Steufa-Z

Details ausblenden

OLG München - Urteil vom 03.12.2008 (7 U 3315/08)

Genehmigung von der Zustimmung der Gesellschafterversammlung abhängiger Rechtshandlungen des Geschäftsführers einer KG

I. Auf die Berufung des Beklagten und der Streithelfer zu 1) mit 5) und 7) mit 10) wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 24.4.2008 aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die Kosten beider [...]

BFH - Beschluss vom 03.12.2008 (VIII B 54/07)

Anforderungen an den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Bestehen eines aus § 30a Abs. 3 der Abgabenordnung...

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) und sinngemäß auch des Erfordernisses der Sicherung einer einheitlichen [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.12.2008 (2 K 2177/07)

Nachweis der Berufsausbildung im Rahmen eines Studiums an einer Fernuniversität - Kindergeld; Berufsausbildung; Fernuniversität

Mit Bescheid der Familienkasse der Wehrbereichsverwaltung vom 26.09.2006 wurde die Kindergeldfestsetzung für das Kind X ab Oktober 2005 aufgehoben und überzahltes Kindergeld in Höhe von EUR 1694 zurückgefordert. Zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.12.2008 (2 K 3575/07 F)

Abziehbarkeit von Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung bei den einzelnen Einkunftsarten - Erstmalige Berufsausbildung;...

Der im Jahre 1981 geborene Kläger schloss am 12.8 2003 mit der A GmbH (A) einen Schulungsvertrag über die fliegerische Grundschulung des Klägers zum Verkehrsflugzeugführer nach den Standards der A. Der Kläger trug von [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.12.2008 (1 K 1283/08)

Kein Wechsel von Zweitobjekt-Förderung zu Folgeobjekt-Förderung

Streitig ist, ob Eigenheimzulage zu gewähren ist. Der Kläger erwarb mit notariellem Vertrag vom 6. Oktober 2003 von seinem Vater ein Wohngebäude in L, S-Straße, zu einem Kaufpreis von 61.355,03 EUR. Im November 2003 [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 03.12.2008 (1 K 2183/07)

Aufwendungen für Fitnessstudio-Rückentraining als außergewöhnliche Belastung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin Aufwendungen für den Besuch eines Fitnessstudios als außergewöhnliche Belastungen geltend machen kann. Im [...]

FG Münster - Urteil vom 02.12.2008 (13 K 5208/06 E)

Rückwirkende Versagung des Freibetrags nach § 14a Abs. 4 EStG durch Betriebsaufgabe

Streitig ist, ob der Freibetrag gem. § 14a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) wegen der Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs rückwirkend zu versagen ist. Die Kläger sind Ehegatten, die in den Streitjahren [...]

BGH - Urteil vom 02.12.2008 (VI ZR 312/07)

Umfang der Rechtskraft eines Feststellungsurteils über die Schadensersatzpflicht eines Schädigers; Anrechenbarkeit der Verletztenrente...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 30. November 2007 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

FG Münster - Urteil vom 02.12.2008 (9 K 2344/07 G)

Streitig ist, ob Kaufpreisabschläge, die bei Forderungsverkäufen in einem Asset-Backed-Security-(ABS-)Modell angefallen sind, als Entgelte für Dauerschulden (§ 8 Nr. 1 des Gewerbesteuergesetzes in der bis 2007 [...]

FG Münster - Urteil vom 02.12.2008 (9 K 4216/07 K)

Rückstellung für künftige Aufwendungen zur Betreuung von Bestandskunden

Streitig ist, ob ein Versicherungsmakler eine Rückstellung für künftige Aufwendungen zur Betreuung von Bestandskunden bilden darf. Die Klägerin, eine GmbH, ist als Versicherungsmakler für verschiedene [...]

BFH - Beschluss vom 02.12.2008 (I S 13/08)

Erhebung einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen die Festsetzung der Körperschaftsteuer

I. Die Antragstellerin hat gegen die Festsetzung der Körperschaftsteuer für das Streitjahr (2001) Klage erhoben. Gegen das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg vom 7. Mai 2008 12 K 8065/06 [...]

BFH - Beschluss vom 02.12.2008 (X B 69/08)

Erschütterung der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung durch (lediglich) zwei unverbuchte in bar bezahlte Rechnungen bei einer sonstigen...

