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FG Münster - Urteil vom 23.10.2007 (8 K 590/06 Kg)

Kindergeldauszahlung an das Kind

Streitig ist, ob die Beklagte (Familienkasse - FK -) es zu Recht abgelehnt hat, das an die Mutter des Klägers (Kl.) gezahlte Kindergeld an den Kl. gemäß § 74 Einkommensteuergesetz (EStG) abzuzweigen. Die Kindesmutter [...]

FG Saarland - Urteil vom 23.10.2007 (1 K 1405/03)

Private Nutzung eines betrieblichen PKW als verdeckte Gewinnausschüttung

Die Klägerin, eine 1996 gegründete GmbH, betreibt ein Unternehmen, das die Beratung vornehmlich kleiner und mittlerer Unternehmen in allen betriebswirtschaftlichen Belangen zum Gegenstand hat (Dok, Bl. 4). Ihr [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 22.10.2007 (3 V 1703/07 A(L))

Abgrenzung zwischen Arbeitslohn und Einnahmen aus selbstständiger Arbeit - Wahlärztliche Leistungen; Gesamtabwägung der Verhältnisse;...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Einnahmen des Antragstellers aus dem ihm eingeräumten Liquidationsrecht für wahlärztliche Leistungen Arbeitslohn (§ 2 Lohnsteuer-Durchführungsverordnung - LStDV -) oder [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.10.2007 (2 V 194/07)

Verfassungsmäßigkeit des beschränkten Abzugs von Vorsorgeaufwendungen; Rechtsschutzbedürfnis trotz Vorläufigkeit

I. Die Beteiligten streiten um die Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen. Die Antragstellerin (Ast) war verheiratet und wurde im Streitjahr mit ihrem ... 2004 verstorbenen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.10.2007 (16 K 226/07)

Vorsteuerberichtigung; Umlaufvermögen; Regelbesteuerung - Vorsteuerberichtigung bei Umlaufvermögen

Streitig ist die Frage, ob eine Vorsteuerberichtigung für einmalig nutzbare Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens im Veranlagungszeitraum 2003 möglich ist. Der Kläger betreibt seit dem 1. Juli 2001 einen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.10.2007 (16 K 69/06)

Vorsteueraufteilung; Schätzung; Schätzungsmethode; Umsatzschlüssel - Vorsteueraufteilung nach Umsatzschlüssel

Streitig ist die Aufteilung von Vorsteuern nach Maßgabe eines Umsatzschlüssels. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, versteuert ihre Umsätze nach vereinbarten Entgelten. Beteiligt sind Herr P und Herr U [...]

FG München - Urteil vom 22.10.2007 (7 K 4673/05)

Zeitlich nicht begrenzte Umsatztantieme als verdeckte Gewinnausschüttung

I. Streitig ist, ob die dem Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin, Herrn B, im Veranlagungszeitraum 2003 (Streitjahr) gewährte Umsatztantieme von dem Beklagten (Finanzamt) zu Recht als verdeckte [...]

FG München - Beschluss vom 19.10.2007 (1 V 1502/07)

Gewerblicher Grundstückshandel eines Bauträgers

Streitig ist, ob ein bei der Veräußerung eines Gewerbe- und Bürohauses erzielter Veräußerungsgewinn steuerbar oder im nicht steuerbaren Privatvermögen erzielt worden ist. Der Kläger wird beim Antragsgegner - dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.2007 (14 K 7410/04 F)

Lotto-Dienstleistungsunternehmen; Abführung; Spieleinsatzanteile; Treuhänder; Komplementär; Betriebsausgabenabzug - Voraussetzungen...

Die Klägerin eine KG betreibt seit 1997 ein Lotto-Dienstleistungsunternehmen. Komplementärin im Streitjahr 1998 war die im Jahr 1999 ausgeschiedene B-Services B.V. mit Sitz in den Niederlanden, die im Jahr 2006 als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.2007 (14 K 7411/04 F)

Lotto-Dienstleistungsunternehmen; Spieleinsatzanteile; Treuhänder; Komplementär; Betriebsausgabenabzug - Grundlage für die Beurteilung...

