Steufa-Z

Details ausblenden

FG Köln - Urteil vom 22.11.2012 (6 K 3506/10)

Einbeziehung des Krankengeldes lediglich gesetzlicher Krankenkassen verfassungsgemäß

Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielen beide Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und sind in einer gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 21.11.2012 (14 K 1020/12)

Kostenerstattungsanspruch des Kindergeldberechtigten bei Obsiegen im Untätigkeits-Einspruchsverfahren

Die Beteiligten streiten über eine Kostenerstattung nach § 77 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr (2012) gültigen Fassung (EStG) Der Kläger beantragte am 14. Oktober 2010 Festsetzung und Gewährung von [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 21.11.2012 (2 K 38/12)

Bilanzierung von mit dem Risiko der Rückforderung behafteten Zahlungen, die ein Versicherungsvertreter auf seine Provisionsansprüche...

Die Beteiligten streiten noch um die Bildung einer Rückstellung. Die Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt gewerbliche Einkünfte als selbstständiger Versicherungsvertreter der H. AG. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.11.2012 (12 K 12013/11)

Pauschalierung der Aufwendungen für die betrieblich veranlasste Teilnahme von Arbeitnehmern an Regattabegleitfahrten nach § 37b ESt...

Der Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag von Januar 2006 bis Dezember 2008 vom 13. Juli 2010 in Gestalt der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 16. Dezember 2010 wird [...]

FG Köln - Urteil vom 21.11.2012 (4 K 526/11)

Frage der Umsatzsteuerpflichtigkeit eines durch eine städtische Behörde an einen Fremdenverkehrsverein gezahlten Betriebskostenzuschus...

Streitig ist, ob der von der Stadt L. gezahlte Betriebskostenzuschuss i.H.v. xxx EUR umsatzsteuerpflichtig ist. Der Kläger, ein im Vereinsregister eingetragener Verein, verfolgt nach seiner Satzung den Zweck, den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.11.2012 (7 K 3613/12 GE)

Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist - Übersendung einer Urkunde durch den Notar als Anzeige i.S.d. § 19 GrEStG - Relevanz einer internen...

Mit notarieller Urkunde vom 3. 9. 2007 erwarb der Kläger von Frau B, handelnd für sich in eigenem Namen und als alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführerin der Firma C GmbH, sämtliche Geschäftsanteile der C GmbH zum [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.11.2012 (2 V 264/12)

Kein Vorsteuerabzug bei Scheinrechnungen und bei Scheingeschäften

I. Die Antragstellerin ist eine 2009 gegründete GmbH, deren Unternehmensgegenstand sich auf das Be- und Entladen von Containern sowie Lagerarbeiten aller Art erstreckt. Alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer ist [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2012 (11 K 838/10)

Steuerbegünstigung für Handwerkerleistungen bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft

1. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 7. Oktober 2009 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 25. Januar 2010 wird der Beklagte verpflichtet, einen geänderten Einkommensteuerbescheid 2006 zu [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2012 (10 K 766/12 E)

Ordnungsmäßigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung - Hinweis auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail

Streitig ist die Frage, ob Steuerbescheide noch zu Gunsten der Kläger geändert werden können. Die Kläger sind Eheleute und hatten in den Kalenderjahren 2005 bis 2007 jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.11.2012 (7 K 462/08)

Voraussetzung für die Erteilung einer Abnehmerbestätigung auf dem vorgelegten Ausfuhrbeleg durch die Ausgangszollstelle

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger eine sog. Abnehmerbestätigung, mit der die Ausgangszollstelle im nichtkommerziellen Reiseverkehr die Eigenschaft des Ausführers als ausländischer Abnehmer [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.11.2012 (2 K 967/12)

Akteneinsicht durch Betreuer auch gegen den Willen des Betreuten kein Verstoß gegen Wahrung des Steuergeheimnisse Aktenübersendung...

