Steufa-Z

Details ausblenden

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.10.2012 (4 K 1476/12 Vta,Z,EU)

Ankauf unverzollter und unversteuerter Zigaretten - Verwertung einer im Jahr 2007 durchgeführten Telefonüberwachung im Besteuerungsverfahre...

Das Amtsgericht A verurteilte den Zeugen B am 31. August 2011 wegen Steuerhehlerei in mehreren Fällen. Dabei ging es in tatsächlicher Hinsicht unter anderem davon aus, dass der Zeuge B am 31. Juli 2007 100 Stangen, am [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.10.2012 (6 Ko 2327/12)

Fälligkeit von, Gerichtsgebühren, wenn das FG-Urteil noch nicht rechtskräftig ist

I. Mit Urteil vom 12. Januar 2012 hat der Senat im Verfahren 6 K 1917/07 die Klage der Antragstellerin wegen Umsatzsteuer 2002 abgewiesen, ihr die Kosten des Verfahrens auferlegt und die Revision zugelassen. Die [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.10.2012 (15 V 2871/12 A(AO))

Aussetzung der Vollziehung eines Duldungsbescheides; Hinreichende Bestimmtheit

Der Duldungsbescheid vom 23.01.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.07.2012 wird bis einen Monat nach Bekanntgabe einer das Verfahren beendenden Entscheidung im Klageverfahren 15 K 2870/12 AO von der [...]

FG Köln - Beschluss vom 12.10.2012 (13 V 2802/12)

Einspruchs-/Klage- und Antragsbefugnis einer Gemeinde im Messbescheidsverfahren

I. Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über einen Antrag auf Aufhebung der Vollziehung der Gewerbesteuermessbescheide 1998 bis 2003 sowie der Bescheide über die gesonderte Feststellung des [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.10.2012 (6 Sa 641/12)

Wirksamkeit der Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses nach einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung; Nichtoffenlegung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.04.2012 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Bonn - 3 Ca 168/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht [...]

FG München - Urteil vom 11.10.2012 (10 K 1018/10)

Kriterien für die Einordnung eines Arbeitszimmers im Dachgeschoss als häusliches Arbeitszimmer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Raumkosten nur begrenzt als Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer abzugsfähig sind. I. Die Kläger sind Ehegatten [...]

FG München - Urteil vom 11.10.2012 (10 K 1604/10)

Familienähnliches Band zu Pflegekindern, die bei der Haushaltsaufnahme (fast) volljährig sind

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 21. September 2009 und des Ablehnungsbescheides vom 20. Januar 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. März 2010 verpflichtet, zu Gunsten der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.10.2012 (11 K 4736/07 F)

Abgrenzung zwischen Kaufpreisvereinbarung im Rahmen einer Mitunternehmeranteils-Veräußerung und Gewinnverteilungsabrede

Die Beteiligten streiten über die Höhe der gesondert und einheitlich festgestellten Einkünfte aus selbstständiger Arbeit der Jahre 1993-1996 und teilweise auch über die Höhe der auf sie entfallenden Anteile aus diesen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.10.2012 (6 K 680/11)

Nichtberücksichtigung von Aufwendungen auf eine Eigentumswohnung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung...

Streitig ist die Vermietungsabsicht des Klägers bezüglich einer leerstehenden Wohnung. Der Kläger und seine Ehefrau, die Prozessbevollmächtigte, erzielen jeweils Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit als Rechtsanwälte. [...]

FG München - Urteil vom 10.10.2012 (3 K 733/10)

Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 1 S. 2 UStG im Insolvenzfall Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderunge...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Umsatzsteuerschuld aus einer Vorsteuerberichtigung als Masseverbindlichkeit durch Steuerbescheid gegenüber dem [...]

OLG Celle - Urteil vom 10.10.2012 (4 U 36/12)

Verpflichtung des Steuerberaters zur Aufklärung über das Risiko der persönlichen Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg vom 21. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens je zu ½ zu tragen. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.10.2012 (2 K 158/11)

Einkommensteuergesetz: Halbeinkünfteverfahren bei Veräußerungsentgelt von einem Euro

Streitig ist, ob der Verlust aus der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung in voller Höhe zu berücksichtigen ist oder dem Halbabzugsverbot unterliegt. Der Kläger war u. a. seit ihrer Gründung am Stammkapital der A1 GmbH [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.10.2012 (2 K 171/11)

Einkommensteuer: Rechtsnatur eines Gesellschafterkontos bei zulässiger Überentnahme

