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BFH - Urteil vom 26.11.2008 (X R 31/07)

Einordnung einer die durch den Tod des Ehegatten eingetretenen materiellen Unterhaltsschäden ausgleichenden Schadensersatzrente gem....

I. Der Ehemann der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) ist an den Folgen eines ärztlichen Fehlers im April 1998 verstorben. Die Versicherung des Arbeitgebers des behandelnden Arztes zahlte der Klägerin aufgrund [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2008 (III B 133/08)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat einen im Jahr 1980 geborenen Sohn (S), der sich im Streitjahr 2003 in Ausbildung befand. S hatte im Jahr 2003 Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit in Höhe von 9 [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2008 (X R 20/04)

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2008 (VII S 28/08)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) streitet mit dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Hautzollamt) wegen der Rücknahme einer Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom. Das Finanzgericht (FG) hat [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2008 (X B 3/08)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob u.a. gegen die Einkommensteuervorauszahlungsbescheide des Jahres 2006 Klage vor dem Finanzgericht (FG) und wandte sich gegen die Besteuerung seiner Altersrenten [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2008 (IX B 122/08)

Unzureichende Aufklärung des Sachverhaltes als Verfahrensmangel; Voraussetzungen für das Nichtberücksichtigen eines ordnungsgemäß...

Die Beschwerde ist begründet. Sie führt, da die Vorentscheidung auf einem Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) beruht, zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und zur [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2008 (IX B 141/08)

Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes; Anhörung einer Rüge i.R.e. Rechtsmittels bezüglich einer Verletzung...

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes. Die Klägerin und [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.11.2008 (5 K 1162/04)

Kleintransporter vom Typ Renault F 40 Rapid ist kraftfahrzeugsteuerrechtlich regelmäßig als PKW einzustufen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darum, ob das Fahrzeug der Klägerin als Personenkraftwagen (Pkw) oder Lastkraftwagen (Lkw) zu besteuern ist. Die [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 26.11.2008 (1 V 2477/08 A(U))

Festsetzung der Höhe einer umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für die Verpachtung eines Schweinemaststalls an eine vom Steuerpflichtigen...

Die Beteiligten streiten über die Höhe der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für die Verpachtung eines Schweinemaststalls durch den Antragsteller an eine von ihm beherrschte KG. Der Antragsteller ist mit einem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.11.2008 (4 K 388/07)

Steuerbefreiung für Erdgas bei Herstellung von Trockenstärke

Die Beteiligten streiten über die Steuerbefreiung für von der Klägerin zur Stärkeherstellung eingesetztes Erdgas. Die Klägerin betreibt einen direkt mit Erdgas befeuerten Trockner zur Herstellung von Trockenstärke. Mit [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2008 (I R 56/06)

Berücksichigung von Gewinnminderungen bei Erwerb eines Anteils an einer unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft eines...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob § 50c Abs. 11 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform (UntStRFoG) vom 29. Oktober 1997 (BGBl. I 1997, 2590, BStBl I 1997, 928 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2008 (2 K 2118/08)

Kein Recht auf getrennte Veranlagung nach Ablauf der Festsetzungsfrist

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht Anträge auf getrennte Veranlagungen für die Jahre 2000, 2001 und 2002 wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung abgelehnt hat. Der 1928 geborene Kläger war in den hier [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2008 (4 K 4895/07 AO)

Widerruf einer Lohnsteuer-Anrufungsauskunft; Fehlen eines anfechtbaren Verwaltungsakts; Feststellungsklage; Nachteilsausgleichszahlungen...

Die Klägerin war bis zum 31. Dezember 2000 Mitglied der Zusatzversorgungskasse der Stadt X (ZVK). Mit der Mitgliedschaft verfolgte sie den Zweck, ihren Arbeitnehmern, die einen tarifvertraglichen Anspruch auf eine [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2008 (II R 38/06)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch gerichtliches Unterlassen des Beschlusses über die Wiedereröffnung der mündlichen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gründete mit Vertrag vom 15. Mai 1990 mit seinem Vater (V) eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). V hatte Eigentumsrechte an in der ehemaligen DDR belegenen Grundstücken [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2008 (X B 240/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machen zwar geltend, dass der Streitfall grundsätzliche Bedeutung habe (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Ihre [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2008 (X B 268/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann dahinstehen, ob die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht, wonach [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.11.2008 (II 341/05)

Zinsfestsetzung nach § 233a AO

Streitig ist, ob bzw. wann die Abtretung von Umsatzsteuererstattungsansprüchen zu berücksichtigen ist und deshalb Zinsen nach § 233 a AO bei der Klägerin für die Jahre 1996 und 1997 nicht angefallen sind. Die Klägerin [...]

