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BFH - Urteil vom 27.11.2008 (V R 8/07)

Darstellung einer als Zuschuss bezeichneten Zahlung für die Medienarbeit eines zur Förderung der kirchlichen Medienarbeit eingetragenen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein nicht als gemeinnützig anerkannter eingetragener Verein, dessen Vereinszweck die Förderung der kirchlichen Medienarbeit durch Herausgabe von Pressediensten, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2008 (6 K 2348/07)

Umsatzsteuerbefreiung für Personalüberlassung durch eine Kirche

Strittig ist die Umsatzsteuerfreiheit nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. k Richtlinie 77/388/EWG. Die Klägerin ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und wird mit ihren Betrieben gewerblicher Art. - BgA - zur [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2008 (6 K 1463/08)

Zum Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung

Strittig ist, ob eine innergemeinschaftliche Lieferung vorliegt. Der Kläger betreibt ein Autohaus. Im Juni 2004 fand beim Kläger eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung der innergemeinschaftlichen Lieferungen statt (Bericht [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2008 (6 K 2159/06)

Kein Übergang der Steuerschuldnerschaft bei Geschäftsveräußerung im Ganzen

Streitig ist die Anrechnung von Umsatzsteuer-Vorauszahlungen für den Monat Mai 1998 im Rahmen der Umsatzsteuer-Veranlagung für das Jahr 1998.Der Kläger führte seit 1995 eine von seinem Schwiegervater übernommene [...]

BFH - Urteil vom 27.11.2008 (IV R 38/06)

Gewerblicher Grundstückshandel: Bedeutung des zeitlichen Zusammenhangs

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GbR, an der als Gesellschafter die Brüder E. und B. beteiligt sind. Im August 1992 erwarb Frau C. (C.), die Großmutter der Gesellschafter der Klägerin, ein [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2008 (6 U 69/07)

Pflichten des Geschäftsführers einer in Insolvenz gefallenen GmbH

Die Berufung des Klägers gegen das am 12. März 2007 verkündete Urteil der 14d. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2008 (XI B 60/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfene Rechtsfrage, ob das Verhältnis der Geräte/Maschinen, mit denen steuerfreie Umsätze erzielt werden, zu den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.11.2008 (1 K 143/08)

Überschreiten des Grenzbetrages gem. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

Es geht in diesem Verfahren darum, ob die Beklagte zu Recht von der Klägerin das Kindergeld für 2007 zurückgefordert hat, weil die Einkünfte des Sohnes der Klägerin den Grenzbetrag gem. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.11.2008 (3 K 1697/07)

Körperschaft- und Gewerbesteuerpflicht privater Automatenaufsteller

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten, ob zu Gunsten der Klägerin im Streitjahr 2003 Steuerbefreiungen hinsichtlich der Körperschaft- und [...]

BVerfG - Beschluss vom 27.11.2008 (1 BvR 2032/08)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Bestellung eines Fachanwalts für Insolvenzrecht zum Insolvenzverwalter

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die gerichtliche Versagung seiner Bestellung zum Insolvenzverwalter nach seiner Wahl durch die [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2008 (14 K 3837/06)

Unselbstständiges Warenlager im Inland keine inländische Betriebsstätte; Keine notwendige Beiladung des Rechnungsausstellers zum...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin über eine Betriebsstätte in Deutschland verfügt hat. Die Klägerin, die mit pharmazeutischen Produkten [...]

BGH - Urteil vom 26.11.2008 (XII ZR 65/07)

Abgeltung der in einer Kindereinrichtung anfallenden Verpflegungskosten mit dem Tabellenunterhalt; Anspruch auf den aus Kindergartenkosten...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 3. April 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beklagte für die Zeit ab März 2005 verurteilt worden [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2008 (VII B 142/07)

Erstattung der Tabaksteuer aus Billigkeitsgründen bei Fahrlässigkeit des Antragstellers

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrt die Erstattung von Tabaksteuer, die der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt) gegen sie als Hauptverpflichtete im gemeinschaftlichen Versandverfahren [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2008 (VIII B 220/07)

Begründetheit einer Rechtsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Grundsätzlicher Bedeutung der Frage nach der Möglichkeit...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Eine Zulassung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2008 (VIII B 167/07)

Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung; Verfassungsrechtliche Ungleichbehandlung Steuerehrlicher durch die im Strafbefreiungserklärungsgesetz...

1. Das im Einvernehmen mit den Beteiligten wegen des Vorlageverfahrens 2 BvL 14/05 vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zum Ruhen gebrachte Verfahren nimmt der Senat im Rahmen seines Ermessens (vgl. Beschlüsse des [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2008 (VIII B 207/07)

Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die Zulassung einer Revision

1. Die am Montag, den 29. Oktober 2007 eingegangene Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das am 1. Juni 2007 zugestellte Urteil des Finanzgerichts ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht innerhalb [...]

