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FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.12.2013 (3 V 101/12)

Vorliegen von Urlaub im Sinne des ATE

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob in den Veranlagungszeiträumen 2008 und 2009 vom Antragsteller erzielte Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit der inländischen Besteuerung unterliegen oder auf Grundlage des [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.12.2013 (4 K 91/11)

Zu den Anforderungen an eine Fertigpackung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das vom Kläger in den Streitjahren 2003 bis 2008 in Glasballonflaschen mit einem Plastikdeckel gelieferte levitierte Wasser dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Der Kläger [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.12.2013 (2 K 100/13)

Teilwertermittlung eines Seeschiffes

Der Kläger wendet sich nunmehr nur noch gegen die Feststellung eines Unterschiedsbetrages gemäß § 5 a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger war als Kommanditist mit einer im Handelsregister eingetragenen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.12.2013 (2 K 82/13)

Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen, die aufgrund zeitlich verzögerter Gewinnerfassung wegen eines vom Kalenderjahr abweichenden...

Der Kläger begehrt den Erlass von Zinsen gem. § 233 a AO. Der Kläger erzielt gewerbliche Einkünfte. Der Kläger war bis zum 30. November 2010 alleiniger Gesellschafter der '... GmbH' (GmbH) sowie alleiniger Kommanditist [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.12.2013 (2 K 201/12)

Gewerbesteuer: Vorliegen einer Dauerschuld für den Erwerb eines Grundstücks

Die Klägerin wendet sich gegen die Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen gemäß § 8 Nr. 1 Gewerbesteuergesetz (GewStG) zum Gewinn aus Gewerbebetrieb. AC und BC waren bis zum 31. Dezember 2007 zu je 50 % Gesellschafter der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.11.2013 (1 K 35/12)

Anspruch auf Änderung des Feststellungsbescheides über das steuerliche Einlagekonto - Haftungsanspruch wegen nicht abgeführter Kapitalertragsteue...

Die Beteiligten streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Änderung des Feststellungsbescheides über das steuerliche Einlagekonto sowie einen Haftungsanspruch des Beklagten (Finanzamt – FA) wegen nicht abgeführter [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.11.2013 (1 K 159/12)

Einkommensteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten

Die Beteiligten streiten darüber, ob die für die Veranlagungszeiträume 2008 und 2009 festgesetzte Einkommensteuer eine Masseverbindlichkeit darstellt. Der Kläger (Kl) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.10.2013 (4 K 90/13)

Vorsteuerabzug bei Sanierung eines asbesthaltigen Daches zur Errichtung einer Photovoltaikanlage

Die Beteiligten streiten über den Vorsteuerabzug für die Sanierung eines asbesthaltigen Dachs zwecks Errichtung einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) im Streitjahr 2010. Der Kläger unterhielt im Streitjahr einen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.10.2013 (4 K 186/11)

Aufrechnung eines Umsatzsteuerguthabens mit Einkommensteuerforderungen im Insolvenzfall

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Aufrechnung eines Umsatzsteuerguthabens nebst Zinsen des Klägers für das Jahr 1995 mit Einkommensteuerforderungen für die Jahre 1991, 1994 und 1996 rechtmäßig erfolgt ist. [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.09.2013 (2 V 102/13)

Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Eilverfahrens über die Rechtmäßigkeit des mit Verwaltungsakt vom 13. März 2013 festgesetzten Verzögerungsgeldes in Höhe von 2.500,- €. Der Antragsteller erzielt gewerbliche [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.09.2013 (1 K 166/12)

Zum Merkmal der Eigenhändigkeit einer Unterschrift

Die Beteiligten streiten darüber, ob das beklagte Finanzamt (Bekl) verpflichtet ist, die Klä-gerin (Kl) für den Veranlagungszeitraum 2007 gem. § 46 Abs. 2 Nr. 8 Einkommensteuer-gesetz (EStG) zur Einkommensteuer zu [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.09.2013 (2 K 23/12)

Teilnahme an Kreuzfahrten als steuerpflichtiger Sachbezug

Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe die Teilnahme des Klägers und einer Begleitperson an Kreuzfahrten auf der MS A in den Jahren 2005 bis 2008 als steuerpflichtiger Sachbezug im Rahmen seiner Einkünfte [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.09.2013 (2 K 159/11)

Aufwendungen für die erstmalige Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer keine vorweggenommenen Werbungskosten

Der Kläger begehrt, die Aufwendungen für die erstmalige Ausbildung zum Verkehrsflug-zeugführer als vorweggenommene Werbungskosten anzuerkennen. Der 1981 geborene Kläger hat mit der Verkehrsfliegerschule X Anfang August [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.08.2013 (5 K 238/12)

Außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 EStG bei Lip-/Lymphödem

Die Beteiligten streiten um Anerkennung außergewöhnlicher Belastungen. In ihrer Einkommensteuererklärung für 2011 machte die Klägerin Aufwendungen in Höhe von 6.112 € nach § 33 EStG als außergewöhnliche Belastung [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.08.2013 (1 K 106/12)

Anspruch auf Kindergeld für ein studierendes, verheiratetes Kind mit Rücksicht auf dessen Unterhaltsansprüche gegenüber dem Ehegatte...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Anspruch auf Kindergeld für ein studierendes, verheiratetes Kind mit Rücksicht auf dessen Unterhaltsansprüche gegenüber dem Ehegatten ausgeschlossen ist. Die Kläger sind [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.07.2013 (1 K 16/13)

