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BFH - Urteil vom 28.08.2012 (VII R 71/11)

Zeitpunkt der Zahlung bei Einreichung eines Schecks

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat für ihr Unternehmen die vierteljährlich fällige Umsatzsteuervoranmeldung für das III. Quartal 2010 über rd. 860 € abgegeben und dem Beklagten und Revisionskläger [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2012 (I B 69/12)

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde einer GmbH, da der Geschäftsführer sein Amt niedergelegt hat und bis heute kein neuer...

I. In der Sache ist zwischen den Beteiligten streitig, ob Bescheide, deren Inhaltsadressatin die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, ist, ihrem Gesellschafter mit Wirkung für die Klägerin wirksam [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2012 (VII B 15/12)

Zulässigkeit so genannter Erstgutachterbesprechungen im Rahmen der Steuerberaterprüfung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) nahm an der Steuerberaterprüfung 2008 ohne Erfolg teil. Das von ihr beantragte Überdenkungsverfahren führte zu keiner besseren Bewertung ihrer mündlichen [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2012 (VII B 181/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalters für Lohnsteuer und steuerliche...

I. Mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom Oktober 2000 wurde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen des Architekten A bestellt. Dem A erlegte das Insolvenzgericht [...]

BFH - Urteil vom 28.08.2012 (I R 10/12)

Ausübung des Ermessens bei der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verzögerungsgelds gemäß § 146 Abs. 2b der Abgabenordnung (AO). Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) führte ab November 2009 [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2012 (VII B 22/12)

Rechtsfolgen der Aufhebung eines Gerichtsbeschlusses über die Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) hat für den Monat Juni 2011 beim Antragsgegner und Beschwerdeführer (Hauptzollamt --HZA--) gemäß § 6 Abs. 1 des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG) [...]

BFH - Urteil vom 28.08.2012 (VII R 62/11)

Anforderungen an die Darlegung des Abtretungsgrundes hinsichtlich Steueransprüchen

I. Der Geschäftsführer der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer Steuerberatungsgesellschaft, war langjähriger steuerlicher Berater des (inzwischen verstorbenen) Herrn X und von diesem geführter [...]

BFH - Beschluss vom 27.08.2012 (V S 25/12)

Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Hinblick auf die Anhängigkeit...

I. Mit den Urteilen vom 19. April 2012 5 K 5246/10 und 5 K 5358/09 hat das Finanzgericht (FG) die Klagen der Antragstellerin gegen die Ablehnung der Änderung des Umsatzsteuerbescheids für 2004 und die Aufhebung des [...]

BFH - Beschluss vom 24.08.2012 (III B 21/12)

Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist hauptberuflich als Sozialpädagogin nichtselbständig tätig. Etwa seit dem Jahr 2001 ist sie damit befasst, einen Roman zu schreiben, dessen [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2012 (VI B 53/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung erstatteter Beträge aus einem Haftungsbescheid mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Eine Rechtssache ist von grundsätzlicher Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn die in der Beschwerdeschrift aufgeworfene Rechtsfrage im [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2012 (X B 155/11)

Anforderungen an die Rüge unzureichender Sachaufklärung

I. Im Klageverfahren war zwischen den Beteiligten streitig, ob Zahlungseingänge beim Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), die als 'Provisionen' bezeichnet worden sind, tatsächlich verdeckte Kaufpreisraten darstellen [...]

BFH - Urteil vom 22.08.2012 (X R 23/10)

Zeitpunkt der Bildung einer Rückstellung für hinterzogene Mehrsteuern

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger betreibt eine Pizzeria als Einzelunternehmer; er ermittelt seinen Gewinn durch [...]

BFH - Urteil vom 22.08.2012 (X R 24/11)

Einkünfte aus Gewerbebetrieb auf Grund der Zurechnung des gewerblichen Grundstückshandels von Personengesellschaften oder Gemeinschafte...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) sowie Herr X waren zu je 50 % Gesellschafter einer OHG, die einen gewerblichen Grundstückshandel betrieb und im Zeitraum von 1991 bis 1995 insgesamt 14 Objekte [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2012 (I B 86, 87/11, I B 86/11, I B 87/11)

Zulässigkeit einer tatsächlichen Verständigung über den Ort der Geschäftsleitung eines Unternehmens

I. Die Sachen befinden sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, hatte für das Streitjahr (2002) keine vollständigen Körperschaft- und Gewerbesteuererklärungen abgegeben. [...]

BFH - Urteil vom 22.08.2012 (I R 9/11)

Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Festsetzungen zur Körperschaftsteuer und zum Gewerbesteuermessbetrag des Streitjahres 2004, bei denen ein Verlustvortrag sowie ein vortragsfähiger Gewerbeverlust nur zu einem Teil [...]

BFH - Urteil vom 22.08.2012 (X R 47/09)

Steuerliche Behandlung von Rentenerhöhungen durch Überschussbeteiligung

I. Der im Jahre 1929 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erhält seit dem 1. Oktober 1986 aufgrund des Eintritts des Versicherungsfalles Leistungen aus einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung [...]

