Steufa-Z

Details ausblenden

OLG Köln - Beschluss vom 10.10.2007 (8 U 24/07)

Keine Verletzung beruflicher Pflichten des Steuerberaters bei unterlassener Rücknahme eines Einspruchs gegen erkennbar niedrigen Schätzungsbescheid...

I. Die Klägerin begehrt Schadenersatz wegen angeblicher Pflichtverletzung des Beklagten im Rahmen seiner Tätigkeit als steuerlicher Berater der Klägerin, die bis Ende Oktober 1996 eine Schank- und Speisewirtschaft in F [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.10.2007 (9 K 5/07)

GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer; Kürzung Vorwegabzug - Zulässigkeit der Kürzung des Vorwegabzugs bei Gesellschafter-Geschäftsführe...

Streitig ist, ob der Sonderausgabenvorwegabzug nach § 10 Einkommensteuergesetz (EStG) gekürzt werden darf. Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist als [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.10.2007 (4 K 23/02)

Rückforderung abgetretener Vorsteuererstattungsbeträge; Aufhebung oder Änderung eines Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids durch...

Die ...GmbH hatte für die Monate Februar und März 1995 Umsatzsteuervoranmeldungen beim Beklagten eingereicht und die daraus resultierenden Erstattungsbeträge an die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die ... AG, [...]

FG Münster - Urteil vom 09.10.2007 (12 K 4223/05 P)

Keine Bergmannsprämienberechtigung eines dienstleistenden Elektrikers unter Tage

Streitig ist, ob dem Kläger (Kl.) eine Bergmannsprämie zusteht. Der Kl. ist ausgebildeter Elektroinstallateur. Er ist bei der Firma M., T-Straße 7, xxxxx N-Stadt, beschäftigt. Es handelt sich um einen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.10.2007 (6 K 326/04)

Änderung von Steuerbescheiden; Rechtserheblichkeit

Der Kläger ist bei einer deutschen Fluggesellschaft als Flugbegleiter beschäftigt und lebt in Spanien. Für die Streitjahre 2000 bis 2002 beantragte der Kläger, der sich während dieser Zeit selbst um seine steuerlichen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.10.2007 (6 K 262/04)

Teilwertabschreibung auf Beteiligungen

I. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit von Teilwertabschreibungen in Höhe von ... DM auf zwei Beteiligungen der Klägerin zum 31.12.2000. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft. Sie gehört zur [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.10.2007 (3 K 2646/05)

Aufwendungen für Wasserpumpe als außergewöhnliche Belastung

Die Parteien streiten noch um die Berücksichtigungsfähigkeit von Aufwendungen für die Reparatur, die Erneuerung und den Betrieb von Pumpen als außergewöhnliche Belastung. Die miteinander verheirateten Kläger wurden im [...]

FG München - Beschluss vom 09.10.2007 (8 V 1834/07)

Bilanzierung schwebender Geschäfte; Steuerliche Behandlung eines geschlossenen Filmfonds; Zurechnung eines Films zum Umlaufvermöge...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Zahlungen der Antragstellerin -Astin- an die sog. Produktionsdienstleiter -PDL- zu den Bilanzstichtagen 31.12.2002 und 31.12.2003 zu einer Minderung ihres Betriebsvermögen [...]

FG Hessen - Beschluss vom 08.10.2007 (4 V 2223/07)

Teilwert; Wirtschaftsgut; Einzelveräußerungspreis; Unrentabilität; Liquidation - Teilwert von Anlagegütern bei nachhaltiger Unrentabilität...

Die Beteiligten streiten um die Werthaltigkeit der Einlage von Anlage- und Umlaufvermögen auf Grund eines Kauf- und Übertragungsvertrages zwischen der G GmbH und Co, KG (G) und deren 100 %igen Tochtergesellschaft WW [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.10.2007 (10 V 3150/07 A (AO))

Anordnung Außenprüfung; Verdacht; Steuerstraftat; Festsetzungsverjährung - Zulässigkeit einer Prüfung über drei Besteuerungszeiträume...

Streitig ist die Anordnung einer Außenprüfung. Der Antragsteller (Ast.) betreibt in 'A' einen Einzelhandel mit Musikinstrumenten. Im Rahmen einer Außenprüfung betreffend die Kalenderjahre 2002 bis 2004 teilte ihm das [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.10.2007 (2 K 188/06)

Zur Anfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung gem. § 3 AnfG

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides. Mit notariellem Vertrag vom 14.07.2005 kaufte der Kläger den hälftigen Miteigentumsanteil seines Vaters A an einer Eigentumswohnung in Hamburg [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 04.10.2007 (10 K 1471/02)

Fortsetzungsfeststellungsklage; Wandelschuldverschreibung; Ablösezahlung; Arbeitslohn - Ausgleichszahlungen wegen außerordentlicher...