FG München - Beschluss vom 25.11.2008 (14 V 3463/08)

Feststellung der Nichtigkeit eines Prüfungsberichts

I. Die Antragstellerin begehrt die Nichtigerklärung der Umsatzsteuerbescheide 2005 und 2006 sowie das Unterlassen von Vollstreckungsmaßnahmen. Die Antragstellerin ist eine im Jahr 2004 gegründete GmbH. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.11.2008 (4 K 112/07)

Ausübung des Auswahlermessens

Die Klägerin wendet sich gegen einen Einfuhrabgabenbescheid, mit dem das beklagte Hauptzollamt sie zur Entrichtung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer in Anspruch nimmt. Die Klägerin ist Inhaberin eines Zolllagers Typ C [...]

FG Saarland - Urteil vom 25.11.2008 (2 K 2008/06)

Anerkennung eines Ehegatten-Mietverhältnisses

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung eines Ehegatten-Mietverhältnisses und die darauf beruhende [...]

FG Saarland - Urteil vom 25.11.2008 (2 K 2284/04)

Biersteuergesetz; Haushaltsbegleitgesetz 2004; Parlamentsvorbehalt

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen Die Revision wird zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Biersteuer für die Klägerin für das Jahr 2004 [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2008 (III R 78/06)

I. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) wegen Kindergeld für das Jahr 2003 statt und ließ die Revision zu. Das Urteil des FG wurde der Beklagten und Revisionsklägerin [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2008 (IX B 173/08)

Zulassungsvoraussetzungen einer Revision vor dem Bundesfinanzhof; Zur Erheblichkeit des Vorliegens einer gesellschaftsrechtlicher Verbundenheit...

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Dabei kann der Senat dahinstehen lassen, ob sie den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gemäß begründet worden ist. Denn die geltend [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2008 (IX B 111/08)

Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision bei fehlender materieller Grundlage für eine Gewährung der Eigenheimzulage; Verletzung...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. Der Senat kann offenlassen, ob die vom Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2008 (IX S 22/08 (PKH))

Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des ordnungsgemäß geladenen Prozessbevollmächtigten...

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Antragstellerin (Klägerin) als unbegründet abgewiesen; die Revision gegen sein Urteil hat das FG nicht zugelassen. Dagegen erhob die Klägerin Beschwerde wegen [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2008 (X B 185/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfene Rechtsfrage, 'Ist der beschränkte steuerliche Abzug von Vorsorgeaufwendungen selbständiger alleinerziehender Mütter [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2008 (I-23 U 64/08)

Erstattung von Nachzahlungszinsen wegen Pflichtverletzungen des steuerlichen Beraters

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.3.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Krefeld abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.303,02 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2008 (I B 99/08)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob gegenüber der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) festgesetzte Körperschaftsteuer nach Maßgabe des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 28. Januar 2005 [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2008 (X B 214/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sind in der Beschwerdebegründung [...]

BFH - Beschluss vom 25.11.2008 (III B 161/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin und ihr Ehemann (Kläger) sind Steuerberater und Wirtschaftsprüfer und haben die von ihnen gebildete Gesellschaft bürgerlichen Rechts bevollmächtigt. Für die Streitjahre 1994 und [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2008 (II R 11/07)

Entfaltung von uneingeschränkter Bindungswirkung durch einen rechtswidrig ergangenen Feststellungsbescheid im Rahmen seiner Bestandskraft...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres am 23. März 2003 verstorbenen Ehemannes (S). Dieser hatte von seiner Mutter (M) am 11. Juli 1996 ein Erbbaurecht geschenkt erhalten. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2008 (17 K 846/06 F)

Überschusserzielungsabsicht bei einer Personengesellschaft mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowohl auf der Ebene der...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob sich der Kläger mit Gewinnerzielungsabsicht an einem geschlossenen Immobilienfonds beteiligt hat. Die Beigeladene, vormals Fonds - Nr. 1 KG (fortan: KG), erstellte in 1996 und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2008 (11 K 616/04)

Wiederzuteilung einer eingezogenen Milch-Anlieferungs-Referenzmenge

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Wiederzuteilung einer eingezogenen Milch-Referenzmenge in Höhe von 100.000 kg mit [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.11.2008 (II 19/06)

Berichtigungspflicht des Vorsteuerabzugs aus Anzahlungen des Leistungsempfängers bei Insolvenz des zur Leistung verpflichteten Unternehmer...

Streitig ist die Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Hinblick auf die Änderung der Bemessungsgrundlage wegen nicht ausgeführter Lieferungen und Leistungen (§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 UStG 1999). Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.11.2008 (6 K 2542/01)

Ort der sonstigen Leistungen bei der Organisation und Durchführung von Kongressen - Ort der sonstigen Leistung; Werbung; öffentlichkeitsarbeit;...

Streitig zwischen den Beteiligten ist die Steuerbarkeit von sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit der Organisation von Kongressen. Die Klägerin wurde im Jahre 1988 als A GmbH gegründet. Durch Beschluss der [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.11.2008 (6 K 1627/03)

Vorsteuerabzug für Leistungen, die zur Ausführung von Umsätzen im Sortengeschäft mit Kunden aus einem Drittland verwendet werden...