BFH - Urteil vom 22.08.2012 (X R 36/09)

Steuerrechtliche Behandlung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

I. Streitig ist, ob Zahlungen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger), die er an seine geschiedene Ehefrau geleistet hat, als Leistungen aufgrund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1b [...]

BFH - Urteil vom 22.08.2012 (X R 27/12)

Begründetheit der Revision gegen die Ablehnung der Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte, da die Beschwerdeführerin...

I. Mit Schreiben vom 28. November 2007 beantragte der Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), dass ein Betrag in Höhe von 37.089 € als Freibetrag auf seiner Lohnsteuerkarte 2008 eingetragen werde. Mit [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2012 (X R 21/09)

Vornahme von Ansparabschreibungen in Kenntnis einer beabsichtigten Einbringung des Betriebs zu Buchwerten

Dem Großen Senat des BFH wird die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Darf eine Ansparabschreibung nach § 7g des Einkommensteuergesetzes in der bis zum Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes [...]

BFH - Urteil vom 21.08.2012 (IX R 21/11)

Berücksichtigung von Schadensersatzzahlungen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Steuerberater und jedenfalls seit 1991 jeweils zu 50 % Beteiligte der C und D GbR (GbR). Diese erzielte Einkünfte aus der Vermietung der Objekte V-Straße (1 [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2012 (I B 179/11)

Richtigstellung unrichtiger Bilanzansätze bei unentgeltlicher Übertragung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteil...

I. Gesellschafter der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), einer Beteiligungs-GmbH, waren in den Streitjahren (2003 und 2004) mit Anteilen von 90 % und 10 % HX und dessen Sohn TX. Die Klägerin war persönlich [...]

BFH - Urteil vom 21.08.2012 (VIII R 32/09)

Begriff der Einlage i.S. von § 4 Abs. 4a S. 2 EStG a.F.; Rechtsfolgen der missbräuchlichen kurzfristigen Einlage von Geld zum Zwecke...

I. Streitig ist, ob die Begrenzung des Schuldzinsenabzugs gemäß § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes in der in den Streitjahren gültigen Fassung (EStG) durch kurzfristige Einzahlungen auf das betriebliche Girokonto [...]

BFH - Urteil vom 21.08.2012 (IX R 39/10)

Berücksichtigung von Verlusten aus dem Erwerb einer wesentlichen Beteiligung aus Billigkeitsgründen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) zusammen zur Einkommensteuer für das Streitjahr (2001) veranlagt wurden. Der Kläger beteiligte sich [...]

BFH - Urteil vom 21.08.2012 (VIII R 33/09)

Erhöhte Absetzung für außergewöhnliche technische Abnutzung für rechnerisch abgeschriebene Kraftfahrzeuge

I. Die Beteiligten streiten über den Abzug von Aufwendungen für ein Arbeitszimmer und von Unfallkosten. Die verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2012 (X B 5/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Hinzuschätzung nicht inventarisierter Schüttgüter eines Fuhrunternehmens...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt ein Einzelunternehmen (Fuhrunternehmen und Handel mit Schüttgütern). Er ermittelt seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich. Hinsichtlich der Schüttgüter, die [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2012 (X B 6, 7/12, X B 6/12, X B 7/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels einer den Anforderungen des §116 Abs. 3 S. 3 FGO entsprechenden Begründung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt ein Einzelunternehmen (u.a. Handel mit Schüttgütern). Er ermittelt seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich. Für das --allein den Gegenstand des vorliegenden [...]

BFH - Urteil vom 21.08.2012 (IX R 55/10)

Zeitpunkt des Zuflusses von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein geschlossener Immobilienfonds, der in den Streitjahren (2004 bis 2006) ein in seinem Eigentum stehendes Hotelgrundstück an die L-AG verpachtete. Den Pachtvertrag [...]

BFH - Urteil vom 21.08.2012 (VIII R 11/11)

Rechtsfolgen der Absenkung der betrieblichen Nutzung eines im gewillkürten Betriebsvermögen gehaltenen Pkw unter 10 %)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt als ... Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit sowie Einkünfte aus selbständiger Arbeit [...]

BFH - Urteil vom 21.08.2012 (VIII R 12/11)

Rechtsfolgen der Absenkung der betrieblichen Nutzung eines im gewillkürten Betriebsvermögen gehaltenen Pkw unter 10 %)

BFH - Beschluss vom 20.08.2012 (III B 33/12)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte in den Streitjahren 2005 bis 2008 Einkünfte aus selbständiger Arbeit, aus nichtselbständiger Arbeit, aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung und sonstige [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2012 (I R 3/12)

Anforderungen an die Begründung der Revision

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Kapitalgesellschaft niederländischen Rechts mit Sitz und Geschäftsleitung in den Niederlanden. Sie führt ein Unternehmen, dessen Gegenstand der Abbau von Torf [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2012 (III B 246/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Einordnung von Einkünften eines Rechtsanwalts aus standardisierter...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als Rechtsanwalt in eigener Praxis selbständig tätig. Ende des Jahres 2005 begann er mit dem Betreiben des außergerichtlichen Forderungseinzugs. Bis Anfang 2006 war er [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2012 (III B 196/11)