Die Beteiligten streiten darum, ob Ausgleichszahlungen, die die Klägerin wegen außerordentlicher Kündigung von Wandelschuldverschreibungen an einen Teil ihrer Führungskräfte geleistet hat, der Lohnsteuer zu unterwerfen [...]

FG München - Beschluss vom 04.10.2007 (5 V 2130/07)

Zulässigkeit eines wiederholten Antrags auf Aussetzung der Vollziehung

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsteller (Ast.) Verluste nach § 15a Einkommensteuergesetz (EStG) aus seiner Beteiligung als Kommanditist an der Firma S...GmbH & Co. KG (im Folgenden: KG) steuerlich [...]

FG München - Beschluss vom 04.10.2007 (5 V 1820/07)

Auslaufen der Aussetzung der Vollziehung nach Ergehen der Einspruchsentscheidung; Antrag an das Gericht; Verlust der Kindergeldberechtigung...

I. Streitig ist im Klageverfahren unter dem Az. 5 K 1819/07, ob die Antragsgegnerin, die Familienkasse, vom Antragsteller zutreffend Kindergeld für seine drei Kinder von August bis November 2004 zurückfordert oder ob [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.10.2007 (4 K 145/07)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin hatte unter Hinweis auf die spätere Ausfuhr der Ware nach Russland im Dezember 1997 bzw. Januar 1998 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.10.2007 (3 K 17/07)

Unparteilichkeit eines richterlichen Hinweises

I. Das Ablehnungsgesuch wegen geltend gemachter Besorgnis der Befangenheit wird gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 42, §§ 44-46 Zivilprozessordnung (ZPO) als zwar zulässig, aber unbegründet [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.10.2007 (4 K 99/06)

Ausfuhrerstattung; Lieferungen an Streitkräfte, Bestimmungsnachweis, Vorlage gleichwertiger Unterlagen

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 15.3.2004 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt 1 insgesamt 64.619,50 kg Schweinefleisch [...]

FG Hessen - Beschluss vom 02.10.2007 (7 V 2274/07)

Biokraftstoff; Pflanzenöl; Energiesteuer; Gemeinschaftsrecht; Steuerentlastung - Vereinbarkeit des Biokraftstoff-Quotengesetzes mit...

Die Antragstellerin ist aufgrund entsprechender Zulassung gemäß § 6 Abs. 3 Energiesteuergesetz (EnergieStG) Inhaberin eines Herstellungsbetriebes für Energieerzeugnisse im Sinne von § 6 Abs. 1 EnergieStG und damit [...]

FG München - Urteil vom 02.10.2007 (6 K 2108/05)

Verdeckte Gewinnausschüttung: Sonn- und Feiertagszuschläge an GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) an die Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin in den Streitjahren ausbezahlte Zuschläge für Tätigkeiten zu ungünstigen Zeiten zu Recht (§ 3b EStG) als [...]

FG München - Urteil vom 02.10.2007 (6 K 2678/06)

Haftung eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers

I. Der Kläger war seit Gründung Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Firma XY GmbH (GmbH). Ein weiterer Geschäftsführer war, ebenfalls einzelvertretungsbefugt, bestellt. Gegenstand der GmbH ist der Import, [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.10.2007 (4 K 9/06)

Zurechnung des Anspruchs auf Vorsteuerabzug nach dem Ende der ersten Organschaft

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin Vorsteuer aus Rechnungen an ihre Organtochter zusteht, bei denen die entsprechenden Leistungen zu einem Zeitpunkt erbracht worden sind, als die Organtochter noch [...]

FG München - Beschluss vom 02.10.2007 (5 V 1452/07)

Verlust der Kindergeldberechtigung bei Kindesentziehung

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 5 K 1451/07, ob die Antragstellerin von Juli bis September 2006 Kindergeld für ihre beiden Kinder ... und ... in Höhe von insgesamt 924 EUR an die Antragsgegnerin, die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.10.2007 (12 K 160/04)

Nichtgewährung des Vorsteuerabzugs bei einem Umsatzsteuerkarussell

Bei der Klägerin handelte es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie wurde im Jahr 1997 gegründet und ins Handelsregister eingetragen. Das Stammkapital betrug DM 50.000,-. Alleiniger Gesellschafter und [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.09.2007 (4 Sa 906/07)

Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei unwiderruflicher Freistellung von der ArbeitAuslegung eines gerichtlichen Vergleichs

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 27.02.2007 - 3 Ca 759/06 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2007 (18 K 638/06 E)

Tätigkeitsmittelpunkt eines Marinesoldaten - Verpflegungsmehraufwand bei Einsätzen auf See - Tätigkeitsmittelpunkt; Marinesoldat;...

