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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2012 (1 K 2535/11)

Berechnung der unentgeltlichen Wertabgabe für die private Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes verstößt weder gegen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Privatnutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 29.11.2012 (3 K 3834/10 G)

Veräußerung eines 100 %igen KapG-Anteils im SBV gewerbesteuerpflichtig

Die Beteiligten streiten, ob ein Gewinn aus der Veräußerung von im Sonderbetriebsvermögen gehaltenen GmbH-Anteilen der Gewerbesteuer unterliegt. Alleiniger Kommanditist der Klägerin war Herr O 1, der auch alle Anteile [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.11.2012 (1 K 118/07)

Einkünftekorrektur gem. § 1 Abs. 1 AStG wegen der Gewährung eines zinslosen Darlehens

Die Klägerin wendet sich gegen eine gemäß § 1 Abs. 1 Außensteuergesetz (AStG) wegen der Gewährung eines zinslosen Darlehens vorgenommene Einkünftekorrektur. Die Klägerin wurde ...1995 mit notarieller Urkunde durch [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.11.2012 (1 K 184/09)

Änderung einer aufgrund einer strafbefreienden Erklärung eingetretenen Abgabenfestsetzung

Der Kläger erstrebt die Änderung einer aufgrund einer strafbefreienden Erklärung eingetretenen Abgabenfestsetzung. Mit einer am 1. Dezember 2004 bei dem beklagten Finanzamt eingegangenen Erklärung nach dem Gesetz über [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.11.2012 (6 K 594/11)

Steuerberatungskosten, die die frühere Gemeinschaftspraxen bzw. eine frühere Einzelpraxis betreffen, sind keine nachträglichen Betriebsausgaben...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist die Berücksichtigung von Steuerberatungskosten als Betriebsausgaben und die Bildung von Rückstellungen für [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.11.2012 (6 K 1623/06)

Sofortiger Strukurwandel einer landwirtschaftlichen Schweinezucht zu einem Gewerbebetrieb durch Kapazitätserweiterung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin setzte sich ursprünglich zusammen aus der B. GmbH als Komplementärin mit einem Stammkapital von 50.000 DM und E. als [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.11.2012 (6 K 221/11)

Kein Vorsteuerabzug bei unvollständiger Angabe der tatsächlich abrechneten Lieferungen in einer Rechnung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Im Streitjahr erwarb der Kläger für sein als Handel mit Kraftfahrzeugen und Mineralölprodukten und Transportunternehmen angemeldetes [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2012 (5 K 5274/10)

Kein Vorsteuerabzug ohne ausreichende Leistungsbeschreibung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger machte in seiner Umsatzsteuererklärung für 2004 Vorsteuerbeträge aus zwei Rechnungen der B. GmbH vom 28.12.2004 und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.11.2012 (20 U 153/12)

Vertragsunwirksamkeit aufgrund einer Anfechtung wegen arglistiger TäuschungArglistiges Verschweigen einer Vorversicherung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. 2. Der Antrag der Klägerin vom 18.07.2012 auf Bewilligung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.11.2012 (15 K 4510/11 E,G,Zerl)

Zeitpunkt der Aktivierung bestrittener Steuererstattungsansprüche - Maßgeblichkeit der Veröffentlichung des die zugrunde liegende...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten für das Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof. Der Kläger erzielte u. a. aus dem Betrieb von Geldspielautomaten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.11.2012 (15 K 4263/11 Kg)

Kindergeldanspruch eines in Deutschland lebenden, als als selbständiger Unternehmer tätigen polnischen Staatsangehörigen; Zugehörigkeit...

Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er hat als selbständiger Unternehmer seit dem Jahr 2005 seinen Wohnsitz in Deutschland. Den Kindergeldantrag des Klägers für seine beiden Kinder „X”, geb. am 28. Dezember [...]

FG Münster - Urteil vom 28.11.2012 (8 K 2285/09 F)

Kein Durchgriff nach § 6 Abs. 3 GrEStG durch Kapitalgesellschaft

Die Beteiligten streiten darüber, ob § 6 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) Anwendung findet. Die Klägerin, deren Geschäftsleitung sich im Bezirk des Beklagten befand, besaß mehrere Grundstücke, die in den [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.11.2012 (2 K 2452/10)

Veräußerungsverlust bei Veräußerung von Geschäftsanteilen an die Kinder zum symbolischen Kaufpreis von 1 Euro

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Veräußerungsverlusten gemäß § 17 EStG. Der 1943 geborene Kläger hielt bis zum 19. Dezember 2007 100 % der Anteile an den beiden Gesellschaften K Büro- und Datentechnik [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.11.2012 (2 K 2379/11)

Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung eines Veräußerungsgewinns gemäß § 17 EStG. Der Kläger hielt bis zum 27. März 1995 einen Geschäftsanteil von 33,33 % an der B Steuerberatungsgesellschaft mbH (nachfolgend [...]

