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FG Brandenburg - Urteil vom 16.11.2005 (2 K 1869/02)

Umsatztantieme eines alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH

Die Klägerin ist eine GmbH, die im Jahre 1991 errichtet wurde. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der An- und Verkauf von Mineralölprodukten sowie von Filtern, Batterien, ölbindemitteln und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2005 (3 K 47/04)

Risiko-Lebensversicherung; Erbschaftsteuer - Erbschaftsteuerliche Berücksichtigung von Zahlungen aus einer Risikolebensversicherun...

Zwischen den Parteien ist streitig, ob eine Zahlung aus einer Risikolebensversicherung erbschaftssteuerlich zu berücksichtigen ist. Am 14. Juli 2001 verstarb der zuletzt in B wohnhaft gewesene A. Der Erblasser hatte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2005 (9 K 120/97)

Rentenversicherungsbeiträge; Sonderausgaben; Nachgelagerte Rentenbesteuerung - Gesetzliche Rentenversicherungsbeiträge bis 2004 als...

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Verlusten aus einer Verlagstätigkeit und einer 'Verwaltungsselbsthilfe-Tätigkeit', die Höhe der Werbungskosten aus der Tätigkeit als Lehrer so wie die Abzugsfähigkeit der [...]

FG Köln - Urteil vom 16.11.2005 (11 K 3095/04)

Renn-, Wett- und Lotteriegesetz [RennwLottG]; Lotteriebegriff

I. Die Klägerin vermittelt unter der Bezeichnung '...' Spielgemeinschaften zur Teilnahme an den wöchentlichen Ausspielungen des Deutschen Lotto- und Totoblocks (im Folgenden: Lotto) und entwickelt Systemreihen (= [...]

FG Köln - Urteil vom 16.11.2005 (13 K 3009/04)

Anwartschaftswerte einer Hinterbliebenenversicherung Gewinn erhöhend zu berücksichtigen

Die im Jahre 0000 gegründete Klägerin ermittelt ihren Gewinn für ein abweichendes Wirtschaftsjahr. Bilanzstichtag ist der 30.09. des Kalenderjahres. Für die Streitjahre wurde die Klägerin unter dem Vorbehalt der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2005 (1 K 2311/03)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen einer Pizzeria

Streitig ist die vom Beklagten auf Grund einer Betriebsprüfung durchgeführte Schätzung. Der Kläger ist verheiratet und wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben folgende Restaurants [...]

FG Köln - Urteil vom 16.11.2005 (14 K 4180/03)

Frage der Berechtigung zur Erhebung und Festsetzung von Nachzahlungszinsen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt war, Nachzahlungszinsen festzusetzen und zu erheben. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als [...]

FG München - Urteil vom 16.11.2005 (4 K 4000/03)

Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 GrEStG

I. Streitig ist nur noch, ob die Besteuerung einer Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) gegen europäisches Recht (Richtlinie 69/335 EWG vom 17.7.1969) verstößt. Die Klägerin bzw. deren [...]

FG München - Urteil vom 16.11.2005 (4 K 5085/03)

Akteneinsichtsrecht bei potentieller Gesamtschuldnerschaft

I. Streitig ist, ob dem Kläger ein Recht auf Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen hinsichtlich einer angeblich von ihm selbst getätigten Schenkung zusteht (§§ 364, 89, 78 der Abgabenordnung -AO-). Mit Schreiben vom [...]

FG Münster - Urteil vom 16.11.2005 (10 K 1086/04 F)

Antragsfrist für den Erlass eines Bescheides über die gesonderte Verlustfeststellung nach § 10d EStG

Zwischen den Beteiligten ist im Streit, ob nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids für das Jahr 2000 (Streitjahr) noch ein verbleibender Verlustvortrag aus - ursprünglich nicht erklärten - Wertpapiergeschäften [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 16.11.2005 (11 K 511/02)

Kostenerstattungsantrag; Klagerücknahme - Kostenerstattungsantrag trotz Klagerücknahme

I. Nach Klageerhebung hat der Beklagte den Haftungsbescheid teilweise zurückgenommen. Daraufhin hat der Kläger die Klage zurückgenommen. Der Prozessbevollmächtigte beantragte, dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen und [...]

