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BFH - Beschluss vom 22.11.2005 (IX B 69/05)

Überschusseinkünfte - Datenabgleich mit Vorjahren

Die Beschwerde ist unbegründet. Die gerügten Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) --insoweit kann dahinstehen, ob die Begründung den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 [...]

BFH - Beschluss vom 22.11.2005 (VII B 130/05)

Steuerberater; Widerruf der Bestellung wegen Vermögensverfalls

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 22.11.2005 (IX B 149/05)

Verhältnis AdV/unzulässige NZB

Das Rechtsmittel ist unzulässig. 1. a) Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Urteil hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine [...]

BFH - Beschluss vom 22.11.2005 (V B 22/05)

NZB: Verfahrensmangel

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit Bescheid vom 24. Juli 2001 Umsatzsteuer für das Streitjahr 2000 fest. Die Bekanntgabe erfolgte durch [...]

BFH - Beschluss vom 22.11.2005 (III B 101/05)

Die Beschwerde ist unbegründet und daher durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) zuzulassen. Der [...]

BFH - Beschluss vom 22.11.2005 (III B 105/05)

Grundsätzliche Bedeutung - Wohnsitz von Kindern bei Ausbildung im Ausland

[...]

BFH - Beschluss vom 21.11.2005 (III B 67/04)

Der Senat sieht nach § 116 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) von der Darstellung des Sachverhalts ab. Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wird gemäß § 132 FGO verworfen. Nach § 115 Abs. 2 FGO ist die Revision nur [...]

BFH - Beschluss vom 21.11.2005 (III E 2/05)

Streitwert: gesonderte Gewinnfeststellung

I. Der Erinnerungsführer und Kostenschuldner (Erinnerungsführer) legte gegen die Kostenrechnung der Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4. Oktober 2004 betreffend die Nichtzulassungsbeschwerde Erinnerung ein. [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2005 (III B 87/05)

Grundsätzliche Bedeutung; Beschwerdebegründung

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO müssen innerhalb der Begründungsfrist für die Nichtzulassungsbeschwerde die [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2005 (II B 23/05)

Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG: kein Verstoß gegen Richtlinie 69/335/EWG

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine Aktiengesellschaft (AG), die zu 75 v.H. an der grundbesitzenden A-GmbH (GmbH) beteiligt war. Mit Vertrag vom 18. Dezember 2001 erwarb die [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2005 (XI B 214/04)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind entweder bereits nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügenden Weise dargelegt worden [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2005 (II B 148/04)

Ablaufhemmung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war durch Bescheide vom 2. Juli 1997 auf den 1. Januar 1993 und 1995 unter Vorbehalt der Nachprüfung zur Vermögensteuer veranlagt worden. Er ist Miteigentümer zu 1/2 des [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2005 (II B 169/04)

Überraschungsentscheidung; Hinweispflicht des Gerichts

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein holländischer Staatsangehöriger, kam 1970 aus beruflichen Gründen nach Deutschland und wohnte ab Dezember 1982 mit seiner Familie in einem von der damaligen Ehefrau (E) [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2005 (XI B 191/04)

NZB: Zulassungsgründe; Akteneinsicht

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Die Rüge des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), ihm sei vom Bundesfinanzhof (BFH) die beantragte Akteneinsicht nicht gewährt worden, ist unbegründet. Das [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2005 (XI B 192/04)

NZB: Verfahrensmangel

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sind weder dargetan noch [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2005 (VII B 208/05)

Wiedereinsetzung bei Telefax

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Frist für die Einlegung der Beschwerde versäumt hat und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dem Kläger nicht gewährt werden kann. Nach [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2005 (II B 134/04)

NZB: Stuttgarter Verfahren

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 26. Februar 1993 übertrug die Alleingesellschafterin der 1989 gegründeten X-GmbH (GmbH) ihren Geschäftsanteil gegen Zahlung eines Betrages in Höhe des Nennwerts von 50 000 DM [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2005 (III B 114/04)

Ehegatten-Besteuerung: Zusammenveranlagung - getrennte Veranlagung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und die Beigeladene waren in den Streitjahren 1984 bis 1988 verheiratet, seit 1991 lebten sie getrennt, im Dezember 1993 wurde die Ehe geschieden. Der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2005 (III R 53/04)

Herstellung eines neuen Wirtschaftsguts bei Verwendung gebrauchter Bauteile

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Unternehmen unter anderem zur Entsorgung von Abfällen im Fördergebiet. Im Jahr 1995 begann sie mit der Errichtung einer Kompostierungsanlage für Bioabfall [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2005 (III R 83/04)

Altersentlastungsbetrag: Ermittlung der positiven Summe der Einkünfte unter Berücksichtigung der Vorschriften des Verlustausgleiches...