AG Hamburg - Beschluss vom 26.11.2008 (67g IN 352/08)

Anwendbarkeit von § 135 Abs. 1 InsO n.F. auf Scheinauslandsgesellschaften

I. Mit Antrag vom 25.8.08 beantragte die Schuldnerin, eine ausschließlich in Deutschland und zuletzt in Hamburg tätige Limited mit Sitz in England, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Durch [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2008 (X R 15/07)

Verfassungsmäßigkeit der Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf die sog. nachgelagerte Besteuerung; Besteuerung der...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der im März 2001 das 65. Lebensjahr vollendet hat, erzielte aus freiberuflicher Tätigkeit als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit gemäß § 18 sowie sonstige [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2008 (X B 187/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügt zwar, eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) sei wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.11.2008 (4 K 32/06)

Anwendbarkeit des § 68 FGO

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Maßnahme nach der Verordnung (EG) Nr. 1469/95. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der Firma A GmbH. In den Jahren 1998 bis 2001 führte die Klägerin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.11.2008 (4 K 73/08)

Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Umfang der Befugnis der Zollbehörden, Wohnhäuser zu betreten

Die Kläger begehren die Feststellung, dass das Betreten ihres Hauses und die Überprüfung der dort beschäftigten Handwerker auf illegale Beschäftigung durch Beamte des Beklagten rechtswidrig waren. Die Kläger sind [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.11.2008 (4 K 35/06)

Anwendbarkeit des § 68 FGO

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Maßnahme nach der Verordnung (EG) Nr. 1469/95. Der Kläger ist Geschäftsführer der Firma A GmbH, die wiederum die Rechtsnachfolgerin der Firma B GmbH ist. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2008 (4 K 157/06)

Kindergeldberechtigung bei der Ableistung von Freiwilligendiensten

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Kindergeldaufhebungsbescheids der Beklagten (Bekl) vom 29. August [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2008 (IX R 67/07)

Gesonderte Prüfung des Tatbestands des § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) für jede einzelne vermietete Immobilie...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Streitjahr 1994 zwei nebeneinander liegende Grundstücke, von denen eines (Grundfläche 582 qm) mit einem Einfamilienhaus bebaut ist und das andere (Grundfläche 507 [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2008 (I R 56/05)

Festschreibung der Verwendungsreihenfolge für eine Gewinnausschüttung gem. § 28 Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG) 1996 bei...

I. Es handelt sich um jenes Revisionsverfahren, das dem Vorabentscheidungsersuchen des Senats an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) durch Beschluss vom 22. Februar 2006 I R 56/05 (BFHE 212, 460) [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2008 (II B 71/07)

Nichtexistenz einer Erbengemeinschaft als Verfahrensmangel i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Ein Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) ist nicht schlüssig dargelegt. Zur [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2008 (I R 7/08)

Ansehung von vereinnahmten Dividenden einer ausländischen Beteiligungsgesellschaften nach § 8b Abs. 5 Körperschaftsteuergesetz (KStG)...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Beteiligungsgesellschaft in der Rechtsform der GmbH. Sie vereinnahmte in den Streitjahren 2001 und 2002 Dividendenerträge aus Beteiligungen an jeweils einer [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2008 (IX R 102/07)

Inanspruchnahme auf eine Bürgschaft für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Verlust aus der Veräußerung von Anteilen...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger hielt 50% des Stammkapitals der GmbH 1. Neben An- und Verkauf sowie Bebauung von Grundstücken und [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2008 (X R 59/06)

Rechtmäßigkeit einer Einbeziehung von Krankengeld als Lohnersatzleistung in die Berechnung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt)...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Krankengeld als Lohnersatzleistungen in Höhe von 11 685 DM zu Recht nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der im Streitjahr gültigen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.11.2008 (2 K 1719/07)

Herabsetzung der Grunderwerbsteuer erst nach rechtwirksamer Minderung der Bemessungsgrundlage

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten. Der Kläger begehrt eine Herabsetzung der Grunderwerbsteuer, weil sich nach seiner Auffassung die Bemessungsgrundlage gemindert hat. Dem Kläger war im Rahmen eines [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2008 (X R 23/05)

Beachtlichkeit der Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs im Falle eines nicht erkannten Gewerbebetriebs; Bemessung des Wertes...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin zu 1.) ist die Witwe des am 30. Juni 1997 verstorbenen Herrn D. D arbeitete im Hauptberuf als Journalist. Die Eheleute D wurden im Streitjahr 1994 [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2008 (I R 50/07)

Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § 233a der Abgabenordnung (AO) unter Berücksichtigung eines Verlustrücktrags; Voraussetzungen...

I. Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Zinsen nach § 233a der Abgabenordnung (AO). Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, wurde für das Streitjahr (1998) zur Körperschaftsteuer [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2008 (III B 194/07)

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Abziehbarkeit von Bewirtungsaufwendungen auf 80% nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz...