Die Beteiligten streiten über die Höhe der ausgleichsfähigen Verluste gemäß § 15a des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Streitjahr 2001. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, deren Gesellschaftszweck der Erwerb [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.10.2012 (2 K 13307/10)

Hinzuschätzung: Steuerpflichtiger, der vorrangig Bargeschäfte tätigt

Der Kläger wendet sich gegen die nach einer Steuerfahndungsprüfung geänderten Umsatzsteuerbescheide. Er betrieb in den Streitjahren einen Reifenhandel und erzielte hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er tätigte [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.10.2012 (14 K 4711/10)

Kindergeldberechtigung eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers während eines Probearbeitsverhältnisses

1. Unter Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 5. Dezember 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. November 2010 wird die Beklagte verpflichtet, für Juli 2005 für die Kinder B, C, D, E, F und G [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.10.2012 (2 K 130/11)

Abgabenordnung/Einkommensteuergesetz: Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist / Keine Schätzung von Betriebsausgaben bei Vorlage...

Streitig ist in formeller Hinsicht, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist erfüllt sind. Materiell besteht Streit über die Höhe der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.10.2012 (2 K 189/10)

Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug aus Aktienemissionskosten

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Vorsteuerbeträge aus Eingangsrechnungen im Zusammenhang mit einer Aktienemission im Jahr 2006 geltend machen kann. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft (AG) mit [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.10.2012 (1 K 164/11)

Häuslichkeit eines Arbeitszimmers im Kellergeschoss

Streitig ist, ob die Arbeitszimmer der Kläger als „häusliche“ zu beurteilen sind. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Personenschützer, die Klägerin als Grafikerin [...]

FG Hessen - Beschluss vom 08.10.2012 (4 V 1661/11)

Änderung der Anrechnungsverfügung bei cum/ex-Geschäften

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung der geänderten Bescheide über die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen für die Jahre 2006 bis 2008. Streitig ist die Rückforderung der angerechneten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2012 (11 K 1315/10 F)

Nachversteuerung nach § 15a Abs. 3 Satz 3 EStG bei Formwechsel einer GbR in GmbH & Co. KG

Streitig ist die Nachversteuerung nach § 15a Abs. 3 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes – EStG – im Fall des Wechsels von der Vollhafterstellung in die Stellung eines Kommanditisten. Die Klägerin ist eine [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.10.2012 (16 Ko 3213/12 GK)

Nachträgliche Bewilligung der Prozesskostenhilfe - Bestimmung des Zeitpunkts der Wirksamkeit

Die Gerichtskostenrechnung vom 9.3.2012 wird mit der Maßgabe aufgehoben, dass die Anforderung und Beitreibung der zutreffend berechneten rückständigen Gerichtskosten unterbleibt. Die Entscheidung ergeht [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.10.2012 (4 V 30/11)

Aufteilung pauschaler Menüpreise auf die dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Speiseumsätze und die dem Regelsteuersatz unterliegenden...

I. Zwischen den Beteiligten ist die Aufteilung pauschaler Menüpreise auf die dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Speiseumsätze und die dem Regelsteuersatz unterliegenden Getränkeumsätze für die Jahre 2002 bis 2006 [...]

FG Köln - Beschluss vom 04.10.2012 (13 V 2252/12)

Zulässigkeit eines erneuten Antrags, Haftung des Geschäftsführers für zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer

I. Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über einen erneuten Antrag auf Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung des Haftungsbescheides vom 11. November 2010, der bereits Gegenstand des zwischen den [...]

FG Münster - Urteil vom 04.10.2012 (9 K 3060/10 E,F)

Halbabzugsverbot bei ertraglosen Beteiligungen

Streitig ist, ob Finanzierungskosten für die Beteiligung an einer polnischen Kapitalgesellschaft in voller Höhe als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen sind oder gemäß § 3c Abs. 2 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.10.2012 (4 K 1065/12)

Berücksichtigungsfähigkeit von Tierarztkosten als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen i.S.v. § 35a EStG

Streitig ist, ob Tierarztkosten im Rahmen des § 35a Abs. 2 oder 3 EStG berücksichtigungsfähig sind. Die Kläger bewohnen ein etwa 1 Hektar großes, ehemaliges landwirtschaftliches Anwesen. Das gesamte Grundstück ist mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.10.2012 (12 K 993/12 F)

Option zur Regelbesteuerung nach § 32 d Abs. 2 Nr. 3 a EStG nach GmbH-Insolvenz

Der Kläger war seit dem Jahr 2002 am Stammkapital der C GmbH (GmbH) mit einer Stammeinlage von 37,5 % beteiligt (Bl. 23 ff Gerichtsakte – GA –). Wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Beschluss vom 1.2.2007 [...]

