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BFH - Urteil vom 07.08.2012 (VII R 35/11)

Energiesteuerbegünstigung der Herstellung von Kohlenstoffanoden für die Aluminiumproduktion

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzeugt Aluminium. Sie ist Rechtsnachfolgerin einer GmbH, die unter Verwendung von Erdgas speziell und ausschließlich für die Klägerin Kohlenstoffanoden herstellte. Der [...]

BFH - Urteil vom 07.08.2012 (VII R 15/09)

Mineralölsteuerbefreiung der Vercharterung von Flugzeugen im Werkverkehr

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der im Streitjahr weder über eine Betriebsgenehmigung nach § 20 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) noch über eine Genehmigung nach Art. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 [...]

BFH - Beschluss vom 06.08.2012 (IX B 51/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Behandlung von Beiträgen zur Finanzierung der Herstellungskosten...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Ein Verfahrensmangel, der zur Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) führen könnte, liegt nicht vor. a) Die Klägerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2012 (X B 153/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Absetzbarkeit von Aufwendungen für Malerarbeiten für privat genutzte...

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. 1. Soweit die Kläger in Bezug auf die Renovierungskosten ihre Beschwerde auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2012 (X B 25/11)

Kosten eines angeblich vollmachtlos eingelegten Rechtsmittels

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte beim Finanzgericht (FG) Klage gegen nach einer Betriebsprüfung ergangene Bescheide erhoben. Im Rahmen des Verfahrens zeigte RA X an, den Kläger zu vertreten. In der [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2012 (VII B 40/11)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Pfändungsschutzes gemäß § 811 Nr. 5 ZPO

I. Aufgrund von Abgabenrückständen hat der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) in den Wohn- und Werkstatträumen des als Orthopädiemeister ausgebildeten Antragstellers und Beschwerdegegners [...]

BFH - Urteil vom 02.08.2012 (IV R 41/11)

Aufdeckung stiller Reserven bei unentgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteils und gleichzeitiger Ausgliederung von Sonderbetriebsvermöge...

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betreibt ein Speditions- und Transportunternehmen. Alleineigentümer des mit einer Tankstelle und einem Verwaltungsgebäude bebauten, an die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 02.08.2012 (IV R 25/09)

Abziehbarkeit der Kosten für eine Schiffsreise mit Geschäftspartnern als Betriebsausgaben

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die im Streitjahr 2006 einen Umsatz von ca. 28,5 Mio. € erzielt hat. Für Geschäftspartner und eigene Mitarbeiter aus dem Vertriebs- und [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2012 (VII R 57/10)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist gemäß § 138 der Finanzgerichtsordnung nur noch über die Kosten zu entscheiden. Billigem Ermessen entspricht es, diese dem [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2012 (VII B 64/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Geltendmachung von Wertersatz wegen der Veräußerung eines anfechtbar...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat von ihrem Schwiegervater im Wege der Schenkung ein Grundstück erhalten. Mit einem weiteren Schenkungsvertrag hat dieser ihr sowie ihren beiden Söhnen ein weiteres [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2012 (V B 68/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die örtliche Zuständigkeit des Finanzamts für eine sog. Briefkastenfirma...

I. Nach den den Senat bindenden (§ 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) Feststellungen des Finanzgerichts (FG) war dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) durch Bescheid der Stadt A. vom 11. Januar 2001 unter [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2012 (IV R 55/11)

Aussetzung des Verfahrens betreffend die Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen sowie Franchisegebühren bei der Gewerbesteuer bis...

I. Im vorliegenden Verfahren ist streitig, ob Hinzurechnungen von Miet- und Pachtzinsen sowie der Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten nach § 8 Nr. 1 Buchst. e und f des [...]

BFH - Urteil vom 01.08.2012 (IX R 8/12)

Berücksichtigung von durch eine gescheiterte Grundstücksveräußerung veranlassten Aufwendungen als Betriebsausgaben bei den Einkünften...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) vermietete mehrere Objekte und erzielte daraus im Streitjahr (2007) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Eines dieser Objekte, das der Kläger nach seinem Vortrag 'weniger [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2012 (IX B 62/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abgrenzung von Umbau eines Gebäudes und Neuerrichtung einer Wohnung mangels...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Im Streitfall muss nicht abschließend entschieden werden, ob das Finanzgericht (FG) die Zulässigkeitsfrage unrichtig beurteilt hat und ob in Bezug darauf Zulassungsgründe [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2012 (V B 59/11)

Zulässigkeit der Beschwerde des Finanzamts gegen die Aussetzung der Vollziehung bei Einsetzung eines vorläufigen Insolvenzverwalters...

I. Die D-AG beantragte beim Antragsgegner und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) erfolglos die Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Umsatzsteuer- Vorauszahlungsbescheide für August 2008 bis Mai 2009. Gegenstand des [...]

BFH - Urteil vom 01.08.2012 (IX R 14/11)

Berücksichtigung der Mitverursachung der Feststellungsverjährung durch das Finanzamt

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Jahr 1994 zu 40 % am Stammkapital der im November 1990 gegründeten X-GmbH beteiligt. Gleichzeitig war er bis zum 5. Juli 1994 Geschäftsführer dieser GmbH. Die X-GmbH [...]

