]

BFH - Urteil vom 25.10.2005 (VII R 65/04)

Gemeinschaftsrecht; unzutreffende Herstellererklärung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) stellt Liköre her, welche sie ab Juni 1992 als nicht unter Anhang II (jetzt Anhang I) des Vertrages fallende Waren in Drittländer ausführte und für die sie antragsgemäß [...]

BFH - Urteil vom 25.10.2005 (VII R 10/04)

Steuerhinterziehung durch EDV-Eingaben eines FA-Sachbearbeiters

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) als Haftungsschuldner für einen Betrag von rund 400 000 EUR in Anspruch genommen worden, weil er einem Mitarbeiter [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2005 (VIII B 290/04)

Ablaufhemmung; Vereinbarung über Verschiebung des Prüfungsbeginns

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Eine Divergenz zum Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. Oktober 1983 VIII R 11/82 (BFHE 139, 496, BStBl II 1984, 125) liegt nicht vor (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der [...]

BFH - Urteil vom 25.10.2005 (VI R 77/02)

Abgrenzung Fachkraft-Aushilfskraft nach § 40a Abs. 3 Satz 2 EStG bei Arbeiten in einem Weinbaubetrieb

I. Streitig sind die Voraussetzungen, unter denen Arbeitnehmer eines Weinbaubetriebes als Fachkräfte i.S. des § 40a Abs. 3 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) anzusehen sind. Die Klägerin und Revisionsbeklagte [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2005 (VII B 316/04)

Grundsätzliche Bedeutung; Sachaufklärungspflicht; übergangener Beweisantrag

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein polnischer Staatsbürger, der seit Dezember 2001 in der Bundesrepublik Deutschland lebt, wurde am 13. Februar 2003 in H als Fahrer eines PKW mit polnischem Kennzeichen [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2005 (X E 4/05)

Erinnerung gegen Kostenansatz

BFH - Beschluss vom 24.10.2005 (II B 131/04)

Fahndung bei Kreditinstitut; Tätigwerden der Steuerfahndung; Anfechtung Durchsuchungsbeschluss

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Alleinerbin der 1997 verstorbenen Erblasserin (E). E war Kundin der X-Bank, bei der die Staatsanwaltschaft 1998 aufgrund eines amtsrichterlichen Beschlusses [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2005 (XI S 13/05)

Sofortige Beschwerde - keine Umdeutung in Anhörungsrüge

I. Der Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat gegen den Beschluss des Senats vom 20. Juni 2005 XI B 31/04, mit dem die Beschwerde des Antragstellers wegen Nichtzulassung der Revision als [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2005 (I B 51/05)

Einheitlichkeit der Rechtsprechung

Der Senat entscheidet gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) mittels Kurzbegründung. Die Beschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat [...]

BFH - Beschluss vom 21.10.2005 (XI B 5/05)

NZB: Abgrenzung Verfahrensmangel/Sachverhaltsrüge

I. Streitig ist, wie die Aufnahme eines Sozius in eine Einzelpraxis einkommensteuerrechtlich zu beurteilen ist. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ging nach einer Außenprüfung davon aus, dass der [...]

BFH - Beschluss vom 21.10.2005 (IX B 164/05)

NZB: Tatbestandsberichtigung

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Urteil hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische [...]

BFH - Beschluss vom 21.10.2005 (IV B 170/04)

Außerordentliche Beschwerde

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte Klage gegen einen negativen Gewinnfeststellungsbescheid erhoben und beantragt, einen Gewinn von 47 182,92 EUR festzustellen. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - Beschluss vom 21.10.2005 (III B 151/04)

Die Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Urteils des Finanzgerichts (FG) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 FGO). Die vom [...]

BFH - Beschluss vom 21.10.2005 (II B 123/04)

Bedarfsbewertung; Mindestwert

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. 1. Für Erwerbszeitpunkte vor dem 1. Januar 2002 ist bereits höchstrichterlich geklärt, dass die Regelung in § 138 Abs. 4 und § 145 [...]

BFH - Beschluss vom 21.10.2005 (II B 9/05)

Verhältnis AdV/Aussetzung des Verfahrens

I. Die Tante des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) und seine Mutter waren in Erbengemeinschaft Eigentümer eines bebauten Grundstücks. Auf dem Grundstück lasteten zwei nicht valutierte sowie zwei nahezu voll [...]

BFH - Beschluss vom 21.10.2005 (IX S 16/05)

Einbau von Zwischenwänden als Erhaltungsaufwendungen abziehbar

1. Der Antrag ist zulässig. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise aussetzen. Ein [...]

BFH - Beschluss vom 21.10.2005 (III B 99/05)

Kindergeld: Wohnsitz, Ausbildung des Kindes im Ausland

Die Beschwerde ist unzulässig und daher durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat den geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen [...]

BFH - Beschluss vom 21.10.2005 (VIII B 295/04)

Einheitlichkeit der Rechtsprechung; unrichtige Rechtsanwendung

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Gemäß § 116 [...]

BFH - Beschluss vom 21.10.2005 (I B 115/05)

Verzinsung Steueranspruch - Verlustrücktrag

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Festsetzung von Zinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO 1977). Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller), ein Verein, gab für das Streitjahr [...]

