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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.10.2007 (1 K 1941/05)

Übertragung von Rechten aus einer spontanen Erfindung

Streitig ist, ob die Übertragung von Rechten aus einer Erfindung gegen Entgelt zu steuerpflichtigen Einkünften führt. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist ausgebildeter [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.10.2007 (6 K 2335/03)

Aktivierung der Aufwendungen für erstmalige Herstellung und den Ausbau einer Straße als nachträgliche Anschaffungskosten des Grund...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Aufwendungen der Klägerin für den Ausbau einer Straße im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Grundstücks in G. (Land Brandenburg) zum Zweck des Betriebs eines K. werks als sofort [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.10.2007 (3 K 74/06)

Feststellungslast: Kenntnis des Finanzamts von einer Schenkung

Die Beteiligten streiten über die Rechtzeitigkeit einer Schenkungsteuerfestsetzung. Der Kläger erhielt durch notariellen Überlassungsvertrag vom 05. Dezember 1992 von seiner Mutter, Frau A, mehrere mit Erbbaurechten [...]

FG München - Beschluss vom 30.10.2007 (5 V 2859/07)

Unzulässigkeit eines wiederholten Antrags im Eilverfahren

I. Der Antragsteller (Ast.) beantragt die Herausgabe bzw. Löschung, hilfsweise die Hinterlegung von Unterlagen, Kopien von Unterlagen und von auf Datenverarbeitungsgeräte der Finanzverwaltung aufgespielten Daten des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.10.2007 (4 K 292/04)

Renovierungskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Reparaturaufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Klägerin (Klin) - eine Grundstücksgemeinschaft - war seit dem Jahr 1991 u.a. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.10.2007 (3 K 249/05)

Anerkennung von nachträglichen Schuldzinsen

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von nachträglichen Schuldzinsen. Der Kläger war zu über 50 % an der ... GmbH beteiligt. Er verbürgte sich mit Bürgschaftserklärung vom 25. April 1998 selbstschuldnerisch in [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.10.2007 (5 K 2635/06)

Leistungen nach dem BAföG sind bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge i.S. des § 32 Absatz 4 Satz 2 EStG stets zu berücksichtige...

Streitig ist, ob der Kläger im Jahr 2005 einen Anspruch auf Kindergeld für seinen Sohn C. R., geb. am 29. September 1982, hat. Der Sohn des Klägers C. R. studierte im Jahr 2005 Informatik und Ingenieurwissenschaften an [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 29.10.2007 (9 V 328/07)

AdV; Teilwertabschreibung - Teilwertabschreibung von erworbenen Ackerquoten

1. Der Antragsteller, der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bezieht, hatte in den Jahren 1998, 1999 und 2003 landwirtschaftliche Flächen erworden. Im Wirtschaftsjahr 2004/2005 wurden im Wege der [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 29.10.2007 (16 KO 6/07)

Vergütungsfestsetzung; Terminsgebühr - Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzung - gleichzeitig verhandelte Verfahren

Die Erinnerungsführerin war dem Kläger B gemäß Prozesskostenhilfebeschluss vom 10.03.2005 in seinen beim Niedersächsischen Finanzgericht geführten Rechtsstreiten wegen Einkommensteuer (16 K 14572/01) und Umsatzsteuer [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 29.10.2007 (4 K 111/06)

Anspruch auf Mineralölsteuererstattung bei Erfolglosigkeit

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Mineralölsteuer. I. Die Klägerin ist ein Mineralölunternehmen, das bis zum 15. Januar 2001 seine Mineralölprodukte auch auf der Großhandelsstufe an Zwischenhändler und an [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 29.10.2007 (2 W 212/07)

Keine Grundbuchfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Die Beteiligte - eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts - hat beantragt, wegen einer titulierten Forderung von knapp 3.400,00 Euro eine Zwangssicherungshypothek auf dem Grundstück der Eigentümerin einzutragen. Das [...]

FG München - Urteil vom 29.10.2007 (9 K 1805/06)

Nachträgliche Inanspruchnahme aus Sicherheiten im Rahmen einer Veräußerung nach § 17 Abs. 1 EStG als rückwirkendes Ereignis oder...

Streitig ist, ob der bestandskräftige Einkommensteuerbescheid 1999 wegen eines Veräußerungsverlustes nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) geändert werden darf. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.2007 (18 K 621/04 F)

Übertragung von Wirtschaftsgütern; Sonderbetriebsvermögen; Gesamthandsvermögen; Buchwertfortführung; Unechte Rückwirkung; Vertrauensschutz...