FG Saarland - Urteil vom 16.11.2005 (1 K 333/01)

Vercharterung eines registrierten Schiffes als ausländische Einkünfte

Der Kläger, der mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird, streitet mit dem Beklagten um die Anerkennung von Verlusten aus der Vermietung einer Segelyacht und die Zurechnung von Einkünften aus [...]

FG Saarland - Urteil vom 16.11.2005 (1 K 268/00)

Schätzungsanlass bei ungeklärtem Vermögensbestand

Mit seiner Klage wendet sich der 1956 geborene Kläger gegen Steuerbescheide der Streitjahre 1991 bis 1997, in denen der Beklagte davon ausgeht, dass der Kläger im Inland Umsätze und gewerbliche Gewinne erzielt hat. Der [...]

FG Saarland - Urteil vom 16.11.2005 (1 K 372/01)

Fahrtkosten Behinderter; Tatsächliche Kosten; Behindertengerechter Umbau eines Fahrzeugs

Die Kläger sind Eheleute, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielte bis Mitte 1996 als Beamter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und bezieht seitdem Versorgungsbezüge. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.11.2005 (13 K 464/03)

Abbruchkosten; Restbuchwert; Vermietungsabsicht; Folgeobjekt - Abbruchkosten und Restbuchwert eines zur Vermietung genutzten Wohnhauses...

Die Beteiligten streiten über die Behandlung von Abbruchkosten und des 'Restbuchwerts' eines abgebrochenen Gebäudes. Die Kläger erwarben am 11. Mai 1990 ein Grundstück in Hannover, O-straße xx mit aufstehendem [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.11.2005 (I 304/04)

Einbau einer Klimaanlage als nachträglicher Herstellungsaufwand eines Gebäudes

Streitig ist, ob die Kosten für den Einbau einer Klimaanlage Erhaltungsaufwand oder nachträgliche Herstellungskosten darstellen. Die Kläger werden im Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.11.2005 (I 235/04)

Verrechnung von Einlagen im Rahmen des § 15a EStG mit Verlusten in Folgejahren

Streitig ist, ob Einlagen, die der Kläger im Jahr 1994 und 1995 zum Ausgleich eines negativen Kapitalkontos geleistet hat und die im Wirtschaftsjahr der Einlage nicht durch ausgleichsfähige Verluste verbraucht wurden, [...]

FG Saarland - Beschluss vom 15.11.2005 (1 V 255/05)

Mitunternehmerschaft bei stiller Beteiligung

I. Der Antragsteller streitet mit dem Antragsgegner um dessen Verpflichtung, für die 'B/A stille Gesellschaft' für das Streitjahr 2002 negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb festzustellen. Der Antragsteller schloss am [...]

FG München - Urteil vom 14.11.2005 (7 K 3705/03)

Überlassung des Rechts zur Ausrichtung und Vermarktung eines Weltmeisterschaftsturniers durch einen eingetragenen Verein an eine Tochter-GmbH;...

I. Der Kläger ist ein eingetragener Verein; Zweck des als gemeinnützig anerkannten Klägers ist die Förderung des nationalen Eishockeysports. In dieser Funktion ist der Kläger Fachsportverband der Vereine und [...]

FG Saarland - Beschluss vom 14.11.2005 (2 S 335/05)

Termins- und Erledigungsgebühr aufgrund telefonischer Erledigung des Verfahrens; grundsätzlich keine Einigungsgebühr im Finanzprozes...

I. Die Beteiligten haben einen Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung geführt. Aufgrund einer außergerichtlichen Einigung, die sich auch auf die Kostentragung durch den Beklagten erstreckte, [...]

