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BFH - Beschluss vom 25.10.2012 (X S 21/12)

Abgabe eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung an das Finanzgericht nach Aufhebung des angefochtenen Urteils wegen eines Verfahrensmangels...

I. Das Finanzgericht (FG) hatte die Klage des Antragstellers wegen Einkommensteuer 2005 mit Urteil vom 21. Dezember 2011 abgewiesen. Der Antragsteller hat hiergegen am 26. Januar 2012 Nichtzulassungsbeschwerde [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2012 (X B 133/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2012 (X B 73/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheides mangels Darlegung eines...

Die Beschwerde ist unzulässig. In der Beschwerdebegründung wird der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachte Zulassungsgrund nicht entsprechend den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2012 (III R 80/10)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Ehefrau des Revisionsklägers wegen Zinsen zur Einkommensteuer 1994 und 1995 im zweiten Rechtsgang durch Urteil vom 5. Februar 2009 2 K 2225/08 ab. Auf die [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2012 (X B 110/12)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übergehen eines Terminverlegungsantrags

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen jedenfalls nicht vor. 1. [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2012 (X B 22/12)

Umfang der Sachaufklärung im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht (FG) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung gemäß § 116 Abs. 6 der [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2012 (VII B 63/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zolltarifierung von Ernährungspumpen mangels Darlegung der grundsätzlichen...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte im Juli 2007 Waren ein, die sie als 'Ernährungspumpen' der Unterpos. 8413 19 00 der Kombinierten Nomenklatur (KN) zur Überführung in den freien Verkehr [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2012 (X R 36/10)

Begriff des Gewerbebetriebes

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt einen Einzelhandelsbetrieb, in dem er Zeitungen, Zeitschriften, Tabakwaren, Eis und Tee, Touristenartikel aller Art, Eisenwaren, Spielwaren, Haushalts- und [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2012 (I B 47/12)

Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung der Festsetzung von Lohnsteuer bezüglich des Rohrgehalts eines in Südafrika lebenden Steuerpflichtige...

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) befindet sich seit 1. Januar 2009 im Ruhestand und ist seit diesem Zeitpunkt in der Republik Südafrika (Südafrika) ansässig. Er war zuvor Hauptgeschäftsführer [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2012 (IX R 36/11)

Verfassungsmäßigkeit der 1 % Grenze des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG

I. Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit des § 17 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes (StSenkG) vom 23. Oktober 2000 (BGBl I 2000, 1433). Der Kläger und Revisionskläger [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2012 (V R 43/11)

Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist polnischer Staatsangehöriger. Er lebt mit seiner Ehefrau und zwei Kindern, S und K, in einem gemeinsamen Familienhaushalt in Polen. Ein Anspruch auf Kindergeld für die [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2012 (X B 161/11)

Rechte des Klägers bei irrtümlicher Bezeichnung eines klageabweisenden Urteils als Gerichtsbescheid

I. Die nicht postulationsfähige Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb vor dem Finanzgericht (FG) ein Klageverfahren. In diesem Verfahren führte der zuständige Einzelrichter am 31. August 2011 eine [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2012 (I B 140/12)

Zulässigkeit der Verteilung der Geschäfte des Finanzgerichts nach dem jeweils beteiligten Finanzamt

I. Der 12. Senat des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 6. August 2012 12 K 12115/11 eine Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --einer GmbH-- betreffend die Körperschaftsteuer und [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2012 (I R 43/11)

Zulässigkeit der Teilwertabschreibung wegen Unverzinslichkeit einer Forderung

I. Streitpunkt ist eine Teilwertabschreibung, die die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Streitjahr 2003 auf eine unverzinsliche Darlehensforderung gegen ihre Tochtergesellschaft vorgenommen hat. Die [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2012 (IX R 35/11)

Behandlung von Schuldzinsen aus Bankdarlehen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1999 bis 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Mit Darlehensvertrag vom 25. September 1990 gewährte die Klägerin dem [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2012 (I R 13/12)

Berücksichtigung einer nachträglich gebildeten Ansparabschreibung

I. Streitig ist, ob im Zusammenhang mit einer Bilanzberichtigung eine sog. Ansparabschreibung gebildet werden konnte (Streitjahr 2006), was zugleich die Grundlage für den Ansatz von Sonderabschreibungen im Folgejahr [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2012 (IX R 24/11)

Zurechnung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung bei Abschluss eines Nutzungsüberlassungsvertrages

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden 2003 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin ist Eigentümerin eines an Dritte vermieteten Hauses. Am 8. Dezember 2002 schloss sie mit ihrer [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2012 (IX R 6/12)