Der Betreuerin des Klägers, Frau Rechtsanwältin A, wird Akteneinsicht in die Gerichtsakten und in die dem Gericht vorgelegten Verwaltungsakten gewährt (§ 78 Finanzgerichtsordnung – FGO –). Um Durchführung der [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.11.2012 (4 V 184/11)

Voraussetzungen der Aufhebung der Vollziehung

I. Zwischen den Beteiligten ist in der Sache streitig, ob der Antragsgegner, das Finanzamt (FA), den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2000 im Oktober 2008 zu Recht geändert hat und die Vorsteuern aus dem Erwerb zweier [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2012 (13 K 180/11 E)

Auflösungsverlust aus GmbH-Beteiligung - Krisenbestimmte Bürgschaft für Kontokorrentkredite in der Gründungsphase

Der Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 8.2.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5.5.2011 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer für 2008 auf 0 € herabgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.11.2012 (4 K 614/11)

Nach abgeschlossener Ausbildung (Bestehen der Bachelor-Prüfung) auf 400 EUR-Basis durchgeführtes Praktikum keine kindergeldrechtliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein nach abgeschlossener Ausbildung durchgeführtes Praktikum als Berufsausbildung zu werten [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.11.2012 (2 Wx 241/12)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Vereins gegen die Ablehnung der Eintragung in das VereinsregisterZulässigkeit der Bezeichnung als...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 7. 8. 2012 wird zurückgewiesen. I. Mit Schreiben seines Verfahrensbevollmächtigten vom 20. 3. 2012 legte der Antragsteller eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.11.2012 (15 K 268/10)

Tatsächliche Verständigung

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) auf der Grundlage einer tatsächlichen Verständigung für die Jahre 2002 bis 2004 (Streitjahre) geänderte Bescheide erteilen [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.11.2012 (5 V 3277/12)

Aussetzung der Vollziehung Berücksichtigung von Verlusten aus dem An- und Verkauf von Edelmetallen im Rahmen des Progeressionsvorbehalt...

Die Vollziehung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2010 wird ausgesetzt. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, die Besteuerungsgrundlagen vorläufig entsprechend [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.11.2012 (4 K 1315/2009)

Voraussetzungen der wirksamen Abtretung von Ansprüchen auf Investitionszulage

Streitig ist, ob ein Anspruch auf Investitionszulage den Vorschriften des § 46 AO entsprechend abgetreten wurde. Am 01.06.2004 ging beim beklagten Finanzamt eine am 07.01.2004 unterzeichnete - handschriftlich [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2012 (3 K 2305/10)

Verteilung des Gewerbesteuer-Messbetrags für Zwecke der Steuerermäßigung nach § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG bei unterjährigem Gesellschafterwechse...

Streitig ist, wie und in welcher Höhe bei Ausscheiden von Gesellschaftern einer Personengesellschaft, die durch den Verkauf ihrer Gesellschaftsanteile einen Veräußerungsgewinn realisieren, der auf diese entfallende [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2012 (11 K 234/11 E)

Beteiligung durch sog. Working Interests an amerikanischen Erdöl- und Erdgasvorkommen als im Inland steuerbare und steuerpflichtige...

Streitig ist, ob in den USA erzielte Einkünfte steuerfrei sind. Der verstorbene Ehemann der Klägerin erklärte im Streitjahr im Rahmen der Einkommensteuererklärung als nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2012 (11 K 3626/10 G)

Hinzurechnung von Dauerschuldentgelten zum Gewerbeertrag - Ausgleichszahlungen aufgrund Freistellungsverpflichtung im Rahmen eines...

Die Gewerbesteuermessbescheide 1999 bis 2003 vom 26.03.2010 (1999, 2000, 2002 und 2003) und vom 30.08.2010 (2001) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.09.2010 werden insoweit geändert, als dem Gewinn aus [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.11.2012 (11 K 3175/09)

Anwendbarkeit der Gepräge-Regelung des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG auf ausländische Gesellschaft - Ausübung des Wahlrechts zur Gewinnermittlung...

1. Der Einkommensteuerbescheid xxx vom xxx in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom xxx wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer xxx anderweitig auf xxx EUR festgesetzt wird. 2. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2012 (11 K 2312/11 E)

Wesentliche Beteiligung innerhalb der Fünf-Jahres-Frist bei Anteilsveräußerung i. S. d. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG

Die Beteiligten streiten über die Steuerbarkeit eines Aktienverkaufs. Die Klägerin wurde im Streitjahr 2000 getrennt von ihrem Ehemann zur Einkommensteuer veranlagt und erzielte Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.11.2012 (2 K 140/11)

Gewerbesteuer: Verlustnutzung bei unterschiedlicher gewerblicher Betätigung, Verlustfeststellung

Streitig ist die Berücksichtigung gewerbesteuerliche Verluste. Seit den 1990er Jahren war der Kläger als Kommanditist an der im Handelsregister des Amtsgerichts A eingetragenen B & Co. ... GmbH & Co. KG (im Folgenden [...]

