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FG München - Gerichtsbescheid vom 19.12.2013 (10 K 1076/12)

Keine Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 5 EStG neben der Poolabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Zulässigkeit einer Sonderabschreibung für Wirtschaftsgüter, für die ein Sammelposten zu [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 19.12.2013 (10 K 2320/12)

Sonderausgabenabzug für wiederkehrende Leistungen aufgrund eines Hofübergabevertrages

1. Unter Änderung des Bescheides vom … in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … wird die Einkommensteuer 2008 auf … EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 19.12.2013 (1 K 2603/11)

Anforderungen an eine Schlussbesprechung i. S. d. §§ 171 Abs. 4 S. 3, 201 AO Voraussetzungen einer Fristhemmung gem. § 171 Abs....

1. Die geänderten Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2000 sowie die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2000 jeweils vom … [...]

FG München - Beschluss vom 18.12.2013 (5 V 2355/13)

Aussetzung der Vollziehung Einkommensteuerpflicht einer ungarischen Invalidenrente

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin (Ast.) begehrt die Aussetzung des Einkommensteuerbescheides 2011 vom 06. September 2012 in voller Höhe (1.177 [...]

FG München - Beschluss vom 18.12.2013 (10 V 3341/13)

1. Die Erweiterung der Prüfungsanordnung vom 5. Juli 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. September 2013 wird hinsichtlich der Außenprüfung über die Einkommensteuer 2008 wegen ernstlicher Zweifel an der [...]

FG München - Urteil vom 17.12.2013 (6 K 1949/10)

Risikogeschäfte zwischen dem Gesellschafter/Geschäftsführer und der GmbH als verdeckte Gewinnausschüttungen

I. Streitig ist für die Jahre 2001 bis 2006, ob verdeckte Gewinnausschüttungen aufgrund von Darlehen an den Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin in Yen vorliegen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit [...]

FG München - Beschluss vom 16.12.2013 (5 V 2000/13)

Konkretisierung des anzuschaffenden WG durch eine verbindliche Bestellung als Voraussetzung für Ansparrücklage

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob für den Gewerbebetrieb der Antragstellerin (Ast.in) eine Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 7 des [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 16.12.2013 (5 K 505/12)

Kindergeld Nachweis des Eintritts der Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob für das Kind …, geboren am 11. Oktober 1982, wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen Behinderung [...]

FG München - Urteil vom 25.11.2013 (7 K 1542/12)

Berechnung des Teilwerts der Pensionsverpflichtung nach § 6a Abs. 3 EStG gegenüber beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern...

1. Der Körperschaftsteuerbescheid 2010 und der Gewerbesteuermessbescheid 2010, jeweils vom 15.9.2011, werden mit der Maßgabe geändert, dass bei der Ermittlung des Einkommens eine Hinzurechnung nach § 60 Abs. 2 Satz 1 [...]

FG München - Urteil vom 14.11.2013 (5 K 3573/11)

Kindergeld Praktikum als Berufsausbildungsmaßnahme Bemühen um Ausbildungsplatz Außerstandesein zum Selbstunterhalt Darlegungs- und...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin im Zeitraum September 2010 bis November 2011 (Streitzeitraum) Anspruch auf Kindergeld für ihre Tochter L, [...]

FG München - Urteil vom 13.11.2013 (3 K 3180/10)

Vorsteuerabzug aus Gutschriften, die Scheinrechnungen über Metalllieferungen darstellen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Gutschriften. Der Kläger betrieb in den Streitjahren einen Großhandel mit Alt- und Recyclingmetallen [...]

FG München - Urteil vom 08.11.2013 (8 K 1295/12)

Lebensmittelpunkt eines Alleinstehenden

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger Aufwendungen nach den Grundsätzen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung als [...]

FG München - Zwischenurteil vom 07.11.2013 (5 K 318/12)

Zustandekommen eines Auslandsdarlehens Zeugenvernehmung

Der Kläger hat am 11. September 2004 mit Herrn A. einen Darlehensvertrag über ein Darlehen in Höhe von 465.000 EUR geschlossen. Dieses Darlehen wurde im September 2004 valutiert. I. Streitig ist, ob dem Kläger (Kl) [...]