I. Der 1928 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten im Streitjahr 1999 Einkünfte in folgender Höhe: Kläger Ehefrau Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2005 (III R 44/04)

Grobes Verschulden eines vom Steuerpflichtigen beauftragten unabhängigen Sachverständigen am nachträglichen Bekanntwerden einer...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden sind. Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 5. Juli 1982 von der Stadt C ein 3 680 qm [...]

BFH - Beschluss vom 17.11.2005 (XI B 222/04)

Gewerblicher Grundstückshandel; Nachhaltigkeit

I. Streitig ist, ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben haben. Die Klägerin erzielte in den Streitjahren gewerbliche Einkünfte als Kommanditistin der X GmbH & Co. KG [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2005 (III R 8/03)

Erlass eines Einzelsteuerbescheids bei Zusammenveranlagung nach Tod eines Ehegatten gegenüber dessen Erben; Entnahme bei Übernahme...

I. Der am 9. November 1993 verstorbene GW war zu 75 v.H. (150 000 DM) und dessen Ehefrau, die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin zu 1.) zu 25 v.H. (50 000 DM) an dem 200 000 DM betragenden Stammkapital der [...]

BFH - Beschluss vom 17.11.2005 (V B 26/04)

NZB - grundsätzliche Bedeutung; ermäßigter Steuersatz; Sauna im Fitnessstudio

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr 1999 ein Fitness-Studio. Sie bot ihren Kunden die Nutzung der Fitnessgeräte, die Teilnahme an Fitnesskursen und die Nutzung einer Sauna an. Der [...]

BFH - Beschluss vom 17.11.2005 (I B 150/04)

GewStG - erweiterte Kürzung; grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, hält für grundsätzlich klärungsbedürftig i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Frage, ob die [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2005 (VI R 64/04)

Firmenwagengestellung: Computerdatei als ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, stellte ihren beiden Geschäftsführern in den Jahren 2000 bis 2003 firmeneigene Kraftfahrzeuge zur Verfügung. Zur Ermittlung der auf Privatfahrten sowie auf [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2005 (X R 28/04)

Erlass von Nachforderungszinsen

I. Die Klägerinnen und Revisionsbeklagten (Klägerinnen) sind Gesamtrechtsnachfolgerinnen ihrer in den Jahren 1993 bzw. 1999 verstorbenen Eltern, die in den Jahren 1988 und 1990 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2005 (VI R 71/99)

Übergehen von Beweisanträgen; vorweggenommene Beweiswürdigung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten. Sie legten, vertreten durch ihren jetzigen Prozessbevollmächtigten (A), gegen den Einkommensteuerbescheid für das [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2005 (VI R 118/01)

Aufteilung von Sachzuwendungen an Arbeitnehmer anlässlich einer zweitägigen Reise, die sowohl eine Betriebsveranstaltung als auch...

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Entwicklung, Herstellung und der Vertrieb von Maschinenbauelementen sowie deren Errichtung, Inbetriebnahme und Überwachung. Die [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2005 (VI R 157/98)

Zuschuss des Arbeitgebers in eine Gemeinschaftskasse der Arbeitnehmer zu einer zweitätigen Betriebsveranstaltung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Stadt, führte in den Streitjahren 1987 bis 1993 jährlich einen Betriebsausflug durch. Die Ausflüge begannen regelmäßig freitags mit der Besichtigung öffentlicher [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2005 (VI R 68/00)

Arbeitslohn bei mehr als zwei Betriebsveranstaltungen pro Kalenderjahr

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt seit 1983 eine Steuerberater-Praxis. Er führte im Streitjahr 1993 für seine Arbeitnehmer einen Betriebsausflug, eine Karnevalsfeier und eine Weihnachtsfeier durch. [...]