Begriff des Verfahrensfehlers

Die Beschwerde ist unzulässig und wird durch Beschluss verworfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Dabei kann dahinstehen, ob dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen der Versäumung der für [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2012 (I R 9/12)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Revision durch das Finanzamt

I. Das Finanzgericht (FG) hat der Klage der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer in Liquidation befindlichen GmbH, mit Urteil vom 2. Januar 2012 weitgehend stattgegeben und den Beklagten und [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2012 (I E 2/12)

Zulässigkeit von Einwendungen gegen den Kostenansatz

I. Im Namen einer aufgelösten GmbH, für die das Insolvenzverfahren nach einer Schlussverteilung aufgehoben wurde, ohne dass ein Fortsetzungsbeschluss gefasst worden war, waren Klagen gegen Festsetzungen bzw. [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2012 (VIII S 15/12)

Erhöhung des Streitwerts durch Berücksichtigung von Zinsforderungen

I. Durch Beschluss vom 31. Mai 2012 VIII E 4/12 hat der Senat die Erinnerung gegen die Kostenrechnung vom 25. Januar 2012 KostL .../12 (VIII B 136/11) zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, im Verfahren der [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2012 (III B 26/12)

Anspruch des Trägers der Grundsicherung auf Abzweigung des Kindergeldes

I. Die Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) gewährt dem Vater (V) der am ... Juni 1989 geborenen T Kindergeld. T ist schwerbehindert (GdB 100 %, Merkzeichen G). Sie lebt im Haushalt des V, der [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2012 (IX B 56/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde des Finanzamts betreffend die Besteuerung von Einkünften aus Nießbrauch mangels grundsätzlicher...

Die auf grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt) sinngemäß hervorgehobene [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2012 (IX B 44/12)

Anforderungen an den Nachweis der Absendung eines Steuerverwaltungsakts; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Entgegen der Auffassung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Revision nicht zur Sicherung der Rechtseinheit (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2012 (III B 38/12)

Umfang der Sachaufklärung im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und seine Ehefrau wurden zunächst auf jeweiligen Antrag für das Streitjahr (2000) getrennt zur Einkommensteuer veranlagt. Für den Kläger stellte der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2012 (III B 73/11)

Berichtigung des finanzgerichtlichen Urteils

I. Das im Rubrum des angegriffenen Urteils des Finanzgerichts (FG) genannte Datum der mündlichen Verhandlung ist nicht gemäß § 107 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu berichtigen. 1. Eine offenbare Unrichtigkeit i.S. [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2012 (VII R 8/11)

Begriff des anderen alkoholischen Getränks i.S. der Kombinierten Nomenklatur

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beantragte bei der Oberfinanzdirektion (OFD), Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt, eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) für das Nahrungsergänzungsmittel mit [...]

BFH - Beschluss vom 14.08.2012 (III B 58/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bewilligung von Kindergeld für ein in Kenia lebendes Kind mangels grundsätzlicher...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist deutsche Staatsangehörige und lebt mit ihrem Ehemann und ihrem im Dezember 2009 geborenen Sohn in Kenia. Laut Bescheinigung des Finanzamts X vom 9. September 2010 [...]

BFH - Beschluss vom 14.08.2012 (VII B 108/12)

Beweiskraft der Postzustellungsurkunde

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 14.08.2012 (IX B 45/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung eines zur Ablösung einer Pensionszusage gezahlten Betrages...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO); denn die aufgeworfenen Rechtsfragen sind offenbar so zu beantworten, [...]

BFH - Beschluss vom 14.08.2012 (V B 95/11)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Umfang einer Prozessvollmacht

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist begründet. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist aufzuheben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen [...]

BFH - Beschluss vom 14.08.2012 (VII B 183/11)

Anforderungen an die Rüge einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht

I. Wegen der Frage, ob ein Einkommensteuer-Erstattungsanspruch des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) durch Aufrechnung erloschen sei, erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) unter dem 7. [...]

BFH - Beschluss vom 09.08.2012 (IX B 57/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Divergenzfalls

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht schon nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen liegen die von den Klägern und Beschwerdeführern [...]

BFH - Beschluss vom 08.08.2012 (I B 9/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrages gegen einen Wasser- und Bodenverband...

I. Streitig ist, ob eine mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübte gewerbliche Betätigung vorliegt und damit die Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrages für den Erhebungszeitraum 2008 (Streitjahr) rechtmäßig ist. Der [...]

BFH - Beschluss vom 07.08.2012 (VII B 173/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung für hinterzogene Abgaben von Milcherzeugern mangels grundsätzlicher...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Mitarbeiter einer Molkerei in Hessen, die sowohl von hessischen als auch von thüringischen Milcherzeugern beliefert wurde. Da thüringische Milcherzeuger die ihnen [...]