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FG Hessen - Urteil vom 24.11.2005 (1 K 3274/05)

Beschränkter Sonderausgabenabzug; Rentenversicherungsbeitrag; Nichtselbständige Arbeit; Vorwegabzug; Steuerfreiheit; Abgeordnetenentschädigung;...

Die Kläger, die im Streitjahr 1988 zwei Kinder hatten, erzielten neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in geringem Umfang Einkünfte aus Kapitalvermögen. Der Einkommensteuerbescheid erging am 31.10.1989 im [...]

FG Köln - Urteil vom 24.11.2005 (10 K 1364/02)

Steuerpflicht von Zinsen aus einer Lebensversicherung als Sicherung eines Darlehens

Die Beteiligten streiten über die Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen. Der Kläger hat im Jahr 2000 bei der ... Versicherung ... zwei Darlehen aufgenommen, und zwar über 105.450 DM bzw. 50.000 DM. Diese [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2005 (12 K 6105/01 E)

Land- und Forstwirtschaft; Teilflächenverpachtung; Golfclub; Entnahmegewinn; Umgestaltung - Entnahme eines Grundstückes aus dem Betriebsvermöge...

Der Kläger ist Land- und Forstwirt. Ursprünglich war die Mutter des Klägers Eigentümerin einer Fläche von 35,9252 ha, die land- und forstwirtschaftlich genutzt wurde - und zwar zuletzt durch den Kläger; hinzu kam eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2005 (12 K 6851/02 E)

Land- und Forstwirtschaft; Betriebsaufgabe; Verkehrswert; Grund und Boden; Verpachtung; Golfplatz; Vergleichspreis; Kapitalisierter...

Die Kläger wurden für 1994 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann erzielte Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Den Betrieb hatte er seit dem 1.1.1990 im Ganzen an den Golfclub 'A' e.V. [...]

FG Köln - Urteil vom 24.11.2005 (10 K 2759/02)

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Prozesskosten und eines Architektenhonorars als außergewöhnliche Belastung. Der Kläger setzte in der gemeinsamen Einkommensteuererklärung mit seiner Ehefrau für [...]

FG München - Urteil vom 24.11.2005 (5 K 2653/04)

Vorliegen der Voraussetzungen zur Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO

I. Die Kläger erzielten in den Streitjahren jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und Vermietung und Verpachtung, die Klägerin zudem negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Sie werden vom Beklagten zur [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2005 (3 K 202/04)

Rennrad eines Polizisten kein Arbeitsmittel; Werbungskostenabzug für Waschen von Berufskleidung

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Rennrad und das Waschen von Berufskleidung. 1. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2002 als Polizeibeamter Einkünfte aus [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 23.11.2005 (4 K 232/03)

Voraussetzungen der Bildung einer Ansparrücklage bei geplanter Anschaffung mehrerer gleichartiger Wirtschaftsgüter; Bildung einer...

Der Kläger betreibt seit 1990 einen Installationsbetrieb für Heizungs-, Lüftungs-, Klima- und gesundheitstechnische Anlagen. Zum 31.12.1997 stellte er in seiner im September 1999 aufgestellten Bilanz ohne weitere [...]

FG München - Urteil vom 23.11.2005 (10 K 3241/03)

Außergewöhnliche Belastung; Gesetzliche Unterhaltspflicht

Streitig ist, ob im Zusammenhang mit dem Umzug der Mutter des Klägers (Kl) und mit Besorgungen für die Mutter geltend gemachte Aufwendungen des Klägers als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden müssen. I. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.11.2005 (2 K 611/00)

Kindergeld; Abzweigung - Keine Abzweigung von Differenzkindergeld

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin ab Juli 1997 Anspruch auf Abzweigung von Differenzkindergeld an sich hat. Die Klägerin war mit dem Beigeladenen verheiratet und hat mit ihm zwei gemeinsame Kinder. Sie [...]