BFH - Urteil vom 01.08.2012 (IX R 4/12)

Abgrenzung der Berichtigung eines Steuerbescheides wegen offenbarer Unrichtigkeit von inhaltlicher Änderung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine aus zwei Miteigentümerinnen bestehende Grundstücksgemeinschaft, begehrt die Änderung eines Feststellungsbescheides nach § 129 der Abgabenordnung (AO) wegen [...]

BFH - Urteil vom 01.08.2012 (II R 28/11)

Behandlung der nach Insolvenzeröffnung entstandenen Kraftfahrzeugsteuer für ein im Wege der Zwangsverwaltung als Zubehör beschlagnahmtes...

I. Das Amtsgericht (AG), Insolvenzgericht, eröffnete mit Beschluss vom 1. April 2007 über das Vermögen des H (Insolvenzschuldner) das Insolvenzverfahren und bestimmte zugleich den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) [...]

BFH - Urteil vom 01.08.2012 (IX R 6/11)

Besteuerung des Veräußerungsgewinns von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft; Begriff der wesentlichen Beteiligung i.S. von § 17...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1998) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Vater des Klägers, B, räumte im Jahr 1978 seinen drei Kindern (darunter dem Kläger) [...]

BFH - Urteil vom 01.08.2012 (IX R 16/12)

Verfassungsmäßigkeit des Wegfalls der Steuerbegünstigung von Abfindungen aus Anlass der Auflösung eines Dienstverhältnisses

I. Die Beteiligten streiten um die Steuerfreiheit einer Abfindung nach § 3 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes a.F. (EStG a.F.). Der im Jahr 1948 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1966 bei einer GmbH [...]

BFH - Urteil vom 01.08.2012 (IX R 18/11)

Steuerliche Anerkennung eines Mietvertrages mit einem nahen Angehörigen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2006) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wur-den. Im Oktober 2000 hatten sie eine 1981 fertig gestellte, im Nachbargebäude ihres eigenen [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2012 (X B 164/11)

Anforderungen an die Sachaufklärung hinsichtlich der Übersendung eines Bescheides

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) übergab am 27. September 2007 geänderte Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre 2000 und 2001, in denen es die Steuerfestsetzungen erhöht hatte, an einen [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2012 (VIII B 53/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung von Verfahrensmängeln sowie mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Beschwerde ist unbegründet. Weder leidet die angefochtene finanzgerichtliche Entscheidung an einem Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) noch handelt es sich um eine [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2012 (III R 97/08)

Minderung des Anspruchs auf deutsches (Differenz-)Kindergeld um eine Schweizer Familienzulage; Begriff der Familienleistung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) lebt in Deutschland. Er ist arbeitslos und bezieht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II --Alg II--). Er [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2012 (X S 18/12 (PKH))

Sachlicher Geltungsbereich und Voraussetzungen einer Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer

Der Antrag ist unbegründet. Prozesskostenhilfe (PKH) kann nicht gewährt werden, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2012 (IX B 164/11)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht --FG-- (§ 116 Abs. 6 der [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2012 (VI R 98/10)

Anforderungen an die Meldung eines Kindes als Arbeitsuchender

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bezog für ihre im März 1988 geborene Tochter J Kindergeld bis Juli 2006. J absolvierte von August 2004 bis Juli 2006 eine Ausbildung zur staatlich geprüften Kosmetikerin [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2012 (III R 28/10)

Anspruch des Sozialleistungsträgers auf Erstattung nachträglich festgesetzten Kindergeldes

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stammt aus Syrien und hält sich mit ihrem Ehemann seit Juni 1990 in Deutschland auf. Die sechs gemeinsamen Kinder lebten im Streitzeitraum --Juni 2000 bis Februar 2005-- [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2012 (VI R 10/12)

Begriff des eigenen Hausstandes i.S. von § 9 Abs. 1 S. 3 EStG

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung vorliegen. Der aus M stammende, im April 1974 geborene und in den Streitjahren 2005 und 2006 ledige Kläger und Revisionskläger (Kläger) nahm im [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2012 (III R 43/11)

Begriff des verarbeitenden Gewerbes

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist Rechtsnachfolgerin der ... GmbH (X-GmbH). Die X-GmbH bearbeitete Altasphalte aus dem Straßenbau sowie Altbeton, der vorwiegend aus dem Hochbau stammte. [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2012 (III R 37/11)

Anforderungen an den Nachweis der Investitionsabsicht

I. Die verheirateten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für das Jahr 2007 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erklärten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr neben anderen [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2012 (III R 72/10)

Änderung eines bestandskräftigen Investitionszulagenbescheids wegen nachträglicher Inanspruchnahme von erhöhten Absetzungen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin eines Baudenkmals in W (Thüringen). In dem Objekt befinden sich vier Wohnungen, von denen drei dauerhaft zu Wohnzwecken und eine als Ferienwohnung [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2012 (VI R 27/11)

Besteuerung von Arbeitnehmern seitens des Arbeitgebers eingeräumten Rabatten

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe der vom Arbeitgeber beim Kauf eines Neufahrzeugs eingeräumte Rabatt einen als Arbeitslohn zu erfassenden geldwerten Vorteil begründet. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2012 (VI R 30/09)

Begriff des Endpreises i.S. von § 8 Abs. 3 EStG

BFH - Urteil vom 26.07.2012 (III R 70/10)

Berücksichtigung eines unter 21 Jahre alten, als arbeitssuchend gemeldeten Kindes beim Kindergeld

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Sohn (S) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) als arbeitsloses Kind zu berücksichtigen ist. S, der im Jahr 2007 seine Berufsausbildung abgeschlossen hatte, war von [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2012 (X S 14/12 (PKH))

Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde, da die Monatsfrist des § 116 Abs....

