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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2008 (3 K 2562/07)

Schulgeld als Sonderausgaben

Streitig ist, ob Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben abziehbar sind. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Kraftfahrer und die Klägerin als Verkäuferin [...]

FG Münster - Urteil vom 11.11.2008 (15 K 1114/99 F,EW)

Besteuerung von Einkünften mit Kapitalanlagecharakter aus ausländischer Betriebsstätte nach § 20 AStG

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung für 1996 sowie der Festsetzung des Einheitswertes des Betriebsvermögens auf den 01.01.1996 gemäß § 20 Abs. 2 und Abs. 3 des [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2008 (I B 80/08)

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. Gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine 1999 errichtete GmbH, erging am 2. Mai 2005 eine Außenprüfungsanordnung für die Jahre 2000 bis [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2008 (X R 55/06)

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2008 (XI B 65/08)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Es fehlt bereits an dem für [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2008 (IX R 14/07)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Abweisung einer Klage im Widerspruch zu vorangegangenen eindeutigen Berichterstatterschreiben...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt u.a. in den Streitjahren 1996 bis 1998 als nichtselbständig tätiger Bereichsleiter für Projektentwicklung/Baumanagement bei der X-Immobiliengesellschaft mbH für [...]

FG München - Urteil vom 11.11.2008 (13 K 3789/07)

Auflösungszeitpunkt einer rechtswidrig gebildeten Ansparabschreibung

Streitig ist, ob die gewinnerhöhende Auflösung einer Ansparrücklage zulässig ist. I. Der Kläger erzielt seit dem 21. Juni 1996 als Schreiner Einkünfte aus Gewerbebetrieb und ermittelt seinen Gewinn durch [...]

FG München - Urteil vom 11.11.2008 (13 K 1418/07)

Voraussetzungen für eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen vorliegen. I. Die Klägerin betreibt einen Schreib- und Buchhaltungsservice und erzielt daraus Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2008 (IX R 27/08)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Die Klägerin vermietete eine ihr gehörende Eigentumswohnung ab September 2003 (Streitjahr) an ihre schwer erkrankte [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2008 (VII R 33/07)

Rückforderung von erhaltenen Vergütungen wegen Verwendung einer High-Dust-Schaltung in einer mit Kohle betriebenen Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) setzt in einer zu 98% mit Kohle betriebenen Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage (KWK-Anlage) zum Anfahren der Kesselanlage und im Bereich der Rauchgasentschwefelung bzw. [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2008 (VII B 19/08)

Anforderungen an die der Vollstreckungsstelle obliegenden Prüfungspflicht; Voraussetzungen einer Verletzung des Gehörsanspruchs;...

I. Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen hat dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) untersagt, die Finanzportfolioverwaltung i.S. des § 1 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 des Gesetzes über das Kreditwesen gewerbsmäßig oder [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2008 (VII R 19/08)

Geschäftsführerhaftung wegen Steuerschulden einer GmbH; Unterbrechung des Kausalverlaufs zwischen Pflichtverletzung und Schadenseintritt...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war alleiniger Geschäftsführer einer GmbH. Er reichte die Lohnsteueranmeldungen für die GmbH für den Zeitraum April bis Juni 2003 fristgerecht beim Beklagten und [...]

FG Baden-Württemberg - GERICHTSBESCHEID vom 11.11.2008 (4 K 2281/07)

Abzweigung von Kindergeld an Sozialhilfeträger bei nur geringem finanziellem Betreuungsaufwand der Eltern für ein schwerbehindertes...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Beteiligten streiten um die Abzweigung eines Kindergeldanspruchs zugunsten des [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2008 (V K 4/08)

Zuständiges Gericht für eine Nichtigkeitsklage

Mit ihrem als 'Nichtigkeitsklage' bezeichneten Rechtsbehelf macht die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend, dass der Beschluss des Senats vom 19. Mai 2008 V B 32/07 und das Urteil des Sächsischen [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2008 (VII B 118/08)

Steuererstattungsanspruch eines Ehegatten wegen laut Überweisungsträger nur an den anderen Ehegatten überwiesener Steuererstattun...

