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FG München - Urteil vom 25.09.2007 (5 K 4821/06)

Fahrtenbuch mittels Computerprogramm; Vereinbarung eines Nutzungsverbots; 1 %-Regelung

I. Der Kläger erzielt in M. gewerbliche Einkünfte als Grundstücks- und Wohnungsmakler. Bei seiner Gewerbeanmeldung gab er an, dass er seit Mai 1996 einen Betriebsitz in M. unter der Wohnanschrift xxx unterhalte. Sein [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2007 (5 K 2929/07)

Kindergeld; Semestergebühren inkl. Studentenwerksbeiträge; PC-Arbeitsplatz als einheitliches Wirtschaftsgut; Ersatz des Druckers...

I. Der am 17.01.1980 geborene S. führte 2004 das berufsbegleitende Studium der Betriebswirtschaftslehre in I. fort. In der Zeit vom 01.10.2004 bis 31.12.2004 nahm S. an der Universität in T. im Fach [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.09.2007 (6 U 100/06)

Unterrichtung über wettbewerbsrechtliches Verfahren gegen Buchführungsbüro in Rundschreiben einer Steuerberaterkammer - Unterlassungsanspruch...

Es wird zunächst auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Das Landgericht Potsdam hat mit dem am 31.08.2006 verkündeten Urteil die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2007 (1 K 1083/05)

Gewerblicher Grundstückshandel bei branchentypischer Beschäftigung in Personengesellschaft

I. Streitig ist, ob der Verkauf eines Grundstücks dem gewerblichen Grundstückshandel der Klägerin zuzurechnen oder als Veräußerung von Privatvermögen zu beurteilen ist. Die Klägerin wird mit ihrem Ehemann für das [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2007 (1 K 2892/05)

Zeitliche Zuordnung der außergewöhnlichen Belastung im Jahr der Verausgabung, dies gilt auch bei Aufnahme eines Darlehens

I. Streitig ist, ob die Rückzahlung eines vom Arbeitsamt zur Deckung des Unterhalts während einer Fortbildung ausgereichten Darlehens zu einer Minderung des Einkommens als außergewöhnliche Belastungen oder [...]

FG Münster - Urteil vom 25.09.2007 (15 K 767/04 E)

Beamtenbezüge während des Sonderurlaubs vor dem Eintritt in den vorgezogenen Ruhestand

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) in den Streitjahren Versorgungsbezüge i.S.d. § 19 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erhalten hat und ob die Voraussetzungen des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2007 (1 K 2102/06)

Vereinbarkeit des deutschen bzw. bayerischen Staatskirchenrechts mit höherrangigem Recht

I. Streitig ist, ob der Kirchensteuerbescheid 2003 wegen Verstoßes gegen europäisches Gemeinschaftsrecht rechtswidrig ist. Der Beklagte (... - Kirchensteueramt -) erließ am ... 2005 gegenüber den zusammen veranlagten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2007 (11 K 571/04)

Grenzgänger und Arbeitgeberwechsel bei DBA-Schweiz

Streitig ist, ob der Arbeitslohn des Klägers aus seiner Beschäftigung in der Schweiz im Inland steuerfrei zu belassen und lediglich im Rahmen des Progressionsvorbehaltes nach § 32 b Einkommensteuergesetz (EStG) zu [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2007 (6 K 83/07)

Außergewöhnliche Belastungen bei Unterhaltsleistungen für die Unterbringung in einem Pflegeheim; zumutbare Belastung bei getrennter...

Streitig ist Höhe der zumutbaren Belastung bei Durchführung einer getrennten Veranlagung. Der Kläger ist verheiratet und lebt im Güterstand der Gütertrennung. In den Streitjahren 2001 und 2002 erzielte er Einkünfte aus [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2007 (5 K 1487/07)

Steuerpflicht von Spin-Off-Dividenden

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die zusätzlich zu einer Bardividende von einer ausländischen Aktiengesellschaft gewährten Aktien an einer Tochtergesellschaft (sog. 'Spin-Off-Dividende') einen sonstigen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2007 (6 K 431/04)

Bilanzenzusammenhang und Änderung bestandskräftiger Bescheide nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

Die Beteiligten streiten über den Umfang der Änderung bestandskräftiger Bescheide des Jahres 1992 gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Abgabenordnung - AO -. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 5. Juni 1991 [...]