FG München - Urteil vom 23.11.2005 (9 K 1575/03)

Erfolglose Planungskosten als sofort abzugsfähige Werbungskosten; Zeitpunkt des Abzugs erfolgloser Planungskosten

Streitig ist die Abzugsfähigkeit vergeblicher Planungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Klägerin wurde in den Streitjahren mit ihrem am 17. Dezember 1993 verstorbenen Ehemann S zusammen zur [...]

FG München - Urteil vom 23.11.2005 (9 K 604/05)

Erlass der Einkommensteuer aus sachlichen und persönlichen Gründen; Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen;...

Streitig ist, ob die Ablehnung des Erlasses der festgesetzten Einkommensteuer 1978 bis 1982 und eines Teils der hierauf entfallenden Säumniszuschläge und der hilfsweise beantragten Stundung rechtswidrig ist. Die Kläger [...]

FG Brandenburg - Vorlegungsbeschluss vom 23.11.2005 (1 K 692/05)

Umsatzsteuerfreiheit für selbständige Kreditvermittler

I. Sachverhalt 1 Der Kläger ist auf der Grundlage eines Handelsvertretervertrages nach §§ 84 und 92 Handelsgesetzbuch - HGB - (Anlage K 3 zum Schriftsatz vom 22.08.2005, Blatt 97-103 der Gerichtsakte) als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2005 (3 K 22/03)

Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit des Gesellschafter-Geschäftsführers einer Gaststätten-GmbH als verdeckte Gewinnausschüttunge...

Streitig ist, ob die von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlten Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 23.11.2005 (V 213/02 VI E)

Voraussetzungen für eine Erledigungs- und eine Beweisgebühr

I. Streitig ist, ob eine Beweisgebühr gemäß § 31 Abs. § 3 BRAGO und eine Erledigungsgebühr gemäß § 24 BRAGO angefallen sind. Mit der Klage vom 11.11.2002 begehrte die Klägerin die Festsetzung von Eigenheimzulage ab [...]

FG München - Urteil vom 23.11.2005 (1 K 2019/05)

Zahlung aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft; Offenbare Unrichtigkeit im sog. DUNAN-Verfahren

I. Streitig ist, ob ein Steuerbescheid nachträglich geändert werden durfte. Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die vom Beklagten (dem Finanzamt -FA-) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie beziehen Einkünfte [...]

FG München - Urteil vom 23.11.2005 (1 K 170/04)

Zeitpunkt des Beginns einer Mitunternehmerschaft

I. Streitig ist, ab welchem Zeitpunkt der Kläger (Kl) als Mitunternehmer zu behandeln ist. Der Beigeladene zu 1 (im Folgenden: A) war ursprünglich alleiniger Kommanditist der Fa. ... KG i.L. (Beigeladene zu 2; im [...]

FG München - Urteil vom 23.11.2005 (10 K 4333/03)

Streitig ist, ob der Beklagte im Verbraucherinsolvenzverfahren des Klägers gegen diesen zu Recht einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid hinsichtlich Kindergeldes erlassen hat. I. Der Kläger (Kl) ist Bediensteter [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2005 (3 K 2148/00)

Voraussetzungen der Buchführungspflicht bei gewerblichem Grundstückshandel

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), ihren Gewinn im Streitjahr 1996 nach den §§ 4 Abs. 1, 5 EStG ermitteln musste oder nach § 4 Abs. 3 EStG durch [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2005 (7 K 6034/03 E)

Tarifbegünstigung; Abfindung; Vergleichsberechnung; Erfolgsabhängige Tantieme; Zusammenballung; Durchschnitt der Einkünfte; geringfügige...