FG München - Beschluss vom 05.11.2013 (10 V 2736/13)

AdV-Antrag nach außergerichtlicher Erledigung der Hauptsache

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsgegner – das Hauptzollamt – brachte am 12. August 2013 wegen Rückständen des Antragstellers in Höhe von 1.289,65 EUR [...]

FG München - Urteil vom 28.10.2013 (7 K 1918/11)

Ohne eigenes Auftreten am Markt keine Gewerblichkeit des von einer ausländischen Personengesellschaft über die Handelsplattform einer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine nach englischem Recht gegründete Personengesellschaft in der Rechtsform der General [...]

FG München - Urteil vom 28.10.2013 (7 K 2500/10)

Kein Fortbestehen des Verpächterwahlrechts bei teilentgeltlicher Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs gegen ein den Buchwert...

1. Die Bescheide über die gesonderte Feststellung des Gewinns für 2001 und 2002 jeweils vom 25. Juli 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. Juni 2010 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2013 (14 K 559/13)

Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 2 BranntwMonG kann mit Auflagen versehen werden

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 2 [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2013 (11 K 434/12)

Auskunftsersuchen zur Förderungsfähigkeit eines geschlossenen Immobilienfonds nach dem 5. Vermögensbildungsgesetz (VermBG)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Strittig ist, ob der Beklagte zu Recht die Erteilung einer Auskunft nach § 15 Abs.4 5. [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2013 (11 K 436/12)

Auskunftsersuchen zur Förderungsfähigkeit eines geschlossenen Immobilienfonds nach dem 5. Vermögensbildungsgesetz (VermBG)

FG München - Urteil vom 24.10.2013 (11 K 1190/11)

Von ungewisser Änderung eines Poolvertrags abhängige Option zum Erwerb von KGaA-Aktien kein Anwartschaftsrecht i. S. d. § 17 Abs....

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2001 vom 17. November 2008, zuletzt geändert durch Bescheid vom 09. März 2011, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. März 2011 wird dahingehend geändert, dass die [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2013 (11 K 435/12)

Auskunftsersuchen zur Förderungsfähigkeit eines geschlossenen Immobilienfonds nach dem 5. Vermögensbildungsgesetz (VermBG)

FG München - Beschluss vom 24.10.2013 (14 K 3204/11)

EuGH-Vorlage zur Gültigkeit der VO (EU) Nr. 917/2011, mit der ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Keramikfliesen...

Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist die Durchführungsverordnung (EU) [...]

FG München - Beschluss vom 24.10.2013 (14 K 3714/12)

Festsetzung von Antidumpingzoll auf die Einfuhr von Schuhen mit Oberteil aus Leder aus China und Vietnam

Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Verordnung (EG) Nr. [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 22.10.2013 (5 K 1847/13)

Einordnung nach § 1 Abs. 2a GrEStG entstandener Grunderwerbsteuer als sofort abzugsfähige Werbungskosten

1. Unter Änderung des Bescheids für 2002 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Absatz 4 EStG vom 12. September 2012 in Gestalt der [...]

FG München - Urteil vom 22.10.2013 (13 K 2071/11)

Gesonderte Verlustfeststellung nach § 2a EStG für Zwecke des Progressionsvorbehalts Ablauf der Feststellungsfrist gem. § 2a Abs....

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird hinsichtlich des Verfahrens betreffend die gesonderte Feststellung nach § 2a EStG zum Schluss des Veranlagungszeitraums [...]

FG München - Urteil vom 22.10.2013 (6 K 3548/12)

Frist für die Wahl des Buchwertansatzes der eingebrachten Anteile beim sog. qualifizierten Anteilstausch uneinheitlicher Begriff der...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin zu 1. ist eine Kommanditgesellschaft, an der im Streitjahr 2008 Herr A als Kommanditist zu [...]

FG München - Urteil vom 22.10.2013 (2 K 1003/11)

Vorsteuerabzug eines Rennfahrers aus dem Erwerb eines Wohnmobils

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Berechtigung des Klägers zum Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten für ein Wohnmobil. Der Kläger nahm seit den [...]

