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BFH - Urteil vom 11.10.2012 (IV R 32/10)

Abgrenzung von Gewerbebetrieb und privater Vermögensverwaltung bei Vermögensanlage in auf dem Zweitmarkt erworbene Lebensversicherunge...

A. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine im Streitjahr (2004) in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG gegründete Anlagegesellschaft. Sie wird als geschlossener Fonds geführt. Persönlich haftende [...]

BFH - Urteil vom 11.10.2012 (IV R 3/09)

Voraussetzungen des gewerbesteuerlichen Verlustabzugs; Wegfall der Unternehmeridentität bei kurzfristigem Erlöschen einer Gesellschaf...

I. Die K-KG bestand bis zum 31. Dezember 1997 aus R als alleinigem Kommanditisten und der K-GmbH als Komplementärin, die nicht am Vermögen der K-KG beteiligt war. R war ferner als alleiniger Kommanditist an der A-KG [...]

BFH - Urteil vom 11.10.2012 (I R 75/11)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Sperrwirkung von Art. 6 Abs. 1 DBA-Niederlande 1959 (Art. 9 Abs. 2 OECDMustAbk) gegenüber Sonderbedingungen...

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, waren im Streitjahr 2004 Speditionsgeschäfte. Ihre Anteile wurden zu 100 v.H. von einer niederländischen Kapitalgesellschaft [...]

BFH - Beschluss vom 11.10.2012 (VIII S 20/12)

Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts zur Vertretung vor dem Bundesfinanzhof

1. Der Antrag ist unbegründet. Zwar hat sich der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) bei seinem Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts für ein zu führendes Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der [...]

BFH - Urteil vom 11.10.2012 (V R 9/10)

Steuerfreiheit und Steuerbarkeit der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Bank, erbrachte im Streitjahr 2008 selbst sowie über Tochtergesellschaften, die nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes 2005 (UStG) Teil ihres Unternehmens [...]

BFH - Urteil vom 11.10.2012 (IV R 45/10)

Begriff des rechtlichen Zusammenhangs i.S. von § 3c Abs. 2 S. 1 EStG

I. Zwischen der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GbR, und der X-GmbH (seinerzeit noch firmierend als Y-GmbH --GmbH--) bestand auch im Streitjahr 2002 eine Betriebsaufspaltung. Die Klägerin hatte der [...]

BFH - Urteil vom 11.10.2012 (IV R 38/09)

Bindungswirkung eines Verlustfeststellungsbescheids; Unternehmens- und Unternehmeridentität bei Verschmelzung der an einer GmbH &...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG ein gewerbliches Unternehmen, dessen Gegenstand die Herstellung von Mappen und Büchern aller Art, die [...]

BFH - Urteil vom 11.10.2012 (I R 66/11)

Rückstellung für die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen; Berücksichtigung von Finanzierungskosten der zur Aufbewahrung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Sparkasse in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie unterliegt mit ihrem gesamten Geschäftsbetrieb als Betrieb gewerblicher Art nach § 1 Abs. [...]

BFH - Beschluss vom 11.10.2012 (VIII S 21/12)

Anforderungen an den Antrag auf Bestellung eines Notanwalts

BFH - Urteil vom 10.10.2012 (VIII R 42/10)

Steuerliche Behandlung der Einkünfte einer Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs-KG mit einer GmbH als alleiniger Komplementäri...

I. Die Beteiligten streiten um den Gewerbesteuermessbescheid 2008; im Einzelnen geht es um die Frage, ob eine in der Rechtsform der GmbH & Co. KG mit Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung befasste Gesellschaft [...]

BFH - Urteil vom 10.10.2012 (VIII R 44/10)

Begriff des häuslichen Arbeitszimmers

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Klarinettistin und erzielte im Streitjahr 2007 Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Für das Streitjahr machte sie bei der Ermittlung ihrer Einkünfte aus selbständiger [...]

BFH - Urteil vom 10.10.2012 (VIII R 56/10)

Festsetzung von Aussetzungszinsen zu Lasten des Beigeladenen im Klageverfahren gegen einen Grundlagenbescheid

I. Die Beteiligen streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger war langjähriges Mitglied einer GbR. [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2012 (IX B 72/12)

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich gegen die (vermeintlich) unzutreffende Umsetzung der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs durch das Finanzgericht (FG) [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2012 (IX B 131/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen eines Wohnungseigentümers zur...

Die auf grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und auf das Erfordernis einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2012 (IX B 83/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Verfahrensfehlers

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Die Revision ist nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen eines Verfahrensmangels [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2012 (I B 23/12)

Gesetzlicher Ausschluss eines Richters wegen Vorbefassung

I. Die Beteiligten streiten darum, ob ein Urteil des Hessischen Finanzgerichts (FG) im Wege der Restitutionsklage aufzuheben ist und in der Hauptsache neu verhandelt werden muss. Der Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2012 (I B 22/12)

Gesetzlicher Ausschluss eines Richters wegen Vorbefassung

I. Die Beteiligten streiten darum, ob ein Urteil des Hessischen Finanzgerichts (FG) aufgrund einer Nichtigkeitsklage aufzuheben ist und in der Hauptsache neu verhandelt werden muss. Der Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2012 (I B 76, 77/12)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wendet sich mit ihren beiden Klagen gegen ertragsteuerliche Bescheide, in denen der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ihrem Gewinn des Streitjahrs [...]

