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FG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2008 (12 K 4821/07 F)

Änderungsbefugnis; Vorbehalt der Nachprüfung; Ergebnislose Außenprüfung; Antragserfordernis; Mitteilung - Vorbehalt einer Nachprüfung...

Das beklagte Finanzamt stellte für die Kläger zunächst mit Bescheid vom 13.10.2003 den verbleibenden Verlustabzug zur Einkommensteuer zum 31.12.2001 für die Einkünfte aus Gewerbebetrieb auf 1.838.735 EUR und für die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2008 (12 K 2457/07 AO)

Aussetzungszinsen; Überhöhte Aussetzung; Folgebescheid - Berechnung von Aussetzungszinsen nach dem geschuldeten und tatsächlich...

Das beklagte Finanzamt setzte gegen die Klägerin für Einkommensteuer 1994 und 1996 nebst Solidaritätszuschlag 1996 Aussetzungszinsen in Höhe von zuletzt 375.774 EUR fest. Anlass war ein Verfahren vor dem Finanzgericht [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.11.2008 (5 K 3361/07)

Kindergeld; Ausländer; Asylbewerber; Aufenthaltsberechtigung; Duldung; Rückwirkende Änderungsbefugnis; Rückforderung - Rückwirkende...

Der Kläger reiste in 1993 als Asylbewerber nach Deutschland ein. Er ist von seiner Nationalität her Kosovo-Albaner. Der gestellte Asylantrag wurde abgelehnt, der Kläger wurde ab 1995 im Inland geduldet. Der Kläger [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.11.2008 (5 K 3071/07)

Hälftiges Kindergeld; Kindergeldähnliche Leistung; Polen - Hälftiges Kindergeld bei möglichem ausländischem Kindergeldanspruc...

Die Klägerin beantragte unter dem 02.11.2006 Kindergeld für ihre Tochter X, die am 27.09.1995 geboren wurde. Nach Aktenlage ist die Klägerin im Inland verheiratet und hat das Kind X mit in die Ehe gebracht. Der [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2008 (VIII B 227/07)

Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Finanzgericht (FG); Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen unter Ausschöpfung...

Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2008 (XI B 20/08)

Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit durch eine vermeintlich oder tatsächlich rechtsfehlerhafte Entscheidung; Voraussetzungen...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist selbständig tätig. Er produziert Filme. In seinem Wohnhaus unterhält er ein Filmstudio mit Atelier. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte wegen [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2008 (VII B 192/07)

Darlegungserfordernis bei der Geltendmachung der fehlerhaften Besetzung des Spruchkörpers; Rüge der fehlenden Mitwirkung von Richtern...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war Alleingesellschafterin einer GmbH, die mit Kraftfahrzeugen handelte. Geschäftsführer der GmbH war der Ehemann der Klägerin. Unter Einschaltung eines [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2008 (VII S 5/08)

Anforderungen an die Darlegung einer Anhörungsrüge

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist in dem von ihr gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) angestrengten Rechtsstreit wegen eines von diesem erlassenen Abrechnungsbescheids vom 6. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.11.2008 (5 K 132/03)

Haus-Notruf-Dienst; Ärztlicher Notdienst; Umsatzsteuerfrei - Zur Umsatzsteuerfreiheit für sog. Haus-Notruf-Dienste sowie Ärztliche...

Die Beteiligten streiten über die Frage der Umsatzsteuerbefreiung. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der in den Streitjahren folgende Tätigkeiten ausübte: Rettungsdienst, Haus-Notruf-Dienst, Erste-Hilfe-Kurse, [...]

FG München - Urteil vom 13.11.2008 (14 K 2125/07)

Wiedereinsetzung in versäumte Klagefrist

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist hat. Der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA) [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2008 (X B 105/08)

I. In dem Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG) Köln 11 K 363/08 hat das FG die Prozessbevollmächtigte der Kläger (Beschwerdeführerin), eine nach englischem Recht gegründete Limited, die über Geschäftsadressen in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.11.2008 (11 K 87/07)

Erstattungszinsen i. S. des § 233a AO als steuerpflichtige Einnahmen aus Kapitalvermögen

Streitig ist, ob die nach § 233a Abgabenordnung (AO) gezahlten Steuererstattungszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erfassen sind. Der Kläger war Sachgebietsleiter in einem Finanzamt. Er wurde zusammen mit [...]

