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BFH - Urteil vom 16.11.2005 (VI R 151/99)

Aufwendungen für eine zweitätige Betriebsveranstaltung bei Einhaltung der Freigrenze kein Arbeitslohn

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der ein Hoch- und Tiefbau-Unternehmen betreibt, veranstaltete im Jahr 1994 für seine Arbeitnehmer einen 'Baudenabend' in F. Die Aufwendungen des Klägers für diese [...]

BFH - Beschluss vom 16.11.2005 (VII R 2/05)

Erledigung der Hauptsache: Kostenentscheidung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist vor dem Finanzgericht (FG) mit ihrem Antrag, den Beklagten und Revisionsbeklagten (das Hauptzollamt --HZA--) zu verpflichten, ihr unter Aufhebung der ablehnenden [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2005 (X R 19/04)

Keine Transformation einer Altrücklage in eine Existenzgründerrücklage

I. Der während des Klageverfahrens verstorbene und von den jetzigen Klägern und Revisionsklägern (Kläger) beerbte frühere Kläger (X) betrieb seit dem 1. September 1993 ein Reisegewerbe. Er verkaufte ... Seinen Gewinn [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2005 (X R 17/03)

Teilbetrieb; Abonnentenwerber

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) unterhielt im Streitjahr 1992 einen Betrieb, dessen Gegenstand die Werbung von Buch- und Zeitschriftenabonnenten war. Auf Grund eines sog. Werbeleitervertrages war er im [...]

BFH - Urteil vom 15.11.2005 (VII R 16/05)

Erstattungsanspruch bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleuten

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die seit dem Jahr der Eheschließung zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Aus dem Abrechnungsteil des an die Kläger gerichteten Bescheids für 2000 [...]

BFH - Urteil vom 15.11.2005 (VII R 66/04)

Tarifierung sog. Polyester-Regeneratfasern

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) überführte von Mai bis September 2001 mit neun Zolllagerzugangsbelegen als 'Polyesterregenerate, Abfälle aus synthetischen Chemiefasern' der Codenummer 5505 10 30 der [...]

BFH - Urteil vom 15.11.2005 (VII R 55/04)

Nachträgliche Prüfung von Ursprungsnachweisen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte Altkleider und andere Sammelware in Drittländer aus. Anlässlich einer von Seiten der rumänischen Zollverwaltung erbetenen Prüfung durch den Beklagten und [...]

BFH - Urteil vom 15.11.2005 (IX R 3/04)

Vergleichszahlung wegen des Rücktritts vom Vertrag und Prozesskosten als vorab entstandene vergebliche Werbungskosten

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) schlossen im Jahre 1994 einen notariellen Vertrag über den Erwerb einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung, die sie zum Erzielen von Einkünften aus Vermietung und [...]

BFH - Beschluss vom 15.11.2005 (VII B 86/05)

Sachaufklärungspflicht; übergangener Beweisantrag

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war Eigentümerin eines größeren, aus mehreren Flurstücken bestehenden Geländes, welches sie in den Jahren 1981/1982 teilweise an die Stadt W zu veräußern beabsichtigte. [...]

BFH - Urteil vom 15.11.2005 (IX R 25/03)

Abziehbarkeit von Aufwendungen bei abgekürztem Vertragsweg

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Steuerpflichtige Erhaltungsaufwendungen auch dann als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen kann, wenn ein Dritter eigene [...]

BFH - Beschluss vom 15.11.2005 (XI B 33/04)

Verfahrensfehler: unterlassene Aussetzung nach § 74 FGO

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision ist zum Teil unbegründet und zum Teil unzulässig und deshalb insgesamt als unbegründet zurückzuweisen. 1. Das Finanzgericht [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2005 (VI B 48/05)

Wiedereinsetzung; Rechtsanwalt; Tätigkeit in eigener Sache

Die Beschwerde ist begründet, weil dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zu Unrecht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Klagefrist versagt worden ist. 1. Nach § 56 Abs. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2005 (II B 51/05)

ErbSt: keine Begünstigung des Erwerbs einzelner Wirtschaftgüter

I. Die Eheleute W übertrugen mit notariell beurkundetem Vertrag vom 31. Dezember 1998 zwei Grundstücke unentgeltlich auf den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger). Die Grundstücke dienten betrieblichen Zwecken einer KG, [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2005 (II S 8/05)

Wird ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung --wie hier-- während der Anhängigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH) gestellt, so können ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2005 (X B 106/05)

NZB: unklarer Urteilstenor - Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens

1. Der Senat kann offen lassen, ob die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), die von beiden mit Schriftsatz vom 30. Juni 2005 eingelegt wurde, auch von beiden Klägern --den Anforderungen des § 116 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2005 (II B 118/04)

NZB: Vertagung - Abwesenheit des Klägers wegen Haftbefehls

I. Der türkisch stämmige Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gründete 1996 mit einer weiteren Person eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die einen ...handel betrieb und sich im Im- und Export von Waren aller [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2005 (II B 101/04)