Die Klägerin eine KG betreibt seit 1997 ein Lotto-Dienstleistungsunternehmen. Komplementärinnen im Streitjahr 1999 war zunächst die B-Services B.V. mit Sitz in den Niederlanden und ab 25.06.1999 die C-Services B.V., [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.2007 (14 K 3830/04 F)

Lotto-Dienstleistungsunternehmen; Abführung Spieleinsatzanteile; Treuhänder; Komplementär; Betriebsausgabenabzug - Voraussetzungen...

Die Klägerin eine KG betreibt seit 1997 ein Lotto-Dienstleistungsunternehmen. Komplementärin im Streitjahr 1997 war die im Jahr 1999 ausgeschiedene B-Services B.V. mit Sitz in den Niederlanden, die im Jahr 2006 als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.10.2007 (5 K 137/07)

Glücksspiel; Geldeinsatz; Gemeinschaftsrecht - Wegfall der Umsatzsteuerbefreiung für Glücksspiele mit Geldeinsatz

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Glücksspielen mit Geldeinsatz nach § 4 Nr. 9 Buchstabe b) UStG (i.d.F. des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen, BGBl. I [...]

FG Münster - Urteil vom 18.10.2007 (3 K 3325/05 Erb)

Schenkung in Folge Kapitalerhöhung gegen zu geringes Aufgeld

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) in Folge der Kapitalerhöhung einer GmbH gegen zu geringes Aufgeld Begünstigte einer steuerpflichtigen Schenkung ist. Die Klin. ist österreichische Staatsbürgerin, die weder einen [...]

FG Münster - Urteil vom 18.10.2007 (3 K 805/05 F)

Bedarfsbewertung unbebauter - öffentlichen Zwecken dienender - Grundstücke für Zwecke der Grunderwerbsteuer

Streitig ist die Bedarfsbewertung von Grundstücksflächen für Zwecke der Grunderwerbsteuer, die innerhalb eines Neubaugebiets öffentlichen Zwecken, insbesondere Erschließungszwecken dienen sollen. Die Klägerin (Klin.) [...]

FG Köln - Urteil vom 18.10.2007 (10 K 6376/03)

Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines nicht selbständigen Subunternehmers

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin der Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines Herrn S zusteht. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH ein Kleintransportunternehmen, das auch die Zustellung [...]

FG Münster - Urteil vom 18.10.2007 (3 K 3608/04 F)

Veräußerungsgewinn eines nach Formwechsel einer AG in eine KG ausscheidenden Aktionärs, der erst nach dem Umwandlungsbeschluss Aktien...

Die Beteiligten streiten nach der formwechselnden Umwandlung einer AG in eine KG darüber, ob und in welcher Höhe der Kl. im Zusammenhang mit seinem Ausscheiden aus der KG gegen eine Abfindungszahlung einen gewerblichen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.10.2007 (5 K 282/06)

Heilberufliche Tätigkeit; - Heilberufliche Tätigkeit i. S. des § 4 Nr. 14 UStG - Einlegen von Spiralen

Streitig ist, ob der Kläger in seiner gynäkologischen Praxis umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielt hat. Für das Streitjahr gab der Kläger keine Umsatzsteuererklärung ab. Der Kläger hat im Streitjahr Spiralbehandlungen [...]

FG Köln - Urteil vom 18.10.2007 (10 K 1261/04)

Gesellschaftsanteil als Teilbetrieb

Die Beteiligten streiten darüber, ob in der Veräußerung der Beteiligung der Klägerin an einer belgischen Kapitalgesellschaft die steuerlich begünstigte Veräußerung eines Teilbetriebs zu sehen ist. Der 1913 geborene, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.2007 (4 K 2493/06 Erb)

Anrechnungsbetrag für Vorerwerbe - Zusammenrechnung von Schenkungen; Zehnjahreszeitraum; Anrechnungsbetrag für Vorerwerbe; Fiktive...

Der Vater des Klägers wendete diesem am 13. Dezember 1990 eine freigebige Zuwendung mit einem Steuerwert von 7.317.429 DM zu. Am 19. Dezember 1995 erhielt der Kläger von seinem Vater weitere Zuwendungen mit [...]

