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LAG Thüringen - Urteil vom 27.09.2012 (2 Sa 408/11)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Hausmeisters bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur unternehmerischen Organisationsentscheidun...

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 15.11.2011 - 2 Ca 815/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.2012 (2 K 196/11)

Gesonderte und einheitliche Feststellung: Abschreibungen im Zusammenhang mit Errichtung eines Windparks

Die Beteiligten streiten um Abschreibungen in Zusammenhang mit einem Windpark und zwar insbesondere über den Zeitpunkt, zu welchem die Wirtschaftsgüter angeschafft worden sind. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.09.2012 (3 K 723/12)

Höhe eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte

Streitig ist die Höhe eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte. Der Kläger wird beim beklagten Finanzamt zur Einkommensteuer veranlagt. Er reichte am 25.11.2011 einen Antrag auf Lohnsteuerermäßigung für 2012 ein. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.09.2012 (2 K 779/12)

Vorsteuerabzug aus Blutplasmalieferungen in das übrige Gemeinschaftsgebiet Konkurrenz zweier Umsatzsteuerbefreiungen Selbstbindung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Blutplasmalieferungen in das übrige Gemeinschaftsgebiet. Die Klägerin [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2012 (1 K 218/11)

Keine unentgeltliche Wertabgabe bei kostenloser Überlassung von Mobilfunkgeräten im Rahmen eines Mobilfunkvertrages erhöhte Provisionszahlung...

Die Umsatzsteuerbescheide 2006 und 2007 vom 10. August 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. Dezember 2010 werden dahin geändert, dass die Umsatzsteuer für das Jahr 2006 um xxx.xxx,xx EUR und für das Jahr [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.09.2012 (5 K 494/11)

Zu den Voraussetzungen und Nachweispflichten für eine steuerlich beachtliche, auf Dauer angelegte Wohnraumvermietung an nahe Angehörig...

Streitig ist, ob der Kläger Verluste aus der Vermietung seiner Eigentumswohnung in der Y-Straße in P geltend machen kann, insbesondere ob er die Wohnung an seinen Sohn mit der Absicht Einkünfte zu erzielen vermietet [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.2012 (2 K 13510/10)

Gesellschafter-Fremdfinanzierung: Gestaltungsmissbrauch

Die Beteiligten streiten um die Höhe eines Auflösungsverlusts im Sinne des § 17 Abs. 1 und 4 EStG. Der geschiedene Kläger wird allein zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte im Streitjahr vor allem Einkünfte aus [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.09.2012 (1 K 229/09)

Voraussetzungen für den Ansatz eines Körperschaftsteuererhöhungsbetrag gem. § 37 Abs. 3 KStG (sog. Nachsteuer)

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte (Bekl.) bei der gegen die Klägerin (Kl.) erfolgten Körperschaftsteuerfestsetzung für das Streitjahr 2001 zu Recht einen Körperschaftsteuererhöhungsbetrag gem. § 37 Abs. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.09.2012 (5 K 1734/2009)

1. Zur Bedeutung sog. kritischer Betriebsausgaben i.S.v. § 4 Abs. 5 EStG - 2. Zur Abgrenzung des Typus häusliches Arbeitszimmer vom...

Der Rechtsstreit betrifft die Fragen, ob der Kläger berechtigt ist, Kosten für die berufliche Nutzung von Räumen in seiner privaten Wohnung und vereinbarte Zuwendungen an seine Eltern für deren Mitarbeit in seinem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2012 (2 K 776/11)

DBA-Dreieckssachverhalt Österreich-Frankreich-Deutschland bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit Fortsetzungsfeststellungsklage...