Steuerliche Behandlung der Überlassung eines Grundstücks zur Ausbeutung von Bodenschätzen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte in den Jahren 2005 und 2006 (Streitjahre) u.a. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Er war und ist Eigentümer von drei Flurstücken zur Gesamtgröße von ca. 30 ha, [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2012 (VII R 76/10)

Begriff des Sportschuhs im Sinne von Art. 1 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1472/2006

I. Die Klägerin meldete im November 2008 verschiedene Reitschuhe mit Ursprung in der Volksrepublik China zur Überführung in den freien Verkehr an. Die Schuhe der Position 1 der Zollanmeldung wurden als [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2012 (VII R 8/10)

Rückforderung von aufgrund gefälschter Einfuhrnachweise gewährter Ausfuhrerstattung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat Käse ausgeführt, der in den Kosovo gehen sollte. Sie hat dafür durch sieben Bescheide des Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) Ausfuhrerstattung [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2012 (VII R 41/10)

Auskunftspflichtiger Auftraggeber im Sinne des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes kann auch eine Taxizentrale sein

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine eingetragene Genossenschaft, in der sich örtliche Taxiunternehmen zusammengeschlossen haben. Sie betreibt eine Funk- und Telefonzentrale zur Vermittlung von [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2012 (VII R 18/11)

Rechtsfolgen der Nichtabführung einbehaltener Steuerbeträge durch den Vergütungsschuldner

I. Die in Österreich ansässige Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte im Jahr 2002 aufgrund eines Vertrages mit der Firma A über sechs von der Klägerin ausgerichtete Aufführungen in B-Stadt (Deutschland) [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2012 (VII R 63/11)

Rückforderung eines zu Unrecht gezahlten Steuererstattungsbetrages von dem kontoführenden Kreditinstitut

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein Kreditinstitut, bei welchem die ARGE X (ARGE), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), ein Geschäftskonto unterhielt. Gesellschafter der ARGE waren zwei [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2012 (VII R 9/10)

Rückforderung von gezahlter Ausfuhrerstattung wegen Vorlage gefälschter Einfuhrnachweise

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat Käse ausgeführt, der in den Kosovo gehen sollte. Sie hat dafür durch 17 Bescheide des Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) Ausfuhrerstattung [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2012 (VII B 79/12)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde führt gemäß § 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Aufhebung des Urteils des Finanzgerichts (FG) und zur Zurückverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung. Der von der [...]

BFH - Beschluss vom 19.10.2012 (III B 40/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anerkennung von Ansparabschreibungen mangels Darlegung eines Zulassungsgrunde...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden im Streitjahr 2005 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erzielte Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Journalistin. Bis in das Streitjahr übte die [...]

BFH - Urteil vom 18.10.2012 (VI R 64/11)

Erhebung der Lohnsteuer hinsichtlich dem Arbeitnehmer von dritter Seite gewährter Preisvorteile und Rabatte

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), deren Mitarbeiter verbilligt Waren von einem Lieferanten der Klägerin bezogen haben, insoweit zum Lohnsteuerabzug verpflichtet war. Die Klägerin war in [...]

BFH - Beschluss vom 18.10.2012 (IV S 17/12)

Streitwert des Revisionsverfahrens gegen die Feststellung der Erledigung der Hauptsache

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Klägerin) hat mit ihrer Klage zunächst die Änderung des Feststellungsbescheids dahin begehrt, dass ein Veräußerungsgewinn im Streitjahr 1999 nicht berücksichtigt [...]

BFH - Urteil vom 18.10.2012 (VI R 65/10)

Umfang der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Handwerkerleistungen in Übergangsfällen

I. Streitig ist, in welcher Höhe für im Streitjahr 2008 durchgeführte Handwerkerleistungen eine Steuerermäßigung in Anspruch genommen werden kann. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im [...]

BFH - Urteil vom 18.10.2012 (VI R 16/11)

Beginn der Festsetzungsverjährung für die Einkommensteuer

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) für das Jahr 2003 zur Einkommensteuer zu veranlagen ist. Die Klägerin, die im Streitjahr (2003) ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit [...]

BFH - Beschluss vom 18.10.2012 (V B 45/12)

Befugnis zur Änderung eines Steuerbescheides wegen Verstoßes gegen Unionsrecht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Entgegen der Auffassung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ergeben sich im Streitfall aus § 1 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) weder Rechtsfragen grundsätzlicher [...]

BFH - Beschluss vom 17.10.2012 (VIII S 16/12)

Steuerliche Behandlung der abredewidrigen Nichtweiterleitung vereinnahmter Gelder durch einen Rechtsanwalt

I. Die Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Antragsteller) sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Antragsteller war als Rechtsanwalt u.a. für eine Privatärztliche Verrechnungsstelle (PVS) tätig, in deren Auftrag [...]

BFH - Beschluss vom 17.10.2012 (III B 68/12)

Ablehnung der Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheides mangels Bedrohung der wirtschaftlichen oder persönlichen Existenz der...