FG München - Urteil vom 21.09.2007 (8 K 1786/05)

Zusammenveranlagung beschränkt steuerpflichtiger EU-Bürger und Ermittlung der Welteinkünfte

I. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht eine Zusammenveranlagung des unbeschränkt steuerpflichtigen Klägers nach den §§ 26, 26 b des Einkommensteuergesetzes (EStG) mit seiner in österreich lebenden und dort [...]

FG Münster - Urteil vom 21.09.2007 (9 K 4007/06 K)

Ausgleichszahlungen i.S. des § 16 KStG 1977/1999

I. Streitig ist, ob der angefochtene geänderte Körperschaftsteuer(KSt)-Bescheid 1994 rechtswidrig ist, - weil keine Ausgleichszahlungen i.S. des § 16 des Körperschaftsteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.09.2007 (14 V 10/07)

Leistungsort bei auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen; Internetdienstleistung

I. Streitig ist in der Hauptsache der Ort von über Internet erbrachten Leistungen der Antragstellerin. Die Antragstellerin ist eine Aktiengesellschaft (AG) Schweizer Rechts mit Sitz in der Schweiz. Am 8. Juni 2006 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.09.2007 (1 K 242/04)

Bewertungsverfahren für Mastgesellschaften nach § 51a BewG - Einheitswert; Mastgesellschaften

Die Parteien streiten über die Berechnung des Einheitswertes für den landwirtschaftlichen Betrieb einer Mastgesellschaft. Die Klägerin wurde im Jahre 1998 gegründet und firmiert ausweislich des Gesellschaftsvertrages [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.09.2007 (1 K 542/07)

Keine Erlassbedürftigkeit bei infolge unzureichender Mitwirkung unklaren Einkommens- und Vermögensverhältnissen

Parallel zu seinen Rechtsmitteln gegen Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide beantragte der Kläger den hier streitigen Erlass der daraus resultierenden Forderungen einschließlich Nebenleistungen. Im Antrags- und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.09.2007 (1 K 142/07)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines von der Zulassungsbehörde als Lkw eingestuften VW Polos

Der Beteiligten streiten darüber, ob ein Kraftfahrzeug des Klägers statt als PKW als LKW nach dem Gewicht zu besteuern ist. Der Kläger ist Halter des Kraftfahrzeugs VW-Polo mit dem amtlichen Kennzeichen ..., [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.09.2007 (11 K 64/07)

Sachbezugsfreigrenze; Kundenkarte - Haftung für Lohnsteuer

Streitig ist, ob auf Rechnung der Klägerin von mehreren ihrer Arbeitnehmer bei Dritten bezogene Waren Sachbezüge darstellen, für die die Freigrenze von 44 Euro des § 8 Abs. 2 Satz 9 Einkommensteuergesetz (EStG) gilt. [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 20.09.2007 (5 K 212/05)

Steuerrechtliche Behandlung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen, die der geschiedenen Ehegattin des Klägers im Streitjahr zugeflossen sind, die Steuerbemessungsgrundlage des Klägers mindern. Die Ehe des 1929 geborenen Klägers wurde [...]

FG Sachsen - Urteil vom 20.09.2007 (2 K 1974/06)

Zeitpunkt der Aktivierung einer Forderung aus einer Umsatzsteuerberichtigung nach § 14c, § 17 UStG

Streitig ist die Berücksichtigung einer Umsatzsteuerberichtigung im Rahmen der Einkommensteuer. Die Kläger sind miteinander verheiratet und werden vom Beklagten zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Inhaber [...]