FG München - Urteil vom 13.11.2008 (14 K 354/05)

Nachweise zur Inanspruchnahme eines Präferenzzollkontingents

I. Streitig ist, ob die Klägerin Schuldnerin von Einfuhrabgaben geworden ist. Am 20. bzw. 21. August 2003 beantragte die Klägerin durch die F GmbH im Rahmen des ihr bewilligten vereinfachten Verfahrens [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.11.2008 (3 K 649/08)

Zuständigkeit bei streitiger Verlegung der Geschäftsleitung in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Finanzamts nach Bekanntgabe...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Jahr 2003 gründeten W. L. (Vater) und P. L. (Sohn) eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). [...]

BFH - Urteil vom 13.11.2008 (V R 24/06)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Erben des Klägers, der als ... unternehmerisch tätig war. In der Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 2001 vom 19. März 2003, die beim Beklagten und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.11.2008 (1 K 48/07)

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Fristversäumnis auf Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung

Es ist streitig, ob Aufwendungen der Kläger (-Kl-) als Erhaltungsaufwand oder Anschaffungs-/Herstellungskosten zu qualifizieren sind, ferner ob das Verfahren durch einen zwischenzeitlich ergangenen Gerichtsbescheid [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.11.2008 (8 U 26/08)

Schutzwirkung eines zwischen einer KG und dem Steuerberater geschlossenen Vertrages zu Gunsten der Kommanditisten

Auf die Berufung des Klägers wird das am 08.04.2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 2 O 181/07 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.11.2008 (2 K 228/06)

Im Rahmen des Fernstraßenbaus benötigte Grundstücke; Keine passive Rechnungsabgrenzung einer Pachtaufhebungsentschädigung; Rücklage...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 14.940,00 EUR festgesetzt. Die Kläger zu 1. und 2. sind die beiden einzigen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.11.2008 (4 K 826/07)

Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 v.H. auch für selbstgenutztes Wohneigentum ist verfassungsgemäß

Streitig ist, ob die Erhöhung der Grunderwerbsteuer für den Erwerb eines eigengenutzten Wohnhauses von 2 v.H. auf 3,5 v.H. verfassungswidrig geworden ist nach Wegfall der Eigenheimförderung durch das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2008 (4 K 170/08 AO)

Steuergeheimnis; Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum; Einheitswert; Wohnungseigentümergemeinschaft; Gesetzliche Offenbarungsbefugnis...

Die Klägerin begehrt die Bekanntgabe eines Einheitswertbescheides, den der Beklagte dem Miteigentümer Hansjürgen J. (Schuldner) für dessen Wohnung erteilt hatte. Die Klägerin hat gegen den Schuldner eine [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2008 (12 K 8423/05 B)

Verdeckte Gewinnausschüttung aufgrund eines doppelten Fremdvergleichs nur im Ausnahmefall

Die Bescheide über Körperschaftsteuer 1998 und 2000, gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 47 KStG auf den 31. Dezember 2000 sowie Gewerbesteuer 1998, alle vom 20. April 2004 in Gestalt der [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2008 (VIII B 201/07)

Im Bereich der Ansparrücklage getroffene Regelung zur Anerkennung von Mitunternehmerschaften als Existenzgründer nicht verfassungswidri...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die von einem ...arztehepaar mit Vertrag vom 1. Februar 1996 gegründet worden ist. Der Ehemann hatte seit 1995 mit einem [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2008 (X B 8/08)

I. In dem Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG) Köln 11 K 3975/07 wegen Gewinnfeststellung 2004 und 2005 hat das FG die Prozessbevollmächtigte des Klägers (Beschwerdeführerin), eine nach englischem Recht gegründete [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.11.2008 (8 K 1919/05 (Kg))

Fehlender kindergeldrechtlicher Berücksichtigungstatbestand für Ableistung des Grundwehrdienstes nicht verfassungswidrig

Die Klage wird abgewiesen. Der Klägerin werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Streitig ist, ob ein volljähriges Kind, das seinen Grundwehrdienst leistet, kindergeldrechtlich zu berücksichtigen ist. Der am [...]