I. Die seit dem Jahr 2006 verwitwete Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist die Mutter zweier 1993 und 1998 geborener Kinder. Sie erzielte im Streitjahr 2008 Einkünfte aus selbständiger Arbeit in [...]

BFH - Urteil vom 17.10.2012 (VIII R 51/09)

Beginn der Festsetzungsverjährung für die Einkommensteuer

I. Streitig ist, ob die Besteuerung der Einkünfte des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) aus Kapitalvermögen im Streitjahr (2007) und die Nichtabzugsfähigkeit von privaten Steuerberatungskosten als Sonderausgaben [...]

BFH - Urteil vom 17.10.2012 (VIII R 57/09)

Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG für Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a BGB

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob vom Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezogene Aufwandsentschädigungen für bis zu 42 gleichzeitige ehrenamtliche Betreuungen in den Streitjahren 2001 bis 2004 der [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2012 (I B 128/12)

Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine GmbH, die ausschließlich in von fremden Dritten angepachteten Gebäuden ein Hotel betreibt. Im Streitjahr 2009 erwirtschaftete sie daraus einen [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2012 (V E 3/12)

Streitwert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) als unzulässig verworfen und ihr die Kosten des Verfahrens auferlegt. Der Kostenbeamte des BFH hat [...]

BFH - Urteil vom 16.10.2012 (XI R 46/10)

Rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung wegen die maßgebliche Grenze übersteigender Einkünfte und Bezüge des Kindes

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) zu Recht von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) das Kindergeld für 2007 (Streitjahr) zurückgefordert hat, weil die [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2012 (VIII B 42/12)

Umfang der Anfechtung eines einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungsbescheides

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Revisionszulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Die Rüge, das angefochtene finanzgerichtliche Urteil beruhe auf einem [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2012 (I B 63/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die rechtliche Einordnung als Finanzunternehmen i.S. von § 8b Abs. 7 S. 2...

I. Streitig ist die Steuerpflicht von Veräußerungsgewinnen (Wertpapierverkäufe) auf der Grundlage des § 8b Abs. 7 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 2002) in den Streitjahren 2004 bis 2006. Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2012 (I B 125/12)

Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungsvorschriften des § 8 Nr. 1 GewStG 2002

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine GmbH, die ... betreibt. Im Streitjahr 2010 wies sie in ihrem Jahresabschluss nach Handelsrecht einen Jahresfehlbetrag von ca. 668.000 € aus; der [...]

BFH - Beschluss vom 16.10.2012 (I B 64/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die tatsächlichen Anforderungen an eine Einlagehandlung i.S. von § 20 Abs....

I. Streitig ist der --für den Ansatz eines Veräußerungsgewinns relevante-- Zeitpunkt, an dem private Konten und Depots in das Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens eingelegt wurden. Der Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2012 (III B 62/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Teilnahme am Kontingentierungsverfahren gem. §§ 3, 4 StBerG als grundsätzliche...

I. Die steuerliche Beraterin der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), die S-GmbH Steuerberatungsgesellschaft (S), beantragte mit Schreiben vom 2. Januar 2012 die Frist zur Abgabe der für die Kläger zu erstellenden [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2012 (VI B 22/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anerkennung von Umzugskosten als Werbungskosten mangels grundsätzlicher...

Es kann dahinstehen, ob die Beschwerde den Erfordernissen, die § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe stellt, genügt. Denn die Beschwerde ist jedenfalls [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2012 (IX B 61/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Verfahrensfehlers

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin Rechtsverletzungen seitens des Finanzgerichts (FG) geltend macht, werden damit keine Revisionszulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 der [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2012 (III B 212/11)

Anforderungen an die Begründung eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in der [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2012 (III B 78/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung des Privatanteils der Nutzung eines im Betriebsvermögen gehaltenen...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erzielte in den Streitjahren 2002 bis 2004 Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Im Rahmen einer vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) für die Streitjahre [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2012 (III B 66/12)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Auseinandersetzung mit dem Klägervorbringen in der mündlichen Verhandlung

I. Die damals verheiratete Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhielt aufgrund eines Festsetzungsbescheids vom 16. April 2004 für ihre im März 1981 geborene Tochter und ihren Sohn ab Oktober 2002 laufend [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2012 (IX B 87/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Festsetzungsfrist nach Bekanntgabe eines Grundlagenbescheides mangels Darlegung...

Die Beschwerde ist unbegründet. Hinsichtlich des gerügten Verfahrensmangels entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen liegen die [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2012 (XI B 51/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anerkennung steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferung von Pkw mangels...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, wendet sich mit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Finanzgerichts (FG), mit der das FG die Anerkennung von steuerfreien [...]