FG München - Urteil vom 20.09.2007 (5 K 1738/07)

Kindergeld, Kind beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet

I. Der Kläger ist Vater des Kindes S., geb. am 30.10.1987. S. meldete sich am 04.01.2006 beim Kundenbereich Vermittlung der Agentur für Arbeit arbeitsuchend. Zeitgleich stellte sie einen Antrag auf ALG II - Leistungen. [...]

FG München - Urteil vom 20.09.2007 (5 K 1161/07)

Kindergeld und ALG II-Leistungen; Wegfall der Bereicherung

I. Bis November 2006 erhielt die Klägerin Kindergeld für ihren Sohn T. (geb. am 23.11.1985) und bezog unter Anrechnung des Kindergelds Arbeitslosengeld II (ALG II) von der Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung von [...]

FG Köln - Urteil vom 20.09.2007 (2 K 938/07)

Spontanauskunft an chinesische Finanzverwaltung

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit der Erteilung von Spontanauskünften an die chinesische Finanzverwaltung aufgrund einer sog. 'kleinen Auskunftsklausel' im Doppelbesteuerungsabkommen. I. Die Klägerin, eine [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.09.2007 (10 K 10257/05 B)

Kein Nachweis der ernsthaften Bemühungen des Kinds um einen Ausbildungsplatz bei vom Kindergeldberechtigten nicht näher belegten...

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung einer Kindergeldbewilligung. Der Kläger ist unter anderem Vater des am ... 1984 geborenen Kindes B. Für B erhielt der Kläger im Zeitraum September 2003 bis November 2004 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.09.2007 (6 V 27/07)

Vollziehungsaussetzung und Insolvenzverfahren

I. Der Antragsteller war von Oktober 1995 bis Juli 1999 Gesellschafter der A GmbH (GmbH). Sein Gesellschaftsanteil betrug 49 %; weiterer Gesellschafter war Herr B mit einem Anteil von 51 %. Gegenstand des Unternehmens [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.09.2007 (4 K 66/07)

Milch-Garantiemengen-Verordnung: Erhebung einer Milchgarantiemengenabgabe

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Milchgarantienmengenabgabe. Der Kläger bewirtschaftet in A einen auf Milcherzeugung ausgerichteten landwirtschaftlichen Betrieb. Im Zwölfmonatszeitraum 2004/2005 lieferte [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.09.2007 (IV 277/04)

Zeitpunkt der Ausführung von Schenkungen - Verjährung der Festsetzung von Schenkungsteuer

Streitig ist, ob eine oder mehrere Schenkungen vorliegen, zu welchem Zeitpunkt die Schenkung(en) ausgeführt ist (sind) sowie ob die Festsetzung von Schenkungsteuer verjährt ist. I. Der Kläger, sein Bruder AC und deren [...]

FG Köln - Urteil vom 20.09.2007 (13 K 3156/05)

Bilanzänderung aufgrund neuer Rechtsprechung

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer Bilanzänderung gem. § 4 Abs. 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz - EStG - aufgrund einer erst nach dem Aufstellungszeitpunkt eingetretenen Entwicklung der [...]

FG Münster - Urteil vom 20.09.2007 (3 K 1279/05 E,Ki,L)

Steuerpflicht von betrieblichen Veranstaltungen

Die Parteien streiten, ob und wenn ja in welchem Umfang Aufwendungen der Klägerin für eine betriebliche Veranstaltung der Lohnsteuer zu unterwerfen sind. Die Klägerin (Klin.) ist ein Technologieunternehmen und [...]

FG München - Urteil vom 20.09.2007 (5 K 4302/05)

Nachweis der Ausbildungswilligkeit für die Gewährung von Kindergeld

I. Die Klägerin begehrt Kindergeld für ihre Tochter ..., geboren am 28.08.1984. Streitig sind inzwischen nur noch die Zeiträume März bis Dezember 2003, April bis Juni 2004, Oktober 2004, Januar bis Juli 2005 und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.09.2007 (11 K 427/05)

Ansparrücklage; Nicht abziehbare Schuldzinsen - Voraussetzungen für eine Ansparrücklage und die Ermittlung der nicht abzugsfähigen...