Streitig ist die Anwendung des § 34 Einkommensteuergesetz (EStG) auf eine vom Kläger erhaltene Abfindung. Der Kläger schloss am 09.09.1997 einen Anstellungsvertrag als Geschäftsführer mit der Z Aktiengesellschaft [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.11.2005 (12 K 429/02)

Betriebsaufgabe; Steuerfreiheit; Entnahmegewinn; Gebäude-AfA - Bemessungsgrundlage für Gebäude-AfA bei Betriebsaufgabe

Die Klägerin, eine vermögensverwaltende GbR, ist aus einer Kommanditgesellschaft (KG) hervorgegangen, die Ende 1981 ihre operative Tätigkeit einstellte und seither nur noch vermögensverwaltend tätig war. Alleinige [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2005 (12 K 70/04)

Keine Betriebsveranstaltung bei Teilnahme nur der Führungsebene des Unternehmens

Bei der Klägerin handelt es sich um eine große international tätige Steuer- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Sie weist eine partnerschaftliche Organisationsstruktur auf, bei der die Führung des Unternehmens neben [...]

FG Köln - Urteil vom 23.11.2005 (4 K 388/03)

GmbH-Anteile Als Sonder-Betriebsvermögen

Streitig ist zwischen den Beteiligten, nachdem im Jahr 1999 für die Jahre 1994 und 1995 bei der ehemaligen Fa. ... KG (im Folgenden kurz: ... KG) und der Wohnungsbaugesellschaft mbH (im Folgenden kurz: WB GmbH) eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2005 (3 K 1795/02 L)

Arbeitslohn; Wandelschuldverschreibung; Arbeitnehmer; Wandlungsrecht; Kursgewinnrealisierung; geldwerter Vorteil; Veranlassung; Personalrabatt;...

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Klägerin, die von ihrer Arbeitgeberin, der L- AG, Wandelschuldverschreibungen erworben hatte, bei Ausübung des Wandlungsrechts für einen Teil der erworbenen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 22.11.2005 (2 K 2853/03)

Gewinn aus der Veräußerung von Rechten und Pflichten aus Anmietungs- und Vermietungsverträgen durch Grundstückshändler als laufender...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Aufgabegewinn oder ein laufender Gewinn zu besteuern ist. Die Klägerin war eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die mit Gesellschaftsvertrag vom 28. Oktober 1992 zunächst [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.2005 (8 K 400/97)

Darlehenszinsen eines in USA ansässigen Kommanditisten im Inland steuerpflichtig nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG; Auslagerung betrieblichen...

Streitig ist die Besteuerung von Darlehenszinsen an zwei in den USA lebende Gesellschafter der Klägerin (Klin) sowie die Frage, ob Einkünfte der Gesellschafter der ... (im Folgenden: GbR) dem Gewinn der Klin im [...]

FG München - Urteil vom 22.11.2005 (12 K 2318/04)

Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteueranrechnung nach § 35 EStG; Anrechnungsüberhang; Keine Festsetzung negativer Einkommensteuer...

Die Klägerin ist von Beruf Diplom-Sozialpädagogin. Im Streitjahr 2001 erzielte sie aus Beratungstätigkeit Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit in Höhe von 47.666 DM, aus der Beteiligung an der Erbengemeinschaft Diem [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 22.11.2005 (5 V 1546/05)

Umstellung des Begehrens auf Weiterführung eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes als Untätigkeitsklage

Mit der Umstellung seines Begehrens auf Weiterführung des Verfahrens als Untätigkeitsklage hat der Antragsteller sein vorläufiges Rechtsschutzbegehren aufgegeben. Hierin ist eine Antragsrücknahme entsprechend § 72 Abs. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.11.2005 (IV 168/04)

Erhebung von Antidumpingzoll auf Einräder

Die Beteiligten streiten über die Erhebung eines Antidumpingzolls. Mit Zollanmeldung vom 5.7.2004 meldete die Klägerin die Überführung eines Containers mit insgesamt 1.056 Einrädern mit Ursprung in der VR China zur [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.2005 (8 K 75/03)

Grundstücksübertragung zwischen Ehegatten und Finanzierung des Kaufpreises durch ein von beiden Ehegatten als Gesamtschuldner aufgenommenes...