Die Beschwerde ist unzulässig und wird durch Beschluss verworfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die vorgetragenen Zulassungsgründe nicht in der [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2008 (III B 197/07)

Ableitung einer allgemeinen verbindlichen, absoluten Belastungsgrenze in der Nähe einer hälftigen Teilung aus Art. 14 GG

Die Beschwerde ist unzulässig und wird durch Beschluss verworfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die vorgetragenen Zulassungsgründe nicht in der [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2008 (II E 5/08)

Bereits gezahlte Gerichtskosten als von der Bewilligung von Prozesskostenhilfe erfasst

I. Mit Kostenrechnung vom 28. November 2006 forderte die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) für das Verfahren vor dem BFH Gerichtskosten in Höhe von 275 EUR bei dem Kostenschuldner und Erinnerungsführer [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2008 (VII B 183/08)

Verlust des Rechts zur Geltendmachung des Unterlassens weiterer Sachaufklärung als Verfahrensrüge nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 Finanzgerichtsordnung...

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen die Anordnung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--), ein Vermögensverzeichnis vorzulegen und dessen Richtigkeit [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2008 (X R 24/08)

Abziehbarkeit von gezahlter Kirchensteuer als Sonderausgaben im Einkommensteuerrecht; Zurücktragung des sog. Erstattungsüberhangs...

I. Mit Steuerbescheid vom 23. April 2003 wurde der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zur Einkommensteuer 2001 veranlagt. In seinen im Jahr 2001 erzielten Einkünften war ein Veräußerungsgewinn nach § 18 Abs. 3 des [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2008 (VII B 129/08)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung des Gerichts trotz Abwesenheit des Klägers aufgrund plötzlicher...

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung unter Bezugnahme auf Ausführungen in vorangegangenen Beschlüssen abgewiesen, weil die [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2008 (VII S 39/08 (PKH))

Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe nach § 142 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 S. 1 Zivilprozessordnung (ZPO...

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das beabsichtigte Rechtsmittel der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. 1. Nach § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2008 (VIII B 7/07)

Voraussetzungen für die Anerkennung eines Arbeitszimmers als Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung

Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der FGO entspricht, denn jedenfalls ist die Beschwerde [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2008 (X R 53/06)

Verfassungsgemäßheit der Einbeziehung des Krankengeldes in den Progressionsvorbehalt bei einem freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde im Streitjahr 2002 mit ihrem am 7. Dezember 2002 verstorbenen Ehemann (E) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann der Klägerin war als selbständiger [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.11.2008 (1 V 1652/07)

Pachtentschädigung als umsatzsteuerfreier Schadenersatz oder als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt; Umsatzsteuer aus Mieterträgen bei...

Tenor: 1. Der Bescheid vom 14. Juli 2005 über Umsatzsteuer 2000 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Juli 2007 wird in Höhe von 636.689,65 DM vorläufig ab 24. September 2007 ohne Sicherheitsleistung von der [...]

FG Köln - Urteil vom 26.11.2008 (12 K 2302/05)

Abgrenzung der steuerfreien von der steuerpflichtigen Vermietung

Strittig ist der Vorsteuerabzug aus Herstellungskosten eines Gebäudes. Die Klägerin errichtete in den Streitjahren 1998 und 1999 auf dem Grundstück T-Straße, L ein mehrgeschossiges Gebäude. Von der Gesamtnutzfläche von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.11.2008 (4 K 34/06)

Anwendbarkeit des § 68 FGO

BFH - Urteil vom 26.11.2008 (X R 20/07)

Erfordernis einer Aufhebung einer bewirkten Steuerfestsetzung für eine Änderung bereits ergangener Steuerbescheide wegen des Vorliegens...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den Streitjahren 2000 und 2001 ein Einzelunternehmen als Ausbeiner. In seinen für die Streitjahre abgegebenen Umsatzsteuererklärungen erklärte er mit 16 v.H. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.11.2008 (III 262/05)

Kein Übergang eines vortragsfähigen Gewerbeverlustes bei Übertragung einer Kommanditbeteiligung von einer Kapitalgesellschaft auf...

Streitig ist die Höhe des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.1998. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der A GmbH & Co. KG (im Folgenden A KG genannt). Die Gesellschaftsgründung erfolgte durch [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.11.2008 (4 K 38/07)

Aufgrund eines zivilrechtlich geschlossenen Vergleichs geleistete Zahlungen führen nicht zu einer Korrektur der Umsatzsteuer

Zwischen der Klägerin und dem Finanzamt ist streitig, ob die aufgrund eines zivilrechtlich geschlossenen Vergleichs von der Klägerin geleisteten Zahlungen zu einer Korrektur der Umsatzsteuer gemäß § 17 Abs. 1 [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2008 (III B 175/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde 1998 durch Haftungsbescheid für Verbindlichkeiten einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in Haftung genommen, die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2008 (V B 210/07)

Merkmal der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache gem. § 115 Abs. 2 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) im Rahmen einer Beschwerde...

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zu Recht als Geschäftsführer einer GmbH für Steuerschulden einer GmbH und Co. KG in Höhe von ... EUR in [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2008 (III S 65/08 (PKH))

Voraussetzungen eines Antrags auf Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit einer Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld durch Überschreitung...

I. Die Festsetzung von Kindergeld für den Sohn des Klägers und Antragstellers (Antragsteller) wurde wegen Überschreitung des Jahresgrenzbetrags (§ 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) aufgehoben und [...]