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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.09.2007 (4 K 10124/06 B)

Nachweis des Tags der Aufgabe der Einspruchsentscheidung zur Post

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem verheirateten Kläger ein Anspruch auf Kindergeld für die im September 1993 und 1996 in Polen geborenen Kinder W. und N. zusteht. Seine Kinder leben in Polen bei seiner [...]

FG Hessen - Beschluss vom 17.09.2007 (12 Ko 3825/04)

Insolvenzverwalter; Abgeschlossene Instanz - Kostentragungspflicht des Insolvenzverwalters für eine abgeschlossene Instanz

In dem unter der gerichtlichen Geschäftsnummer 12 K 3032/00 registrierten Verfahren erhob ... (nachfolgend als Kläger bezeichnet), vertreten durch Steuerberater ..., Klage gegen das Finanzamt ... wegen Einkommensteuer [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.09.2007 (13 K 3578/06)

Verlustfeststellung; Feststellungsfrist; Festsetzungsfrist; Verjährung; Ausbildungskosten; Vorweggenommene Werbungskosten - Verlustfeststellung...

Der Kläger ist Pilot. Im Rahmen seiner Ausbildung zu diesem Beruf entstanden ihm im Jahre 1996 Aufwendungen in Höhe von 91.331,-- DM und im Jahre 1997 solche in Höhe von 82.289,-- DM. Am 10.11.2003 reichte die er für [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.09.2007 (13 K 3578/06)

Verlustfeststellung nach Ablauf der Verjährungsfrist für den Folgebescheid - Verlustfeststellung; Feststellungsfrist; Festsetzungsfrist;...

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.09.2007 (L 4 P 1312/07)

Beitragspflicht für Kapitalleistung aus einer zeitweise als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 5 P 4058/06 - 26.02.2007, [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.09.2007 (8 V 49/06)

Auslegung eines Antrags auf Aussetzung des Vorauszahlungsbescheids bei Erlass des Jahressteuerbescheids; Berücksichtigung der Kosten...

I. Streitig sind in der Hauptsache die Festsetzung der Einkommensteuer 2005 und die Festsetzung der Vorauszahlungen zur Einkommensteuer 2006 und 2007. Der am 31. Januar 1931 geborene Antragsteller ist verheiratet und [...]

FG München - Urteil vom 13.09.2007 (14 K 3679/05)

Ansässigkeit eines Unternehmers mit Wohnung in Deutschland und Büro in österreich

I. Streitig ist, ob der Kläger Umsätze aus der Gestellung von Personal an inländische Unternehmen in Deutschland zu versteuern hat. Nach den Ermittlungen des Hauptzollamts Finanzkontrolle Schwarzarbeit (nachfolgend: [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.09.2007 (2 K 69/05)

Vermittlung von Gastspielen von Musik-, Tanz- und Kampfsportgruppen durch eine Agentur an Bühnenbetreiber; ermäßigter Umsatzsteuersatz...

Die Beteiligten streiten um die Versteuerung von Umsätzen, die die Klägerin aus Gastspielverträgen mit dem Staatstheater S. in den Streitjahren 2001 und 2002 erzielt hat. Die Klägerin schloss unter dem 03.11.2000 einen [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.09.2007 (2 K 460/05)

Investitionszulagenrechtlicher Anschaffungszeitpunkt eines Gebäudes bei Vermietung vor Übergang von Besitz, Nutzen und Lasten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 9.082,00 Euro festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.09.2007 (1 K 2180/06)

Zufluss von Arbeitslohn bei nachträglichem Wegfall der Voraussetzungen einer Steuerbefreiung von Zahlungen nach § 3 Nr. 62 EStG

Streitig ist die Behandlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung als steuerpflichtiger Arbeitslohn. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Neben unstreitigen Einkünften aus Kapitalvermögen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2007 (2 U 113/05)

Stufenklage auf Auskunft und Rechnungslegung wegen einer DiensterfindungAnspruch auf eine angemessene VergütungErmittlung der Höhe...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 25. August 2005 verkündete Teilurteil der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen, soweit nicht die Hauptsache für erledigt erklärt worden ist. II. Die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.09.2007 (1 K 201/05)

Reisekosten der Großeltern zur Pflege des Kontakts zu dem bei seiner Mutter im Ausland lebenden Enkelkind keine außergewöhnliche...