1. Es wird festgestellt, dass die Ablehnung des Beklagten vom 28. Mai 2010, dem Kläger eine Bescheinigung über die Freistellung vom Lohnsteuerabzug gemäß § 39 d Abs. 3 Satz 4 EStG in Verbindung mit § 39 b Abs. 6 EStG [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2012 (7 K 470/12)

Einspruch gegen die Ablehnung von Kostenerstattung im Einspruchsverfahren gegen den Kindergeldbescheid

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung der Kostenentscheidung in der Einspruchsentscheidung vom 26. Juli 2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Januar 2012 verpflichtet, dem Kläger 1/3 der in dem [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.09.2012 (3 K 77/11)

Bildung einer Rückstellung im Fall einer gegen den Stpfl. gerichteten Klage

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Rechtsvorgängerin der Klägerin eine Rückstellung wegen einer gegen sie erhobenen Klage zu bilden hatte und ob der Rückstellungsbetrag bei der Ermittlung des [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2012 (12 K 466/10)

Kein Ermessen bei der Anwendung der Kindergeldkorrekturbestimmung des § 70 Abs. 3 EStG Tätigkeit als Hostess in einem Freizeitpark...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für seine Tochter A für den Zeitraum September 2009 bis April 2010 [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2012 (6 K 4073/09)

Bei rückwirkendem Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft Ausübung des Bewertungswahlrechts nach § 3...

1. Unter Abänderung des Körperschaftsteuerbescheids 1996 und des Bescheids zur Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags jeweils vom 6. Februar 2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. November 2009 werden [...]

FG Köln - Urteil vom 25.09.2012 (5 K 757/12)

Bemessungsgrundlage, einheitliches Vertragswerk

Streitig ist, ob die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer, die auf Grund des notariellen Kaufvertrages vom 23.09.2011 dem Grunde nach unstreitig festzusetzen war, zutreffend ist. Durch Vertrag vom [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.09.2012 (8 K 179/10)

Aktenbezug bei Spin-off-Verfahren als Einnahmen aus Kapitalvermögen

Die Beteiligten streiten darüber, ob und gegebenenfalls mit welchem Wert Aktien, die der Kläger im Rahmen eines so genannten „Spin Off” Verfahrens unentgeltlich erhalten hat, als Einnahmen aus Kapitalvermögen zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.09.2012 (1 K 195/11)

Einkommensteuer: Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Die Kläger begehren die Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als vorweggenommene Betriebsausgaben, hilfsweise als außergewöhnliche Belastung, die dem Kläger im Zusammenhang mit einer beim Landgericht H erfolglos [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 24.09.2012 (2 K 31/11)

Körperschaftsteuer: Körperschaftsteuererhöhungsbetrag nach § 38 KStG 2002 n. F.

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Körperschaftsteuererhöhungsbetrags gemäß § 38 Abs. 5 und 6 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Jahressteuergesetz 2008 vom 20.12.2007 [...]

FG München - Urteil vom 24.09.2012 (14 K 2550/11)

Erlass von Steuerschulden

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Antrag der Klägerin auf Erlass der für die Jahre 2005 und 2006 festgesetzten Umsatzsteuer zu [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.09.2012 (19 E 1116/11)

Festsetzung des Auffangwerts als Streitwert

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.09.2012 (3 K 104/11)

Umsatzsteuerrecht: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuer bei Geldspielgeräten in Spielhallen

A. Sachverhalt und Streitstand I. 1. Die Klägerin betrieb im Streitjahr 2010 in sieben Spielhallen in den deutschen Bundesländern Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern sog. 'Geldspielgeräte mit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.09.2012 (3 K 1740/10)

Anwendung der Entfernungspauschale bei einem Piloten

Strittig ist der Werbungskostenabzug der Aufwendungen für ein Flugsicherheitstraining, für ein häusliches Arbeitszimmer und für Fahrten zum Heimatflughafen bei einem Piloten. Der Kläger ist von Beruf Pilot und als [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.09.2012 (3 K 2493/10)

Tatsächliche Verständigung

Strittig sind die Hinzuschätzung zum Gewinn einer Gaststätte und die Frage, ob die Klägerin an eine tatsächliche Verständigung über die Hinzuschätzungsbeträge gebunden ist. Die Klägerin war Inhaberin der Gaststätte 'B' [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.09.2012 (3 K 104/11)

Umsatzsteuerrecht: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuer bei Geldspielgeräten in Spielhallen

FG Hamburg - Urteil vom 21.09.2012 (4 K 196/11)

Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Die Klägerin führt eine Ware mit der Handelsbezeichnung '...' ein. Dabei handelt es sich um ein Ätzmittel, das von Zahnärzten zum Ätzen von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.09.2012 (3 K 144/11)

Einkommensteuerrecht: Sonderausgabenabzug für sonstige Vorsorgeaufwendungen ab 2010 ist verfassungskonform

A. Die Beteiligten streiten um die Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des gesamten Arbeitgeberzuschusses zur privaten Kranken- und Pflegepflichtversicherung auf die Beiträge zur Basisversorgung, nicht aufgeteilt in [...]

