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FG Saarland - Beschluss vom 20.12.2013 (2 V 1323/13)

Zurechnung von Einnahmen aus von einem Steuerberater selbst erbrachten, aber über mehrere Gesellschaften abgerechneten Leistungen...

Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Der Antragsteller erzielte in den Streitjahren 2009 bis 2011 u.a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit gemäß § [...]
FG Saarland - Beschluss vom 19.11.2013 (2 KO 1369/13)

Nur Gerichtskosten, nicht aber Anwaltskosten des Amtsgerichtsverfahrens als erstattungsfähige Aufwendungen des finanzgerichtlichen...

Der Beschluss vom 25. Oktober 2013 über die Festsetzung der Kosten wird dahingehend geändert, dass weitere Kosten i.H. von 275 Euro vom Erinnerungsgegner an den Erinnerungsführer zu erstatten sind. Im Übrigen wird die [...]
FG Saarland - Urteil vom 13.11.2013 (2 K 1224/13)

Keine verfassungsrechtliche Ungleichbehandlung wegen Beibehaltung der Einkünfteprüfung bei behinderten Kindern nach Wegfall einer...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Der Kläger ist der Vater der am 26. Juni 1973 geborenen Tochter MW. Bei Frau W liegt eine 100 %-ige Schwerbehinderung vor (KiG, Bl. [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 07.11.2013 (1 K 1307/11)

Kein Vorsteuerabzug aus nicht steuerbaren Leistungen Leistungsort von Steuerberatungsleistungen an einen im Ausland ansässigen Vermieter...

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach luxemburgischem Recht mit Sitz in Luxemburg. [...]
FG Saarland - Urteil vom 06.11.2013 (2 K 1205/13)

Absehen von der Rückforderung von Kindergeld aus Billigkeitsgründen eventuelle Fehler der Behörde begründen keine sachliche Unbilligkei...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Der Kläger ist der Vater von G (* 5. Januar 1993) und T (17. Januar 1997), für die er aufgrund einer Antragstellung vom 25. August [...]
FG Saarland - Urteil vom 23.10.2013 (2 K 1154/13)

Kindergeldanspruch für volljähriges behindertes Kind ungeachtet der Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises erst nach Überschreitung...

Der Bescheid vom 3. April 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Mai 2013 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Kindergeld für ihren Sohn G zu bewilligen. Die Kosten des Verfahrens [...]
FG Saarland - Urteil vom 17.10.2013 (1 K 1244/09)

Aussetzung des Verfahrens Erforderlichkeit einer gesonderten und einheitlichen Feststellung Mitunternehmerschaft Wahl der Gewinnermittlungsart...

Unter Änderung des Feststellungsbescheides vom 30. März 2009 in Form der Einspruchsentscheidung vom 5. Mai 2009 wird der Gewinn der Klägerin für 1996 auf … DM festgestellt. Der Gewinn wird den Beigeladenen zu 1 bis 5 [...]
FG Saarland - Urteil vom 18.09.2013 (1 K 1124/12)

Beibehaltung einer Pensionsrückstellung für einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer und nur anteilige Behandlung als...

1. Unter Änderung der Bescheide über Körperschaftsteuer 2006 bis 2010 vom … 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … 2012 wird die Körperschaftsteuer 2006 bis 2010 unter steuerlicher Anerkennung der [...]
FG Saarland - Urteil vom 12.09.2013 (2 K 1094/13)

Kein Kindergeldanspruch für volljähriges Kind während der Ableistung des Freiwilligen Wehrdienstes

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist die Mutter des am 21. August 1994 geborenen Sohnes D. Sie streitet mit [...]
FG Saarland - Beschluss vom 10.09.2013 (1 V 1229/13)

Aussetzung der Vollziehung Nachlasspfleger ist gesetzlicher Vertreter der unbekannten Erben Schätzung der Erbschaftsteuer bei unbekannten...

Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Die Entscheidung ergeht unanfechtbar. I. Der Antragsteller wurde durch Beschluss des Amtsgerichts [...]
FG Saarland - Urteil vom 02.09.2013 (2 K 1425/11)

Ersatz von Instandhaltungsaufwendungen für Instrumente angestellter Orchestermusiker durch den Arbeitgeber ist steuerfreier Auslagenersat...

Unter Änderung des Haftungs- und Nachforderungsbescheids über Lohnsteuer für die Zeit von Januar 2007 bis Dezember 2009 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. November 2011 und in der Fassung vom 18. April [...]
FG Saarland - Beschluss vom 16.08.2013 (1 V 1229/13)

Aussetzung der Vollziehung Nachlasspfleger ist gesetzlicher Vertreter der unbekannten Erben Schätzung der Erbschaftsteuer bei unbekannten...

Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Die Entscheidung ergeht unanfechtbar. I. Der Antragsteller wurde durch Beschluss des Amtsgerichts [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 08.08.2013 (1 K 1374/12)

Anrechnung der fiktiven Quellensteuer bei Antrag auf Veranlagung der Kapitaleinkünfte im Veranlagungszeitraum 2010, 2011

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger sind Eheleute. Sie wurden beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Neben anderen [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 06.08.2013 (1 K 1308/12)

Verteilung der als außergewöhnliche Belastung abziehbaren Aufwendungen für einen behinderungsgerechten Umbau im Billigkeitsweg auf...