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat im Dezember 2002 auf das Bankkonto des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) einen Steuererstattungsbetrag von rd. ... EUR überwiesen; das Konto war vom [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2008 (VII B 69/08)

Ermessensfehlerhaftigkeit der Anordnung einer Marktordnungsprüfung wegen der gleichzeitigen Tätigkeit des betreffenden Marktteilnehmers...

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt) hat im Februar 2005 bei dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) eine Marktordnungsprüfung betreffend die Einhaltung der Milchgarantiemengenregelung, insbesondere [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2008 (IX R 44/07)

Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags für die Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 10d Abs. 4, §...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute im Streitjahr (2000) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr aus der Veräußerung von Wertpapieren Verluste aus [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2008 (V B 2/08)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte Klage zum Finanzgericht (FG) gegen den Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid II/2004 erhoben. Das FG wies die Klage mit Urteil vom 13. Oktober 2005 ab; hiergegen legte [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2008 (IX R 53/07)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) gab in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 keine Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 23 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in der für das [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2008 (V B 223/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Hat das Finanzgericht (FG) sein Urteil kumulativ begründet, d.h. auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, so muss wegen jeder der Urteilsbegründungen ein Zulassungsgrund i.S. [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2008 (V S 14/08)

Kriterien für das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung durch das Gericht; Anforderungen an eine die Verletzung des rechtlichen...

1. Die auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--, § 96 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) gestützte Anhörungsrüge der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2008 (I B 107/08)

Zum Vorliegen einer Überraschungsentscheidung wegen fehlender Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. Art. 103 Abs. 1 GG durch Zurückweisung...

I. Die Beschwerdeführer traten in einem finanzgerichtlichen Verfahren als Prozessbevollmächtigte auf. Die Beschwerdeführerin zu 3. ist eine in Großbritannien registrierte 'Rechtsanwaltsgesellschaft Limited' mit einem [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2008 (XI B 17/08)

I. Die Streitfrage betrifft die Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung der von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) durchgeführten Fahrten mit Heißluftballons, die mit Werbeaufschriften versehen und ihm von [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2008 (IX R 23/05)

Streitigkeit über die nicht zutreffende Ermittlung des Nutzungswertes und Werbungskosten einer Wohnung in einer Auseinandersetzung...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger und seine mit ihm bis einschließlich 1990 zur Einkommensteuer zusammen veranlagte, nunmehr von ihm [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2008 (4 K 238/08)

Bestimmung des landwirtschaftlichen Wirtschaftsjahres als Wirtschaftsjahres-Zeitraum des Gewerbebetriebes

Streitig ist, ob der Kläger Anspruch darauf hat, dass der Beklagte (das Finanzamt - FA -) der Bestimmung eines dem Wirtschaftsjahr seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs entsprechenden Zeitraums als [...]

FG München - Urteil vom 10.11.2008 (7 K 2556/06)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Nachholung der versäumten Handlung; Verschulden an der Fristversäumnis

Streitig ist, ob gegen den Körperschaftsteueränderungsbescheid 2002 vom 14. März 2005 ein zulässiger Einspruch eingelegt worden ist. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Unternehmenszweck die Übernahme der Stellung einer [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2008 (XI S 14/08 (PKH))

I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) hat am 5. August 2008 Prozesskostenhilfe (PKH) für die Einreichung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen das ihm am 5. Juli 2008 zugestellte Urteil des Finanzgerichts [...]

FG Rheinland-Pfalz - GERICHTSBESCHEID vom 10.11.2008 (5 K 2143/08)

Haftungsschuld des Insolvenzschuldners als Masseverbindlichkeit?

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte den in Streit befindlichen Haftungsbescheid vom 29. August 2007 gegen den Kläger erlassen durfte. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des H. Mit [...]

FG Rheinland-Pfalz - GERICHTSBESCHEID vom 10.11.2008 (5 K 2040/08)

Haftungsschuld des Insolvenzschuldners als Masseverbindlichkeit?