NZB: Sachaufklärungsrüge

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde zu den streitigen Veranlagungszeitpunkten 1. Januar 1991 bis 1. Januar 1996 mit seiner damaligen Ehefrau und gemeinsamen Kindern zur Vermögensteuer zusammen veranlagt. [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2005 (V B 45/04)

Grundsätzliche Bedeutung; Darlegung von Zulassungsgründen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), ist eine nicht bundeseigene Eisenbahngesellschaft. Unternehmensgegenstand der Klägerin ist u.a. die Durchführung von [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2005 (II B 24/05)

I. Der Ehemann der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) überließ mit notariell beurkundetem Vertrag vom 24. Oktober 1995 einen ihm gehörenden Miteigentumsanteil an einem Grundstück ohne Gegenleistung je zur [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2005 (XI B 171/04)

Verfahrensmangel: unklare Urteilsformel

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) beantragte die Berichtigung der bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1995 bis 1998 nach § 129 der Abgabenordnung (AO 1977). Er war der Auffassung, die in [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2005 (II B 11/05)

Abgrenzung bebauter/unbebauter Grundstücke

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines im Beitrittsgebiet belegenen Grundstücks, auf dem sich ein ursprünglich als Arbeiterwohnheim genutztes und am 1. Januar der Jahre 1991 und 1998 [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2005 (IV B 117/04)

NZB: Wiedereinsetzung - Erkrankung des Bevollmächtigten

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war deshalb zu verwerfen. 1. Nach § 116 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Beschwerde über die Nichtzulassung der Revision innerhalb eines Monats nach Zustellung [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2005 (II B 5/05)

NZB: Divergenz; Änderung der Parteibezeichnung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine AG, erwarb mit Vertrag vom 6. Februar 2001 94 v.H. der Anteile an einer GbR. Die übrigen Anteile erwarb ein Dritter als Treuhänder für die bisherigen [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2005 (IV R 7/05)

Teilanteilsveräußerung vor dem Veranlagungszeitraum 2002; Bürogebäude als wesentliche Betriebsgrundlage; fehlende Mitveräußerung...

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Rechtsanwalt, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Mitglied einer freiberuflichen Sozietät. Im Streitjahr (1997) verkauften er und sein damals einziger Mitgesellschafter [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2005 (VIII E 5/05)

Streitwert - Gewinnfeststellung

I. Die Kläger, Beschwerdeführer und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) hatten in erster Instanz beantragt, gewinnmindernde Rücklagen gemäß § 7g Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) oder § 6 des Gesetzes über [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2005 (VIII B 166/04)

NZB: Öffentlichkeit des Verfahrens

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision genügt nicht den Begründungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Sie ist deshalb zu verwerfen. 1. Die Rüge, das Urteil beruhe auf [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2005 (IV R 29/04)

Teilanteilsveräußerung unter Zurückbehaltung wesentlicher Betriebsgrundlagen im Sonderbetriebsvermögen einer Freiberufler-GbR;...

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Tierärzte. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) sind sie seit 1992 je zur Hälfte Eigentümer eines Grundstücks in Z. 1993 gründeten sie die Tierklinik-GbR, welche [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2005 (VI B 75/05)

Häusliches Arbeitszimmer

Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) erhobene Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig; sie ist deshalb zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungsanforderungen gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2005 (VI S 21/05 (PKH))

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Antragstellers wegen Einkommensteuer 2003 durch den [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2005 (VI B 68/05)

Spielbankangestellte; Steuerfreiheit von Tronc-Einnahmen

Die Beteiligten streiten um die Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Einkommensteuerbescheides, soweit darin Trinkgeldzahlungen nicht gemäß § 3 Nr. 51 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei belassen wurden. [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2005 (IV R 13/04)

Keine Teilwertabschreibung eigenkapitalersetzender Darlehen wegen Unverzinslichkeit; Rangrücktritt führt in der Regel nicht zu nachträglichen...

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger zu 1. und 2.) sind Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin zu 3., der G-GbR. Seit dem 1. Januar 1991 besteht zwischen der G-GbR als Besitzgesellschaft und der S-GmbH als [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2005 (II B 41/05)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte gegen die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), Eheleute, für die Zeit von Dezember 1999 bis Januar 2003 Zweitwohnungsteuer fest. Das Finanzgericht [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2005 (VI B 141/04)

Werbungskostenabzug

Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Ob Aufwendungen im Zusammenhang mit der einkommensteuerlich relevanten Erwerbssphäre (hier: den Einnahmen als angestellter Geschäftsführer einer GmbH) oder der privaten [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2005 (VI B 47/05)

Werbungskostenabzug - Wertänderung bei Aktien

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch erfordert die Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) eine [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2005 (IX B 133/05)

Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) durch seinen Bevollmächtigten eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die in ihr als Zulassungsgrund geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der [...]