Streitig ist die Anerkennung von Schuldzinsen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten und die Berücksichtigung einer Ansparabschreibung. Die Klägerin betreibt seit 1998 eine Apotheke. Der Einkommensteuererklärung 1999 [...]

FG München - Urteil vom 20.09.2007 (5 K 221/06)

Anerkennung eines Mietverhältnisses mit nahen Angehörigen; Fremdvergleich

I. Die inzwischen geschiedenen Kläger reichten für die Kalenderjahre 1997 bis 2001 beim Beklagten, dem Finanzamt Landsberg/Lech, gemeinsame Einkommensteuererklärungen ein. Beide erklärten darin Einkünfte aus [...]

FG München - Beschluss vom 20.09.2007 (9 V 3065/07)

Feststellungslast für den Kindergeldanspruch; Aufhebung der Kindergeldfestsetzung bei fehlendem Nachweis der eigenen Einkünfte des...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung ab Januar 2005 rechtmäßig ist. Der Antragsteller (ASt) erhielt für seine Tochter E, geboren am ... 1983, Kindergeld. Nach Abbruch ihrer [...]

FG München - Beschluss vom 20.09.2007 (9 V 1692/07)

Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung bei Ledigen; Mittelpunkt der Lebensinteressen bei 20 Familienheimfahrten jährlic...

I. Streitig ist im Rahmen des Einspruchsverfahrens die Abzugsfähigkeit von Kosten der doppelten Haushaltsführung. Die Antragstellerin ist seit August 2002 in München als Angestellte nichtselbständig tätig. Ab 1. [...]

FG Köln - Beschluss vom 20.09.2007 (10 V 1781/07)

USt-pflicht von Fußpflegeleistungen

I. Die Beteiligten streiten über die Umsatzsteuerpflicht von Fußpflege-Leistungen und darüber, ob die Antragstellerin in den Streitjahren noch unter die Kleinunternehmer-Regelung des § 19 UStG fiel. Die Antragstellerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2007 (9 K 4854/06 E)

Kombinierte Leibrenten- und Lebensversicherung gegen Einmalbetrag - Leibrente; Lebensversicherung; Einmalbetrag; Abzugsfähige Kreditvermittlungskosten;...

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtszug. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Gebühren, die im Zusammenhang mit der Beteiligung der Kläger an einer angebotenen sog. 'Sicherheits-Kompakt-Rente' [...]

FG Münster - Urteil vom 19.09.2007 (8 K 3489/05 GrE)

Zeitlich gestreckte Tatbestandsverwirklichung nach § 1 Abs. 2a GrEStG; Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 3 Nr....

Zu entscheiden ist, ob durch mehrere, bis zum Jahre 2002 einschließlich vorgenommene Gesellschafterwechsel an der Klägerin der Grunderwerbsteuertatbestand des § 1 Abs. 2 a Grunderwerbsteuergesetz (- GrEStG - Wechsel im [...]

FG Münster - Urteil vom 19.09.2007 (8 K 1363/04 Kg)

Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

Zu entscheiden ist, ob die Beklagte (Bekl.) berechtigt war, eine Kindergeldfestsetzung, die den Zeitraum September 2002 bis August 2003 betrifft, aufzuheben. Der Kläger (Kl.) ist Vater seiner am 00.00.0000 und [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.09.2007 (4 U 22/07)

Auslegung einer Patronatserklärung aus der Sicht der Tochtergesellschaft

I. Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter die Beklagte aufgrund einer Patronatserklärung ('Letter of Comfort') auf Zahlung von 4.519.813,70 Euro nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.07.2005 in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.09.2007 (12 K 334/05)

Tatsächliche Verständigung; Bindungswirkung - Wirksamkeit und Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung

Streitig ist, ob der Kläger an eine tatsächliche Verständigung gebunden ist. Der Kläger, der mit seiner Ehefrau im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurde, betrieb das griechische Restaurant 'M' in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.09.2007 (12 K 317/05)

1 %-Regelung; Kfz Privatnutzung - Anwendung der 1 %-Regelung bei Kfz-steuerlich als Lkw eingeordnetem Pkw

Streitig ist der Ansatz eines Betrages für die private Nutzung eines Mitsubishi L 200 (K60T) nach der sogenannten 1 v.H.-Regelung. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]

FG Bremen - Urteil vom 19.09.2007 (2 K 13/06 (5))

Zahlung eines Barausgleichs an den Optionsberechtigten durch den Stillhalter einer Kaufoption auf einen Aktienindex keine Werbungskosten...