Streitig zwischen den Beteiligten ist die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs für Leistungen, die zur Ausführung von Umsätzen im Sortengeschäft mit Kunden aus dem Drittland verwendet werden. Die Klägerin unterhält [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.11.2008 (4 K 1187/08)

Abänderung der vormundschaftsgerichtlichen Bestimmung des Kindergeldberechtigten bei bereits geleisteten Zahlungen der Familienkass...

1. Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 2. Der Rechtsstreit wird zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen. I. Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für einen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 24.11.2008 (3 K 74/08)

Einbringung mehrerer Grundstücke (von Alleineigentümer und GbR) in Gesamthand (KG)

I. Streitig ist der Umfang der Grunderwerbsteuerbefreiung für die Einbringung von drei Grundstücken in die Klägerin durch ihre beiden Kommanditisten. Nach den bisher getroffenen Feststellungen hat der Kommanditist die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 24.11.2008 (3 K 25/08)

Einbringung mehrerer Grundstücke (von Alleineigentümer und GbR) in Gesamthand (KG)

BFH - Beschluss vom 24.11.2008 (VII B 139/08)

Anfechtung der Auszahlung einer Lebensversicherung wegen Ansprüchen aus einem Steuerschuldverhältnis durch Duldungsbescheid innerhalb...

I. Im Juli 2003 war ein Antrag des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des P, des Stiefvaters des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), mangels [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.11.2008 (1 K 1584/06)

Gewinnung von Kies und Sand als verarbeitendes Gewerbe i. S. d. InvZulG; Differenzierte Betrachtung der einzelnen Arbeitsschritte;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Investitionszulage nach § 2 Investitionszulagengesetz 1999 (InvZulG) Mit Antrag vom 23. April [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.11.2008 (1 K 1415/05)

Keine Änderung eines nach einer Investitionszulagensonderprüfung ergangenen bestandskräftigen Investitionszulagenbescheids bei nachträglichem...

Der Bescheid über die Änderung der Investitionszulage 2000 vom 1. Juli 2005 und der hierzu ergangene Einspruchsbescheid vom 15. September 2005 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2008 (VII B 149/08)

Keine Vertretungsberechtigung pensionierter Richter vor dem BFH; Kein Verstoß gegen Grundsätze der allgemeinen Handlungsfreiheit...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat gegen einen Beschluss des Finanzgerichts (FG), mit dem das FG einen Antrag auf Akteneinsicht abgelehnt hat, Beschwerde eingelegt und zugleich sämtliche Berufsrichter, die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.11.2008 (3 K 3009/08)

Verzinsung einer Steuernachforderung auch bei von Finanzverwaltung verschuldetem verspäteten Ergehen eines Grundlagenbescheids; Berücksichtigung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer geänderten Zinsfestsetzung zur Einkommensteuer für 2001. Die Kläger sind zur [...]

FG Köln - Urteil vom 24.11.2008 (5 K 6417/04)

Einkünfteerzielungsabsicht eines außerordentlichen Professors - Schulgeld für niederländische Kunsthochschule

Der Kläger war im Streitjahr als Beamter (...) beurlaubt und als Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft der Stadt ... mbH tätig. Daneben war er im Streitjahr als außerordentlicher [...]

BFH - Beschluss vom 22.11.2008 (II S 15/08 (PKH))

Erlass von Erbschaftsteuer in Form der Jahressteuer aus sachlichen und persönlichen Billigkeitsgründen

I. Die Klage der Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) auf Erlass von Erbschaftsteuer in Form der Jahressteuer (§ 23 des Erbschaftsteuergesetzes) aus sachlichen und persönlichen [...]

BFH - Beschluss vom 22.11.2008 (X B 205/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) rügt zwar, dass der Streitfall grundsätzliche Bedeutung habe (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), eine Entscheidung des [...]

BFH - Beschluss vom 21.11.2008 (IV B 150/07)

Voraussetzungen für eine einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen; Vorliegen von unterschiedlichen Verfahrensarten...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1. (Klägerin zu 1.), eine GmbH, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 16. November 2000 errichtet. Gesellschafter waren der Kläger und Beschwerdeführer zu 2. (Kläger zu 2.) mit [...]

BFH - Beschluss vom 21.11.2008 (IV B 141/07)

Die Beschwerde ist --bei erheblichen Bedenken gegen ihre Zulässigkeit-- unbegründet und deshalb zurückzuweisen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe zum [...]

BFH - Beschluss vom 21.11.2008 (V S 15/07 (PKH))

Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe; Voraussetzugen einer Berechtigung des Klägers als Unternehmer zu einem Vorsteuerabzug...

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) war im Voranmeldungszeitraum April 2000 Gesellschafter und Geschäftsführer der X-GmbH (GmbH), die sog. Eintragungsofferten für ein privates Firmenauskunftsregister [...]