FG Köln - Urteil vom 15.11.2012 (10 K 1692/10)

Tarifbegünstigte Betriebsveräußerung eines Maler- und Lackierbetriebs trotz Neuannahme eines Restaurationsauftrags

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Einkommenssteuerbescheid 2002 aufgrund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen geändert werden durfte und ob es sich bei der durchgeführten Betriebsveräußerung um eine [...]

FG München - Urteil vom 15.11.2012 (5 K 1116/11)

Doppelte Haushaltsführung bei alleinstehendem Arbeitnehmer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob in den Streitjahren 2007 und 2008 Aufwendungen der Klägerin für eine doppelte Haushaltsführung steuermindernd zu [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.11.2012 (1 K 712/11)

Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Anwendung des Splittingverfahrens für verwitwete Alleinerziehende

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist seit 2009 verwitwet. Er hat zwei Kinder. Die Kinder sind auf der Lohnsteuerkarte des Klägers für 2010 eingetragen. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.11.2012 (6 Ko 2444/12)

Erhebung von Gerichtsgebühren und Sachverständigenauslagen bei ruhenden Verfahren nach Ablauf von sechs Monaten

I. Mit Beschluss des Senats vom 12. Januar 2012 ist das Ruhen des Verfahrens bis zum Ergehen einer rechtskräftigen Entscheidung über die Revision im Verfahren 6 K 1917/07 angeordnet worden. Auf der Grundlage eines [...]

FG Köln - Beschluss vom 14.11.2012 (4 V 2408/12)

Absichtsänderung von Selbstnutzung in Fremdvermietung

I. Die Antragsteller werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Antragstellerin erzielt u. a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung des Hauses B C-Straße a. Ab 2007 wurden beide Gebäude umfangreich zu einem [...]

FG Münster - Urteil vom 14.11.2012 (10 K 3207/11 F)

Grundlagenbescheide für Festsetzung des Körperschaftsteuerguthabens

I. Streitig ist, ob der Bescheid über die Festsetzung des Anspruchs auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens nach § 37 Abs. 5 KStG zu ändern und wegen des materiell-rechtlich zu niedrig angesetzten verwendbaren [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.11.2012 (4 K 748/08)

Bewertung von Aktien in Girosammelverwahrung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Bewertung von Aktien in Girosammelverwahrung. Die X & Y AG (im Folgenden: die ,Gesellschaft') wurde [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.11.2012 (4 K 1902/08)

Steuerliche Behandlung von Altverlusten aus Termingeschäften vor Einführung des InvStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob Verluste aus Termingeschäften, die im zeitlichen Anwendungsbereich des Gesetzes über die Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) entstanden waren, auf der Grundlage des § 3 Abs. 4 des [...]

FG Münster - Urteil vom 14.11.2012 (10 K 3378/09 Kap)

Einbringung eines Betriebes gewerblicher Art in eine KapG im Jahr 2002

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einbringung eines BgA in eine Kapitalgesellschaft zu Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG i.d.F. des StSenkG führt, sowie über weitere Fragen [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.11.2012 (10 K 625/08)

Zurechnung negativen Einkommens einer liechtensteinischen Familienstiftung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in Liquidation, wurde mit Gesellschaftsvertrag [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 14.11.2012 (3 V 714/11)

Anspruch eines potentiellen Haftungsschuldners auf kostenlose Akteneinsicht im Wege der einstweiligen Anordnung durch das FG Überwachung...

1. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller im Haftungsverfahren 162/198/11350 Haf 147/2010 VO 6 Akteneinsicht zunächst ohne entsprechende Auferlegung einer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2012 (2 K 3893/11 E)

Abgeltungsteuer: Abzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 2. Halbsatz EStG - Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften...

Der Einkommensteuerbescheid für 2009 vom 09.03.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.10.2011 wird dahin geändert, dass Werbungskosten in Höhe von 1.248,00 € bei den Einkünften aus Kapitalvermögen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.11.2012 (8 U 54/12)

Mitgliedschaft in einem VereinTeilnahme an Mitgliederversammlungen kein VereinsbeitrittAufnahmevertrag zwischen Bewerber und Verei...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 16. März 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits 1. Instanz tragen die Kläger [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 13.11.2012 (4 Ko 4085/12 KF)

Erstattungsfähigkeit einer Vollstreckungsgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Erinnerungsführerin focht in dem Klageverfahren 4 K 1460/12 VTa einen Steuerbescheid des Erinnerungsgegners vom 13. Februar 2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. April 2012 an. In der mündlichen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.11.2012 (8 K 1725/11 (Kg))

Kindergeldzahlung bei doppelter Haushaltsaufnahme Zulässigkeit der Klage zur Feststellung der doppelten Haushaltsaufnahme Verfahrensaussetzung...