FG München - Urteil vom 14.11.2005 (7 K 2699/03)

Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG im Organkreis

I. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft auf Aktien mit Sitz in Xxxx; Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Betrieb von Brauereien einschließlich aller in diesem Zusammenhang stehender Nebenbetriebe, [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.11.2005 (III 55/05)

Anhörungsrüge - Einzelrichter-Zuständigkeit

A. Mit der gegen den Einzelrichter-Beschluss vom 28. Juli 2005 betreffend Gegenvorstellung gerichteten erneuten Gegenvorstellung vom 3. (eingeg.) 5. September 2005 rügt die Klägerin dessen Richtigkeit und die dortige [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.11.2005 (III 56/05)

Anhörungsrüge - Einzelrichter-Zuständigkeit

A. Mit der gegen den Einzelrichter-Beschluss vom 28. Juli 2005 betreffend Gegenvorstellung gerichteten erneuten Gegenvorstellung vom 5. September 2005 rügt die Klägerin dessen Richtigkeit und die dortige Aufnahme und [...]

FG Münster - Urteil vom 11.11.2005 (9 K 6525/01 K)

Berechnung der Rücklage bei Wertaufholung im Veranlagungszeitraum 1999

I. Streitig ist die Höhe einer Rücklage nach § 52 Abs. 16 Satz 3 Einkommensteuergesetz in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (EStG n. F.). Die Klägerin (Klin.) betreibt als Anstalt des [...]

FG Münster - Urteil vom 11.11.2005 (9 K 6277/03 K, F)

Voraussetzungen der phasengleichen Aktivierung von Dividendenansprüchen

I. Streitig ist, ob die (damalige) A GmbH (A GmbH, vormals B GmbH, vormals C GmbH) bereits im Streitjahr 1989 Dividendenansprüche aufgrund einer Gewinnausschüttung ihrer damaligen Tochtergesellschaft D GmbH - der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.2005 (9 K 168/04)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Vermietung eines PKW durch einen Arbeitnehmer an seinen Arbeitgeber

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung eines PKW - Mietvertrages. Der Kläger ist als Angestellter in einer Steuerberaterkanzlei beschäftigt. Der Arbeitsvertrag vom 25.02.1999 legt in § 1 die [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.11.2005 (10 V 27/05)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Darlehensgewährung der Kapitalgesellschaft an ihren Gesellschafter

Streitig ist, ob ein Darlehen an den Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen und eine Forderung zu Recht gewinnwirksam ausgebucht worden ist. I. Die Antragstellerin ist eine GmbH, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2005 (6 K 741/02)

Treuhandschaft; Geschäftsbesorgung; anonymes Verbringen; Wertpapiere; Luxemburg - Voraussetzungen des § 159 AO bei der anonymen Verbringung...

Die Beteiligten streiten um die Hinzurechnung von Zinsen aus Wertpapieren. Die Klägerin ist eine in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft betriebene Privatbank mit über...Filialen. Mehrheitsgesellschafterin ist die A [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2005 (6 K 21/05)

Sammelauskunftsersuchen; Aufgabenzuweisung; Befugnis; Auskunftsreihenfolge - Voraussetzungen von Sammelauskunftsersuchen

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines gegenüber der Klägerin ergangenen Auskunftsersuchens. Die Klägerin ist ein Pharmaunternehmen. Seit etwa 8 Jahren vertreibt sie das Produkt X. Im seinem Bereich ist [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2005 (6 K 179/05)

Vermögensverfall; Insolvenz; Sozialabgaben; Nichtabführung; Verbindlichkeiten; Steuerschulden; Gefährdungslage; Steuerberater; Widerruf...

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater. Der am...geborene Kläger schloss im Jahre .. sein Studium der Betriebswirtschaft als Dipl.-Volkswirt ab. Er war zunächst als Sachbearbeiter [...]

FG München - Urteil vom 10.11.2005 (14 K 1626/03)

Widersprüchliche Zoll- und summarische Anmeldung

I. Streitig ist, welche Waren eingeführt und gestellt wurden. Dem Zollamt Fürth - ZA - wurden laut Rechnung, Frachtpapier und Carnet TIR 1. am 6. März 2000 mit Camet TIR Nr. XT 28742221 21 Umschließungen mit [...]