FG Münster - Urteil vom 17.10.2007 (1 K 1336/05 E)

Anschaffung bei Grundstückstausch im Flurbereinigungsverfahren

Streitig ist die Übertragbarkeit eines Rücklagebetrages gemäß § 6b EStG auf im Rahmen eines sog. Flurbereinigungsverfahren erhaltenen Forstes und die sich hieraus ergebenden steuerlichen Folgen in den Streitjahren 1997 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.10.2007 (9 K 236/01)

Verpachtung; Golfplatz; Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Private Vermögensverwaltung - Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb...

Streitig ist, ob es sich bei den der klagenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch gesonderte und einheitliche Feststellung 1996 zugerechneten Einkünften um solche aus Gewerbetrieb handelt. Die Klägerin ist eine aus [...]

FG München - Urteil vom 17.10.2007 (4 K 811/05)

Abzugsfähigkeit der Kosten für die Erbauseinandersetzung als Nachlassverbindlichkeiten

I. Streitig ist, ob der Kläger Kosten für Sachverständige, Gerichts- und Notargebühren sowie Rechtsanwaltskosten, die für die Erbauseinandersetzung entstanden sind, als Nachlassverbindlichkeiten i. S. des § 10 Abs. 5 [...]

FG Köln - Urteil vom 17.10.2007 (4 K 3349/05)

Auslegung des Merkmals handelsübliche Bezeichnung in den Ausfuhrpapieren

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin die Voraussetzungen der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen in den Streitjahren erfüllt hat. Die Klägerin betreibt in X den Handel mit Schmuck und Edelmetallen. [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.10.2007 (4 U 149/07)

Schadenersatzanspruch gegen Steuerberater wegen fehlerhafter Beratungsleistung bei der Erstellung eines Unternehmenskaufvertrages

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die beklagte Steuerberatungsgesellschaft aus einem Beratungsauftrag auf Schadensersatz in Anspruch. Durch Vertrag vom 30.3.2001 (Bl. 11 d. A.) erwarb die Klägerin von [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.10.2007 (I-4 U 211/06)

Deckungsschutz aus der Vermögenshaftpflichtversicherung für einen Steuerberater der gleichzeitig Aufsichtsratmitglied ist - Zum Begriff...

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Deckungsschutz aus dem zwischen ihnen bestehenden Haftpflichtvermögensschadensversicherungsvertrag von Steuerberatern in Anspruch. Grundlage für sein Begehren ist seine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.10.2007 (15 K 647/04)

Kindergeld; Erstattungsanspruch - Kindergeld: Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten als Träger von Sozialleistungen einen Erstattungsanspruch gemäß § 74 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. § 104 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuchs (SGB) X für die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.10.2007 (12 K 6461/99 B)

Zurechnung von im eigenen Namen des Treuhänders aufgenommenen Darlehen beim Treugeber; Annahme von Dauerschuldzinsen nach § 8 Nr....

Die Klägerin wurde im Jahre 1975 gegründet. Zweck des Unternehmens der Klägerin ist u.a. die Verwaltung von Darlehen-Fonds und die Übernahme von Treuhandschaften in diesem Zusammenhang. I. Darlehen an [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2007 (6 K 4583/05)

Aufwendungen für ein Wasserbett als außergewöhnliche Belastung

I. Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers für die Anschaffung eines Wasserbettes mit Holzrahmenkonstruktion dazu als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind. Der Kläger leidet nach eigenen Angaben an chronischen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.10.2007 (12 K 8357/04 B)

Wechsel der örtlichen Zuständigkeit; Behauptete Sitzverlegung einer GmbH an den Wohnsitz ihres Geschäftsführers; Handelsrechtlich...

Die Klägerin wurde im Jahre 1995 gegründet. Ihr Zweck ist die Bauträgertätigkeit, der Erwerb und Vertrieb von Immobilien sowie die Verwaltung von Immobilien. Gesellschafter je zur Hälfte und gleichzeitig [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.10.2007 (7 K 56/03)

Grunderwerbsteuer - Kosten für ein (künftiges) Waldumwandlungsverfahren nach dem Naturschutzgesetz sind nicht Teil der grunderwerbsteuerlichen...