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Reisekosten zur Wahrnehmung des familienrechtlichen Umgangsrechts im Ausland als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger [...]

FG Münster - Urteil vom 13.09.2007 (12 K 6087/04 E)

Rückstellungen eines Versicherungsvertreters

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, in welcher Höhe ein Versicherungsvertreter nach Vereinnahmung einer einmaligen Provision aus Anlass der späteren Weiterbetreuung der vermittelten [...]

FG München - Urteil vom 13.09.2007 (14 K 5315/04)

Steuerpflicht für branntweinhaltige Aromapasten

I. Streitig ist, ob von der Klägerin Branntweinsteuer angefordert werden durfte. Die Klägerin handelt u.a. mit branntweinhaltigen Aromapasten zur Herstellung von Speiseeis, die sie aus Italien bezieht. Eine bei der [...]

FG München - Urteil vom 13.09.2007 (14 K 3701/04)

Einfuhrabgaben für LKW bei EU-Binnentransports; Mitführen der CEMT-Bescheinigung nicht während der ganzen Fahrt

I. Streitig ist, ob mit einer kroatischen Sattelzugmaschine ein unzulässiger Binnentransport durchgeführt wurde. Bei einer Kontrolle der Mobilen Kontrollgruppe des Hauptzollamts M auf der Raststätte Vaterstetten (A 99 [...]

FG München - Urteil vom 13.09.2007 (14 K 2333/04)

Dispenser (Tarifierung)

I. Streitig ist die Tarifierung eines Dispenser. Die Klägerin meldete am 4. Januar 2001 eine Sendung mit MRSI-175 AG Dispensoren aus den USA als 'andere Maschinen, Apparate und Geräte, Klebevorrichtung zur Integration [...]

FG München - Urteil vom 13.09.2007 (14 K 4125/04)

Einfuhrabgaben für LKW bei EU-Binnetransport; fehlende CEMT-Bescheinigung

I. Streitig ist, ob mit einer mazedonischen Sattelzugmaschine ein unzulässiger Binnentransport durchgeführt wurde. Bei einer Kontrolle der Mobilen Kontrollgruppe des Hauptzollamts am 4. November 2002 auf dem Autohof [...]

FG München - Urteil vom 13.09.2007 (15 K 2426/04)

Zeitgleiche Gründung einer Personengesellschaft in Verbindung mit Einbringung und Teilanteilsveräußerung als gewerbesteuerrechtlich...

1. Die Einspruchsentscheidung vom 19.04.2004 wird insoweit aufgehoben, als sie in Sachen Gewerbesteuer 1993 gegen die Klägerin zu 2) gerichtet ist. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Verfahrens [...]

OLG Köln - 13.09.2007 (8 U 19/07)

Belehrungspflicht des Steuerberaters zur Anfechtung des Steuerbescheids nach Veröffentlichung eines Vorlagebeschlusses an Bundesverfassungsgerich...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 29.03.2007 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 2 O 636/05 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 13.09.2007 (2 K 1223/03)

Betriebsaufspaltung aufgrund faktischer Beherrschung der Ehegatten-Betriebs-GmbH durch den zu 100 % am Besitzunternehmen und zu weniger...

Der Kläger ist alleiniger und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreiter Geschäftsführer der durch Gesellschaftsvertrag vom 3. Oktober 1979 (Bl. 98 ff.) gegründeten 'X GmbH', S (GmbH). Seit 1983 vermietet der [...]