FG Köln - Urteil vom 10.11.2005 (3 K 3739/02)

Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG

Die Kläger wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für die Streitjahre 1993 bis 1996 fand bei dem Kläger eine Betriebsprüfung statt, die zu den nunmehr angefochtenen geänderten Steuerbescheiden [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.11.2005 (3 K 353/01)

Darlehen einer GmbH an ihren beherrschenden Gesellschafter; Angemessenheit der Verzinsung; verdeckte Gewinnausschüttung

Streitig ist, inwieweit die Verzinsung von Darlehensforderungen der Klägerin gegenüber ihrem Gesellschafter ... (HS) angemessen oder teilweise als Vermögensminderung im Sinne einer verdeckten Gewinnausschüttung an den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.11.2005 (3 K 242/02)

Tageweise für den Europarat bzw. die WHO tätiger Konferenzdolmetscher kein Beamter; leichtfertige Steuerverkürzung durch Unterschreiben...

Streitig ist, ob Bezüge, die der Kläger in den Streitjahren 1992-1994 und 1996-1998 für seine kurzfristigen Dolmetschertätigkeiten bei dem Europarat und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erhalten hat, steuerfrei [...]

FG Köln - Urteil vom 10.11.2005 (9 K 2354/01)

Bestimmtheit des Steuerbescheides

Streitig ist zum einen, ob die Klägerin (bereits) im Zeitpunkt der hier in Rede stehenden Geldtransfers in Deutschland unbeschränkt schenkungsteuerpflichtig gewesen ist, und zum anderen, ob und inwieweit Überweisungen [...]

FG Köln - Urteil vom 10.11.2005 (9 K 5652/01)

Bestimmtheit des Steuerbescheides

FG München - Urteil vom 10.11.2005 (5 K 1906/04)

Häusliches Arbeitszimmer; unbegrenzter Werbungskostenabzug; begrenzter Werbungskostenabzug; Abzug vorweggenommener Werbungskosten...

I. Der Kläger wird mit seiner Ehefrau beim Finanzamt xxx zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In den Einkommensteuererklärungen 1996 bis 2000 erklärte der Kläger aus seiner Tätigkeit als Diplomingenieur (FH) im [...]

FG Münster - Urteil vom 10.11.2005 (8 K 4606/02 E)

Wiedereinsetzung bei Versäumnis der Frist für die Einkommensteuerveranlagung

Streitig ist, ob den Klägern (Kl.) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 110 Abgabenordnung (AO) wegen Versäumnis der 2-jährigen Ausschlussfrist zur Abgabe der Einkommensteuer (Est)-erklärung 1998 zu gewähren [...]

FG München - Urteil vom 10.11.2005 (15 K 3231/05)

Anwendung der bei Steuerhinterziehung vorgesehenen 10-jährigen Festsetzungsfrist bei einer zu einer Steuererstattung führenden Selbstanzeig...

Die Kläger streiten über die Änderung des Einkommensteuerbescheides 1997 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO und die Frage, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Die Kläger wurden für das Streitjahr 1997 als Ehegatten zur [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.11.2005 (3 K 293/01)

Übergabe der landwirtschaftlich genutzten Grundstücke im Wege der vorweggenommenen Erbfolge an die Kinder bei Zurückbehaltung der...

Streitig ist, ob der vom Kläger mit der 1997 erfolgten Veräußerung eines vormals landwirtschaftlich genutzten Anwesens erzielte Gewinn als Teil seiner Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft steuerbar ist und - falls [...]