Streitig ist, ob die Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen einer anderen Mitunternehmerschaft unter der Geltung des § 6 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2007 (5 K 2582/07)

Zusammentreffen von außerordentlichen Einkünften mit dem Progressionsvorbehalt unterliegenden steuerfreien Einnahmen

I. Die Kläger wurden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer für 2002 veranlagt. In den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit war eine Entschädigung in Höhe von 56.526 EUR enthalten. Darüber hinaus [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.10.2007 (3 K 214/06)

Steuerliche Einordnung von Fahrtkosten

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Einordnung von Fahrtkosten. Der Kläger ist als Musiker bei der Theater GmbH angestellt. Der Kläger ist für das Sinfonieorchester tätig, welches seinen Sitz in A hat. Dort [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.10.2007 (IV 386/04)

Zurechnung einer gewerblichen Tätigkeit

Streitig ist, ob die Gewerbesteuermessbescheide zu Recht ergangen sind. Der Kläger erklärte in seinen Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre unter Abgabe der Anlage GSE Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus seiner [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2007 (5 K 1601/05)

Antrag auf Steuererstattung statt Verrechnung; formale Voraussetzungen für eine Abtretungserklärung

I. Streitig war, ob der Kläger außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) für Prozesskosten und für die Tilgung von Darlehen geltend machen kann. Der Kläger ist 1946 im Iran geboren, hat in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.10.2007 (4 K 155/07)

Dürfen Erzeugnisse aus Steuerlagern unter Steueraussetzung aus dem Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft ausgeführt...

Die Klägerin wendet sich gegen einen Branntweinsteuerfestsetzungsbescheid. Im Jahr 1995 verkaufte die Klägerin, die Inhaberin eines Zolllagers ist, drei Alkohollieferungen an die Firma A. in L., Russland. Die [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2007 (14 K 4182/05)

Haftung des Geschäftsführers bei Abgabe falscher Steuererklärung

I. Streitig ist, ob der Kläger als Haftungsschuldner für Umsatzsteuerschulden der T-GmbH in Anspruch genommen werden durfte. Der Kläger war seit 1. Juni 1995 alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der T-GmbH. [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 25.10.2007 (5 K 981/05)

Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung von zwei größeren Objekten nach 4 bzw. 5 Jahren Vermietung

I. Die Beigeladenen waren in den Streitjahren die jeweils hälftig beteiligten persönlich haftenden Gesellschafter der Klägerin, die damals als ... & ... OHG firmierte. Unternehmenszweck der zum 01.01.1984 gegründeten [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2007 (14 K 2565/04)

Vorschriftswidrige Einfuhr von Schmuck

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin eingeführten Schmuckstücke abgabenfrei sind. Die Klägerin reiste am 11. Mai 2003 in Begleitung ihres Ehemannes aus Istanbul/Türkei über das Hauptzollamt (HZA) A - Zollamt [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2007 (14 K 4564/04)

Umsatzsteuer für Bordellumsätze

I. Streitig ist der Umfang der steuerpflichtigen Umsätze der Klägerin im Zusammenhang mit einem bordellartigen Betrieb. Die Klägerin betrieb in den Jahren 1995 und 1996 als Einzelunternehmerin in A den 'Saunaclub B'. [...]

FG Münster - Urteil vom 25.10.2007 (3 K 3664/05 G)

Gewerbesteuerpflicht von Ausgleichszahlungen

Die Parteien streiten, ob eine gem. § 89 b HGB an die Klägerin (Klin.) erfolgte Ausgleichszahlung der Gewerbesteuer unterliegt. Die Klin. betrieb eine Versicherungsagentur. Seit 1999 hatte sie eine Generalvertretung [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.10.2007 (IV 265/06)

Anzahl der Erwerbsvorgänge bei Erwerb von Grundeigentum von Eheleuten, die im gesetzlichen Güterstand leben

Streitig ist, ob ein Erwerb von Ehegatten, die im gesetzlichen Güterstand leben, als zwei getrennte Erwerbsvorgänge zu behandeln sind, sodass die Steuerfreigrenze nach § 3 Nr. 1 GrEStG i.H.v. 2.500 EUR eingreift. Mit [...]

FG Münster - Urteil vom 25.10.2007 (3 K 4323/05 Erb)

Freibetrag für Betriebsvermögen

Die Parteien streiten über die Gewährung des Betriebsvermögensfreibetrages gem. § 13 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Die Klägerin (Klin.) ist Alleinerbin ihres am 12.03.2004 verstorbenen Vaters. Dieser war Maler und [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2007 (14 K 2074/05)

Vorsteuerabzug eines Schützenvereins aus Baukosten

I. Streitig ist, ob der Klägerin der Vorsteuerabzug aus den Baukosten für die Errichtung einer Schießstandüberdachung zusteht. Bei der Klägerin handelt es sich um einen als gemeinnützig anerkannten Schützenverein. In [...]