Kindergeldanspruch unabhängig von der Höhe einer Unterhaltsleistung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Anspruch auf Kindergeld für die Tochter des Klägers deshalb ausgeschlossen ist, weil der Tochter gegen den Vater ihres Kindes ein Unterhaltsanspruch zusteht. Die im Februar [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.07.2013 (4 K 32/11)

Umsatzsteuerbefreiung der aktiven Arbeitsförderung Arbeitsloser aufgrund des Unionsrechts

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die von der Klägerin in den Streitjahren erhaltenen Zahlungen für die Vermittlung von Arbeitslosen, die sie auf Grund von Vermittlungsgutscheinen im Sinne des § 421 g des [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.07.2013 (4 K 104/12)

Steuerbefreiung von Privatkliniken ohne sozialrechtliche Zulassung als Krankenhaus

Die Beteiligten streiten um die Anwendung der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 14 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes 2005 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) vom 19. Dezember 2008 (Bundesgesetzblatt I 2008, [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.07.2013 (3 K 18/13)

Freistellung von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit in Deutschland von der Besteuerung

Streitig ist die Anwendbarkeit des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG), insbesondere ob die Einkünfte des Klägers aus nichtselbstständiger Arbeit in Deutschland von der Besteuerung freizustellen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.06.2013 (5 K 233/12)

Feuerwache eines Berufsfeuerwehrmannes als regelmäßige Arbeitsstätte

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Fahrten des Klägers als Berufsfeuerwehrmann vom Wohnort zur Feuerwehrwache als Fahrten zu seiner regelmäßigen Arbeitsstätte anzusehen sind und damit nur in Höhe der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.06.2013 (3 K 148/09)

Mietaufwendungen für eine selbstgenutzte Wohnung; gemischte Veranlassung

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung der - im Oktober 2007 verstorbenen - Ehefrau des Klägers. Die Ehefrau des Klägers war Alleineigentümerin [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.05.2013 (5 K 223/09)

Gemeiner Wert als Bemessungsgrundlage für den geldwerten Vorteil verbilligter Arbeitnehmer-Aktien

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger Aktien verbilligt überlassen worden sind, ihm hierdurch ein geldwerter Vorteil zugewendet worden und dieser den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.05.2013 (1 K 284/10)

Keine Änderung von Steuerbescheiden bei Verlust von Körperschaftsteuerminderungspotenzial

Die Beteiligten streiten im Anschluss an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 17.11.2009 1 BvR 2192/05 BGBl I 2010, 326 über einen Anspruch der Klägerin auf Änderung zuvor ergangener [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.04.2013 (5 K 156/12)

Kosten eines ausländischen Rechtsanwaltes als außergewöhnliche Belastung

Die Kläger begehren die Anerkennung von Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastung. Der Kläger war von August 1992 bis Januar 2006 mit A in Großbritannien verheiratet. Aus der Ehe sind zwei in 1994 und 1997 geborene [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.04.2013 (5 K 71/11)

Aufwendungen für heileurythmische Behandlungen als außergewöhnliche Belastungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für heileurythmische Behandlungen als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 Einkommensteuergesetz steuermindernd zu berücksichtigen sind. Die Klägerin ist [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.03.2013 (1 K 64/10)

Zur Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung

Der Kläger wendet sich gegen eine Prüfungsanordnung. Der Kläger ist zu 60 % an der X GmbH (Gesellschaft für Montage und Zerspannungstechnik) beteiligt. Als angestellter Geschäftsführer der GmbH bezieht er Einkünfte aus [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.02.2013 (5 K 217/12)

Höhe der Abziehbarkeit der für die auswärtige ausbildungsbedingte Unterbringung von Kindern entstandenen Aufwendungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob und ggf. in welcher Höhe die Aufwendungen der Kläger für ihre volljährige, im Studium befindliche und auswärtig untergebrachte Tochter im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.02.2013 (3 K 111/12)

Keine tarifbegünstigte Betriebsausgabe bei Aufgabe der bisherigen und Übernahme einer anderen Vertretung der gleichen Branche durch...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Einnahmen des Klägers in Höhe von insgesamt 77.031,00 € gemäß § 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermäßigt zu besteuern sind. Der Kläger Kl war als Versicherungskaufmann [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.01.2013 (1 K 123/10)

Keine generelle Herausnahme gemeinnütziger Körperschaften von der Hinzurechnungsbesteuerung gemäß § 38 Abs. 5 und 6 KStG - Keine...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Körperschaftsteuer (KSt-)erhöhungsbetrages nach § 38 Abs. 5 und 6 KStG im Falle einer gemeinnützigen Körperschaft. Gegenstand der Klägerin ist die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.01.2013 (1 K 82/11)

Verfassungsmäßigkeit der mit dem Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 erfolgten Erhöhung der Mindestbeteiligungsquote des § 9 Nr....

Die Beteiligten streiten um die Anwendung des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs gem. § 9 Nr. 2a Gewerbesteuergesetz (GewStG) bei der Ermittlung des festzusetzenden Gewerbesteuermessbetrages für den [...]