FG Köln - Urteil vom 13.09.2007 (6 K 2378/05)

Definition des Begriffs Personenkraftwagen

Die Beteiligten streiten, ob das Fahrzeug der Klägerin ab 2. Dezember 2004 als Personenkraftwagen oder als anderes Fahrzeug der Kraftfahrzeugsteuer unterliegt. Die Klägerin ist seit 2001 Halterin des Fahrzeuges vom [...]

FG Thüringen - Urteil vom 12.09.2007 (IV 413/03)

Steuerpflicht der Erträge aus einer Kapitallebensversicherung; Sicherung eines Darlehen zur Ablösung oder Umschuldung eines früher...

Die Parteien streiten über Steuerpflicht der Zinsen aus einer Lebensversicherung, die zur Absicherung eines betrieblichen Kredits verwendet wurde. Die Klägerin erzielt als Augenärztin Einkünfte aus selbstständiger [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.09.2007 (V 248/05)

Anrechnung US-amerikanischer Steuer auf die deutsche Einkommensteuer

Streitig ist die Anrechnung US-amerikanischer Steuer auf die deutsche Einkommensteuer. Der Kläger ist Staatsangehöriger der USA. Die Kläger haben ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. Im Jahr 2000 hat der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.09.2007 (12 K 6383/04 B)

Werbungskostenabzug bei Finanzierung zweier baugleicher Einfamilienhäuser

Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erwarben im Jahr 1992 ein Grundstück in der ...str., das sie in der Folgezeit mit zwei baugleichen Einfamilienhäusern bebauten. Die Häuser [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.09.2007 (2 K 644/04)

Darlehensfinanzierter Aktienkauf - Darlehenszinsen in Folge einer Darlehensgewährung zur Finanzierung eines ausschließlich Gewinn...

Die Parteien streiten, ob die Kläger Zinsen für Darlehen, die zur Anschaffung von Wertpapieren aufgenommen wurden, bei den Einkünften aus Kapitalvermögen als Werbungskosten in den Streitjahren 2000 bis 2002 abziehen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.09.2007 (4 K 136/06)

Unzulässiger Binnentransport

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin ist ein in der Tschechischen Republik ansässiges Transportunternehmen. Am 10.6.2002 reiste der Fahrer A in ihrem Auftrag mit der [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.09.2007 (5 K 1918/05)

Abtretungsanzeige; Vertretung; Abtretungsempfänger - Die Wirksamkeit einer Abtretungsanzeige

Die Klägerin ist eine Sozietät zweier Steuerberater in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR). Der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater A wird in aktuellen Briefköpfen (so auch in der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.09.2007 (2 K 252/05)

Private Veräußerungsgeschäfte; Optionsrecht - Geltendmachung vergeblicher Aufwendungen für den Verfall von Optionsrechten als Werbungskoste...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Anschaffungskosten für nicht eingelöste Aktienoptionen als Werbungskosten bei den Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften abziehbar sind. Der Kläger erwarb im [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.09.2007 (8 K 2/07)

Kostenverteilung bei übereinstimmender Erledigungserklärung

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten, war das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 73 Abs. 2 Satz 2 FGO einzustellen und gemäß § 138 FGO [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.09.2007 (12 K 6366/04 B)

Ermöglichung der Kabelnutzung für die Mieter als für die erweiterte Gewerbeertragskürzung unschädliche Nebentätigkeit eines Grundstücksunternehmen...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Klägerin die erweiterte Kürzung ihres Gewerbeertrages gemäß § 9 Nr. 1 S. 2 Gewerbesteuergesetz - GewStG - zusteht. Die Klägerin ist eine eingetragene Genossenschaft - e.G. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2007 (5 K 81/04)

Anerkennung von Verlusten eines stillen Gesellschafters

Der Kläger - Kl - ist Gesellschafter-Geschäftsführer der im Februar 2002 in das Handelsregister eingetragenen XX GmbH - XX GmbH -, A. Er wird mit seiner Ehefrau, der Klägerin, zusammen veranlagt. Die im November 2001 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.09.2007 (12 K 2044/04 B)