FG Sachsen - Urteil vom 25.10.2007 (2 K 399/07)

Notwendigkeit einer Zuschreibung für vorgenommene Sonderabschreibungen in der Steuerbilanz

Streitig ist die Notwendigkeit einer Zuschreibung für vorgenommene Sonderabschreibungen in der Steuerbilanz. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der Raiffeisen-Volksbank e.G., die zum 1. Januar 2002 auf die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.10.2007 (1 K 1925/06)

Auskunftsersuchen der Steuerfahndung an eine Bank zur Ermittlung aller Bankkunden, die Telekom-Bonusaktien bezogen haben, als unzulässige...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchens über Bankkunden, die Bonusaktien aus dem zweiten und dritten Börsengang der Deutschen Telekom AG (nachfolgend kurz: Telekom) bezogen haben. 1. Die Klägerin ist [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.10.2007 (12 K 611/04)

Outsourcing; Betriebliche Betätigung; Mittelpunkt der Tätigkeit; Regelmäßige Arbeitsstätte - Zur Bestimmung der regelmäßigen...

Streitig ist die steuerliche Beurteilung von Fahrten zur Tätigkeitsstätte eines Arbeitnehmers als Dienstreisen oder als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Die Kläger sind Ehegatten und werden im Streitjahr [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2007 (9 K 3619/05)

Verzugszinsen aus der Rückforderung unberechtigter Bürgschaftsinanspruchnahme als Einkünfte aus Kapitalvermögen; Refinanzierungskosten...

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist im Jahr 1992 für die (ASW) gegenüber [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.10.2007 (7 V 7357/07)

Entbindung vom Steuergeheimnis bei Verbreitung gravierender unwahrer Behauptungen über ein angebliches willkürliches und schikanöses...

I. Der Antragsteller war im Jahre 2004 Mitglied des Abgeordnetenhauses des Landes Berlin, ferner auch Mitglied des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses. Diese Ämter hat er auch noch heute inne. Am 19.03.2003, [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.10.2007 (1 K 268/04)

Kettenschenkung; Durchgangserwerb; Mittelsperson; Abstimmung; Gesamtplan - Keine Kettenschenkung bei vorgegebener Weitergabeverpflichtun...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin Grundvermögen aufgrund eines schenkungsteuerrechtlich beachtlichen Durchgangserwerbs (sog. Kettenschenkung) schenkweise von ihrer Mutter zugewandt worden ist oder [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2007 (9 K 331/07)

Wohnsitz eines im Ausland zum Zwecke des Schulbesuchs lebendes Kind

Streitig ist, ob der Kläger für seinen Sohn M einen Kindergeldanspruch hat. Der aus Serbien stammende verheiratete Kläger bezog für seinen am 13. Februar 1997 geborenen Sohn M Kindergeld. Im Mai 2006 erhielt die [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2007 (1 K 4872/06)

Keine Wohnungseigentumsförderung für in Wochenendhausgebiet belegenes Gebäude

I. Streitig ist, ob die Kläger einen Anspruch auf Eigenheimzulage (EigZul) für ein in einem Wochenendhausgebiet belegenes Haus haben. Der Beklagte - das Finanzamt (FA) - ist für die Einkommensbesteuerung der Kläger für [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2007 (9 K 3564/04)

Anforderungen an eine wirksame Prozessvollmacht

Mit Datum vom 6. September 2001 erließ das beklagte Finanzamt (das Finanzamt - FA -) den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 2000 und rechnete die [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2007 (9 K 203/06)

Fahrten zwischen Wohung und Arbeitsstätte von der weiter entfernt liegenden Wohnung aus bei Vorliegen mehrere Wohnungen

Streitig ist die Anerkennung von Fahrtkosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Die Klägerin erzielt als Journalistin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG). [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2007 (9 K 991/07)

Praktikum als Berufsausbildung; Ernsthafte Bemühungen um einen Ausbildungsplatz

Streitig ist, ob die Klägerin für den Sohn C einen Kindergeldanspruch hat, weil er eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen konnte. Die Klägerin bezog für ihren am 5. Juli 1984 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2007 (2 K 1917/06)

Aufwendungen für behindertengerechte Umbaumaßnahmen als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau einer Wohnung als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG. Der in K wohnhafte, 1964 geborene Kläger erzielte als IT-Berater im [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.10.2007 (8 K 77/07)

Finanzrechtsweg bei Streitigkeiten über die Beitreibung von Gerichtskosten

I. Mit Schriftsatz vom 30. April 2007 erhob die Klägerin beim Finanzgericht 'Klage gegen Zwangsvollstreckung, d. h. Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, wegen Kosten aus den oben angeführten Verfahren'. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.10.2007 (6 K 1332/03 B)

Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags einer atypisch stillen Gesellschaft auf die Gesellschafter für Zwecke der Steuerermäßigung...

