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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2007 (6 K 328/07)

Kindergeldanspruch für ein in Kroatien studierendes Kind

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger auch während des Auslandsstudiums seiner Tochter ein Anspruch auf Kindergeld zusteht. Die Tochter des Klägers, A.B., ist am 27. Januar 1984 geboren. Sie hat sowohl die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2007 (11 K 483/05)

Eigenheimzulage: unentgeltliche Überlassung an Angehörige

Streitig ist die Gewährung einer Eigenheimzulage ab dem Kalenderjahr 2004. Die Klägerin hat mit notariellem Vertrag vom 10. Dezember 2003 von ihrer Mutter im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein unbebautes Grundstück [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.2007 (18 K 1580/06 Kg)

Tatbestandswirkung ausländerrechtlicher Verwaltungsakte für das Kindergeldrecht - Kindergeldberechtigung; Aufenthaltserlaubnis; Tatbestandswirkung;...

Im November 2000 reiste die damals 18-jährige Klägerin, eine jugoslawische Staatsbürgerin vom Volk der Roma, ohne Visum, ohne Aufenthaltsgenehmigung und nach eigenem Bekunden ohne Ausweispapiere in die Bundesrepublik [...]

FG Münster - Urteil vom 09.11.2007 (9 K 2275/06 G)

Erbbauzinsen nicht teilweise hinzurechnungspflichtig

Streitig ist, ob Erbbauzinsen einen (Dauerschuld-)Zinsanteil enthalten, wenn das Erbbaurecht an einem bereits bebauten Grundstück bestellt wird und der Erbbauberechtigte das Eigentum an den bestehenden Bauwerken [...]

FG Münster - Urteil vom 09.11.2007 (9 K 2912/04 K,G)

Europarechtswidrigkeit des pauschalen Betriebsausgaben-Abzugsverbots

Streitig ist, ob die für Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften geltende Fiktion nichtabziehbarer Betriebsausgaben in Höhe von 5% der Einnahmen (§ 8b Abs. 5 des Körperschaftsteuergesetzes in der in den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2007 (1 K 178/06)

Verluste; Privaten Veräußerungsgeschäfte; Gesondertes Verlustfeststellungsverfahren - Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften...

Die Kläger haben im Streitjahr Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne von § 23 Einkommensteuergesetz (EStG) in Höhe von 28.118 EUR erzielt. Sie haben, wie im Laufe des Klageverfahrens zwischen den [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 09.11.2007 (10 K 4702/06)

Prozessvollmacht; Insolvenz; Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag

I. Namens des Klägers erhob Steuerberater H mit Schriftsatz vom 04.12.2006 Klage gegen den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung für 2002 vom 25.07.2003 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.11.2007 (7 K 240/06)

Eindeutige und nachprüfbare Leistungsbeschreibung in Rechnung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtanerkennung von Vorsteuern aus Rechnungen für Bauhandwerksleistungen in 1995. Der Kläger betrieb in den Jahren 1992 bis 1997 ein Holz- und Bautenschutzgewerbe in Form eines [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.11.2007 (7 K 22/07)

Abzugsfähigkeit von vorweggenommenen vergeblichen Aufwendungen als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung

Die Kläger wenden sich gegen die Nichtberücksichtigung geltend gemachter Werbungskostenüberschüsse aus Vermietung und Verpachtung für das Objekt X-Straße als vorweggenommene Werbungskosten. Die Kläger erzielten in den [...]

FG München - Urteil vom 09.11.2007 (8 K 765/06)

Regelungsinhalt eines Verlustfeststellungsbescheids; Keine Feststellung weiterer negativer Einkünfte durch Ergänzungsbescheid

I. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht den Erlass eines Ergänzungsbescheides zum Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zum 31.12.2002 wegen eines nach Bestandskraft der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.11.2007 (16 K 550/05)

Vorsteuerberichtigung - Anwendbarkeit des § 15a UStG auf Steuerfestsetzungen in 2001

Die Klägerin betrieb einen gewerblichen Grundstückshandel. Im Jahre 1999 hatte sie eine Teilfläche des Geländes der ehemaligen X-Kaserne. erworben. Nach der Planung sollte das Grundstück mit einem Gebäude bebaut [...]

FG Münster - Urteil vom 08.11.2007 (12 K 4959/05 Kg)

Kindergeld für ein verheiratetes Kind

Es ist zu entscheiden, ob ein Anspruch auf Kindergeld für ein verheiratetes, volljähriges, in Ausbildung befindliches Kind besteht (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a, § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2007 (6 U 124/07)

Vorläufige Unterlassung der weiteren Bearbeitung bereits angebahnter GeschäfteZulässigkeit von WettbewerbsbeschränkungenAnerkennenswertes...