Der Kläger diente im Streitjahr 2000 wie in dem vorangegangenen Jahr als Soldat bei der Bundesmarine. Er war in den Kasernen in 'Q-Stadt' und später in 'L-Stadt' beschäftigt, wo er die Manövereinsätze auf See vor- und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.09.2007 (6 K 202/04)

Zur Gewinnkorrektur nach § 160 AO und zur Gewinnhinzuschätzung nach § 162 AO bei Domizilgesellschaften

Die Beteiligten streiten über die Zurechnung und Anerkennung einer Kommanditeinlage sowie über die Berücksichtigung von Betriebsausgaben im Zusammenhang mit Geschäftsbeziehungen zu einer Aktiengesellschaft [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.09.2007 (6 K 94/05)

Zur beschränkten Steuerpflicht von Entlassungsabfindungen vor Einführung des Buchstaben d in § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG durch das Steueränderungsgesetz...

Die Beteiligten streiten über die Steuerpflicht einer Abfindung. Der Kläger ist österreichischer Staatsbürger. Nach einer Anstellung und Wohnsitznahme im ...1995 im Raum A war der Kläger von ...1996 bis ... 2001 [...]

FG München - Urteil vom 28.09.2007 (10 K 3429/07)

Deutschkurs für Ausländer; Werbungskosten; Aufwendungen für die Berufsaus- bzw. -weiterbildung

Streitig ist, ob die Kosten für die Teilnahme der ausländischen Ehegattin an Deutschkursen als Werbungskosten oder Sonderausgaben anerkannt werden können. I. Der Kläger (Kl) wurde im Streitjahr mit seiner Ehefrau [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.09.2007 (3 K 165/04)

Verzinsung eines Erbschaftsteuererstattungsanspruchs

Die Beteiligten streiten über die Verzinsung eines Erbschaftsteuererstattungsanspruchs. Die Klägerin war Alleinerbin der 1991 verstorbenen A. Die aus diesem Erbfall resultierende Steuer wurde mit Bescheid vom 28. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.09.2007 (VI 436/05)

Änderung eines innerhalb der Einspruchsfrist bekannt gegebenen Abhilfebescheids aufgrund eines Einspruchs

Streitig ist, inwieweit ein innerhalb der Einspruchsfrist bekannt gegebener Abhilfebescheid, mit dem einem Antrag auf schlichte Änderung in vollem Umfang stattgegeben wurde, aufgrund eines Einspruchs geändert werden [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.09.2007 (13 K 2430/04 B)

Anwendung von zu anderen Rechtsnormen ergangener Rechtsprechung auf § 3 InvZulG 1999; Entgeltliche Überlassung zu Wohnzwecken; Leerstand...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist, ob die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Investitionszulage nach § 3 Investitionszulagengesetz 1999 - InvZulG 1999 - [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.09.2007 (2 K 53/07)

Besteuerung der ausländischen Renten im Rahmen des Progressionsvorbehaltes als Leibrente aus den gesetzlichen Rentenversicherunge...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die ausländischen Renten im Rahmen des Progressionsvorbehalts als Leibrenten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 a / aa Einkommensteuergesetz (EStG) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.09.2007 (16 K 44/04)

Rechtsmissbrauch; Arbeitsteilung; Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten - Errichtung eines arbeitsteiligen Systems in der Ferkelerzeugung...

Die Klägerin wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 11. Oktober 1999 gegründet. Zweck der Gesellschaft ist die Errichtung eines arbeitsteiligen Systems in der Ferkelerzeugung, bei dem auf Basis langfristiger Liefer- und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.09.2007 (16 K 437/03)

Rechtsmissbrauch - Die Errichtung eines arbeitsteiligen Systems in der Ferkelerzeugung ist steuerrechtlich kein Rechtsmissbrauch im...

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.09.2007 (16 K 12/07)

Unternehmereigenschaft; Energieversorger; Vorsteuerabzug; Dauerhafter Leistungsaustausch - Unternehmereigenschaft bei selbst betriebenem...

Der Kläger ist Lokführer. Im Streitjahr 2005 baute er in seinem von ihm und seiner Familie genutzten Einfamilienhaus ein so genanntes Blockheizkraftwerk ein. Die Anlage produziert unter Verbrennung von Erdgas [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.09.2007 (IV 436/05)

Änderung eines innerhalb der Einspruchsfrist bekannt gegebenen Abhilfebescheids aufgrund eines Einspruchs

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.09.2007 (6 K 8215/06 B)

Gesellschafter-Geschäftsführer; Angemessenheit der Bezüge; Externer Betriebsvergleich bei mehreren Geschäftsführern; Interner...

Die Beteiligten streiten um die Frage der Anerkennung der Gesamtbezüge der beiden Gesellschafter-Geschäftsführer als Betriebsausgaben der betreffenden Kapitalgesellschaft in den Streitjahren 1996 bis einschließlich [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.09.2007 (6 K 347/03)

Honorarzahlungen als verdeckte Gewinnausschüttung; Beherrschungsverhältnis; Überhöhter Grundstückskaufpreis als verdeckte Gewinnausschüttun...