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte gegen den Kläger den im Streit befindlichen Haftungsbescheid vom 27. August 2007 erlassen durfte. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des K. Mit [...]

FG Hessen - Beschluss vom 10.11.2008 (3 K 1639/08)

Streitwert; Grundstückswert; Mehrere Grundstücke; Feststellung - Streitwert bei Feststellung des Grundbesitzwertes für mehrere Grundstück...

Die Beteiligten haben übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Es war daher nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. In der Sache haben die Beteiligten über die Höhe des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.11.2008 (6 K 383/04)

Nichtbesteuerung von verdeckter Gewinausschüttung aus dem steuerlichen Einlagkonto nach § 8b Abs. 1 KStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Ausschüttungen, die als Zahlungen aus dem steuerlichen Einlagekonto im Sinne des § 27 des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.11.2008 (6 K 392/04)

Begrenzung der Werthaufholung auf steuerliche Auswirkung der ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung durch außerbilanzielle Kürzun...

1. Die angefochtenen Bescheide in der Form der Einspruchsentscheidung vom 4. Oktober 2004 werden geändert; dem beklagten Finanzamt wird nach § 100 Abs. 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung aufgegeben, die geänderten [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.11.2008 (5 K 836/07)

Kindergeld; Rückforderung; Doppelzahlung; Beamter; Stiefkind; Treu und Glauben - Rückforderung von unberechtigt gezahltem Kindergel...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Familienkasse A vom Kläger zu Recht Kindergeldzahlungen zurückfordert. Der Kläger war seit dem 15.06.2001 verheiratet. Seine Ehefrau brachte den Sohn X, geboren am [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2008 (1 K 3533/06 U)

Kanalnetzerweiterung; Umsatzsteuerliche Lieferung; Kommunaler Auftraggeber; Verschaffung der Verfügungsmacht - Übertragung der Aufgaben...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Rechtsvorgängerin der Klägerin Abwasseranlagen, die sie im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben der Stadtentwässerung errichtet hat, im Streitjahr an die Stadt i. S. von § 1 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.11.2008 (7 K 377/07)

Zwei Standorte eines Busunternehmens bilden einen Betrieb i. S. d. § 7g EStG

Streitig ist, ob die beiden Standorte des Busunternehmens der Klägerin einen einheitlichen Gewerbebetrieb bilden, für den nur eine Rücklage nach § 7g EStG von insgesamt 154.000 EUR gebildet werden kann, oder zwei [...]

FG Hessen - GERICHTSBESCHEID vom 07.11.2008 (3 K 2236/06)

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Kindergeld und in diesem Zusammenhang über einen Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) i. V. m. § 104 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X). [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2008 (1 K 356/06 U)

Tanzveranstaltung; Gemeinnütziger Träger; Freie Jugendhilfe; Umsatzsteuerbefreiung; Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb; Gemeinschaftsrechtskonforme...

Der Kläger ist ein als gemeinnützig anerkannter eingetragener Verein. Er bezweckt gemäß seiner Satzung, 'ein Kultur- und Kommunikationszentrum einzurichten und zu betreiben, mit dem Ziel, die Begegnung von Menschen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2008 (1 K 2012/07 E)

Voraussetzungen für eine zulässige Änderung von Steuerbescheiden; Neue Tatsachen; Betriebliche Veranlassung; Unzureichende Mitwirkung;...

Der Kläger betreibt einen Im- und Export von Industrieprodukten und vermittelt derartige Geschäfte. Seine Umsätze tätigt er im Wesentlichen mit polnischen Kunden. In den Jahren 2005/2006 fand bei dem Kläger eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2008 (12 K 4479/07 E)

Einkommensteuerrechtliche Bewertung einer Befugnis zur privaten Nutzung eines Dienstwagens - Ordnungsgemäßes Fahrtenbuch; Unschädlichkeit;...

Die Kläger wurden als Eheleute für 2003 - 2005 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann erzielte als Geschäftsführer der Firma 'A' GmbH (GmbH) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die GmbH stellte dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2008 (12 K 4701/07 E)

Aufwendungen an Unterhaltsleistungen für nahe Angehörige als außergewöhnliche Belastung - Unterhaltsleistungen; Außergewöhnliche...