Auf die Berufung der Verfügungsklägerin zu 1) wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 25. Mai 2007 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf teilweise [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2007 (17 K 4552/06 E)

Zugangs Einspruchsentscheidung; Bekanntgabe; Indizienbeweis - Möglichkeit eines Indizienbeweises für Zugang einer Einspruchsentscheidung...

Die Beteiligten streiten über den Zugang einer Einspruchsentscheidung sowie über die Rechtmäßigkeit von Steuerbescheiden. Im Anschluss an eine Fahndungsprüfung des Finanzamts für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung A [...]

FG Köln - Urteil vom 08.11.2007 (9 K 2200/06)

Haftung der kontoführenden Bank bei voller Auszahlung eines vererbten Bankguthabens

Streitig ist, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht auch insoweit gemäß § 191 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung 1977 (AO) i. V.m. § 20 Abs. 6 Satz 2 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) als [...]

FG München - Urteil vom 08.11.2007 (10 K 4703/06)

Klagefrist

Streitig ist, ob die eigenen Einkünfte/Bezüge des Kindes den gesetzlichen Grenzbetrag überschreiten und daher ein Kindergeldanspruch ausgeschlossen ist. I. Der Kläger (Kl) ist der Vater der am ...08.1983 geborenen K. K [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.11.2007 (VI 432/05)

Kirchensteuerfestsetzung für Angehörigen des maronitischen Glaubens

Streitig ist, ob der Kläger als Angehöriger des maronitischen Glaubens von dem beklagten Kirchensteueramt zur römisch-katholischen Kirchensteuer herangezogen werden kann. Der Kläger, ein gebürtiger Libanese, gehörte in [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2007 (6 K 2615/05)

Referenzmengen-Bescheinigung für die Milchprämie

Strittig ist die Höhe einer Anlieferungs-Referenzmenge. Die Klägerin ist Milcherzeuger in Rechtsform einer GbR und liefert ihre Milch an die Molkerei E eG in T - Käuferin -. Zu Beginn des Zwölfmonatszeitraums 2004/2005 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2007 (1 K 1663/06)

Bestehen einer unbeschränkten Steuerpflicht im Inland durch Aufenthalt von Personen als Mitglieder einer Truppe, eines zivilen Gefolges...

I. Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1997 bis 2000 vom 5. April 2002 und 19. Juli 2004 sowie die Einspruchsentscheidung vom 8. April 2003 werden aufgehoben. II. Die Kosten des Verfahrens einschließlich des [...]

FG Bremen - Urteil vom 07.11.2007 (3 K 104/06 (5))

Vermögensteuer; § 117 BewG; Betriebsvermögen eines nicht unter der Auflage der Betriebspflicht, der Kontrahierungspflicht und des...

Streitig ist, ob das Betriebsvermögen des Hafenbetriebs der Klägerin nach § 117 BewG bei der Festsetzung der Vermögensteuer außer Ansatz bleibt. Die Klägerin, eine GmbH, führt im X-Hafen und im Hafen A des Z-Hafens von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2007 (7 K 1270/06 L,H(L))

Zufluss von Arbeitslohn; Erwerb einer Beteiligung; Verzicht auf Sonderzahlungen; Wirtschaftliche Verfügungsmacht; Steuerbefreiung...

Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Sie betreibt eine Druckerei und entstand im Jahr 1999 durch die Verschmelzung der Fa. A GmbH und der Firma B. Im Jahr 2000 beauftragte die Klägerin eine Unternehmensberatung, ein [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2007 (2 K 702/07 AO)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. Der Kläger und die Firma A-KG (im Folgenden: A-KG) gründeten mit notariellem Vertrag [...]

FG Saarland - Beschluss vom 07.11.2007 (2 V 1427/07)

Kfz-Steuer ab dem 1. Mai 2005 [Wegfall § 23 Abs. 6a StVZO] für ein als Büromobil zugelassenes Fahrzeug mit einem über 2,8 Tonnen...

Der Antrag wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Fahrzeug des Antragstellers als [...]

FG Saarland - Beschluss vom 07.11.2007 (2 V 1447/07)

Gesetzliche Neuregelung vom 21.12.2006 der Kfz-Steuer für Wohnmobile mit einem über 2,8 Tonnen liegenden Gesamtgewicht nicht verfassungswidri...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Änderung der Besteuerung des Wohnmobils des Antragstellers verfassungsrechtlich zulässig ist. Der Antragsteller ist Halter eines Wohnmobils mit einem Gesamtgewicht über [...]

FG Saarland - Beschluss vom 07.11.2007 (2 V 2434/06)

Kfz-Steuer ab dem 1. Mai 2005 [Wegfall § 23 Abs. 6a StVZO] für ein Kombinationskraftfahrzeug des Typs Ford Ranger 2AW mit Doppelkabin...