Streitig ist, ob die Zahlung eines Barausgleichs an den Optionsberechtigten durch den Stillhalter einer Kaufoption auf den DAX-Index als Werbungskosten bei den Einkünften aus § 22 Nr. 3 EStG zu berücksichtigen ist. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.09.2007 (12 K 1411/01)

Betriebsaufspaltung; Betriebsverpachtung; Ruhender Gewerbebetrieb - Verpächterwahlrecht des Besitzunternehmens bei Verlagerung des...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Streitjahr 1996 durch den Wegfall der Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung infolge personeller Entflechtung eine Betriebsaufgabe mit der Folge der vollen [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Gerichtsbescheid vom 19.09.2007 (3 K 185/06)

Mehraufwendungen für Verpflegung; Tagegeld für Seeleute für die Tage auf hoher See

Strittig ist die Höhe der als Werbungskosten abzugsfähigen Verpflegungsmehraufwendungen. Im Streitjahr bezog der Kläger Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als angestellter Kapitän der ... mbH & Co. KG. Der [...]

FG München - Urteil vom 19.09.2007 (9 K 4047/06)

Rückforderung von nach Insolvenzeröffnung gezahltem Kindergeld

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte (die Familienkasse) berechtigt war, das in der Zeit eines laufenden Insolvenzverfahrens zu Unrecht ausgezahlte Kindergeld von der Klägerin zurückzufordern. Die Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 19.09.2007 (9 K 1716/05)

Rente aus einem bisher nicht erfassten Rechtsgrund als neue Tatsache; Höhe und Zuflusszeitpunkt als Elemente der Gesamttatsache; Treu...

Streitig ist, ob die Einkommensteuer(ESt)-Bescheide 1992 und 1995 bis 1998 aufgrund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) geändert werden konnten. Der während des [...]

FG München - Urteil vom 19.09.2007 (9 K 1684/07)

Neufestsetzung von Kindergeld nach Erlass eines bestandskräftig gewordenen Kindergeldaufhebungsbescheides

Der Kläger hat für seine Tochter S, geboren am 2. Januar 1984, Kindergeld bezogen. S hat am ...Juni 2006 die Ausbildung zur Bankkauffrau beendet. Im Oktober 2006 nahm sie ein Studium an der Universität A auf. Zwischen [...]

FG München - Urteil vom 19.09.2007 (9 K 3594/06)

Vereinbarung zwischen geschiedenen Ehegatten über Nutzung der gemeinsamen Wohnung als Mietvertrag; Einheitliche und gesonderte Feststellung...

Die Klägerin ist eine Grundstücksgemeinschaft, bestehend aus den geschiedenen Ehegatten A und B T zu jeweils 50 %. Die Grundstücksgemeinschaft ist u.a. Eigentümerin einer ca. 90 qm großen Wohnung in München, ..., die [...]

FG München - Urteil vom 19.09.2007 (9 K 1264/06)

Mietvertrag mit nahen Angehörigen; Fehlende tatsächliche Durchführung bei Nichtzahlung der Miete

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Mietvertrages mit der Tochter. Die Klägerin ist von Beruf Altenpflegerin. Mit notariellem Vertrag vom 3. August 2001 erwarb sie eine Eigentumswohnung in München, F-Str. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.09.2007 (4 K 10468/03 B)

Kein Kindergeld bei einem bis zur Entscheidung über einen Aufenthaltsantrag vorläufig genehmigten Aufenthalt

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden bis zum 1. Juli 2004 der Beklagten und danach der Klägerin auferlegt. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt. [...]