FG Münster - Urteil vom 20.09.2012 (5 K 3605/08 U)

Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte, Kellerraum als Betriebsstätte oder häusliches Arbeitszimmer

Streitig ist, ob die B GmbH am Wohnsitz des Klägers (Kl.) eine Betriebsstätte unterhält und ob für die täglichen Fahrten des Kl. zu der Hauptniederlassung der GmbH eine unentgeltliche Wertabgabe für die Privatnutzung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.09.2012 (II-14 WF 177/12)

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lemgo vom 6.8.2012 wird zurückgewiesen. Die durch eine Betreuerin vertretene Ast. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.09.2012 (5 K 393/10)

Ermäßigter Steuersatz für probiotisches Nahrungsergänzungsmittel

Streitig ist, ob ein Produkt als „Lebensmittelzubereitung” dem ermäßigten Umsatzsteuersatz oder als „pharmazeutisches Erzeugnis” dem Regelsteuersatz der Umsatzsteuer unterliegt. Die Klägerin entwickelt und vertreibt [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.09.2012 (3 K 427/11)

Ausgliederung Geltendmachung von Steuererstattungsansprüchen des übertragenden durch den aufnehmenden Rechtsträger Nichtigkeit der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten sich darüber, ob mögliche Erstattungsansprüche der Klägerin auf Grund von [...]

FG Münster - Urteil vom 19.09.2012 (10 K 2079/12 F)

Verschmelzung von Schwesterkapitalgesellschaften; Hinzurechnung früherer Teilwertabschreibung nach § 12 Abs. 2 Sätze 2 und 3 UmwStG...

A. Tatbestand: Streitig ist, ob nach der Verschmelzung zweier Schwestergesellschaften und der nachfolgenden Veräußerung der Anteile durch die Muttergesellschaft bei dieser eine Hinzurechnung nach § 12 Abs. 2 Satz 2 und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.09.2012 (3 K 194/12)

Bewertung eines Wohnrechts

Die Beteiligten streiten über die Bewertung eines Wohnrechts. Dem im Oktober 1935 geborenen Kläger war im Jahr 2000 von seiner langjährigen Lebensgefährtin ein lebenslanges, unentgeltliches Wohnrecht an einem [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 19.09.2012 (2 K 1146/12)

Erstattung des Kindergelds für ein im eigenen Haushalt lebenes, volljähriges Kind an den Sozialleistungsträger

In Änderung des Bescheides vom 15. Dezember 2011 in Form der Einspruchsentscheidung vom 29. März 2012 wird festgestellt, dass eine Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes i.H. von 3.542 Euro an den Kläger zu erfolgen [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.09.2012 (3 K 273/11)

Auch bei Verlusterzielung im Jahr 2008 kein Anspruch eines Spielbankbetreibers in Mecklenburg-Vorpommern auf Teilerlass der Spielbankabgabe...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt 637.946,00 EUR. Die Beteiligten streiten über den Erlass der Spielbankabgabe. Die Klägerin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.09.2012 (4 K 39/12)

Zoll - Gemeinsamer Zolltarif: Verbindliche Zolltarifauskunft für Spielfigur

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Die Klägerin, die ein Unternehmen zur Herstellung, zum Einkauf und zum Vertrieb von Spielfiguren aus Kunststoff betreibt, beantragte am [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.09.2012 (4 K 89/10)

Zoll - Gemeinsamer Zolltarif: Widerruf verbindlicher Zolltarifauskunft für Zubehörteil für Videospielgerät

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf verbindlicher Zolltarifauskünfte. Die Klägerin führt Produkte der Unterhaltungselektronik zum Vertrieb in Europa ein. Die Oberfinanzdirektion A erteilte der Klägerin diverse [...]