FG Köln - Urteil vom 28.11.2012 (7 K 2640/08)

Erstattungsberechtigung, Freistellungsbescheinigung, Abrechnungsbescheid

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Erstattungsanspruch hinsichtlich abgeführter Kapitalertragssteuer zusteht. Die Klägerin ist eine in Großbritannien (A) ansässige Kapitalgesellschaft in der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.11.2012 (3 K 775/12)

Nichtigkeit eines Steuerbescheids wegen willkürlich erfolgter Strafschätzung

Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid für 2006 wegen willkürlich erfolgter Strafschätzung nichtig ist und hilfsweise, ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Die Kläger erzielten im Streitjahr [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2012 (14 K 2883/10)

Steuerfreiheit von Krankenhausleistungen bei privater Trägerschaft

1. Die Umsatzsteuerbescheide 2003 – 2006, jeweils vom 16. Dezember 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. Juli 2010, werden dahin gehend geändert, dass die Umsatzsteuer herabgesetzt wird um xxx.xxx,xx EUR [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 28.11.2012 (2 K 240/12 (PKH))

Prozesskostenhilfe: Kindergeld für ein drogensüchtiges, inhaftiertes Kind

Die Klägerin begehrt die Fortzahlung von Kindergeld für ihren Sohn über die Vollendung des 18. Lebensjahres hinaus. Dieser ist durch Urteil des Jugendschöffengerichts wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.11.2012 (2 Sa 920/12)

Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer technischen Angestellten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 07.04.2012 - 1 Ca 1352/11 - wird zurückgewiesen, soweit das Arbeitsgericht die Unwirksamkeit der Kündigung vom 27.09.2011 festgesellt hat. [...]

KG - Beschluss vom 27.11.2012 (1 W 397/12)

Auslegung einer Vollmacht zum Erwerb von Wohnungseigentum

Die Beschwerde wird nach einem Wert von 3.000 € zurückgewiesen. Die Beschwerde ist zulässig (§§ 71 ff. GBO), jedoch nicht begründet. Das vom Grundbuchamt in der Zwischenverfügung gemäß § 18 Abs.1 S.1 Alt.2 GBO [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.11.2012 (4 K 179/10)

Energiesteuer: Leichtfertige Steuerverkürzung bei Veräußerung von Pflanzenölen zum Zweck der Verwendung als Kraft- oder Heizstoff...

Die Klägerin wendet sich gegen mehrere Energiesteuerbescheide. Die Klägerin handelt seit mehreren Jahrzehnten mit Futterfetten, Fettsäuren, Glycerin und artverwandten Produkten aller Art. Sie ist seit 2005 Inhaberin [...]

FG Münster - Urteil vom 27.11.2012 (1 K 4121/09 E)

Abziehbarkeit von Steuerberatungskosten nach Einleitung eines Strafverfahrens

Streitig ist, ob Rechts- und Beratungskosten die während eines laufenden Steuerstrafverfahrens angefallen sind als Betriebsausgaben bzw. Sonderausgaben abzugsfähig sind. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur [...]

FG Köln - Urteil vom 27.11.2012 (8 K 2837/11)

Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch EMA-Online-Anfrage

Streitig ist, ob der Beklagte die Zahlungsverjährung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis zum Kläger entsprechend der Aufstellung in der Verjährungsübersicht zum 31.12.2009 vor Ablauf des 31.12.2009 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.11.2012 (4 K 184/08)

Zahlung eines Solidarbeitrags zugunsten der gesetzlichen Krankenversicherung -GKV- führt nicht zu einer Minderung der Entgelte für...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zahlung eines Solidarbeitrags zugunsten der gesetzlichen Krankenversicherung -GKV- zu einer Minderung der Entgelte für Arzneimittellieferungen führte. Die Klägerin ist [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2012 (2 K 2146/10)

Softwareentwickler ohne Studienabschluss und ohne einem Fachhochschulabsolventen vergleichbare IT-Kenntnisse nicht freiberuflich tätig...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob es sich bei den im Rahmen des Einzelunternehmens Informationstechnologie erzielten [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2012 (2 K 3380/10)

Keine Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage bei Leistung an einen zwar nahestehenden, aber vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer...

1. Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide vom 22. Februar 2010 und der Einspruchsentscheidung vom 24. März 2011 wird die Umsatzsteuer für 2006 auf ./. 95.784,61 EUR und für 2007 auf 6.076,04 EUR festgesetzt. 2. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.11.2012 (2 K 5/12)

Zusätzliche Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Die Beteiligten streiten um die nach einer Steuerfahndungsprüfung angenommene Erzielung von zusätzlichen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Klägerin erwarb 1983 das Eigentum an dem Hausgrundstück…in P. und [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.11.2012 (2 K 96/10)

Vergütung eines Wettbewerbsverbotes als Entgelt für eine eigene steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistung i.S.d. Umsatzsteuergesetze...

Streitig ist, ob es sich bei der Vergütung eines Wettbewerbsverbotes um ein Entgelt für eine eigene steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistung i.S.d. Umsatzsteuergesetzes handelt. In der Umsatzsteuererklärung [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 27.11.2012 (14 K 2691/11)

kein Abzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG für Versicherungssteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger ist als Hausmeister sowie im Transportwesen unternehmerisch tätig. Da er keine Steuererklärungen abgegeben hatte, setzte das [...]

FG Münster - Urteil vom 27.11.2012 (11 K 2519/12 E)

Kosten eines Verwaltungsgerichtsprozesses als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob Aufwendungen für einen in letzter Instanz verlorenen Verwaltungsgerichtsprozess als außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) abzugsfähig sind. Die Kläger (Kl.) werden als [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.11.2012 (1 K 229/11)

Abfindungszahlung für Pensionsanwartschaft Arbeitslohn oder verdeckte Gewinnausschüttung

Streitig ist, ob eine Abfindungszahlung für eine Pensionsanwartschaft als Arbeitslohn oder als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu beurteilen ist. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH Kundendienst im [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.11.2012 (5 KO 1120/12)

Erstattung von Vorverfahrenskosten bei Beraterwechsel nur bei Nachweis der von dem früheren Berater in Rechnung gestellten Kosten

Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle (Aktenzeichen: 5 K 9999/09) vom 14. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens haben die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2012 (10 K 4245/11)

Keine vorweggenommenen Werbungskosten der Aufwendungen für die erstmalige Ausbildung zum Berufspiloten Werbungskostenabzugsverbot...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Feststellung von Verlustvorträgen aus vorweggenommenen Werbungskosten. Der Kläger [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 26.11.2012 (6 K 3390/11)

Zinsschranke ist verfassungsgemäß

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist zwischen den Beteiligten die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften der §§ 4h des [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.11.2012 (9 V 3231/12)

Regulärer Umsatzsteuersatz für mobile Misch- und Mahldienste in der Tierfutterherstellung Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Höhe des Steuersatzes nach § 12 Umsatzsteuergesetz – UStG – für mobile Misch- und Mahldienste in der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2012 (3 K 319/12)

Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist die Frage, ob Kosten im Zusammenhang mit einem Zivilprozess als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können. Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. In ihrer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.11.2012 (4 K 54/11)

Berechnung des Zusatzzolls gemäß Art. 5 Abs. 1, Abs. 3 VO Nr. 2777/75 - Überprüfung des cif-Einfuhrpreises

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Zusatzzöllen. Die A-Spedition meldete als Vertreterin der Klägerin mit vereinfachter Zollanmeldung vom 11.12.2008 gefrorene Teile von Hühnern mit Ursprung in Brasilien [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.11.2012 (4 K 89/09)

Bemessungsgröße für Zusatzzoll - Maßgeblichkeit des cif-Einfuhrpreises

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Zusatzzöllen. Am 24.10.2004 meldete die A-Spedition als direkte Vertreterin der Klägerin mit vereinfachter Zollanmeldung die Überführung von 1500 Kartons mit gefrorenen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.11.2012 (4 K 106/09)

Berechnung des Zusatzzolls gemäß Art. 5 Abs. 1, Abs. 3 VO Nr. 2777/75 - Maßgeblichkeit des cif-Einfuhrpreises