BFH - Urteil vom 09.11.2005 (VI R 27/05)

Firmenwagengestellung: Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

I. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines anhand von Notizzetteln nachträglich erstellten Fahrtenbuchs (§ 8 Abs. 2 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes --EStG--). Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) [...]

BFH - Urteil vom 09.11.2005 (I R 27/03)

Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit der unterschiedlichen Behandlung von verbundenen Unternehmen nach DBA bei der Vereinbarung...

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, beliefert mit den von ihr hergestellten Produkten vor allem die Automobilindustrie. In den Streitjahren 1991 und 1992 gehörten 98 v.H. ihrer [...]

BFH - Beschluss vom 09.11.2005 (III S 22/05 (PKH))

I. Die Beklagte (Familienkasse) lehnte den Antrag des Klägers und Antragstellers (Kläger) auf Weiterbewilligung von Kindergeld für den volljährigen Sohn des Klägers ab. Der Einspruch blieb ohne Erfolg. Das [...]

BFH - Urteil vom 09.11.2005 (I R 47/04)

Steuerfreiheit für technische Fachkräfte der NATO-Truppen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) in den Streitjahren 1998 bis 2000 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig war. Der Kläger ist amerikanischer Staatsbürger und war von [...]

BFH - Urteil vom 09.11.2005 (VI R 19/04)

Häusliche Arbeitszimmer; beschränkter Abzug von Renovierungskosten vor Bezug der Wohnung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Sie zogen im April des Streitjahres (1998) aus dem Haus, das sie bis zu diesem Zeitpunkt bewohnt hatten, in eine neue [...]

BFH - Urteil vom 09.11.2005 (I R 10/05)

Grundlagenbescheid/Folgebescheid - Klage gegen Folgebescheid

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Einkommensteuerbescheids, in dem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) u.a. gesondert festgestellte Besteuerungsgrundlagen angesetzt hat. [...]

BFH - Beschluss vom 09.11.2005 (II B 163/04)

Verfahrensmangel; formunwirksame Verfügung von Todes wegen

I. Mit notariellem Erbvertrag vom 11. Juli 1995 wandte T dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ihrem Neffen, für den Fall ihres Ablebens vermächtnisweise eine gegenüber einer GmbH & Co. KG (KG) bestehende [...]

BFH - Urteil vom 09.11.2005 (II R 25/04)

Einheitswert Betriebsvermögen: Abzug von Steuerschulden

I. In den Jahren 1990 und 1991 ergingen gegen die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuerbescheide u.a. für die Veranlagungs- bzw. Erhebungszeiträume 1985 bis 1987 und 1989, die [...]

BFH - Beschluss vom 09.11.2005 (VIII S 8/05)

Gerichtskosten: Nichterhebung wegen unrichtiger Sachbehandlung?

Der Rechtsbehelf des Erinnerungsführers und Beschwerdeführers (Beschwerdeführer), mit dem er vor allem die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch den Bundesfinanzhof (BFH) rügt, ist umzudeuten in eine Anhörungsrüge [...]

BFH - Urteil vom 09.11.2005 (I R 111/04)

Bekanntgabe eines Steuerbescheids

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) einen gegen sie gerichteten Steuerbescheid rechtzeitig angefochten hat. Die Klägerin, eine GmbH, gab für das Streitjahr (1999) [...]

BFH - Beschluss vom 09.11.2005 (VIII B 9/05)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Darlegungserfordernissen von § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhobenen Verfahrensrügen zielen in [...]

BFH - Urteil vom 09.11.2005 (I R 89/04)

Verdeckte Gewinnausschüttung: Zusage einer Nur-Pension ohne Barlohnumwandlung als Überversorgung; durch Berufsunfähigkeitsversicherung...

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine am 1. Dezember 1977 gegründete Steuerberatungs-GmbH, deren Anteile am 29. März 1989 von dem Prozessbevollmächtigten erworben wurden. HV wurde [...]

BFH - Urteil vom 09.11.2005 (I R 94/04)

Verdeckte Gewinnausschüttungen: Pensionszusagen an 63-jährigen Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Pensionszusage zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führt. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahr 1986 gegründete GmbH, an deren Stammkapital [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2005 (VIII B 3/96)

Beteiligtenbezeichnung; Vollbeendigung einer Personengesellschaft; Anfechtungsbefugnis

Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger), HM, ist der frühere persönlich haftende Gesellschafter der M-KG (KG), die bis zum Jahre 1978 von den Eltern des Klägers, KM und TM, in der Rechtsform der OHG betrieben wurde. [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2005 (VIII R 2/96)

Keine Verfahrensrevision bei ermessensfehlerhafter Entscheidung über Verbindung oder Trennung von Verfahren

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), HM, ist der ehemalige persönlich haftende Gesellschafter der M-KG (KG), deren Betrieb zum 31. Dezember 1989 aufgegeben wurde. Der Kläger ist zugleich Rechtsnachfolger der [...]