FG München - Urteil vom 22.10.2013 (2 K 1993/10)

Kein Absehen von der Umsatzsteuerfestsetzung wegen Treu und Glauben

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger aus Vertrauensschutzgründen einen Anspruch auf ein Absehen von der Festsetzung von Umsatzsteuer hat. Der [...]

FG München - Beschluss vom 21.10.2013 (10 K 637/13)

Prozesskostenhilfe bei Fehlen von einschlägigen höchstrichterlichen Entscheidungen

Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe gewährt und die Prozessbevollmächtigte als Rechtsbeistand beigeordnet. I. Der Antragsteller (ein polnischer Staatsangehöriger) und die von ihm geschiedene [… EF] sind die die [...]

FG München - Urteil vom 17.10.2013 (5 K 873/12)

Auf ein Mietverhältnis zwischen Brüdern können die Grundsätze zur steuerrechtlichen Anerkennung von Vertragsverhältnissen zwischen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger begehrt die Berücksichtigung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung des Objekts München, …strasse 23. Er wendet sich [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2013 (5 K 3811/12)

Kindergeld Wohnsitzverlegung der Kindsmutter und des Kinds Billigkeitsentscheidung der Familienkasse

1. Der Bescheid über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und die Rückforderung von Kindergeld für den Zeitraum Dezember 2004 bis Mai 2011 vom 9. Januar 2012 und die Einspruchsentscheidung vom 14. November 2012 [...]

FG München - Urteil vom 14.10.2013 (8 K 3858/12)

Offenbare Unrichtigkeit kann auch den Tenor einer Einspruchsentscheidung betreffen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. 1. Gegenüber dem Kläger erging für das Jahr 2004 am 20.01.2006 ein Einkommensteuer(ESt-) Schätzungsbescheid, in dem die Einkünfte aus [...]

FG München - Urteil vom 10.10.2013 (10 K 2217/13)

Rechtsschutz gegen die Vollstreckung österreichischer Straferkenntnisse (Geldbußen) wegen Nichterteilung der Lenkerauskunft

1. Es wird festgestellt, dass die Vollstreckung aus dem Vollstreckungsersuchen der Bezirkshauptmannschaft […] vom 6. Juni 2013 rechtswidrig ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]

FG München - Urteil vom 10.10.2013 (10 K 2411/13)

Ohne Nachweis der Ausgaben kein Betriebsausgabenabzug Beweislast liegt beim Steuerpflichtigen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Höhe von Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG). I. Die Kläger wurden im Streitjahr 2002 [...]

FG München - Urteil vom 10.10.2013 (5 K 1580/12)

Abzug von Handwerkerleistungen bei Nutzung des Bads im auf dem selben Grundstück liegenden Haus der Eltern

1. Der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 27. April 2011 und die Einspruchsentscheidung vom 20. April 2012 werden dahingehend geändert, dass eine Ermäßigung der Einkommensteuer in Höhe von 680 Euro berücksichtigt und [...]

FG München - Urteil vom 10.10.2013 (5 K 204/12)

Behaupteter Zugang eines Schriftstücks nach Ablauf des Dreitageszeitraums muss durch Tatsachen dargelegt werden

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin begehrt Kindergeld für ihre Kinder S, geboren am 2. Mai 2006, und D, geboren am 8. August 2009. Auf den Kindergeldantrag [...]

FG München - Urteil vom 10.10.2013 (5 K 2748/12)

Wiedereinsetzung in die versäumte Ausschlussfrist nur innerhalb von zwei Wochen möglich prozessuale Willenserklärung per E-Mail...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger erhob gegen Einkommensteuerbescheid 2009 vom 23.08.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.08.2012 Klage, ohne sie zu [...]

FG München - Urteil vom 09.10.2013 (4 K 3537/11)

Widerruf der Bestellung eines Steuerberaters wegen Vermögensverfalls

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Gegenstand des Verfahrens ist die Rechtmäßigkeit des Bescheides der Beklagten, durch den sie die Bestellung des Klägers als Steuerberater [...]

FG München - Urteil vom 30.09.2013 (8 K 173/12)

Gewerblichkeit der von einem Makler vereinnahmten Provision für den Verzicht auf einen Immobilienerwerb

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Entgelt, das für den Verzicht auf den Ankauf einer Immobilie bzw. die Abgabe von Angeboten hierfür gezahlt worden [...]

