Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - Urteil vom 26.09.2012 (V R 22/11)

Berücksichtigung gezahlter Ausfuhrerstattung bei der Bemessung der Umsatzsteuer

I. Streitig ist, ob die der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ausgezahlten Ausfuhrerstattungen der Europäischen Union (EU) für Milchprodukte nach der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 (VO Nr. 1255/1999) des Rates [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2012 (VII R 65/11)

Zollkosten: Kostenschuldner der für die vorübergehende Verwahrung gestellter Postsendungen entstandenen Gebühren

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) befördert Postsendungen. Gestellungspflichtige Sendungen aus Drittländern meldet sie in der Regel bei einer der vier sog. Auswechslungsstellen im Namen des Empfängers [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2012 (V R 9/11)

Abzugsfähigkeit der Vorsteuer aus der gerichtlich festgesetzten Vergütung des Insolvenzverwalters

I. Die Beteiligten streiten um den Abzug von Vorsteuerbeträgen aus der Vergütung und den Auslagen für die Durchführung eines Insolvenzverfahrens. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde vom Amtsgericht [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2012 (I B 29/12)

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, hat als Gesellschaftszweck die Verwaltung eigenen Vermögens angegeben. Unklar ist, bis wann die Klägerin eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt hat und wann [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2012 (I B 189/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rückwirkung der Änderung des § 12 Abs. 2 S. 2 UmwStG mangels grundsätzlicher...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine AG, war alleinige Gesellschafterin der X-GmbH, deren Geschäftsanteile sie im Jahr 1991 zum Kaufpreis von ... DM erworben und mit der sie sodann ein [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2012 (VI B 79/12)

Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf ein beim Bundesfinanzhof anhängiges Parallelverfahren

I. Streitig ist die Feststellung eines Verlustvortrags aufgrund vorweggenommener Werbungskosten für eine erstmalige Berufsausbildung. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) absolvierte in den Streitjahren 2007 und [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2012 (III B 63/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung der Vergütungen eines Betreuers mangels grundsätzlicher Bedeutung...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) reichte beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) eine strafbefreiende Erklärung ein und erklärte in den Jahren 1996 bis 2002 zu Unrecht nicht besteuerte [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2012 (IX B 174/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ausübung des Ermessens bei der Entscheidung über den Erlass von Säumniszuschlägen...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen liegen die vom Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2012 (X S 26/12 (PKH))

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erfolgsaussicht

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Antragstellers wegen Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2003 bis 2005, der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer jeweils zum 31. Dezember [...]

BFH - Urteil vom 20.09.2012 (IV R 29/10)

Voraussetzungen abweichender Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen; Unbilligkeit der Mindestbesteuerung bei Forderungserlass zur...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die mit notariellem Vertrag vom 16. September 1999 errichtet wurde und ein bestimmtes Grundstück in Berlin entwickeln sollte. Nachdem sich dieses [...]

BFH - Urteil vom 20.09.2012 (IV R 43/10)

Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die ein Hotel betreibt. Im Streitjahr (2006) buchte sie eine Verbindlichkeit in Höhe von 2.437.961,91 € wegen Eintritts der Verjährung [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2012 (VI B 36/12)

Abgrenzung der privaten von der beruflichen Nutzung eines vom Arbeitgeber auch für private Zwecke überlassenen Dienstwagens

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der geldwerte Vorteil für die private Nutzung eines vom Arbeitgeber auch [...]

BFH - Urteil vom 20.09.2012 (IV R 60/11)

Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR, deren Gegenstand die Herstellung und Verwertung eines Films ist. Sie wurde mit Co-Produktionsvertrag vom ... 2004 von einer Produktions-GmbH und einer [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2012 (VIII B 119/11)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht, denn [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2012 (X S 22/12)

Anforderungen an die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Anhörungsrüge ist --bei Zweifeln daran, ob die gesetzlichen Darlegungsanforderungen des § 133a Abs. 2 Satz 5 der Finanzgerichtsordnung (FGO) überhaupt erfüllt sind-- jedenfalls unbegründet. Bei einer Anhörungsrüge [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2012 (III B 44/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Aufhebung der Kindergeldbewilligung wegen der Einkünfte des Kindes mangels...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog für seinen, sich in einer Ausbildung befindenden Enkel S Kindergeld. Nach Vorlage einer aktuellen Erklärung zu den Einkünften und Bezügen des S hob die Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 20.09.2012 (IV R 36/10)

Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die 1993 errichtet wurde. Sie erwarb mit Vertrag vom 24. Oktober 1994 als einzige wesentliche Betriebsgrundlage ein Flugzeug, das sie für den [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2012 (V B 109/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zuordnung eines gemischt-genutzten Gebäudes zum umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen...

Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Die Beschwerde ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen, 'wie und wann eine Zuordnung eines [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2012 (VII R 42/11)

Anforderungen an die Begründung der Revision

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) möchte die Anrechnung von Lohnsteuer (einschließlich Solidaritätszuschlag) in Höhe von rd. 4.000 € erreichen, die bei der Gehaltsabrechnung September 2003 von seinem damaligen [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2012 (IX B 126/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde, da den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 S. 3 FGO nicht genügt ist

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht schon nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen liegen die geltend gemachten Zulassungsgründe [...]