BFH - Beschluss vom 21.10.2005 (IX B 144/05)

Abzugszeitpunkt bei der Instandhaltungsrücklage

Die Beschwerde ist unbegründet. Es bleibt dahingestellt, ob die Begründung den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht (s. dazu Beschlüsse des Bundesfinanzhofs [...]

BFH - Urteil vom 20.10.2005 (III R 23/03)

InvZul: Einsatz von Omnibussen außerhalb des Fördergebiets

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Busunternehmen. Für eine Betriebsstätte im Fördergebiet erwarb er im Mai 1992 einen Reisebus (Bus 1) für rund 490 000 DM. Im August 1994 kaufte er für die [...]

BFH - Urteil vom 20.10.2005 (III R 18/04)

InvZul für Modernisierung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) hatten mit notariellem Kaufvertrag vom 6. Mai 1991 im Fördergebiet ein im Jahr 1980 erbautes Zweifamilienhaus zum Kaufpreis von 18 000 DM erworben. Eine Wohnung vermieteten [...]

BFH - Beschluss vom 20.10.2005 (II B 39/05)

Anwendung des § 16 GrEStG

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) kaufte im November 1997 ein Grundstück und verkaufte es im November 1998 weiter, und zwar nach seinen Angaben wegen nachträglich bekannt gewordener Mängel, deren Beseitigung [...]

BFH - Urteil vom 20.10.2005 (III R 24/04)

InvZul; Minderung der Anschaffungskosten; Zeitpunkt der Bestellung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein der X-Verlagsgruppe nahestehendes Unternehmen, das Lehrmittel für Schulen herstellte und vertrieb. Sämtliche Druckaufträge für Schulbücher führte ein [...]

BFH - Beschluss vom 20.10.2005 (I B 49/05)

NZB: Divergenz; Verletzung von Denkgesetzen

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Finanzgericht (FG) hat zwar seiner Entscheidung einen u.a. von den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. April 1972 IV R 27/70 (BFHE 105, 445, BStBl II 1972, 648), vom 6. [...]

BFH - Beschluss vom 20.10.2005 (I B 75/05)

Aufhebung eines verspätetet niedergelegten Urteils

I. Streitig ist die Höhe von Steuerfestsetzungen bzw. einer Haftungsschuld im Zusammenhang mit der Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern im Baugewerbe durch den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), einen [...]

BFH - Beschluss vom 20.10.2005 (IV B 65/04)

Nichtigkeit eines Einkommensteuer-Schätzungsbescheids

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden im Streitjahr (1998) als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger ist Landwirt und führte daneben bis 1996 noch einen Lohnspritzbetrieb. Da die Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 20.10.2005 (V R 75/03)

Umsatzsteuerbefreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG für einen Volkshochschuldozent

I. Sachverhalt Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war jahrelang als sog. 'freier Mitarbeiter' für das Land Berlin tätig. Im Streitjahr 1990 erteilte er an einer Volkshochschule 'Schularbeitshilfe' und leitete an [...]

BFH - Beschluss vom 20.10.2005 (VII B 17/05)

GmbH-Geschäftsführer: Nichtentrichtigung der LSt

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Geschäftsführer der Komplementär-GmbH (GmbH) einer GmbH & Co. KG (KG). Aufgrund rückständiger Lohn- und Kirchensteuerschulden der KG wurde er vom Beklagten und [...]

BFH - Beschluss vom 20.10.2005 (VII S 29/05 (PKH))

Steuerberater: Widerruf der Bestellung wegen Vermögensverfall

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Antragstellers, Klägers und Beschwerdeführers (Antragsteller) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerbevollmächtigter wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des [...]

BFH - Beschluss vom 20.10.2005 (III S 20/05)

Streitwert in Kindergeldsachen; Fortsetzungsfeststellungsklage

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) hat vier Kinder. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob die Festsetzung des Kindergeldes für die beiden älteren Kinder F und J ab 1. Januar [...]

BFH - Beschluss vom 20.10.2005 (IX B 40/05)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) kann als Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht mehr geltend machen, das [...]

BFH - Beschluss vom 20.10.2005 (VII B 207/05)

Akteneinsicht bei abgeschlossenem Verfahren

I. In dem inzwischen rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren des Finanzgerichts (FG) hat der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) mit dem Beklagten (Finanzamt --FA--) über die Rechtmäßigkeit eines [...]

BFH - Beschluss vom 20.10.2005 (II B 32/05)

Grundsätzliche Bedeutung; Nacherbenanwartschaftsrecht

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und sein Vetter wurden von ihrer Großmutter zu gleichen Teilen als Nacherben nach dem Vater des Klägers eingesetzt. Noch zu dessen Lebzeiten kaufte der Kläger seinem Vetter [...]

BFH - Beschluss vom 20.10.2005 (IV B 40/05)

Verfahrensmangel - Verlust des Rügerechts

[...]

BFH - Urteil vom 19.10.2005 (I R 121/04)

Fehlende ESt-Veranlagung; Kapitalertragsteuererstattung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist unbekannten Aufenthalts. Bis 1962 wohnte er im Inland. Er wird seit ca. 42 Jahren erfolglos aufgrund internationalen Haftbefehls gesucht. Für den Kläger wurde wiederholt, [...]