Der Rechtsstreit befindet sich im zweiten Rechtszug. Die Prozessbeteiligten streiten um verschiedene Änderungen bei den Einkommensteuerveranlagungen für 1991 und 1993 im Anschluss an eine vom Beklagten durchgeführte [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.09.2007 (6 K 5154/04 B)

Rückforderung eines abgetretenen Vorsteuervergütungsanspruchs vom Zessionar bei späterer Korrektur des Vorsteuerabzugs nach § 17...

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheids, mit dem der Beklagte die Klägerin gemäß § 218 Abs. 2 i.V.m. § 37 Abs. 2 Satz 2 Abgabenordnung - AO - auf Rückzahlung des von der C... GmbH & [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2007 (10 K 303/05)

Besteuerung von Einkünften aus einem Zins-Währungs-Swap-Vertrag

Die Kläger wenden sich in den Streitjahren 2000 und 2001 gegen die Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte. Die Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte in den Streitjahren als [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.09.2007 (6 K 2538/04)

Ansparrücklage für eine mobile Leichtbauhalle sowie bei wesentlicher Erweiterung des Betriebs

Der Kläger betrieb seit 1996 einen Kfz-Handel und ermittelte seinen Gewinn nach § 4 Abs. 1 Einkommensteuergesetz durch Betriebsvermögensvergleich. Am 01. April 1997 vermietete er sein Betriebsgrundstück in der [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.09.2007 (4 K 1195/06)

Nachweis der voraussichtlichen Investitionsabsicht bei wesentlicher Betriebserweiterung; Ansparabschreibung; Wesentliche Betriebserweiterung;...

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer § 7 g - Rücklage sowie um die Berücksichtigung von Grundstücksaufwendungen als sofort abzugsfähige Werbungskosten. 1. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.09.2007 (III 178/05)

Anfechtung einer Aufrechnungserklärung des Finanzamts

Mit Schreiben vom 07.06.2002 erklärte der Beklagte gegen ein Guthaben des Klägers aus der Einkommensteuer 2000 und dem Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer 2000 in Höhe von insgesamt 248,64 EUR die Aufrechnung mit [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.09.2007 (III 208/05)

Sonderausgabenabzug bei der Riesterrente

Streitig ist, in welcher Höhe Beiträge zur Altersversorgung als Sonderausgaben nach § 10a EStG zu berücksichtigen sind. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von brutto [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.09.2007 (4 K 70/05)

Ausfuhrerstattung: Anordnung der Entladekontrolle im Bestimmungsdrittland

Die Klägerin begehrt Ausfuhrerstattung für lebend exportierte Rinder. Die Beteiligten streiten in der Sache darüber, ob die Klägerin einen Bericht über eine Entladekontrolle im Drittland oder ein entsprechendes Papier [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.09.2007 (4 K 150/05)

Anordnung des Sicherheitenverfalls und Aufschubzinsen

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Bescheids über Aufschubzinsen. I. Der Klägerin war 1995 für die Ausfuhr von Weichweizen antragsgemäß Ausfuhrerstattung im Wege der Vorfinanzierung gewährt worden. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.2007 (3 K 11559/02)

Einheitliche Feststellung; Gesonderte Feststellung; Umwandlung; Verschmelzung - Umwandlung durch Verschmelzung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, zu welchem Stichtag ein Umwandlungsgewinn steuerlich zu berücksichtigen ist. Die Klägerin ist eine Personenhandelsgesellschaft in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (KG), [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.2007 (3 K 292/03)

Betriebsvermögensfreibetrag - Erklärung der Aufteilung des Betriebsvermögensfreibetrags nach § 13a Abs. 1 Satz 1 ErbStG durch den...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Schenker an die von ihm vorgenommene Aufteilung des Betriebsvermögensfreibetrags gebunden ist. Mit notariell beurkundetem 'Schenkungs- und Übertragungsvertrag' vom 15. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.2007 (3 K 142/06)

Versicherungsentgelt; Versicherungsteuer; Schadensaufwendungen - Einbezug selbstgetragener Schadensaufwendungen

Streitig ist, ob von der Versicherungsnehmerin in den Monaten Oktober bis Dezember 2005 selbst getragene Schadensaufwendungen i.H.v. EUR 92.682,60 als Versicherungsentgelt in die Bemessungsgrundlage für die [...]

FG München - Urteil vom 26.09.2007 (10 K 3094/06)

Kindergeldanspruch bei Ableistung eines Freiwilligendienstes

Streitig ist, ob der von dem Kind durchgeführte Freiwilligendienst den Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 d Einkommensteuergesetz (EStG) entspricht oder eine Berufsausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 [...]