BFH - Urteil vom 19.09.2012 (IV R 11/12)

Steuerliche Behandlung der Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen gegen ein...

I. Der Kläger und Revisionskläger zu 2. (Kläger) war im Streitjahr 2001 als Kommanditist zu 70 % am Vermögen der Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin), einer GmbH & Co. KG, beteiligt. Mit Vertrag vom 26. Juni [...]

BFH - Beschluss vom 19.09.2012 (III B 53/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels eines Verstoßes des Finanzgerichts gegen den klaren Inhalt der Akten

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen zur Zulassung der Revision wegen Vorliegens von Verfahrensmängeln gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen entweder nicht vor oder sind von [...]

BFH - Urteil vom 19.09.2012 (VI R 78/10)

Abzugsfähigkeit der Kosten der Unterkunft eines Studenten am Studienort als Werbungskosten; Begriff der auswärtigen Unterbringung...

I. Streitig ist die Höhe der Werbungskosten für ein Studium. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der 1984 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt Einkünfte aus Kapitalvermögen. Er [...]

BFH - Urteil vom 19.09.2012 (VI R 55/11)

Begriff des ohnehin geschuldeten Arbeitslohns im Sinne von §§ 3 Nr. 33, 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EStG

I. Streitig ist, ob auf Grund geänderter Arbeitsverträge vereinbarte Zusatzleistungen des Arbeitgebers 'zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn' erbracht wurden. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) [...]

BFH - Urteil vom 19.09.2012 (VI R 54/11)

Begriff des ohnehin geschuldeten Arbeitslohns im Sinne von §§ 3 Nr. 33, 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EStG

BFH - Beschluss vom 19.09.2012 (X B 138/11)

Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils wegen Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der u.a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus mehreren Objekten erzielt, machte in seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1999 einen Betrag von 7.035,28 [...]

BFH - Beschluss vom 19.09.2012 (VII B 233/11)

Verhängung einer Sanktion wegen der Überschreitung des zulässigen Wassergehalts gefrorener Hühner

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) hat im Zeitraum Februar 2009 bis Juli 2010 diverse Partien gefrorene Hühner (Marktordnungs-Warenlistennummer 0207 1290 9190) zur Ausfuhr angemeldet und [...]

BFH - Urteil vom 19.09.2012 (XI R 36/11)

Ermittlung der Einkünfte eines volljährigen Kindes; Berücksichtigung von Lebensversicherungsbeiträgen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Vater des im Januar 1983 geborenen Sohnes X (Kind), der sein Studium 2008 abgeschlossen hatte. Das Kind erzielte im Kalenderjahr 2006 (Streitjahr) Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluss vom 19.09.2012 (VII B 178/11)

Verhängung einer Sanktion wegen Überschreitung des zulässigen Wassergehalts bei der Ausfuhr von gefrorenen Hühnern

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) hat im Zeitraum Januar bis August 2009 diverse Partien gefrorene Hühner (Marktordnungs-Warenlistennummer 0207 1290 9190) zur Ausfuhr angemeldet und für [...]

BFH - Beschluss vom 19.09.2012 (IX B 65/12)

Aussetzung des Verfahrens betreffend die Klage einer Fondsgesellschaft bis zum bestandskräftigen Abschluss des Verfahrens über die...

Die Beschwerde ist unbegründet und nach § 132 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss zurückzuweisen. Zutreffend hat das Finanzgericht das Verfahren der klagenden Fondsgesellschaft (Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 19.09.2012 (X B 40/11)

Anforderungen an die Darlegung eines Sachaufklärungsmangels

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wenden sich gegen Bescheide, die nach einer Betriebsprüfung erlassen wurden. Der Kläger betrieb in den Streitjahren eine Spedition, die Klägerin eine Gaststätte. Die Kläger [...]

BFH - Urteil vom 19.09.2012 (IV R 45/09)

Bilanzierung von Verbindlichkeiten oder Rückstellungen hinsichtlich mittels Gutscheinen versprochener Preisermäßigungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als GmbH & Co. KG Organträgerin einer GmbH, die Frisörsalons betreibt. Von Mitte November bis Ende Dezember der Jahre 1995 bis 1997 (Streitjahre) gaben die [...]

BFH - Beschluss vom 19.09.2012 (VIII B 90/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Behandlung eines in Sachgütern gewährten Veräußerungserlöses...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger veräußerte mit notariellem Kaufvertrag vom 7. Januar 2000 GmbH-Geschäftsanteile an eine Schweizer [...]

BFH - Beschluss vom 18.09.2012 (VI B 9/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung für Lohnsteuer mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Nichtzulassungsbeschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat weder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache noch einen Verfahrensmangel in der vom Gesetz gebotenen Form [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2012 (VII R 45/11)

Begriff der anderen Ausbildung im Sinne von § 50 Abs. 1 Nr. 3 StBerG; Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Tätigkeit als...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) absolvierte in den Jahren 1991 bis 1993 eine Ausbildung zum Bankkaufmann und war anschließend in verschiedenen Banken in der Abteilung Großkunden und Sonderfinanzierungen, als [...]