1. Unter Änderung des Bescheides vom 21. Juni 2011 in Form der Einspruchsentscheidung vom 7. August 2012 wird die Einkommensteuer 2009 unter Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung i.H.v. 27.028 EUR (anstatt [...]
FG Saarland - Beschluss vom 25.07.2013 (1 V 1184/13)

Lohnsteuerabzugspflicht des wirtschaftlichen Arbeitgebers nach § 38 Abs. 1 Satz 2 EStG bei internationaler Arbeitnehmerentsendung

Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Entscheidung ergeht unanfechtbar. I. Von Juni bis Dezember 2012 wurde bei der Antragstellerin eine [...]
FG Saarland - Urteil vom 16.05.2013 (1 K 1680/10)

Abgrenzung zwischen stiller Gesellschaft und Geschäftsbesorgung keine Steuerbarkeit von Einnahmen aus vorgespiegelten Termingeschäften...

1. Unter Änderung der angefochtenen Einkommensteuerbescheide 1996 bis 2000 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. November 2010 wird die Einkommensteuer unter Berücksichtigung der um die folgenden Beträge [...]
FG Saarland - Beschluss vom 02.05.2013 (1 K 1442/10)

Streitwert von Klageverfahren betreffend die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung keine Berücksichtigung des Gewinnanteils...

Der Streitwert wird auf 273.064 EUR festgesetzt. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. I. Der Bevollmächtigte der Klägerin hat mit Schriftsatz vom 26. Februar 2013 Antrag auf Streitwertfestsetzung gestellt. Mit [...]
FG Saarland - Urteil vom 24.04.2013 (1 K 1164/12)

Kein direkter Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch des vermeintlichen Leistungsempfängers gegenüber dem FA aufgrund des Reemtsma-Urteils...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides betreffend [...]
FG Saarland - Urteil vom 24.04.2013 (1 K 1156/12)

Kein direkter Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch des vermeintlichen Leistungsempfängers gegenüber dem FA aufgrund des Reemtsma-Urteils...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides betreffend [...]
FG Saarland - Urteil vom 24.04.2013 (1 K 1157/12)

Kein direkter Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch des vermeintlichen Leistungsempfängers gegenüber dem FA aufgrund des Reemtsma-Urteils...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides betreffend [...]
FG Saarland - Urteil vom 21.03.2013 (1 K 1081/12)

Verlust der wirtschaftlichen Identität einer GmbH durch Kapitalerhöhung und Einzahlung der Einlage auf ein Konto mit Sollsaldo

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Der Rechtsstreit wird um die Frage geführt, ob die Klägerin durch die Kapitalerhöhung vom 23. Juni 1998 ihre [...]
FG Saarland - Urteil vom 21.03.2013 (1 K 1043/12)

Keine verfassungswidrige Rückwirkung der Steuerpflicht von Erstattungszinsen Rechtsfehlersaldierung durch das FG bei nur hinsichtlich...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides für 1996 vom … Juni 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … Januar 2012 wird die Einkommensteuer 1996 ohne Berücksichtigung einer Änderungssperre nach § 351 AO [...]
FG Saarland - Urteil vom 13.03.2013 (2 K 1503/08)

Änderung wegen Tatsachen, die der zuständige FA-Sachbearbeiter einer anderen wenige Tage zuvor bearbeiteten Steuerakte hätte entnehmen...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens. Der Rechtsstreit befindet sich im zweiten Rechtsgang, nachdem der BFH das [...]
FG Saarland - Urteil vom 13.03.2013 (2 K 1499/09)

Voraussetzungen unter denen sich ein FA die Kenntnis eines anderen FA von der Insolvenz eines Steuerpflichtigen zurechnen lassen muss...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist durch Beschluss des Amtsgerichts Hagen vom 31. Januar 2003 zum Insolvenzverwalter [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 08.03.2013 (1 K 1342/12)

Wirksame Bekanntgabe der für Inhaftierten bestimmten Einspruchsentscheidung an die Meldeadresse in der Wohnung der Eltern

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger erzielte als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 18 EStG). Am 25. Juli 2006 ging beim [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 28.02.2013 (2 K 1305/12)

Einbeziehung der ZVK-Beiträge in die Kindergeld-Grenzbetragsberechnung Nachweis der berufsbezogenen Veranlassung von Lerngemeinschaften...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin ist die Mutter des am 4. April 1991 geborenen Kindes C (KiG, Bl. 1). C absolvierte im Streitjahr 2010 eine [...]
FG Saarland - Beschluss vom 19.02.2013 (1 K 1342/12)

Keine Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist bei Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung an die von dem inhaftierten Rechtsanwalt...

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht unanfechtbar. I. Am …2012 hat der Kläger Klage auf Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom …2012 erhoben und [...]
FG Saarland - Beschluss vom 01.02.2013 (2 V 1413/12)

Einbeziehung des aus Luxemburg erhaltenen Mutterschaftsgelds bzw. Elterngelds in den Progressionsvorbehalt

Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Antragsteller zu tragen. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Antragsteller wurden im Streitjahr 2010 zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 17.01.2013 (1 K 1362/11)

Anforderungen an eine Rechnungsberichtigung § 14c Abs. 2 UStG bei unrichtigem Ausweis des Lieferdatums in Rechnungskorrektur

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die im März 2006 gegründete Klägerin, eine GmbH i.L., wird durch ihren Liquidator vertreten. Sie ist durch die [...]