Die Beteiligten streiten über die im Bescheid für 2001 über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen getroffene Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags einer Mitunternehmerschaft gemäß § [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2007 (6 K 2739/05 K,F)

Überversorgung durch eine Pensionszusage und Pensionsrückstellungen i.S.v. § 6a EStG über das Bestehen eines Anstellungsvertrages...

Streitig sind die Berücksichtigung von Pensionsrückstellungen und die Übertragung entsprechender Verpflichtungen bzw. die Abfindung von Pensionsansprüchen. Die Klägerin ist eine GmbH, die im Jahre 1969 gegründet wurde [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.10.2007 (VI 120/06)

Streitig ist, ob und ggf. in welcher Höhe Zahlungen an die in der Türkei lebenden Eltern des Klägers als Unterhaltsleistungen außergewöhnliche Belastungen i.S.d. § 33a Abs. 1 EStG darstellen. Streitig ist weiter, ob [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.10.2007 (2 K 372/07)

Haushaltsnahe Dienstleistung; Unbare Zahlung - Berücksichtigung haushaltsnaher Dienstleistungen gem. § 35a EStG können nur bei unbarer...

Die Parteien streiten, ob die Klägerin Kosten für einen Umzug gemäß § 35a Einkommensteuergesetz (EStG) steuermindernd geltend machen kann. Die Klägerin ließ im Streitjahr einen Umzug durchführen. Hierfür zahlte sie an [...]

FG Saarland - Urteil vom 23.10.2007 (1 K 2346/98)

Unentgeltliche Übertragung einer wesentlichen Beteiligung auf eine Familien-GbR; Werthaltigkeit und Bewertung nichtnotierter Anteile...

Die Kläger begehren die Berücksichtigung eines Verlustes aus der Veräußerung der Beteiligung an der S-GmbH (im Folgenden: GmbH). Die Kläger wurden vom Beklagten in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.10.2007 (6 K 1463/04 B)

Garagenmiete als Sonderbetriebsausgabe bei Bemessung der Nutzungsentnahme des Betriebs-Pkws nach der 1 %-Regelung; Steuerstraftat bei...

Die Parteien streiten um die Berücksichtigung der Kosten einer vom Kläger angemieteten Garage für sein betriebliches Fahrzeug als Sonderbetriebsausgabe. Der Kläger war in den Streitjahren mit einem Anteil von 10 v.H. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.10.2007 (6 B 1332/03 B)

Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags einer atypisch stillen Gesellschaft auf die Gesellschafter für Zwecke der Steuerermäßigung...

FG München - Urteil vom 23.10.2007 (13 K 3466/06)

Wanderausflug mit Mitarbeitern aus Anlass des Ausscheidens ist privat veranlasst

I. Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Wanderausflug als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger wurden im Streitjahr 2003 bei dem Beklagten (dem Finanzamt - [...]

FG München - Urteil vom 23.10.2007 (6 K 3701/06)

Versäumung der Frist zur Beantragung einer mündlichen Verhandlung nach Gerichtsbescheid

I. Das Verfahren betrifft die Eigenheimzulage für 2001 und 2002. Mit Bescheid vom 19. November 1999 wurde die Eigenheimzulage für die Klägerin und ihrem damaligen Ehemann auf 8.400 DM (= 4.294,85 EUR) festgesetzt. Mit [...]

FG München - Urteil vom 23.10.2007 (6 K 848/06)

Zur Schätzung von Werbungskosten

I. Der Kläger ist - zusammen mit seiner Schwester - an einer Grundstücksgemeinschaft beteiligt, die im Streitjahr Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielte. Mit der Erklärung zur gesonderten - und einheitlichen [...]

FG München - Urteil vom 23.10.2007 (6 K 3092/05)

Prozess- und Anwaltskosten bei den Einkünften aus VuV

I. Streitig ist für die Veranlagungszeiträume 2000 und 2001 die Berücksichtigung von Prozess- und Anwaltskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger sind zusammenveranlagte Ehegatten. Der [...]