1. Der Senat wertet die mit 'Einspruch sowie Beschwerde' gegen das finanzgerichtliche Urteil sowie 'Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den zuständigen Richter' überschriebene, an den Bundesfinanzhof (BFH) gerichtete [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2012 (I R 88/10)

Besteuerung der Einbringung einer Kommanditbeteiligung in die Komplementär-GmbH; Erneuter Beginn der siebenjährigen Sperrfrist des...

I. Streitpunkt ist, inwiefern die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) Gewinne aus dem Verkauf bzw. aus der Einbringung von einbringungsgeborenen Anteilen versteuern muss. Die Klägerin ist eine gemeinnützige [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2012 (VII R 29/11)

Aufrechnung mit unbefriedigten Steuerforderungen gegenüber erst während des Insolvenzverfahrens entstandenen Erstattungsansprüche...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Verwalter in dem über das Vermögen der H-GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) am 21. Februar 2002 eröffneten Insolvenzverfahren. Die Eröffnung des Verfahrens war von der [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2012 (VII R 44/10)

Erledigung der Aufrechnung durch die Möglichkeit der Saldierung nach § 16 UStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Verwalter in dem über das Vermögen der M-GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) am 1. Januar 2002 eröffneten Insolvenzverfahren. Die Eröffnung des Verfahrens war von der [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2012 (X B 144/11)

Umfang der Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) benannten Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen teils der Sache nach nicht vor, [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2012 (X B 11/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung von Aufwendungen eines Versicherungsvertreters sowie...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war in den Streitjahren als selbständige Versicherungsvertreterin tätig. Sie begehrt die Zulassung der Revision gegen ein Urteil, mit dem das Finanzgericht (FG) die [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2012 (VII R 56/09)

Erledigung der Aufrechnung durch die Möglichkeit der Saldierung nach § 16 UStG

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Verwalter in dem über das Vermögen der X GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) am 3. Dezember 2001 eröffneten Insolvenzverfahren. Die Schuldnerin hatte von verschiedenen [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2012 (VII B 56/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vergütung der in ausgefallenen Kaufpreisforderungen enthaltenen Mineralölsteuer...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) belieferte eine GmbH & Co. KG regelmäßig mit Kraftstoffen. Die Kaufpreisforderungen für die im Zeitraum vom 13. bis 28. April 2004 durchgeführten Lieferungen wurden [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2012 (I R 74/11)

Prozessführungsbefugnis der klagenden Partei nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen

I. Streitig ist die Zulässigkeit der gegen einen Haftungsbescheid erhobenen (Untätigkeits-)Klage; der Haftungsbescheid war nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Haftungsschuldners ergangen [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2012 (X B 175/11)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gab für die Streitjahre 2000 bis 2003 keine Steuererklärungen ab. Nach den Feststellungen einer Steuerfahndungsprüfung veräußerte er in den Streitjahren eine Vielzahl von [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2012 (VII R 30/11)

Zulässigkeit der Aufrechnung von Ansprüchen aus der Berichtigung von Umsatzsteuer mit Insolvenzforderungen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Verwalter in dem über das Vermögen einer GmbH und Co. KG (Schuldnerin) am 1. Juli 2006 eröffneten Insolvenzverfahren. Zuvor war der Kläger seit April 2006 zum [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2012 (I R 101/10)

Eigentumsverhältnisse an bergfreien Bodenschätzen; Sonderabschreibung nach dem FöGbG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, deren Zweck es ist, Kiese, Sande, Schotter und Splitt zu gewinnen, aufzubereiten und zu vertreiben, hat mit notariellem Kaufvertrag (KV) vom 8. Mai 1992 von [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2012 (V B 76/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vergütung von Vorsteuern mangels grundsätzlicher Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist in der Schweiz ansässig und betreibt dort ein Unternehmen, dessen Gegenstand sind die Fabrikation und der Vertrieb von .... Am 13. Juni 2006 beantragte sie gemäß § [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2012 (IX B 173/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Behandlung eines Darlehensvertrages zwischen teilidentischen...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Be-gründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); zudem liegen die von der Klägerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2012 (XI B 87/11)

Anforderungen an die Bezeichnung des Verfahrensgegenstandes in der finanzgerichtlichen Klage

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die Beschwerde damit begründet, das Finanzgericht (FG) habe zu Unrecht wegen Umsatzsteuer 2006 und 2007 durch Prozessurteil [...]