FG Köln - Urteil vom 12.11.2008 (11 K 3184/06)

Pensionsrückstellung bei formwechselnder Umwandlung einer KG in eine GmbH

Die Kläger zu 1.) und 2.) waren alleinige Kommanditisten, die Beigeladene Komplementärin der ... (im Folgenden: KG). Die KG ging 1988 im Wege der Umwandlung durch Formwechsel aus der Firma ... GmbH ...-...-... (im [...]

FG München - Urteil vom 12.11.2008 (10 K 3779/07)

Darlehensverlust eines angestellten Angehörigen des Alleingesellschafters als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit eines Darlehensverlustes als Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit. [...]

BFH - Urteil vom 12.11.2008 (I R 77/07)

Ermittlung des Umwandlungsgewinns im Fall eines Doppelumwandlungsmodells; Weitergeltung des § 12 Abs. 2 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG...

I. Die Beteiligten streiten über den Ansatz eines sog. Sperrbetrages gemäß § 50c des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Rahmen eines sog. Doppelumwandlungsmodells. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2008 (V S 11/08)

Anforderungen an die Darlegung einer schlüssigen Gehörsrüge

1. Die auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--, § 96 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) gestützte Anhörungsrüge der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.11.2008 (6 K 355/08)

Abzinsung; Rückstellungen; Beitragsrückerstattung; Versicherungsverein - Abzinsung von Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die vom Kläger gebildeten Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3a lit. e Einkommensteuergesetz (EStG) abgezinst werden müssen oder ob § 21 Abs. 3 [...]

FG Köln - Urteil vom 12.11.2008 (11 K 4587/07)

Schadenersatzzahlung aufgrund Schlechtleistung

Streitig ist, ob ein von der Klägerin im Streitjahr vereinnahmter Geldbetrag in Höhe von 153.387,56 EUR (300.000,- DM) als Entgeltminderung zu behandeln ist und gemäß § 17 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) zu einer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.11.2008 (3 K 21/06)

Halbeinkünfteverfahren - Zum Verhältnis von §§ 16, 34 EStG zum Halbeinkünfteverfahren

Streitig ist die Berücksichtigung eines Freibetrages gem. § 16 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) im Jahr 2002. Der Kläger, geb. 1942, erzielte im Streitjahr bei seiner Beteiligung an der DB GbR einen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2008 (2 K 1569/08)

Keine Hinzufügung der Bezeichnung Fachberaterfür Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV) neben der Berufsbezeichnung Steuerberate...

Mit Schriftsatz vom 17. September 2007 hat der anwaltlich vertretene, 1951 geborene Kläger - er ist als Steuerberater freiberuflich tätig - beim Verwaltungsgericht K, das den Rechtsstreit mit Beschluss vom 8. April [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2008 (2 K 1928/08)

Toupet für Mann keine außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers von 850,00 € zum Erwerb eines künstlichen Haarteils (Toupet) als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG berücksichtigungsfähig sind. Die Kläger sind zur Einkommensteuer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.11.2008 (III 103/06)

Der Besuch der Jungarbeiterklasse im Rahmen der Schulpflicht begründet einen Anspruch auf Kindergeld

Streitig ist der Kindergeldanspruch des Klägers für seinen Sohn A für Oktober 2003 bis Juli 2004. Der am 16.09.1985 geborene Sohn des Klägers besuchte im Schuljahr 2003/2004 die Jungarbeiterklasse der Staatlichen [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2008 (IX B 8/08)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), S und H hielten 49%, 30% und 21% des Stammkapitals der S-GmbH in Höhe von 100 000 DM; der Kläger war auch Geschäftsführer der S-GmbH. Der Kläger und H hatten im Oktober 1981 [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2008 (VII B 111/08)

I. Mit einfachem Brief übersandte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen Haftungsbescheid. Nachdem ein Einspruch dagegen beim FA nicht eingegangen war, [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2008 (V B 41/08)

1. Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist hinsichtlich des Streitjahrs 2002 begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht (FG) zur [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2008 (VII B 124/08)

Zurückweisung einer in Großbritannien registrierten Steuerberatungsgesellschaft mit Niederlassung in den Niederlanden als als Prozessbevollmächtigt...