Überprüfung der Ergebnisse des schriftlichen Teils der Steuerberaterprüfung

An der Steuerberaterprüfung 2002 (Erstprüfung) nahm die Klägerin ohne Erfolg teil, denn der Prüfungsausschuss bewertete sämtliche Aufsichtsarbeiten mit der Note 5,0 'mangelhaft'). Auf ihren (erstmaligen) [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.09.2007 (12 K 7078/05 B)

Überlassung eines betrieblichen Fahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und wechselnder Arbeitsstätte als geldwerter Vorteil; Solidaritätszuschlagsfestsetzung...

Die Klägerin betreibt die Herstellung, Montage und Wartung von Aufzügen und Fahrtreppen. Hierzu beschäftigt sie unter anderem Neubau- und Kundendienstmonteure. Die Tätigkeit der Kundendienstmonteure ist durch einen [...]

FG München - Urteil vom 11.09.2007 (12 K 1275/05)

Sozialhilfe beziehendes Kind; Nachrangprinzip der Sozialhilfe; Erstattung von Kindergeld an den Sozialleistungsträger

Streitig ist die Erstattung von Kindergeld nach § 74 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) i. V. m. § 104 Sozialgesetzbuch (SGB) X für die Tochter A (geb. am 14. Juli 19XX) der Klägerin für den Zeitraum Januar 2003 bis [...]

FG Münster - Urteil vom 11.09.2007 (3 K 4675/05 E)

Grund und Boden als Betriebsvermögen bei LuF

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Streitjahr 2001 ein Entnahmegewinn aus Land- und Forstwirtschaft zu versteuern ist. Die Klägerinnen (Klin.) sind Erbinnen nach ihrer am 00.00.0000 verstorbenen Mutter. Die Mutter [...]

FG Köln - Urteil vom 11.09.2007 (9 K 2035/07)

Arzt als freier Beruf

Der Kläger führte in den Streitjahren eine Praxis für Laboratoriumsmedizin, in der etwa 113.000 bis 126.000 Untersuchungsaufträge jährlich bearbeitet wurden, d.h. rund 440 bis 500 Befunde arbeitstäglich anfielen. Wegen [...]

FG Münster - Urteil vom 11.09.2007 (14 K 5023/06 E)

Änderung eines bestandskräftigen ESt-Bescheides wegen rückwirkender Gewährung von Kindergeld

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob bestandskräftige Einkommensteuerbescheide wegen der rückwirkenden Gewährung von Kindergeld zu ändern und Kinderfreibeträge zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind zusammen zur [...]

FG München - Urteil vom 11.09.2007 (6 K 5354/04)

Zur Ermittlung der Höhe gewerblicher Einkünfte in Zusammenhang mit einem Steuerstrafverfahren

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe der Kläger in den Streitjahren (1996 - 1998) Einkünfte erzielte und wie sich dies auf die Gewerbesteuer und die Umsatzsteuer auswirkt. Mit seinen Einkommensteuererklärungen für [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.09.2007 (II 335/04)

Besteuerung unentgeltlicher Wertabgaben und Umfang der abziehbaren Vorsteuerbeträge eines Vereins im Hinblick auf seine Jugendarbei...

Die Beteiligten streiten über die Besteuerung unentgeltlicher Wertabgaben und über den Umfang der abziehbaren Vorsteuerbeträge eines Sportvereins im Hinblick auf seine Jugendarbeit. Die Klägerin ist eine Körperschaft [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.09.2007 (II 238/04)

Die Jugendarbeit eines Vereins ist dem von ihm verfolgten ideellen Zweck und damit dem nichtunternehmerischen Bereich zuzuordnen

Die Beteiligten streiten über die Höhe der abziehbaren Vorsteuerbeträge eines Sportvereins im Hinblick auf seine Jugendarbeit. Die Klägerin ist eine als eingetragener Verein organisierte Körperschaft und wegen der [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 11.09.2007 (6 K 2869/05)