BFH - Beschluss vom 18.09.2012 (III B 61/12)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen gesundheitlicher...

I. Der als Steuerberater zugelassene Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wandte sich in eigener Sache mit Einspruch und Klage gegen die Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 2008 und 2009, die auf geschätzten [...]

BFH - Beschluss vom 18.09.2012 (I B 10/12)

Unbeschränkte Steuerpflicht eines ehemaligen Angehörigen der amerikanischen Streitkräfte

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sich in den Streitjahren 2000 bis 2004 gemäß Art. X Abs. 1 Satz 1 des Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2012 (VIII R 45/09)

Verlustverrechnungsbeschränkungen für private Veräußerungsgeschäfte auf der Ebene der Investmentfonds unter Geltung des AuslInvestm...

I. Streitig ist, ob der in § 17 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Vertrieb ausländischer Investmentanteile und über die Besteuerung der Erträge aus ausländischen Investmentanteilen in der Fassung der Bekanntmachung [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2012 (VIII R 28/10)

Wert für die Nutzungsentnahme eines Fahrzeugs aus dem Betriebsvermögen einer Personengesellschaft

I. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der 1 %-Regelung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der für die Streitjahre geltenden Fassung (EStG) [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2012 (VIII R 9/09)

Bindungswirkung des Körperschaftsteuerbescheides hinsichtlich der steuerlichen Behandlung verdeckter Gewinnausschüttungen bei einem...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) Anspruch auf Festsetzung von Prozesszinsen im Zusammenhang mit der Erstattung seiner Zahlungen auf die Einkommensteuer 1989 hat. Der [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2012 (VIII R 47/09)

Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen in der Insolvenz des Steuerpflichtigen

I. Streitig ist, ob die festgesetzten Einkommensteuervorauszahlungen einer Insolvenzschuldnerin für ihre weiterhin selbständig ausgeübte Tätigkeit als Ärztin Masseverbindlichkeiten sind. Über das Vermögen der [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2012 (VI R 90/10)

Zufluss und Bewertung von Aktienoptionsrechten für Arbeitnehmer

I. Streitig ist die einkommensteuerliche Behandlung einer vom Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer gewährten Aktienoption, die der Arbeitnehmer entgeltlich an eine von ihm beherrschte Kapitalgesellschaft überträgt. Der [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2012 (VII R 41/11)

Zulässigkeit der Anwesenheit Dritter bei der Beratung über das Ergebnis des mündlichen Teils der Steuerberaterprüfung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat an der Steuerberaterprüfung 2009 ohne Erfolg teilgenommen. Mit seiner Klage hat er neben Einwendungen gegen die Bewertung seiner Leistungen im schriftlichen Teil der [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2012 (VII R 53/11)

Rückforderung einer auf ein nicht mehr existierendes Bankkonto des Steuerpflichtigen geleisteten Zahlung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Kreditinstitut, bei dem die Eheleute X und Y mehrere Giro- und Darlehenskonten unterhielten. Im Besteuerungsverfahren gaben die Eheleute dem Beklagten und [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2012 (VII R 14/11)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Anfechtungsbeteiligten

I. Unter dem 14. September 2006 hatte der Ehemann der Beklagten und Revisionsklägerin (Revisionsklägerin) seine Forderung auf Arbeitsentgelt gegen seinen Arbeitgeber in Höhe der jeweils pfändbaren Beträge [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2012 (VI R 65/11)

Berücksichtigung von Aufwendungen eines in Berufsausbildung befindlichen Kindes für Fahrten zum Berufsfortbildungswerk

I. Der am 7. April 1987 geborene Sohn der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) C schloss am 27. April 2007 mit der S-GmbH in ... einen Berufsausbildungsvertrag ab. Die Ausbildung sollte am 1. September 2007 [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2012 (V B 77/12)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen unentschuldigten Ausbleibens eines Beteiligten bei Klagerücknahme

I. Die Beschwerde der Beschwerdeführer richtet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von jeweils 200 €. In dem beim Finanzgericht (FG) anhängigen Hauptsacheverfahren 10 K 400/11 der Grundstücksgemeinschaft [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2012 (II B 87/12)

Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Anbringung eines Tatbestandsberichtigungsantrags,...

Die Beschwerde des Klägers, Antragstellers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) vom 4. Juni 2012 3 K 232/11 ist entgegen der diesem Beschluss beigefügten Rechtsmittelbelehrung zwar [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2012 (II B 13/12)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügte Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 119 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), das Finanzgericht (FG) habe seinen [...]

BFH - Urteil vom 13.09.2012 (V R 59/10)

Voraussetzungen der Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG

I. Streitig ist die Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs nach § 31 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Steueränderungsgesetzes (StÄndG 2003) vom 15. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2645). Die [...]