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 02.12.2008 (VII B 58/08)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes) als [...]

BFH - Beschluss vom 02.12.2008 (XI B 212/07)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist jedenfalls unbegründet. 1. Die Klägerin hat nicht schlüssig dargelegt, dass das Finanzgericht (FG) dadurch, dass es die Klage teilweise als unzulässig [...]

BFH - Beschluss vom 02.12.2008 (X B 68/08)

Kriterien für das Vorliegen einer formell ordnungswidrigen Buchführung; Beachtung des Grundsatzes in dubio pro reo vom Finanzgericht...

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 02.12.2008 (X B 53/08)

Kriterien für das Vorliegen einer formell ordnungswidrigen Buchführung; Sachliche Richtigkeit als Vermutung bei einer formell ordnungsgemäßen...

BFH - Beschluss vom 02.12.2008 (VII B 122/08)

Rechtsmissbräuchlichkeit eines Antrags wegen Besorgnis der Befangenheit i.S.v. § 51 Finanzgerichtsordnung; Bindungswirkung der Schutzwirkung...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ..., ist als freiberuflicher, freischaffender Künstler tätig, insbesondere im Bereich ... Zur Durchsetzung von Einkommensteuerforderungen für die Veranlagungszeiträume 1992 [...]

BFH - Beschluss vom 02.12.2008 (I R 48/08)

I. Die Klage der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gegen die Einkommensteuerfestsetzung des Streitjahres 2005 war erfolglos (Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Oktober 2007 6 K 1611/07, Entscheidungen der [...]

BGH - Urteil vom 02.12.2008 (1 StR 344/08)

Voraussetzungen des Tatbestands der Steuerhinterziehung durch Unterlassen; Anforderungen an das Vorliegen einer strafbefreienden Selbstanzeige;...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 19. Dezember 2007 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, b) im gesamten Strafausspruch. Im Umfang der Aufhebung wird die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2008 (6 K 2722/06 K)

Tatsächliche Verständigung; Unwirksamkeit; Anfechtbarkeit wegen Täuschung; Motivirrtum

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin betreibt den Handel mit technischen Geräten und Ausrüstungsgegenständen. Im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung bei der Klägerin [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.12.2008 (5 K 1509/07)

Erlass eines erneuten Duldungsbescheides wegen Steuerschulden - Anfechtung; Grundstücksübertragung; Duldungsbescheid; Entgeltlichkeit;...

Zwischen den Beteiligten ist es streitig, ob der Kläger für Steuerschulden seiner Ehefrau (EF) durch Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden kann. Die Ehefrau des Klägers, EF, geborene, war alleinige Tochter der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2008 (6 K 2726/06 K)

Steuerfreie Wertaufholungen gem. § 8b Abs. 2 KStG; Kompensation mit vorangegangenen steuerunwirksamen Teilwertabschreibungen; pauschale...

Die Klägerin ist eine GmbH, die in 'F-Stadt' eine Druckerei betreibt. Sie ermittelt ihren Gewinn nach einem kalendergleichen Wirtschaftsjahr. Zum Betriebsvermögen der Klägerin gehören Aktien von [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 02.12.2008 (I 71/04)

Zur Einstellung eines Geschäftsbetriebs einer Holdinggesellschaft nach § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1995

Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr 1995 die Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 Abs. 4 KStG i.d.F. des Steuerreformgesetzes 1990 ('Mantelkauf') bzw. des § 10 a Satz 4 GewStG verwirklicht hat. Die Klägerin ist [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.12.2008 (13 K 2874/07)

Fahrtenbuch; Exceltabelle; Elektronische Datei - Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Streitig ist, ob die private Nutzung eines PKW als geldwerter Vorteil bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu versteuern ist. Der Kläger ist Gesellschafter-Geschäftsführer der A. GmbH. Er erzielte unter [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.12.2008 (7 K 19/04)

Gesonderte Feststellung der Einkünfte unbeschränkt Steuerpflichtiger aus einer ausländischen Personengesellschaft, gewerblicher...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die von der A L. P. in den USA erzielten Gewinne in 1997 und 1998 aus den getätigten Verkäufen als solche aus Teilbetriebsaufgaben zu beurteilen sind mit der Folge, dass sie [...]