FG München - Urteil vom 19.09.2012 (14 K 2779/11)

Rücknahme einer verbindlichen Auskunft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht eine verbindliche Auskunft widerrufen hat. Die Kläger erwarben am 30. April 2007 von der Gemeinde [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 19.09.2012 (4 K 61/11)

Antidumpingzoll: Gültigkeit einer Antidumpingzoll-Umgehungsverordnung für manuelle Palettenhubwagen aus Thailand

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Antidumpingzoll-Verordnung. 1. Die Klägerin meldete am 06.10.2008 beim Beklagten zwei Sendungen mit manuellen Palettenhubwagen der Codenummer 8427 9000 110 mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.09.2012 (4 K 75/12)

Tarifierung von Etidronsäure

Die Beteiligten streiten über eine Zollbefreiung. Die Klägerin führt die Ware Hydroxyethandiphosphonsäure (auch bezeichnet als Etidronsäure, HEDP) aus ... ein. Bestandteile der Ware sind neben Etidronsäure noch Wasser [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.09.2012 (4 K 288/09)

Zoll - Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Spielfiguren

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin, die ein Unternehmen zur Herstellung, zum Einkauf und zum Vertrieb von Spielfiguren aus Kunststoff betreibt, führte im Zeitraum vom 04.06.2004 bis [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.09.2012 (11 K 11198/09)

Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags gem. § 16 GrEStG bei Ausübung eines Vorkaufsrechts

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Mit sieben Erbteilskaufverträgen erwarb der Kläger zwischen Juni und Dezember 2006 von sieben Erben nach B. insgesamt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.09.2012 (4 K 21/11)

Zolltarif: Einreihung von Aminosäuremischungen

Die Beteiligten streiten über zwei verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTA) für Aminosäuremischungen und zwar im Wesentlichen darüber, ob sie als Lebensmittel oder als Arzneimittel einzureihen sind. 1. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.09.2012 (4 K 34/12)

Zolltarif: Sportschuhe müssen nicht ausschließlich zum Sport getragen werden können

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Die Klägerin führt Schuhe ein, die sie für den Einsatz im Golfsport über den entsprechenden Fachhandel vertreibt. Es handelt sich um Schuhe mit [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.09.2012 (2 K 860/12)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfall

1. Der Bescheid der Beklagten vom 3. Mai 2012 über den Widerruf der Bestellung der Klägerin als Steuerberaterin wird aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist für die Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 19.09.2012 (4 K 3107/11 Z)

Antidumpingzoll: Einreihung von Ofenrohrsets als Teile von Raumheizöfen - Abgrenzung zu Rohren und Verbindungsstücken mit allgemeiner...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV vorgelegt: 1. Ist die Position 7321 der Kombinierten Nomenklatur des Anhangs I der [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.09.2012 (3 K 362/10)

Teilweise Aufhebung einer Anteilsübertragung nach § 1 Abs. 3 GrEStG als Rückgängigmachung nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG

Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 30. November 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. September 2010 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

FG München - Beschluss vom 19.09.2012 (5 V 2410/12)

Kindergeld Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes von Kindern während eines mehrjährigen Schulbesuchs in Tunesien

1. Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 19. Dezember 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Juli 2012 wird für die Dauer der Rechtshängigkeit der Hauptsacheklage beim Finanzgericht München in Höhe [...]

FG München - Urteil vom 19.09.2012 (14 K 2269/10)

Vorsteuerabzug bei Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht Vorsteuern aus der Herstellung eines Gebäudes gekürzt hat. Der Kläger ist im Bereich [...]

FG Münster - Urteil vom 18.09.2012 (11 K 3982/11 E)

Kosten für den Einbau eines Treppenlifts

Streitig ist die Anerkennung von Aufwendungen für den Einbau eines Treppenliftes als außergewöhnliche Belastung im Streitjahr 2005. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin ist die Alleinerbin ihres [...]

FG München - Beschluss vom 18.09.2012 (7 V 2463/12)

Keine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG bei unrichtiger Auslegung eines AdV-Antrags Verletzung der Begründungspflicht des Gerichts...

1. Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin wendet sich mit der Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 23. Juli 2012 Az. 7 V [...]