FG Münster - Urteil vom 04.10.2012 (6 K 3016/10 E)

Antrag auf getrennte Veranlagung als rückwirkendes Ereignis

Streitig ist, ob der Antrag der Kläger (Kl.) auf eine getrennte Einkommensteuerveranlagung rechtsmissbräuchlich i.S.d. § 42 Abgabenordnung (AO) ist und ob Steuerbescheide, mit welchen die Kl. getrennt zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.10.2012 (16 K 193/12)

Vorsteuerabzugs bei der Lieferung eines Springpferdes

Streitig ist die Höhe der abzugsfähigen Vorsteuer aus dem Mietkauf eines Pferdes im Juli 2011. Der Kläger schloss am xx. Juli 2011 mit der A-GmbH (GmbH) einen Mietkauf-Vertrag über ein Springpferd ab. Die [...]

FG München - Beschluss vom 04.10.2012 (14 V 1829/12)

Zugangsvoraussetzung nach § 69 Abs. 4 FGO

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) der Antragstellerin die Umsätze im Zusammenhang mit dem Betrieb von Blockheizkraftwerken [...]

FG München - Beschluss vom 04.10.2012 (14 K 3600/11)

Keine Tatbestandsberichtigung ohne mündlich Verhandlung

Der Antrag wird abgelehnt. I. Das Gericht hat die auf den Erlass von Säumniszuschlägen gerichtete Klage mit Urteil vom 26. Juli 2012, das der Klägerin am 8. August 2012 zugestellt worden ist, abgewiesen. Die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.10.2012 (4 K 1205/11)

Zur Frage, ob bei einer Einheits-GmbH & Co. KG eine sowohl unmittelbare als auch mittelbare Vereinigung aller Anteile in einer Hand...

Streitig ist, ob die Veräußerung eines Kommanditanteils an einer grundbesitzenden Einheitsgesellschaft einen grunderwerbsteuerbaren Tatbestand nach § 1 Abs. 2a GrEStG oder § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG auslöst. An der C GmbH [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.10.2012 (12 K 993/12 E)

Option zur Regelbesteuerung nach § 32 d Abs. 2 Nr. 3 a EStG nach GmbH-Insolvenz

FG München - Beschluss vom 02.10.2012 (8 V 3233/11)

Eingetragene Lebenspartner können im Wege der AdV Lohnsteuerklasse wie Verheiratete erhalten nach Entscheidung des BVerfG eventuell...

1. Der Bescheid über die Feststellung der Lohnsteuerklasse I für den Antragsteller zu 1) wird mit der Maßgabe ausgesetzt, dass mit Wirkung ab 1. Januar 2012 bei der Berechnung der Lohnsteuerabzugsbeträge von der [...]

FG München - Urteil vom 01.10.2012 (7 K 3862/10)

Einwendungen gegen zu vollstreckenden Verwaltungsakte Einwand des Erlöschens des zu vollstreckenden Verwaltungsakte

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Mit ihrer Klage wandten sie sich zunächst gegen die vom beklagten [...]

FG Münster - Beschluss vom 29.09.2012 (9 K 2546/11 G,F)

Wiedereintritt in die Beratung, Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter, Verhinderung eines Richters

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob § 9 Nr. 1 Satz 5 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) der Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG entgegensteht. Die Klägerin ist eine GmbH, die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.09.2012 (4 K 299/11)

Zolltarifrecht: Einreihung von einer Plüschtierhülle

Die Klägerin, die Spielwaren herstellt bzw. herstellen lässt, streitet mit dem Beklagten um die zolltarifliche Einreihung einer 'Plüschtierhülle'. I. 1. Die Klägerin beantragte am 20.12.2010 die Erteilung einer [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.09.2012 (3 V 3202/12)

Voller Jahresbetrag der Restwertabschreibung nach § 4 Abs.3 FördG im Jahr der Veräußerung der Immobilie

Die Vollziehung des Bescheides für 2007 über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 22. Oktober 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. Juni 2012 wird bis zum Ablauf eines Monats nach [...]