Streitig sind der Werbungskostenabzug von Schuldzinsen und die Absetzungen für Abnutzung (AfA) bei den Einkünften der Klägerin zu Ziffer 2 aus Vermietung und Verpachtung eines zuvor von dem Ehegatten, dem Kläger zu [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2005 (3 K 7241/01 E)

Beschränkter Verlustausgleich; Verfassungsmäßigkeit - Verfassungsmäßigkeit von § 2 Abs. 3 EStG 1999

Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr (1999) erzielten die Kläger folgende Einkünfte: Kläger Klägerin Einkünfte aus Gewerbebetrieb (-) 152.800 DM Einkünfte aus [...]

FG Münster - Urteil vom 22.11.2005 (13 K 3370/00 G,F)

Gewerbliche Tätigkeit als Treuhänder

Streitig ist, ob die Treuhandtätigkeit einer aus Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zu gewerblichen Einkünften führt. A war in den Streitjahren Treuhandkommanditist [...]

FG München - Urteil vom 22.11.2005 (13 K 3521/04)

Bildung bzw. Auflösung einer Ansparrücklage bei Tod eines Freiberuflers im Folgejahr und anschließender Betriebsveräußerung

Streitig ist, ob eine in der Einnahmen-Überschuss-Rechnung gemäß § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz in der für die Jahre 1997 und 1998 geltenden Fassung (EStG) für das Jahr 1997 gebildete Ansparrücklage nach § 7 g EStG [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.11.2005 (II 84/03)

Umsatzsteuer auf Anzahlungen als Masseschulden?

Streitig ist die Umsatzbesteuerung von vor Konkurs geleisteten Anzahlungen, wenn die Werkleistung nach Konkurs vollendet wurde. Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Firma A. (im Folgenden GmbH). Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2005 (2 K 1410/05)

Anforderungen an eine mündliche Steuerberater-Prüfung

Die 1971 geborene Klägerin - sie ist Diplom-Betriebswirt (FH) - hat nach vergeblichen Anläufen in 2002 (keine Zulassung zur mündlichen Steuerberaterprüfung, da die Gesamtnote der schriftlichen Prüfung 5,0 betrug) und [...]

FG Köln - Urteil vom 21.11.2005 (12 K 436/01)

Objektive Beweislast für die Einkünfteerzielungsabsicht bei VuV

Die Sache befindet sich im 2. Rechtszug. Die Beteiligten streiten über die Frage der Anerkennung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.11.2005 (11 K 4434/00)

Darlehen; Verwendungszusammenhang; Veranlassungszusammenhang; Kreditzinsen; Cashpool - Veranlassungszusammenhang für die Zuordnung...

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Kreditzinsen als Werbungskosten. Die Kläger waren Gesellschafter der ehemaligen Gesellschaft bürgerlichen Rechts 'A'(GbR). Zweck der GbR war die Vermietung und [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.11.2005 (6 K 1058/03)

Telefonanlage; Gemietet; private Telefonnutzung; Unentgeltliche Wertabgabe; Gleichheitssatz - Abzugsfähigkeit von Vorsteuer für den...

Der Kläger betreibt in A in dem den Klägern je zur ideellen Hälfte gehörenden Einfamilienhaus ein Ingenieurbüro für Bauwesen. In seinen Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre machte der Kläger den vollen [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.11.2005 (11 K 3142/04)

Gesamtgläubiger; Ehegatte; Miteigentümer; Aufrechnung; Zusammenveranlagung; Eigenheimzulage - Keine Gesamtgläubigerschaft von Miteigentümerehegatten...

Die Klägerin und ihr Ehemann erwarben im Jahre 1997 zu je 1/2 Miteigentum ein sodann selbstgenutztes Wohngrundstück. Der Übergang von Besitz, Nutzen und Lasten erfolgte in 1998. Mit Bescheid vom 10.07.1998 setzte das [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.11.2005 (11 K 518/05)

Eigenheimzulage; Erwerb; Ehegatten; Zwangsversteigerung; Rettungserwerb - Eigenheimzulagebegünstigung beim Erwerb vom Ehegatten zur...

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Eigenheimzulage für das Jahr 2001. Der Kläger ist seit dem 19.12.2000 verheiratet und wurde im Kalenderjahr 2000 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.11.2005 (6 K 1059/03)

Steuerbefreiung; Telefon; Verfassungsmäßigkeit; Telekommunikationsgerät; Arbeitnehmer; Privatnutzung; Entnahme; Betriebsausgabenabzug;...