Es wird festgestellt, dass das Kind N., geboren am …2002, in den Streitmonaten Mai 2010 bis Mai 2011 sowohl in den Haushalt des Klägers als auch in den Haushalt der Beigeladenen aufgenommen war. Im Übrigen wird der [...]

FG Köln - Urteil vom 13.11.2012 (13 K 539/04)

Keine Verfassungswidrigkeit der Neuregelung zum betrieblichen Schuldzinsenabzug

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Berücksichtigung von Unterentnahmen für die Zeiträume vor dem 1. Januar 1999 im Rahmen der Ermittlung nicht abzugsfähiger Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a des [...]

FG München - Urteil vom 13.11.2012 (6 K 676/12)

Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Umgliederung der Eigenkapitalbestände durch das JStG 2010

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Regelung in § 36 Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG) gegen Art. 3 Abs. 1 [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.11.2012 (3 K 1062/09)

Begründung eines Wohnsitzes bei Benutzung einer sog. Stand-by-Wohnung im zeitlichen Wechsel mit anderen Personen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Pilot, der seinen Familienwohnsitz in X ( europäisches Nicht-EU-Land ) hat, in Deutschland gemäß § 8 der Abgabenordnung (AO) einen weiteren Wohnsitz und damit gemäß § 1 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.11.2012 (12 U 124/21)

Wirksamkeit eines zwischen dem Inkrafttreten des BGB und der Anlegung der Grundbücher bestellten ÜberfahrtrechtsAuslegung einer Grunddienstbarkeit...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 19.03.2021, Az. 9 O 320/19 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, es zu [...]

FG München - Beschluss vom 12.11.2012 (2 V 2192/12)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Verpflegungsleistungen eines Hotels im Zusammenhang mit Übernachtungsleistungen ernstliche Zweifel...

1. Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids für 2010 vom 13. April 2012 wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens ausgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. I. Streitig im Einspruchsverfahren [...]

FG München - Urteil vom 12.11.2012 (7 K 1796/09)

Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Veräußerung einer verpachteten inländischen Gaststätte Besteuerungsrecht der BRD nach dem...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens bis zum Erlass des Änderungsbescheides in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. September 2009 tragen die Kläger zu 65 % und der Beklagte zu 35 %. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.11.2012 (7 K 10204/09)

Gewerbesteuerbefreiung für teilstationäre Rehabilitationszentren

Streitig ist, ob der Kläger teilweise Leistungen erbringt, die nach § 3 Nr. 20 GewStG von der Gewerbesteuer befreit sind. Der Kläger betreibt seit dem 1. April 1985 als selbstständiger Physiotherapeut eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2012 (12 K 4209/11 E)

Korrektur überhöhter AfA in den Nachfolgejahren - Anwendung des vorgeschriebenen Abschreibungssatzes auf die bisherige Bemessungsgrundlag...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger erwarb zusammen mit seiner Ehefrau im November 1995 ein im Folgejahr 1996 fertigzustellendes Mehrfamilienhaus in „B-Stadt”. Die [...]

FG München - Beschluss vom 12.11.2012 (14 V 3041/12, 14 V 3112/12)

Rückstandsanzeige kein vollziehbarer Verwaltungsakt Darlegung der Voraussetzungen für die einstweilige Anordnung der Stundung von...

1. Die Verfahren 14 V 3041/12 und 14 V 3112/12 werden zur gemeinsamen Entscheidung unter dem Aktenzeichen 14 V 3041/12 verbunden. 2. Die Anträge werden abgelehnt. 3. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2012 (L 9 KR 344/13)

SozialversicherungsbeitragspflichtTätigkeit als BusfahrerAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungEinschaltung...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 02. Oktober 2013 und der Bescheid der Beklagten vom 06. März 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03. Februar 2010, beide in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.11.2012 (3 K 333/12)

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen. Der Kläger ist Eigentümer eines bebauten Grundstücks in A., das unweit des Flusses H. liegt. Der Fluss wird zum [...]