FG Köln - Urteil vom 27.09.2012 (10 K 2838/11)

Keine endgültige Veranlagung zu dem am Ende des Abwicklungszeitraums geltenden, niedrigeren Steuersatz nach zuvor ergangenen Zwischenveranlagungen...

Die Beteiligten streiten darüber, ob während der Liquidation durchgeführte „Zwischenveranlagungen” bzw. nach Insolvenzeröffnung „Berechnungen” am Ende des Abwicklungszeitraums durch eine endgültige Veranlagung unter [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.09.2012 (4 K 715/11)

Aufteilung rückständiger Einkommensteuer

Der Kläger wurde für das Streitjahr 2007 zusammen mit seiner Ehefrau C0 mit Einkommensteuerbescheid vom 06.04.2009 zur Einkommensteuer veranlagt. Die Einkommensteuer wurde i.H.v. 11.300 € festgesetzt; die Ehegatten [...]

FG Köln - Urteil vom 27.09.2012 (10 K 2898/10)

Haftung für Kapitalertragsteuer

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides für Kapitalertragsteuer wegen einer verdeckten Gewinnausschüttung aus dem Jahre 2005. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft, deren Anteile [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.09.2012 (2 K 34/11)

Kein Kindergeld bei Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber dem anderen Elternteil des Kindeskindes

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.848,00 EUR festgesetzt. Die Beteiligten streiten über Kindergeld für das Jahr 2007. [...]

FG Köln - Urteil vom 27.09.2012 (6 K 2039/09)

Leibrente aus Erträgen eines Stiftungsvermögens

Die Klägerin war die Ehefrau des am 24.02.2000 verstorbenen C. Dieser hatte bereits am 10.12.1984 die nicht rechtsfähige, von dem A-Verband für die Stadt B e.V. treuhänderisch verwaltete C-Stiftung gegründet, deren [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2012 (3 K 3939/11)

Kraftfahrzeugsteuer für ein dreirädriges Trike und leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge Die Neuregelung durch das 5. KraftStÄG ab...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob auf ein vom Kläger gehaltenes Fahrzeug für die Zeit ab 1. Juli 2010 die Kraftfahrzeugsteuer nach § 9 Abs. 1 Nr. 2b des [...]

FG München - Urteil vom 27.09.2012 (5 K 2428/12)

Kindergeldanspruch eines nichtsozialversicherten slowakischen Staatsangehörigen § 65 Abs.1 S. 1 Nr. EStG ist verfassungsgemäß

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger im Streitzeitraum April bis Dezember 2008 Anspruch auf Kindergeld für die Kinder M, geboren am 18. September [...]

FG München - Urteil vom 27.09.2012 (5 K 857/09)

Zebragesellschaft Umqualifizierung im Einkommensteuerbescheid Sonderabschreibungen nach dem FördG nur für einzelne Gesellschafter...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die bis zum Ergehen der geänderten Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 1999, 2000 und 2001 jeweils vom 2. August 2012 entstandenen [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2012 (L 4 U 225/10)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg zu einem dritten Ort

1. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 22.07.2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. 3. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2012 (6 K 1824/11)

Rechtswidrigkeit einer nach § 74 Abs. 1 EStG getroffenen Ermessensentscheidung der Familienkasse - i.d.R. keine Abzweigung des Kindergeldes...

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht ab Januar 2011 den Kindergeldanspruch des Klägers für das Kind P abgezweigt hat. Das Kind P. B., geboren am 06. November 1992, ist zu 100 % schwerbehindert und lebt im Haushalt [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.09.2012 (5 K 99/12)

Übernachtungskosten eines im Lkw übernachtenden Kraftfahrers

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit Übernachtungsaufwendungen als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Der Kläger war im Streitjahr als Kraftfahrer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2012 (3 K 994/09)

Besteuerung von Einkünften eines selbständigen und nichtselbstständigen Arztes als Grenzgänger nach DBA-Schweiz

1. Unter Änderung des Einkommensteueränderungsbescheids vom 4. Dezember 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Januar 2009 wird die Einkommensteuer auf xx.xxx EUR festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.09.2012 (4 K 518/11)

Kein Anspruch auf Kindergeld für minderjährige Kinder ausländischer Herkunft, die dauerhaft bei Verwandten im Ausland zum Zweck...

Streitig sind die Aufhebung des Kindergelds ab Oktober 2009 und die Rückforderung des gezahlten Kindergelds für die Zeit von Oktober 2009 bis Dezember 2010 für die drei Kinder des Klägers während ihres Schulbesuchs in [...]