Streitig ist noch, ob die von der Klägerin (Grundstückserwerberin) übernommenen Kosten für ein (künftiges) Waldumwandlungsverfahren nach dem Naturschutzgesetz Teil der Bemessungsgrundlage bei der Grunderwerbsteuer [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.10.2007 (1 V 1223/07)

Aussetzung der Vollziehung; Nachholung der Auflösung einer Rücklage nach § 7g EStG bei einem Überschussrechner; Totalgewinnidentitä...

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt, der ab dem Jahr 1996 zunächst gewerbliche Einkünfte aus einer Partnervermittlung sowie Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit als freier Mitarbeiter in einer Rechtsanwaltskanzlei [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.10.2007 (I-1 U 45/07)

Zur Beschränkung des Schadensersatzanspruchs auf den Ersatz der fiktiven Wiederbeschaffungskosten nach einem Verkehrsunfall

I. Der Kläger nimmt die Beklagten nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Am 26.11.2004 wurde der Pkw des Klägers, ein BMW 528 i, Erstzulassung 01.12.1998, bei einem Unfall erheblich [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2007 (6 K 378/06)

Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes; Schätzung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerbescheide 1994 bis 2002. Im Rahmen der bei der Firma ... GmbH - ABC - in 1999 durchgeführten Betriebsprüfung wurden dem zuständigen Prüfer zur [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 11.10.2007 (3 V 1280/07)

Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte

I. Der Antragsgegner betreibt wegen fälliger Steuern und steuerlicher Nebenleistungen in Höhe von zunächst 1.938,15 EUR die Vollstreckung gegen den Antragsteller. Mit Pfändungs- und Einziehungsverfügungen vom [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 11.10.2007 (1 U 17/07)

Wirksame Abtretung von Teilen eines GmbH-Geschäftsanteils

I. Die Parteien sind neben den Herren B... und L... Gesellschafter der 'Bürgerwindpark N... GmbH'. Bei Gründung der Gesellschaft im November 1993 übernahmen die vier Gesellschafter jeweils einen Stammeinlageanteil in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.10.2007 (14 K 360/06 Kg)

Kindergeld; Einkünftegrenze; Bindungswirkung; Aufhebungsbescheid; Auslegung des Regelungsgehalts - Zur Bindungswirkung eines Aufhebungsbescheide...

Streitig ist das Bestehen eines Kindergeldanspruches für das Jahr 2001. Der Kläger ist der Vater des Sohnes Klaus-Dieter (geboren am 17.02.1980), der im Streitzeitraum eine Ausbildung zum Industriekaufmann absolvierte. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.10.2007 (2 K 365/07)

Leistungsempfänger im Zusammenhang mit der Sanierung eines Gebäudes bei späterer Geltendmachung eines Treuhandverhältnisses

Die Klägerin wendet sich gegen eine Änderung der Umsatzsteuerbescheide 1995 und 1996 nach § 174 Abs. 4 AO. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die in den Streitjahren aus J.G. (G), G.M. und [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.10.2007 (2 K 1086/06)

Keine Klagebefugnis des zum Einspruchsverfahren Hinzugezogenen bei Abhilfebescheid gegenüber dem Einspruchsführer in Form einer Einspruchsentscheidun...

Die Klägerin wendet sich gegen eine Änderung der Umsatzsteuerbescheide 1995 und 1996 nach § 174 Abs. 4 AO im Rahmen des Einspruchsverfahrens des Beigeladenen, mit der ihr der begehrte Vorsteuerabzug versagt wurde. Der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.10.2007 (2 K 675/07)

Wirksamkeit des Kumulierungsverbots des § 3 Abs. 1 Satz 4 InvZulG 1999

Streitig ist, ob der Gewährung von Investitionszulage gemäß § 3 InvZulG 1999 für 1999 und 2000 das Kumulationsverbot des § 3 Abs. 1 Satz 4 InvZulG 1999 entgegensteht. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter [...]

KG - Urteil vom 11.10.2007 (22 U 212/05)

Zwangsvollstreckungsgegenklage gegen die Inanspruchnahme aus einer GrundschuldbestellungsurkundeGeschlossener Immobilienfonds in Form...