FG München - Urteil vom 26.09.2013 (5 K 2563/11)

Keine Entnahme i. S. d. § 4 Abs. 4a EStG bei Überführung eines vor 1999 eingelegten Wirtschaftsgutes des Anlagevermögens in das...

1. Unter Änderung der Bescheide über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2007 und 2008, jeweils vom 3. März 2011, in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 19. August 2011 wird der Gewinn der [...]

FG München - Urteil vom 26.09.2013 (5 K 2141/12)

Doppelte Haushaltsführung und Nutzung der Wohnung am Beschäftigungsort als reine Schlafstätte

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der 1984 geborene Kläger erzielte im Streitjahr 2009 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Polizeibeamter in München. Er wird für [...]

FG München - Urteil vom 26.09.2013 (5 K 1660/12)

Arbeitslohn von einem Dritten nur bei Kenntnis oder Erkennen können des Arbeitsgebers

1. Der Einkommensteuerbescheid 2002 vom 1. September 2006 und die Einspruchsentscheidung vom 26. April 2012 werden dahingehend geändert, dass die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit um 87.518,57 EUR [...]

FG München - Urteil vom 26.09.2013 (5 K 1610/12)

Steuerhinterziehung bei von im Inland bezogenen Kindergeld bei Schulbesuch des Kindes im Ausland

1. Der Bescheid vom 13. Juli 2011 und die Einspruchsentscheidung vom 23. April 2012 werden für den Kindergeldzeitraum September 2003 bis Dezember 2006 in Höhe von 6.160 EUR aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG München - Urteil vom 24.09.2013 (13 K 87/11)

Anrechnung von Kapitalertragsteuer auf Fondserträge nur bei Erfassung der Erträge als Einnahmen den die Anrechung begehrenden Steuerpflichtigen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Das Verfahren befindet sich im 2. Rechtsgang. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Anrechnung von Kapitalertragsteuer. Der Kläger [...]

FG München - Urteil vom 24.09.2013 (2 K 570/11)

Keine Umsatzsteuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Kfz-Lieferungen bei fehlender Idendität und Abholberechtigung des Beauftragte...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist das Vorliegen steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen. Der Kläger war in den Streitjahren bei der Firma X angestellt [...]

FG München - Urteil vom 23.09.2013 (7 K 3206/12)

Ausschluss des Abzugs von Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen greift erst ab dem Veranlagungszeitraum 2009

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 29. Januar 2010 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 27. September 2012 wird dahin geändert, dass die Einkommensteuer auf 93.799 EUR festgesetzt wird. 2. Der [...]

FG München - Urteil vom 18.09.2013 (3 K 2796/11)

Umfang der Vorsteuerabzugsberechtigung bei Verfolgung sowohl wirtschaftlicher als auch nichtwirtschaftlicher Zwecke durch einen Verein...

1. Die Umsatzsteuer für 2006 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids vom 22. Oktober 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Juni 2008 auf den negativen Betrag von … EUR festgesetzt. Im Übrigen wird [...]

FG München - Beschluss vom 18.09.2013 (5 V 2625/13)

Statthafter Rechtsbehelf gegen Pfändungs- und Einziehungsverfügung im einstweiligen Rechtsschutz

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Pfändungs- und Einziehungsverfügungen vom 17. Januar 2013 (Drittschuldnerin: X AG – X –) und [...]

FG München - Urteil vom 17.09.2013 (6 K 2191/11)

Anwendung der Öffnungsklausel im Rahmen der Rentenbesteuerung bei Beträgen zur gesetzlichen und berufsständischen Versorgung vorrangige...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die bis zum 25. November 2011 angefallenen Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zu 61,6 v.H., der Beklagte zu 38,4 v.H., die danach angefallenen Kosten trägt der Kläger. 3. Das Urteil [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 16.09.2013 (5 K 2232/12)

Auszahlung des Kindergelds direkt an das Kind nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger wendet sich gegen die mit Bescheid vom 2. April 2012 erfolgte Festsetzung und Auszahlung von Kindergeld für den Zeitraum Mai [...]