FG Münster - Urteil vom 01.12.2008 (5 K 4329/03 Kg)

Kindergeldanspruch für die Dauer des Asylverfahrens

Streitig ist der Kindergeldanspruch für einen rechtskräftig als Aslyberechtigter anerkannten Kindergeldberechtigten für die Dauer des Asylverfahrens. Die Klägerin (Klin.) ist eine Gebietskörperschaft. Sie leistete [...]

FG Münster - Urteil vom 01.12.2008 (5 K 3420/06 Kg)

Kindergeldanspruch eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers

Streitig ist der Kindergeldanspruch eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers für den Zeitraum Februar 2002 bis Oktober 2006. Der Kläger (Kl.) ist ausländischer Staatsangehöriger. Er ist Vater der am 6.3.2000 [...]

BGH - Urteil vom 01.12.2008 (II ZR 102/07)

MPS; Rückforderung eines ungesicherten, kurzfristig rückforderbaren Darlehens einer Aktiengesellschaft an einen Mehrheitsaktionär...

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der M. AG (nachfolgend Schuldnerin), die u.a. den Handel mit Baustoffen betrieb und seit 1995 am neuen Markt notiert war. Ihre Mehrheitsaktionärin (51 %) war die MPS GmbH. Die beiden [...]

FG Sachsen - Urteil vom 01.12.2008 (3 K 1308/01)

Keine Vorsteuerabzug bei fahrlässiger Einbindung in eine der Umsatzsteuerhinterziehung dienende Lieferkette und bei Ausweis einer...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin zur Geltendmachung von Vorsteuern aus Rechnungen der Firma W HandelS GmbH für den [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2008 (VII B 59/08)

Auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und des...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Milcherzeuger. Im Oktober 2003 nahm er eine neue Melkanlage in Betrieb, woraufhin in der Folgezeit bis Februar 2004 17 seiner 50 Milchkühe an Mastitis erkrankten und [...]

FG München - Beschluss vom 28.11.2008 (6 V 2385/08)

vGA wegen Anmietung eines Ferienhauses in Südfrankreich

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens I. Streitig ist im Einspruchsverfahren das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA). Bei der Antragstellerin handelt es [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2008 (VIII S 27/07 (PKH))

Erfüllung der Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) im Rahmen eines Aussetzungsverfahrens

I. Der Senat hat mit Beschluss vom heutigen Tage (VIII B 192/07) die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Bremen vom 16. März 2006 1 K 422/02 (3) auf die Beschwerde des Antragstellers zugelassen, nachdem [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2008 (VIII B 206/07)

Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen i.S.v. § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 S. 3 der Finanzgerichtsordnung...

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Gemäß § 116 [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2008 (IV B 20/08)

Einordnung von Aufwendungen für den Einbau eines Treppenlifts in die Wohnung als Betriebsausgaben bei der Erzielung von Einkünften...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin des V, der ... 2007 verstorben ist. V erzielte im Streitjahr (1998) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Zu den Einkünften gehörte bis [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2008 (IV R 87/05)

Berücksichtigung von Verluste aus Differenzgeschäften (Options- und Devisentermingeschäfte) als Betriebsausgaben; Unwirksamkeit...

I. Verfahrensstand In dem Revisionsverfahren IV R 87/05 ist darüber zu befinden, ob erhebliche Verluste aus Differenzgeschäften (Options- und Devisentermingeschäfte) als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Der [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2008 (IX B 118/08)

Anfallen von Anschaffungskosten durch eine im Wege der vorweggenommenen Erbfolge erklärten Vermögensübertragung bei teilentgeltlicher...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann offen bleiben, ob --wie der Beklagte und Beschwerdegegner vorgetragen hat-- die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes gemäß § 116 Abs. [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2008 (VIII B 218/07)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen Anspruch auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen hat wegen eines von ihm geltend gemachten Sanierungsgewinns. [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2008 (VIII B 228/07)

Geltendmachung von Einwendungen gegen die Richtigkeit eines im angefochtenen Urteil festgestellten Sachverhalts mit Hilfe einer Verfahrensrüge...

Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Die Rüge unrichtiger Tatbestandsfeststellung greift nicht durch. Einwendungen gegen die Richtigkeit des im angefochtenen Urteil festgestellten Sachverhalts können grundsätzlich [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.11.2008 (6 K 416/07)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater

Streitig ist der Widerruf der Bestellung des Klägers als Steuerberater. Der ... geborene Kläger wurde ... zum Steuerberater bestellt. Seit ... übt er seine Tätigkeit in einer Einzelpraxis aus. Am 22. Juni 2006 wurde [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2008 (14 K 3842/07)

Unzulässigkeit der Klage wegen doppelter Rechtshängigkeit

I. Bei der Klägerin zu 1) (nachfolgend: Klägerin) handelt es sich um eine mit Vertrag vom 4. November 2002 gegründete GmbH, Geschäftsführer ist der Kläger zu 2) (nachfolgend: Kläger). Unternehmensgegenstand ist die [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2008 (14 K 325/06)

Vorsteuerabzug aus der Anschaffung und den laufenden Kosten eines Pkws

I. Streitig ist, in welchem Umfang der Kläger im Rahmen seines Unternehmens Vorsteuern aus den Kosten für die Anschaffung und den Betrieb eines Fahrzeugs geltend machen kann. Der Kläger betreibt die Montage und Wartung [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2008 (14 K 2276/06)

Vorsteuerabzug aus der Anschaffung und den laufenden Kosten eines Pkws

I. Streitig ist, ob der Kläger Vorsteuern aus den Kosten für die Anschaffung und den Betrieb eines Fahrzeugs geltend machen kann. Der Kläger war in den Streitjahren neben seiner nichtselbständigen Arbeit [...]

BFH - Urteil vom 27.11.2008 (IV R 72/06)

Anspruch auf Kürzung eines Gewerbeertrags gem. § 10a Gewerbesteuergesetz (GewStG); Anforderungen an das Merkmal der Unternehmeridentität...

I. Zwischen der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH & Co. KG, als Organträgerin und der M-GmbH als Organgesellschaft bestand eine gewerbesteuerrechtliche Organschaft mit Gewinnabführungsvertrag. Die [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2008 (15 K 2064/08)

Anforderungen an die Verlängerung der Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Höhe der für die Streitjahre jeweils gesondert festgestellten Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2008 (15 K 2915/04)

Maßgeblichkeit der Beteiligungsverhältnisse für die Verteilung einer außerbilanziellen Gewinnzurechnung infolge unterlassener Empfängerbenennung...

1.) Der Bescheid vom 20.06.2008 über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte der früheren S aus Gewerbebetrieb 1996 wird dahingehend geändert, dass der festgestellte laufende Verlust 1996 auf [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2008 (14 K 3117/07)

Nichtigkeit der festgesetzten Umsatzsteuer wegen Verfassungswidrigkeit des Umsatzsteuergesetzes

I. Streitig sind die Festsetzung der Umsatzsteuer sowie Vollstreckungsmaßnahmen. Bei der Klägerin zu 1) handelt es sich um eine mit Vertrag vom 4. November 2002 gegründete GmbH (nachfolgend: E), Geschäftsführer ist der [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2008 (14 K 1567/08)

Antrag auf Verlängerung einer Ausschlussfrist

I. Der Kläger erhob gegen den Umsatzsteuerbescheid für 2004 vom 10. November 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. März 2008 Klage, ohne sie zu begründen. Nach erfolgloser Aufforderung durch die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2008 (6 K 1431/05)

Anforderungen an eine Einrichtung zur ambulanten Pflege

Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob ambulante Pflegeleistungen steuerbefreit sind. I. Der Kläger ist ein Verein mit dem Namen '...' (i.f. V), der am 03.02.1997 in das Vereinsregister eingetragen worden ist. [...]

BFH - Urteil vom 27.11.2008 (IV R 16/06)

Zulässige Erhebung einer Klage gegen einen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen;...

I. Streitig ist in prozessualer Hinsicht, ob die gegen einen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gerichtete Klage zulässig erhoben wurde, obwohl eine [...]

BFH - Urteil vom 27.11.2008 (IV R 17/06)

Nichtberücksichtigung von Verlusten aus einer Pferdezucht und Pferdepension im Einkommensteuerbescheid wegen Ungewissheit über die...

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) Verluste aus einer Pferdezucht und Pferdepension nach § 165 der Abgabenordnung (AO) im Einkommensteuerbescheid unberücksichtigt lassen [...]