Die Berufung des Klägers 14. gegen das am 06. Januar 2005 verkündete Teilurteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Berlin (10 O 311/04) und die Anschlussberufung der Beklagten werden als unzulässig verworfen. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.10.2007 (6 K 296/07)

Beteiligte Gesellschaften - Vereine und Genossenschaften keine Beteiligten Gesellschaften i.S.d. § 154 Abs. 2 StBerG

Die Beteiligten streiten um den Widerruf der Anerkennung der Klägerin als Steuerberatungsgesellschaft. Die Klägerin ist eine Steuerberatungsgesellschaft mit Sitz in X. und zahlreichen weiteren Beratungsstellen. Sie ist [...]

FG München - Beschluss vom 11.10.2007 (5 V 2785/07)

Besteuerung von Wertpapiergeschäften im Veranlagungsjahr 1999

I. Die Antragsteller berufen sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9. März 2004 (2 BvL 17/02, BStBl II 2005, 56), wonach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b Einkommensteuergesetz (EStG) in der für die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2007 (5 K 231/04)

Kursverluste aus Wertpapieren; Wertpapiere als Betriebsvermögen eines selbständigen Arztes

Der Kl ist seit 1991 als Arzt für Innere Medizin selbständig tätig. Bis 1998 hatte er seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz - EStG - ermittelt. Dann ging er zur Bilanzierung nach § 4 Abs. 1 EStG über und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.10.2007 (16 K 84/05)

Betriebsverlagerung; Entschädigung; Leistungsaustausch; Gebäuderestwert; Vermögensnachteil; Betriebseinrichtung; Betriebsverlegung...

Streitig ist die Frage, ob ein Entgelt, das im Zusammenhang mit einer Betriebsverlagerung gezahlt wurde, steuerbar ist. Die Klägerin, eine OHG, unterhält einen Bäckereibetrieb mit mehreren Filialen im Raum B. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.10.2007 (6 K 208/06)

Säumniszuschläge; Solidaritätszuschlag - Erlass von Säumniszuschlägen auf den Solidaritätszuschlag

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des beklagten Finanzamts (FA) zum Erlass von Säumniszuschlägen zum Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer 1997. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.10.2007 (6 K 285/07)

Bestandsschutz; Widerruf; Steuerberatungsgesellschaft - Widerruf der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft gemäß § 55 Abs....

Die Beteiligten streiten um den Widerruf der Anerkennung der Klägerin als Steuerberatungsgesellschaft. Die Klägerin wurde 1987 als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gegründet und 1988 vom Niedersächsischen [...]

FG München - Beschluss vom 11.10.2007 (10 V 2681 07)

Bedingte Prozesshandlung; Ablehnung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung durch die Behörde; Automatisierte Mahnung

I. Der Antragsteller (ASt) machte im Rahmen seiner Einkommensteuer(ESt)erklärung für das Jahr 2005 bei den nichtselbstständigen Einkünften u.a. Werbungskosten für Fahrten Wohnung (X) - Arbeitsstätte (Y) geltend (221 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.10.2007 (6 K 1611/07)

Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 50 d Abs. 8 EStG

Streitig ist, ob die vom Kläger für eine in Spanien ausgeübte Tätigkeit erzielten Einkünfte der deutschen Einkommensteuer unterliegen. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.10.2007 (2 K 748/07)

Wirtschaftliches Eigentum und Investitionszulagenberechtigung bei Erwerb eines in Wohnungseigentum aufgeteilten Gebäudes; Kumulierungsverbot...

1. Der Bescheid vom 24. Januar 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. März 2003 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist für die Klägerin vorläufig vollstreckbar. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2007 (7 K 2177/04 F)

Einkunftserzielungsabsicht bei Beteiligung an geschlossenem Immobilienfonds - Einkunftserzielungsabsicht; Geschlossene Immobilienfonds;...

Der Kläger erwarb im Jahr 1994 einen Anteil von 100.000 DM an der B Fonds KG. Der Beklagte stellte zunächst für die Streitjahre (1994 - 1995) Verluste aus Vermietung und Verpachtung für den Kläger in Höhe von 1994 [...]