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Kläger haben zwei, im Streitjahr 18 und 25 Jahre alte Kinder. Der Kläger betreibt in A in dem den Klägern je zur ideellen Hälfte [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.11.2005 (5 K 2497/01)

Keine von der 1%-Regel abweichende Schätzung bei Nichtordnungsmäßigkeit des Fahrtenbuches

Die Kläger werden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr als Direktor der Kreissparkasse B nicht selbständig tätig. Ihm stand ein Dienstwagen (Citroen XM V 6.24 mit dem [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.11.2005 (IV 175/02)

Vorlage an den EuGH: Ist Rückforderung von Ausfuhrerstattung möglich, wenn Zahlungsunterlagen erst im Rückforderungsverfahren und...

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung einer gewährten Ausfuhrerstattung in einer Gesamthöhe von 27.787,27 EUR. Mit zwei Ausfuhranmeldungen vom 26.01. und 26.02.1999 meldete die Klägerin 451 und 471 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.11.2005 (IV 138/04)

Vorlage an den EuGH: Korrektur einer bestandskräftigen gemeinschaftswidrigen Verwaltungsentscheidung

I. Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines bestandskräftigen Bescheides, mit dem das beklagte Hauptzollamt von ihr Ausfuhrerstattung zurückgefordert hatte. Die Klägerin führte in den Jahren 1990 bis 1992 Schlacht- und [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.11.2005 (6 K 648/05)

Nachweis; Abnehmerversicherung; Innergemeinschaftliche Lieferung; Steuerfreiheit; Kraftfahrzeugverkauf - Nachweis einer innergemeinschaftlichen...

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) die von der Klägerin in ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldung IV/2003 begehrte Steuerfreiheit einer Kfz-Lieferung zu Recht versagt hat. Die Klägerin nahm am 6.12.2001 [...]

FG Saarland - Beschluss vom 18.11.2005 (1 K 160/01)

Einholung eines privaten Sachverständigengutachtens zur Klärung einer Fallfrage

I. Die Kläger führten den anhängigen Rechtsstreit wegen der Weigerung des Beklagten, ihnen für den (Um-) Bau und die Erweiterung ihres Wohnhauses die degressive AfA gemäß § 7 Abs. 5 EStG zuzubilligen. Nach einer [...]

FG Münster - Urteil vom 18.11.2005 (11 K 3561/04 E)

Rechtsschutzbedürfnis und Klageänderung

I. Zu entscheiden ist, ob die von den Klägern (Kl.) erhobene Klage noch zulässig ist. Die Kl. sind Eheleute und wurden vom Beklagten (Bekl.) für das Streitjahr 2002 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Mit [...]

FG Thüringen - Urteil vom 17.11.2005 (II 1177/03)

Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 62 EStG für Arbeitgeberleistungen an eine Zusatzversorgungskasse aufgrund eines allgemeinverbindlich...

Die Parteien streiten über die steuerliche Behandlung von Leistungen der Klägerin an die Zusatzversorgungskasse der Landwirte zur Zukunftssicherung ihrer Arbeitnehmer. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.11.2005 (IV 144/04)

Nachweis über vorgeschriebene Ruhezeiten beim Transport lebender Rinder auch durch Vernehmung des Fahrers

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von ihr zunächst vorschussweise gewährter Ausfuhrerstattung. Mit Ausfuhranmeldung vom 8.11.2000 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt A die Ausfuhr von 33 lebenden [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.11.2005 (3 K 2908/03)

Lieferung nicht fahrbereiter Fahrzeuge ins Drittlandsgebiet; Steuerbefreiung; Gegenstand zur Ausrüstung eines Beförderungsmittel...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Lieferungen von nicht fahrbereiten Fahrzeugen in das Drittlandsgebiet von der Umsatzsteuer befreit sind oder ob es sich um nicht steuerbefreite Ausrüstungsgegenstände für [...]