BFH - Beschluss vom 05.10.2012 (III B 15/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Beschwerde ist unzulässig und wird durch Beschluss verworfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerdebegründung genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung eines Grundes für die [...]

BFH - Beschluss vom 04.10.2012 (IV B 99/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die rechtliche Einordnung von Grundstücksgeschäften als gewerblicher Grundstückshandel...

I. Die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) sind Ehegatten und waren in den Jahren 1996 bis 1998 (Streitjahre) jeweils Alleineigentümer zahlreicher Grundstücke, die sie teilweise bereits vor den Streitjahren [...]

BFH - Beschluss vom 04.10.2012 (XI B 46/12)

Umsatzsteuerbefreiung von Yoga-Kursen

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GbR, die eine Yoga-Schule betreibt. Streitig ist, ob die Klägerin in den Jahren 2006 bis 2008 (Streitjahre) insoweit umsatzsteuerfreie Umsätze i.S. von § 4 Nr. 14 [...]

BFH - Beschluss vom 02.10.2012 (I S 12/12)

Umdeutung einer sofortigen Beschwerde in eine Anhörungsrüge; Unzulässigkeit neuen Vorbringens in der Revisionsinstanz nach Ablauf...

I. Die Revision des Klägers, Revisionsklägers und Rügeführers (Kläger) wurde mit Beschluss vom 5. Juni 2012 (I R 51/11, BFH/NV 2012, 1800) verworfen. In dem Beschluss wird erläutert, dass der Vortrag des Klägers nicht [...]

BFH - Beschluss vom 02.10.2012 (IX B 11/12)

Umfang der Sachaufklärungspflicht im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorinstanz und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht --FG-- (§ 116 Abs. 6 der [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2012 (III B 128/11)

Steuerfreiheit eines Stipendiums

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Diplom-Informatiker. Er erhielt im Kalenderjahr 2008 (Streitjahr) ein sog. EXIST-Gründerstipendium in Höhe von monatlich 2.000 € (insgesamt 24.000 €). Dieses Stipendium [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2012 (V B 9/12)

Verlängerung der Festsetzungsfrist im Falle einer durch Erfüllungsgehilfen begangenen Steuerhinterziehung

I. Zum 1. April 1995 wurde beim Gewerbeamt in D die Firma A. mit der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als Inhaberin angemeldet. Der beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) eingegangene [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2012 (IX B 104/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Verfahrensfehlers und mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 1. Die geltend gemachten Verfahrensfehler liegen nicht vor. a) Das Finanzgericht (FG) hat nicht gegen § 105 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verstoßen. Es hat das [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2012 (IX B 108/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung, da es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Vielmehr wenden sich die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen die [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2012 (III B 36/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Beweis des Zugangs eines mit einfachem Brief versandten Bescheides mangels...

I. Der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde für ihre Tochter (T) (geboren am 2. Oktober 1987) bis Dezember 2010 laufend Kindergeld gezahlt. Mit Bescheid vom 23. März 2011 hob die Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2012 (II B 87/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Unterscheidung zwischen Pkw und anderen Fahrzeugen mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde ist unbegründet und war daher zurückzuweisen. Gründe, die die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) rechtfertigen könnten, liegen, soweit sie überhaupt in der nach § [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2012 (VIII B 77/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abgrenzung von gewerblicher und freiberuflicher Tätigkeit mangels Verletzung...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Revisionszulassungsgründe der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2012 (II R 9/11)

Vorlage an das BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der erbschaftssteuerlichen Begünstigung des Erwerbs von Betriebsvermögen,...

Teil A: Sachverhalt Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist zu 1/4 Miterbe des im Januar 2009 verstorbenen Bruders seines Vaters. Der Nachlass setzte sich aus Guthaben bei Kreditinstituten und einem [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2012 (III R 70/11)

Berücksichtigung eines Zivildienstleistenden als Ausbildungsplatz suchendes Kind

A. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Mutter ihres im April 1988 geborenen Sohnes (S). S beendete seine Schulausbildung im Juli 2007. In der Zeit vom 2. Januar bis 30. September [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2012 (III R 31/09)

Voraussetzungen der Investitionszulagenberechtigung im Rahmen eines Bauvorhabens

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Revisionsbeklagte), eine GmbH, ist die frühere persönlich haftende Gesellschafterin der K GmbH & Co. KG (KG) und seit dem Ausscheiden der Kommanditisten mit Ablauf des 31. [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2012 (II R 45/10)

Schenkungsteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts

I. Streitig ist die schenkungsteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts. Die am 1977 geborene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Enkelin ihrer am 1. August 1986 verstorbenen [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2012 (VII B 190/11)

Rechtsnatur des Anspruchs auf Rückzahlung insolvenzrechtlich angefochtener, zurückgewährter Steuerzahlungen

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist zum Verwalter in dem am 15. Juni 2010 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der X-GmbH (GmbH) bestellt worden. Nach Eröffnung des Verfahrens hat [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2012 (III R 69/10)

Verrechnung von positiven und negativen gewerblichen Einkünften bei der Steuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG 2002

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger erzielte im Jahr 2004 (Streitjahr) als Einzelunternehmer positive Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2012 (III R 48/10)

Kindergeldberechtigung von Ausländern

I. Die aus Armenien stammende Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war seit dem Jahr 2002 im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 4 des Ausländergesetzes 1990 (AuslG 1990). Sie war von 2002 bis zum 19. [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2012 (III R 2/11)

Keine Abzweigung des Kinderbonus an Sozialleistungsträger

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die Sozialagentur, leistete für den geistig behinderten, in einer Betreuungseinrichtung lebenden S Eingliederungshilfe nach § 54 des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2012 (III R 13/12)

Kindergeldanspruch für ein Kind, das ein durch ein Stipendium gefördertes Promotionsstudium in Großbritannien absolviert

I. Der im Februar 1984 geborene Sohn (S) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) nahm im Oktober 2007 ein Promotionsstudium an einer Universität in Großbritannien auf, für das ihm die Universität ein Stipendium [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2012 (III R 40/09)

EuGH-Vorlage zur Anrechnung belgischer Familienleistungen

Dem EuGH werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 76 Abs. 2 der VO Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass es im Ermessen des zuständigen Trägers des Beschäftigungsmitgliedstaats steht, Art. [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2012 (III R 55/10)

Abkommenskindergeld für einen türkischstämmigen Arbeitnehmer

I. Der türkischstämmige Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Vater dreier --im Streitzeitraum-- minderjähriger Söhne. Er ist in Deutschland als Arbeitnehmer beschäftigt und wohnt auch im Inland. Er ist deutscher [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2012 (II R 7/12)

Einheitlichkeit des Erwerbsgegenstandes im Grunderwerbsteuerrecht

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 16. November 2005 je zur Hälfte ein unbebautes Grundstück zu einem Kaufpreis in Höhe von 46.314 €. Der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2012 (II R 8/12)

Erlass der Grundsteuer bei bebauten Grundstücken mit mehreren getrennt vermietbaren Einheiten im Falle des Leerstandes einzelner Einheite...

I. Die Sache befindet sich im II. Rechtszug. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben im April 1997 in GbR ein am Rande Berlins gelegenes und im Sachwertverfahren bewertetes Geschäftsgrundstück mit mehreren [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2012 (II R 52/11)

Auslegung eines Vergleichs zwischen dem alleinigen Erben und der Witwe des Erblassers

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Witwe des Erblassers (E) und lebte mit diesem im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. E und sein Bruder (B) waren zu je 50 % an einer GmbH & Co. KG beteiligt. B [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2012 (III R 19/11)

Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerungen zur Vermeidung einer Zwangsversteigerung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in den Streitjahren 1996 bis 1998 Allein- und Miteigentümer zahlreicher Grundstücke. Darüber hinaus war er an einer u.a. auf dem Gebiet des Handels mit Industriegütern [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2012 (IX R 50/09)

Prämien wertlos gewordener Optionen als Werbungskosten bei einem Termingeschäft

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren (1999 und 2000) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger unternahm im Streitjahr 2000 Börsengeschäfte und erklärte [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2012 (IX R 12/11)

Berücksichtigung der Aufwendungen für wertlos gewordene Optionen als Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte aus Termingeschäfte...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) unternahm in den Streitjahren (1999 und 2001) u.a. Optionsgeschäfte. Im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung für die Streitjahre machte er Verluste bei den Einkünften aus [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2012 (III B 222/10)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Möglichkeit der Ausübung des Veranlagungswahlrechts bei Steuerhinterziehung...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war in den Streitjahren 1995 und 1996 mit dem im Juli 2008 verstorbenen E verheiratet. Gesamtrechtsnachfolger des E sind seine Tochter (T) und sein Sohn (S). Die [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2012 (VII B 61/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Wirksamkeit von durch bevollmächtigte Personen abgegebener Zollanmeldungen...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Zollspedition, hat in direkter Stellvertretung einer Handelsgesellschaft eine vereinfachte Zollanmeldung über 53 lebende Rinder bei dem Beklagten und [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2012 (VII R 3/11)

Voraussetzungen der Haftung für hinterzogene Steuern

I. Im Streit sind Haftungsbescheide des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) gegen den Kläger und Revisionskläger zu 1 (Kläger zu 1) als ehemaligen Geschäftsführer und den Kläger und Revisionskläger zu 2 [...]