FG Münster - Urteil vom 10.11.2005 (3 K 5635/03 Erb)

Einfluss eines Widerrufsvorbehalts auf die Betriebsvermögenseigenschaft einer Beteiligung

Streitig ist, ob der Bewertungsabschlag gemäß § 13 a Abs. 2 ErbStG zu gewähren ist. Der Vater des Klägers (Kl.), X. Y., ist als Gesellschafter am Kommanditkapital der Z. Y. GmbH & Co. KG mit 14 Mio. DM, am [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2005 (11 K 1974/03 E)

Steuerermäßigung; Gewerbliche Einkünfte; Ausgangsgröße; Horizontaler Verlustausgleich; Gewerbesteuerliche Belastung

Der Kläger, der mit seiner Ehefrau zusammen veranlagt wird, erzielt u. a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Streitjahr 2001 erzielte er Einkünfte aus der S GmbH & Co. KG in Höhe von 64.543 DM und einen Verlust aus der T [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.11.2005 (V 54/02)

Nachträgliche Bildung einer Tantiemerückstellung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die nachträgliche Aktivierung von Forderungen zur Berücksichtigung einer Tantiemerückstellung führt und eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt. Die Klägerin wurde mit notariell [...]

FG München - Urteil vom 10.11.2005 (14 K 3673/02)

Zoll und Einfuhrumsatzsteuer bei EU-Binnentransport

I. Streitig ist, ob mit einer litauischen Sattelzugmaschine ein unzulässiger Binnentransport durchgeführt wurde. Anlässlich einer Kontrolle des Bundesamtes für Güterkraftverkehr am 8. November 2001 beim ehemaligen [...]

FG Thüringen - Urteil vom 10.11.2005 (III 1311/03)

Betrieb von Asylbewerberheimen nicht umsatzsteuerbefreit

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Umsatzsteuer i. H. v. 1996: 260.075,26 Euro 1997: 529.583,35 Euro 1998: 160.161,16 Euro Die Klägerin begehrt, die Umsatzsteuer für die Streitjahre auf 0 DM [...]

FG München - Urteil vom 10.11.2005 (14 K 2630/03)

Zuständigkeit für Abgabenerhebung bei Zuwiderhandlungen; Keine Erhebung der Einfuhrabgaben im gemeinschaftlichen Versandverfahren...

I. Streitig ist, ob die Klägerin vom Beklagten als Schuldnerin für Einfuhrabgaben in Anspruch genommen werden durfte, die wegen der Nichterledigung von drei gemeinsamen bzw. gemeinschaftlichen Versandverfahren [...]

FG München - Urteil vom 10.11.2005 (14 K 4234/03)

Mineralölsteuervergütung; Trocknung von Grünfutter als landwirtschaftlicher Betrieb

I. Streitig ist, ob die Klägerin als Betrieb i.S.v. § 25 c Nr. 3 Mineralölsteuergesetz in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung (MinöStG 2001) einen Anspruch auf Mineralölsteuervergütung nach § 25 b MinöStG [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.2005 (5 K 4359/02 U)

Änderbarkeit; Geschäftsveräußerung; Erstmalige Gewährung; Vorsteuerabzug; Vorsteuerberichtigung; zusätzliche Berichtigungsmöglichkeit;...

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht eine Vorsteuerberichtigung gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz -UStG- (jeweils in der im Streitjahr gültigen Fassung) zu Lasten der [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.11.2005 (13 K 3999/04)

Kindergeld; Eigene Einkünfte; Grenzbetrag; Verlust; Windparkbeteiligung - Berücksichtigung von Verlustzuweisungen bei der Berechnung...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Verluste eines Kindes im Rahmen einer Verlustzuweisung (Windpark-Beteiligung) bei der Ermittlung der eigenen Einkünfte des Kindes im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG zu [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 09.11.2005 (4 K 1959/01)

EuGH-Vorlage zur Verhältnismäßigkeit der Strafbetragsregelung bei geringfügig verspäteter Anmeldung der Summe der Milchanlieferungen...

Bei der Klägerin handelt es sich um die Gesamtrechtsnachfolgerin eines Milchverarbeitungsunternehmens (X. GmbH, nachfolgend nur als X. bezeichnet), das auch als Käufer von Milch auftrat. Mittels des dafür vorgesehenen, [...]