I. In dem Verfahren des Klägers gegen das beklagte Finanzamt wegen Vollstreckung hat das Finanzgericht (FG) die Beschwerdeführerin, eine in Großbritannien registrierte Steuerberatungsgesellschaft mit Niederlassung in [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2008 (VII B 26/08)

Unzulässig vorweggenommene Beweiswürdigung durch Nichterhebung eines schriftsätzlich angebotenen Beweises zur Klärung widersprüchlicher...

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) nahm den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Geschäftsführer einer GmbH wegen rückständiger Lohnsteuern für März und April 2001 in Haftung. Einspruch und Klage [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2008 (X B 203/08)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Urteil hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person [...]

BFH - Beschluss vom 12.11.2008 (X B 203/08)

BFH - Urteil vom 12.11.2008 (XI R 46/07)

Rücknahme verkaufter Umzugskartons gegen Entgelt; Keine Berichtigung der Bemessungsgrundlage für die ursprüngliche Lieferung; Keine...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Unternehmen, das Umzüge durchführt und einen sog. Umzugsshop unterhält, in dem sie u.a. Falt- und Bücherkartons verkauft. Für neuwertige Kartons berechnete sie [...]

FG Bremen - Urteil vom 12.11.2008 (2 K 28/08 (1))

Umsatzsteuerliche Behandlung der von einer gemeinnützigen GmbH für die Benutzung einer Eissporthalle vereinnahmten Entgelte; Voraussetzungen...

Die Umsatzsteuerbescheide für 1998 und 1999 vom 3. November 2004 und der Umsatzsteuerbescheid für 2000 vom 20. Dezember 2006, alle in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. Januar 2008, werden dahin geändert, [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.11.2008 (3 K 416/07)

Milchabgabe ist mit dem GG vereinbar und genügt den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 5.730,00 EUR. Der Kläger lieferte in der Zeit vom 01. April 2004 bis zum 31. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2008 (14 K 8074/05 B)

Praxisräume im Keller des Einfamilienhauses eines Arztes als häusliches Arbeitszimmer; Abzugsbeschränkung für Kosten des häuslichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Der Kläger ist Arzt, die Klägerin Sportwissenschaftlerin im Ruhestand. Der Kläger, der unter anderem über die Qualifikation eines [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2008 (12 K 8095/05 B)

Bestandskraft nationaler Steuerbescheide bei nachträglich festgestellter Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der zugrunde liegenden Vorschriften;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin begehrt die Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide für die Jahre 1995 und 1996. Die Klägerin ist eine 100 %ige [...]

FG Münster - Urteil vom 11.11.2008 (1 K 3549/06 F)

Dauernde Last im Übergabevertrag

Streitig ist das Vorliegen einer dauernden Last im Streitjahr 2005. Die Kläger sind Brüder und zusammen mit ihrem Vater HA Erben nach ihrer Mutter NA (verstorben am 10.1.2000). Der Nachlass der Mutter bestand aus: 1. [...]

FG Münster - Urteil vom 11.11.2008 (1 K 1498/06 E)

Besteuerungswahlrecht nach Betriebsveräußerung

Streitig ist die Art. der Besteuerung eines Kundenstamms im Rahmen einer Betriebsveräußerung zum 1.1.2000. Die Kläger werden als Eheleute im Streitjahr 2000 zusammen veranlagt. Der Kläger betrieb in den Vorjahren einen [...]

BVerfG - Beschluss vom 11.11.2008 (1 BvL 3/05)

Verfassungsmäßigkeit der Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren beim Bezug einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit...

A. Die Vorlagen des Bundessozialgerichts betreffen den vorzeitigen Bezug von Altersrenten wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit. Sie werfen die Frage auf, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass § [...]

BGH - Beschluß vom 11.11.2008 (III ZR 316/07)

Haftung eines Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanlegern wegen Erteilung einer Auskunft

I. Die Kläger beteiligten sich - jeder für sich - unter Vermittlung der T. GmbH in W. zwischen Februar 1998 und August 2003 an einem von der P. GmbH (im Folgenden: P. GmbH) aufgelegten P. Managed Account. Bei dieser [...]