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Die Beschwerde wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Kraftfahrzeugsteuer für ein Kraftfahrzeug des Typs [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2007 (2 K 299/04)

Kürzung des Vorwegabzugs bei Beschäftigung eines Rentners

Streitig ist die Kürzung des Vorwegabzugs von Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 a Einkommensteuergesetz (EStG) in der für die Streitjahre geltenden Fassung. Die im Jahr 1929 geborene Klägerin ist [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 07.11.2007 (4 K 114/07)

Streitwert der Erteilung einer Erlaubnis zur steuerfreien

Die Streitwertfestsetzung bestimmt sich im Streitfall nach § 13 Abs. 1 GKG a.F. (= § 52 Abs. 1 GKG n.F.). Danach ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach [...]

FG Köln - Urteil vom 07.11.2007 (14 K 4225/06)

Korrespondenzprinzip beim Realsplitting verhindert Einnahmen beim Unterhaltsempfänger im dem Fall, dass sich der Abzug beim Geber...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Unterhaltsleistungen des dauernd getrennt lebenden Ehegatten der Klägerin bei dieser als sonstige Einkünfte anzusetzen sind, obgleich die Zahlungen sich beim Ehemann nicht [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.11.2007 (5 K 25/06)

Nachträglich bekannt gewordener Zusammenhang zwischen Aktienerwerb aufgrund von Optionen und Arbeitsverhältnis

Streitig ist, ob der Beklagte bestandskräftige Einkommensteuerbescheide für 2001 und 2002 wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung - AO -) ändern durfte. Die Klägerin war [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.11.2007 (5 K 42/06)

Ferienwohnung als Ort des Lebensmittelpunktes

Die Beteiligten streiten über den Ort des Mittelpunkts der Lebensinteressen der Klägerin. Die Klägerin ist Abteilungsleiterin einer Krankenversicherung in Hamburg und im Bereich Systementwicklung tätig. Sie ist in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.11.2007 (5 K 253/05)

Doppelte Haushaltsführung eines Alleinstehenden bei Wohnung im Elternhaus und doppelt so großer Wohnung am Beschäftigungsort

Streitig ist die Berücksichtigung einer doppelten Haushaltsführung. Der 19.. Geborene Kläger lebte seit 19.. Mit in A in dem von den Eltern errichteten Einfamilienhaus (siehe im Erörterungstermin überreichten Grundriss [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2007 (2 K 441/04)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung. Die Kläger wurden als Eheleute vom beklagten Finanzamt (FA) für das Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 07.11.2007 (5 K 153/06)

Vorlagebeschluss zur Verfassungsmäßigkeit des § 8 b Abs. 3 und Abs. 5 KStG

Die Beteiligten streiten über die Anwendbarkeit der pauschalen Hinzurechnung nicht abziehbarer Betriebsausgaben zum Einkommen gemäß § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes i.d.F. des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.11.2007 (13 V 13146/07)

Verfassungsmäßigkeit von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG 2007; Eintragung eines Freibetrags für die Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers...

I. Die Beteiligten streiten um die Eintragung eines Freibetrags für die Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers auf der Lohnsteuerkarte 2007. Der Antragsteller stellte am 11. Dezember 2006 mit seiner Ehefrau einen [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.11.2007 (18 U 131/07)

Pflicht des GmbH-Geschäftsführers zur Gehaltsreduzierung in der Krise

I. Die Berufung des Beklagten wird aufgrund einstimmigen Beschlusses des Senats gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die Voraussetzungen, unter denen die Revision [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.11.2007 (1 K 450/04)

Änderung der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage aufgrund von Herstellerrabatten pharmazeutischer Unternehmen

Streitig ist, in welchem Umfang die Klägerin als Herstellerin von Pharmazeutika die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage um den sogenannten Herstellerrabatt im Wege einer Berichtigung nach § 17 Abs. 1 UStG kürzen darf. § [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.11.2007 (13 V 13146/07)

Verfassungsmäßigkeit von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG 2007; Eintragung eines Freibetrags für die Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers...