Die Kläger wurden für 2005 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig ist, ob und ggf. inwieweit sie Aufwendungen für nahe Angehörige in Serbien als außergewöhnliche Belastung geltend machen können - [...]

FG Bremen - Urteil vom 06.11.2008 (4 K 54/08 (6))

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrente eines früher in der gesetzlichen Rentenversicherung antragspflichtversicherten...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die von der Deutschen Rentenversicherung gezahlte Altersrente des Klägers im Streitjahr 2005 zu Recht zu einem Anteil von 50 von Hundert zu den sonstigen Einkünften des [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2008 (IV B 126/07)

Zurückverweisung im Beschwerdeverfahren über AdV; Aufgabenverteilung zwischen den Instanzen im finanzgerichtlichen Verfahren; Übernahme...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist ein geschlossener Medienfonds in der Rechtsform einer 2001 gegründeten gewerblich geprägten GmbH & Co. KG. Das Geschäftsmodell sah vor, dass der Fonds [...]

FG Saarland - Urteil vom 06.11.2008 (2 K 1410/08)

Präzisierung einer Eingliederungsvereinbarung bei einem arbeitssuchenden Kind

Die Klägerin ist die Mutter der am 25. Juni 1989 geborenen Tochter J. Sie streitet mit der Beklagten um die Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 2. Juli 2008 (KiG, Bl. 68), mit dem die Beklagte den Antrag der Klägerin auf [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.11.2008 (4 K 218/06)

Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung bei Unterlassung der Gestellung von im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderten...

Die Parteien streiten um eine Einfuhrzollschuld wegen des Entziehens einfuhrabgabenpflichtiger Waren aus der zollamtlichen Überwachung. Die Klägerin hatte den Auftrag, das Kreuzfahrtschiff 'MS A' am ....05.2003 im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.11.2008 (4 K 72/08)

Gewöhnlicher Wohnsitz i. S. d. Zollbefreiungsverordnung

Der Kläger wendet sich gegen einen Einfuhrabgabenbescheid wegen des Verbringens eines Laptops in das Zollgebiet der Gemeinschaft. Der Kläger nahm vom 16.10.2006 an einem für ein Jahr befristeten Au-pair-Aufenthalt in [...]

FG Hamburg - GERICHTSBESCHEID vom 06.11.2008 (5 K 137/07)

Besteuerung von Stillhalterprämien gem. § 22 Nr. 3 EStG in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998

Streitig ist die Besteuerung von Optionsgeschäften (sogenannte Stillhalterprämien) nach § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in den Streitjahren 1997 und 1998. Die Klägerin meldete für die Streitjahre am [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.11.2008 (13 K 13009/08)

Abzug von Unterstützungszahlungen, die der im Inland steuerpflichtige Ehemann an die im Ausland lebende Familie bezahlt, als außergewöhnliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger begehrt die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.11.2008 (4 K 144/08)

Steuerschuldner nach § 15 Abs. 2 S. 2 Energiesteuergesetz

Die Klägerin wendet sich gegen einen Steuerbescheid über Energiesteuer wegen Dieselkraftstoffes in einem Lkw-Tank. Die Klägerin ist Eigentümerin des Lkws mit dem polnischen Kennzeichen ...... Mit diesem Lkw fuhr Herr A [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2008 (V B 126/07)

Die auf grundsätzliche Bedeutung und Verfahrensfehler gestützte Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 1. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision gegen ein finanzgerichtliches [...]

FG Köln - Urteil vom 06.11.2008 (15 K 4515/02)

Zu den Voraussetzungen der Steueranmeldung bei Erbringung einer sog. Zusammenhangsleistung i.S.v. §§ 49 Abs. 1 Nr. 2d, 50a Abs. 4...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Vergütungen, die die Klägerin für die technischen Produktionsleistungen im Zusammenhang mit einer Tournee einer beschränkt steuerpflichtigen Sängerin erhalten hat, wie deren [...]