BFH - Beschluss vom 16.11.2005 (IX B 159/05)

Fremdvergleich

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es ist schon zweifelhaft, ob ihre Begründung den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Denn hinsichtlich der grundsätzlichen [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2005 (VI R 31/04)

Doppelte Haushaltsführung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute mit gemeinsamem Wohnsitz in T. Der Kläger ist als Flugkapitän bei einer Fluggesellschaft angestellt. In ihrer [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2005 (X R 6/04)

Umfang des nach § 18 Abs. 4 UmwStG gewerbesteuerpflichtigen Gewinns - Anwendbarkeit des UmwStG 1995

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis 1994 Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Autohaus X-GmbH (GmbH). Die GmbH betrieb ihr Unternehmen auf einem Grundstück, das ihr vom Kläger seit 1979 vermietet [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2005 (VI R 23/02)

Anrufungsauskunft und Pauschalierung der Lohnsteuer

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) berechtigt war, Lohnsteuer bei der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) als Arbeitgeberin abweichend von einer Anrufungsauskunft mit [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2005 (X R 48/03)

Betriebsausgabenabzug: Vermögensverluste durch Diebstahl/Untreue

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres im Juni 1994 verstorbenen Vaters (V). Im Frühjahr des Streitjahres 1991 entschloss sich der im Jahr 1906 geborene V, seinen als Einzelunternehmen [...]

BFH - Beschluss vom 16.11.2005 (I B 128/05)

Ordnungsgeld - unentschuldigt nicht erschienener Zeuge

I. Gegenstand eines Rechtsstreits vor dem Finanzgericht (FG) war die Frage, ob das beklagte Finanzamt die Voraussetzungen einer Ehegattenveranlagung (§ 26 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes) als nicht erfüllt [...]

BFH - Beschluss vom 16.11.2005 (I B 129/05)

Ordnungsgeld - unentschuldigt nicht erschienener Zeuge

BFH - Beschluss vom 16.11.2005 (VII B 299/04)

NZB - grundsätzliche Bedeutung; Zuständigkeit für Abgabenerhebung bei Zuwiderhandlungen im Versandverfahren Carnet TIR

I. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) meldete am ... November 1994 beim Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) zwei Sendungen mit Milchpulver zum Versandverfahren mit [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2005 (XI R 79/03)

Abzug von Schulgeld als Sonderausgaben

I. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben. Die am 8. Dezember 1994 geborene Tochter der zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2005 (VI R 12/04)

Verpflegungsmehraufwendugnen wegen Auswärtstätigkeit bei vorübergehenden Einsätzen auf seegehenden Schiffen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) diente im Streitjahr 2000 (wie auch schon im vorangegangenen Jahr) als Soldat bei der Bundesmarine. Er war in den Kasernen in P und später in K beschäftigt, wo er die [...]

BFH - Beschluss vom 16.11.2005 (IX B 95/05)

Die Voraussetzungen für eine Berichtigung des Beschlusstatbestandes (§ 108 Abs. 1, § 113 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen mangels Unrichtigkeit nicht vor. Es kann offen bleiben, ob der Antrag auf [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2005 (XI R 32/04)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger war von 1980 bis Ende 1988 in der Geschäftsleitung eines Unternehmens in den USA tätig. Noch im Jahr 1988 [...]

BFH - Beschluss vom 16.11.2005 (XI B 193/04)

Kinderbetreuung - Betreuungsfreibetrag

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), ob die Aufwendungen beiderseits [...]

BFH - Beschluss vom 16.11.2005 (XI B 195/04)

Grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgeführten Gründe für die Zulassung der Revision in einer den Anforderungen des § [...]

BFH - Beschluss vom 16.11.2005 (I B 34/05)

vGA: überhöhte Miete, Divergenz

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die geltend gemachte Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt nicht vor. Das Finanzgericht (FG) ist nicht vom Urteil des Bundesfinanzhofs [...]

BFH - Beschluss vom 16.11.2005 (VII B 67/05)

Steuerberater: Widerruf der Bestellung wegen Vermögensverfall

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen den Widerruf ihrer Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 16.11.2005 (VII B 97/05)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen nicht unterhaltener Berufshaftpflichtversicherung und wegen [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2005 (VI R 151/00)

Aufwendungen des Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung führen beim Überschreiten der Freigrenze; in Höhe von 200 DM...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie betreibt Rechts- und Steuerberatung sowie Wirtschaftsprüfung. Die Klägerin gehört zur X-Gruppe, die Niederlassungen im In- [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2005 (X R 3/04)

Erlass von Nachzahlungszinsen bei nachträglicher Zuordnung von Einkünften zu einem anderen Veranlagungszeitraum; Zusage außerhalb...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und wurden im Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin ist an einer KG beteiligt. Anlässlich des Eintritts des Klägers als [...]