FG Hamburg - Urteil vom 06.11.2007 (8 K 44/07)

Doppelte Haushaltsführung bei Vorliegen einer gemeinsamen Wohnung der Ehegatten am Beschäftigungsort

Die Beteiligten streiten darüber, ob weitere Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten bezüglich des Jahres 2004 anzuerkennen sind. Die Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG München - Urteil vom 05.11.2007 (1 K 5361/04)

Gesellschafter-Verrechnungskonto kein kapitalersetzendes Darlehen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob ein behaupteter Aufgabeverlust wegen einer GmbH gewährten Gesellschafterdarlehen verfahrensrechtlich und [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 05.11.2007 (4 K 108/06)

Einreihung von Instantnudelsuppe

In der Sache streiten die Beteiligten um die zolltarifliche Einreihung eines Lebensmittels. Am 20.10.2005 reichte die Klägerin beim Zollamt Hamburg-1 eine Zollanmeldung (AT/XXXXX) zur Abfertigung von 830 Kartons der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.11.2007 (5 K 1571/05)

AfA-Bemessungsgrundlage für eine ehemalige Altenteilerwohnung, die nach erfolgsneutraler Entnahme und einigen Jahren Leerstand vermietet...

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Bemessungsgrundlage der Abschreibungen für Abnutzung (AfA) für ein vermietetes Gebäude. Die verheirateten Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielen [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.11.2007 (4 K 1556/07)

Pensionsrückstellung; Zivilrechtliche Wirksamkeit; Gesellschafterbeschluss - Zivilrechtliche Wirksamkeit einer Pensionszusage

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Gewerbesteuermessbetrages aufgrund der durch die Außenprüfung geänderten Ergebnisse der Organgesellschaft GmbH. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.11.2007 (4 K 213/06)

Inländische Betriebsstätte; Ständiger Vertreter; Geschäftsstelle; Beschränkt Körperschaftsteuerpflichtig - Vorliegen einer inländischen...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Schätzbescheiden. Dabei ist zunächst streitig, ob die Klägerin der inländischen Steuerpflicht unterliegt. Die Klägerin ist eine kroatische Kapitalgesellschaft, deren [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2007 (4 K 3170/06 VM)

Vergütung von Mineralölsteuer - Vergütung Mineralölsteuer; Festsetzungsverjährung; Ablaufhemmung; Wirksamer Antrag; Vordruck

Die Klägerin teilte dem Hauptzollamt, dessen Zuständigkeit mittlerweile auf das beklagte Hauptzollamt übergegangen ist, mit Schreiben vom 19. August 1999 mit, künftig Vergütung von Mineralölsteuer nach § 25 Abs. 1 Satz [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2007 (4 K 3864/06 VM)

Vergütung der Mineralölsteuer für Luftfahrtbetriebsstoffe - Luftfahrtbetriebsstoffe; Vercharterung; Luftfahrtunternehmen; Private...

Der Kläger ist Eigentümer des Luftfahrzeugs des Typs X. Er verfügt weder über eine Betriebsgenehmigung nach § 20 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) noch über eine solche nach Art. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 (VO [...]

FG Münster - Beschluss vom 31.10.2007 (10 V 3935/07 E,G,U)

Finanzbehördliche Vornahme von Hinzuschätzungen im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Die Einkommensteuerbescheide 2001 - 2004 vom 07.03.2007, die Umsatzsteuerbescheide 2001 vom 18.04.2007, 2002 vom 17.04.2007 und 2003 - 2004 vom 07.03.2007, die Gewerbesteuermessbescheide zur Steuer-Nr. XXX/XXXX/1538 [...]

FG München - Beschluss vom 31.10.2007 (1 V 3459/07)

Nachweis der betrieblichen Veranlassung von Bewirtungsaufwendungen

I. Streitig ist, ob die Antragstellerin die berufliche Veranlassung von Bewirtungsaufwendungen ausreichend nachgewiesen hat. Die Antragstellerin wird beim Antragsgegner - dem Finanzamt (FA) - für die Streitjahre 2000 [...]

FG München - Urteil vom 31.10.2007 (9 K 174/07)

Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage; Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen durch Finanzamt an Kirchensteueramt zur...

Der verheiratete Kläger gehört keiner kirchensteuererhebungsberechtigten Glaubensgemeinschaft an. Seine Ehefrau gehört der evangelisch-lutherischen Glaubensgemeinschaft an. Der Kläger stellte mit an das beklagte [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 31.10.2007 (IV 169/05)

Streitwert im AdV-Verfahren - Änderung der Rechtsprechung

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des im Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) anzusetzenden Streitwertes. Der beschließende Senat hatte im Antragsverfahren nach § 69 FGO mit Beschluss vom 05.04.2003 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.10.2007 (III 177/05)

Berücksichtigung einer vormals mittelbaren Beteiligung des Steuerpflichtigen an einer Kapitalgesellschaft bei der Ermittlung der Wesentlichkeitsgrenze...

Streitig ist, ob ein steuerpflichtiger Gewinn nach § 17 EStG im Veranlagungszeitraum 1997 vorliegt. Der Kläger war seit 1992 mit einem Anteil von 60 v.H. Gesellschafter der Kläger/A GbR (im Folgenden GbR genannt). [...]