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Zusatzzöllen. Am 21.04.2005 meldete die A-Spedition als direkte Vertreterin der Klägerin mit vereinfachter Zollanmeldung die Überführung von 990 Kartons mit gefrorenen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.11.2012 (4 K 116/09)

Berechnung des Zusatzzolls gemäß Art. 5 Abs. 1, Abs. 3 VO Nr. 2777/75 - Maßgeblichkeit des cif-Einfuhrpreises

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Zusatzzöllen. Im Abrechnungszeitraum August 2005 hat die Firma A Spedition GmbH als direkte Vertreterin der Klägerin sechs Zollanmeldungen im vereinfachten [...]

FG Münster - Urteil vom 23.11.2012 (11 K 3328/10 E)

Qualifizierung von Wertpapieren als Finanzinnovation

Streitig ist die Qualifizierung von Wertpapieren als Finanzinnovationen und die daraus resultierende Besteuerung des Verkaufs der Wertpapiere als Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.11.2012 (4 K 53/11)

Berechnung des Zusatzzolls gemäß Art. 5 Abs. 1, Abs. 3 VO Nr. 2777/75 - Überprüfung des cif-Einfuhrpreises

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Zusatzzöllen. Mit vereinfachten Zollanmeldungen vom 03.05.2006 (Pos. 1, Annahme 03.05.2006), 08.05.2006 (Pos. 2, Annahme 08.05.2006) und 12.05.2006 (Pos. 3, Annahme [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.11.2012 (4 K 60/11)

Bemessungsgröße für Zusatzzoll, Anforderung von Zinsen gemäß Art. 3 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1484/95

Die Klägerin wendet sich gegen die Anforderung von Zinsen im Zusammenhang mit der Erhebung von Zusatzzöllen. Am 24.10.2004 meldete die A Spedition als direkte Vertreterin der Klägerin mit vereinfachter Zollanmeldung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.11.2012 (4 K 91/11)

Zollrecht: Verfall einer Sicherheit für Zucker-Zusatzzoll

Die Beteiligten streiten in der Sache darüber, ob der im Zusammenhang mit der Erhebung von Zusatzzoll von der Klägerin angegebene Zucker-Einfuhrpreis plausibel ist und der Beklagte deswegen den Teil der von der [...]

FG München - Beschluss vom 23.11.2012 (4 Ko 2150/12)

4-fache Wertgebühr bei Urteil aufgrund des Antrags auf Fortsetzung des Verfahrens nach Klagerücknahme Antrag auf Verfahrensfortsetzung...

1. Die Kostenrechnung vom 27. März 2012 wird dahin gehend abgeändert, dass bereits bezahlte Gerichtsgebühren in Höhe von 244,50 EUR angerechnet werden, und eine Dokumentenpauschale in Höhe von 2,5 EUR berücksichtigt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.2012 (5 K 1281/08)

Anwendbarkeit und Verfassungsmäßigkeit des § 2b EStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte zu 10,5 %, die Klägerin zu 89,5 %. 3. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen Nr. 3, Nr. 8 sowie Nr. 15 tragen die Klägerin und der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2012 (L 22 R 1117/10)

Krankenversicherung der RentnerBeitragsnachforderungAusschluss wegen eigener Erstattungsansprüche als Selbstzahler bei freiwilliger...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 17. August 2010 geändert. Der Bescheid vom 07. Dezember 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. März 2009 wird [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2012 (5 K 1186/12)

Haftung für Steuerrückstände bei Zur-Verfügung-Stellen eines Kontos an den Steuerschuldner

Streitig ist, ob die Klägerin mit Duldungsbescheiden für Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau in Anspruch genommen werden kann. Die 1927 geborene Klägerin ist die Tante des Herrn K. Dieser sowie seine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.11.2012 (14 K 237/12)

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Der Kläger wurde für das Streitjahr (2010) einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung der Eigentumswohnung Z in A. Die X-Bank [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2012 (16 K 3136/12 F)

Anschaffungsnahe Herstellungskosten: 15 %-Grenze des § 6 Abs. 1 Nr. 1 a EStG - Berücksichtigung einer Kaufpreiserstattung für nachträglich...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin, eine Grundstücksgemeinschaft, wendet sich gegen die gestützt auf § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) (2008) und § 165 Abs. 2 AO [...]