Bilanzberichtigung in Hinblick auf eine erstmalige höchstrichterliche Rechtsprechung

I. Streitig ist nur noch, ob die Klägerin Rückstellungen für zukünftige Kosten der Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen bilden kann. Bei der Klägerin handelt es sich um ein Kreditinstitut in Form einer eingetragenen [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.09.2007 (7 K 3132/05)

Einzeleinfuhr von Arzneimitteln nach § 73 Abs. 3 AMG; Ungültigerklärung; Zolllagerverfahren; Arzneimittel; Zollrechtlich freier...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Ungültigerklärung der Zollanmeldung, mit der der Kläger eingeführte Arzneimittel zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet hatte, und darüber, ob die Waren dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.09.2007 (12 K 5016/06 E)

Steuerberatungskosten; Sonderausgaben; Werbungskosten; Einnahmen aus Kapitalvermögen; Abgeltung; Pauschalierung - Aufwendungen für...

Die Klägerin gab unter dem 22.03.2005 für in den Jahren 1993 bis 2002 erzielte Kapitalerträge die hier in Bezug genommene Erklärung nach den Vorschriften des Gesetzes über die strafbefreiende Erklärung - StraBEG - ab. [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.09.2007 (11 K 3563/06)

Ehescheidung; Versorgungsausgleich; Sonstige Einkünfte; Rechtsanwaltskosten; Außergewöhnliche Belastungen - Prozesskosten als Werbungskoste...

Die Beteiligten streiten darum, ob Rechtsanwalts- und Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen oder als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften abziehbar sind. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2005 als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.09.2007 (14 K 2130/06 Kg)

Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung von Bezügen und Einkünften eines Kindes im Rahmen der Kindergeldfestsetzung...

Der Kläger ist der Vater des Sohnes BA (geb. am 25.07.1979), der nach Beendigung seiner Schulausbildung vom 01.08.1999 bis zum 31.01.2002 eine Ausbildung zum Bankkaufmann absolvierte. Streitig ist das Bestehen eines [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.09.2007 (9 K 3577/05 E,F)

Schätzung von Kapitalerträgen; Verzinsliche Anlage; Bargeldvermögen; Mitwirkungspflichten bei der Sachaufklärung; Höhe der Verzinsung...

Streitig ist, ob die Kläger Geldvermögen verzinslich angelegt haben und ob das Finanzamt zu Recht Kapitaleinkünfte im Wege einer Schätzung angesetzt hat. Die Kläger tätigten in den Streitjahren 1999 bis 2001 in nicht [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.09.2007 (3 K 49/07)

Kindergeldrecht: Verlust des inländischen Wohnsitzes

Die Beteiligten streiten über die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und Kindergeldrückforderung. I. 1. Der Kläger und seine Ehefrau stammen aus Mazedonien und haben zusammen drei Kinder, die 1995, 1997 und 2000 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.09.2007 (6 K 2320/03)

Sacheinlage in eine GmbH gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten; Vorsteuererstattungsanspruch als verdeckte Einlage; Zeitpunkt der...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob das Recht auf Vorsteuerabzug aus einem Übertragungsvorgang gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten bei der begünstigten Kapitalgesellschaft ertragsteuerrechtlich als [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.09.2007 (6 K 1170/06)

Steuerfreiheit einer Abfindung bei einem Arbeitgeberwechsel im Zusammenhang mit der Verlagerung eines Geschäftsbereichs auf ein neugegründetes...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine an den Kläger im Streitjahr 2004 seitens der Fa. ... AG ausgezahlte Abfindung im Zusammenhang mit der einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 3 Nr. 9 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.09.2007 (4 K 148/06)

Erhebung von Einfuhrabgaben

Die Beteiligten streiten über die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin beantragte am 4.9.2003 beim Zollamt Hamburg-1 für 112 Colli Sammelgut die Eröffnung eines externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens. Die [...]