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FG Münster - Beschluss vom 23.12.2013 (4 Ko 4071/13 GK)

Gegenstandswert für den Streit auf Ersatz der Rechtsbehelfskosten im Kindergeldstreit beträgt nur den Wert der tatsächlichen Koste...

I. Die Erinnerungsführerin wendet sich gegen den Kostenansatz in der Rechnung der Oberjustizkasse Hamm vom 05.11.2013 für das Verfahren 4 K 3453/13 Kg (§ 66 des Gerichtskostengesetzes – GKG –). Die Erinnerungsführerin [...]

FG Münster - Urteil vom 18.12.2013 (10 K 257/10 E,F)

Kürzung von WK bei VuV und Anschaffungszeitpunkt eines privaten Veräußerungsgeschäfts

Die Beteiligten streiten noch über Vermietungsverluste aus dem Objekt A-str. … in B und um Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungsgeschäften. Der in den Streitjahren 2003 bis 2006 einzeln zur Einkommensteuer [...]

FG Münster - Urteil vom 18.12.2013 (10 K 2908/11 K,G,F)

Ausfallende Zinszahlungen als verdeckte Gewinnausschüttung

I. Streitig ist, ob in der unterbliebenen Verzinsung eines Darlehens an ein nachstehendes Unternehmen und in der Darlehensgewährung an eine im Zeitpunkt der Darlehenshingabe verschwägerte Person verdeckte [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 18.12.2013 (3 K 3246/12 Erb)

Billigkeitserlass von Erbschaftsteuer

Die Beteiligten streiten über den Erlass der der Klägerin gegenüber festgesetzten Erbschaftsteuer. Die Klägerin war Vermächtnisnehmerin nach ihrem am 00.00.0000 verstorbenen Lebensgefährten. Erben und [...]

FG Münster - Urteil vom 17.12.2013 (1 K 3850/10 E)

Günstigerprüfung, Kürzung des Vorwegabzugs im VZ 2008

Streitig ist, ob bei der Ermittlung der abzugsfähigen Sonderausgaben im Rahmen der Günstigerprüfung gemäß § 10 Abs. 4a Einkommensteuergesetz (EStG) in der im Streitjahr 2008 geltenden Fassung eine Kürzung des [...]

FG Münster - Beschluss vom 16.12.2013 (15 V 3684/13 U)

Versagung des Vorsteuerabzugs wegen Einbeziehung in einen USt-Betrug

I. Streitig ist, ob die gegenüber der Antragstellerin erlassene Arrestanordnung von der Vollziehung teils auszusetzen teils aufzuheben ist. Die Antragstellerin handelte im Streitzeitraum mit Edelmetallen. Zu ihren [...]

FG Münster - Urteil vom 16.12.2013 (7 K 2195/12 E)

Prozesskosten für ein Zivilverfahren in 2001 als agB

Streitig ist, ob Zivilprozesskosten außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 Einkommensteuergesetz in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) darstellen. Der Kläger erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. [...]

FG Münster - Beschluss vom 16.12.2013 (5 V 1915/13 U)

Frage des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen bei fehlender Adressierung an den Leistungsempfänger

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen, die nicht an den Leistungsempfänger adressiert sind. Die Antragstellerin (Astin.) ist eine GmbH, an der jeweils hälftig Frau L. C., A-Str. 121, 00000 T., und Herr J. [...]

FG Münster - Urteil vom 13.12.2013 (12 K 502/11 Kg)

Qualifikation der österreichischen Familienhilfe und des Kinderabsetzbetrags

Streitig ist, ob dem Kläger für seinen in Österreich bei der Kindesmutter lebenden minderjährigen Sohn Differenzkindergeld zusteht; insoweit ist strittig, ob der in Österreich gewährte Kinderabsetzbetrag eine [...]

FG Münster - Urteil vom 12.12.2013 (13 K 4566/10 E)

Berechnung des Ermäßigungsbetrages

Streitig ist die Berechnung des Ermäßigungsbetrags nach § 35 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Kläger sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie erzielten im Streitjahr 2008 folgende [...]

FG Münster - Beschluss vom 12.12.2013 (5 V 1934/13 U)

Vorsteuerabzugsrecht; Versagung des Vorsteuerabzugs wg. Missbrauch

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der N GmbH (im Folgenden N-GmbH). Die Antragstellerin (Astin.) ist eine GmbH, die einen Einzelhandel mit Neu- und Gebrauchtfahrzeugen führt. Neben direkten [...]

FG Münster - Urteil vom 10.12.2013 (15 K 2774/12 U)

Frage der umsatzsteuerrechtlichen Erfassung der Gebühr für eine zweite Leichenschau

Streitig ist bei der Umsatzsteuer (USt)-Festsetzung 2009, ob es sich bei der Gebühr für die zweite Leichenschau um einen steuerbaren und steuerpflichtigen Teil einer einheitlichen Dienstleistung oder um einen [...]

FG Münster - Urteil vom 10.12.2013 (2 K 4490/12)

Haftung des Vertretenen nach § 70 AO

Zu entscheiden ist, ob eine GmbH gem. § 70 Abgabenordnung (AO) in Haftung genommen werden kann. Der Kläger ist Insolvenzverwalter der B GmbH (GmbH), über deren Vermögen das Amtsgericht F mit Beschluss vom 00.00.2012 [...]

FG Münster - Urteil vom 09.12.2013 (3 K 3969/11 Erb)

Optionsverschonung bei mehreren wirtschaftlichen Einheiten

Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer sog. Poolvereinbarung im Sinne des § 13b Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 des Erbschaftsteuergesetzes n.F. (ErbStG) vorliegen und ob die sog. Optionsverschonung in § 13a Abs. 8 ErbStG [...]

FG Münster - Urteil vom 06.12.2013 (14 K 2727/10 G)

Sachliche Verflechtung - Unechte Betriebsaufspaltung bei Anmietung der wesentlichen Betriebsgrundlage durch das Besitzunternehmen

Streitig ist, ob eine Betriebsaufspaltung vorliegt. Der Kläger ist als Film- und Fernsehjournalist freiberuflich tätig. Am 13.07.1995 schloss er mit der B GmbH (im Folgenden kurz: B GmbH) einen Mietvertrag über die [...]

FG Münster - Urteil vom 29.11.2013 (4 K 3607/10 E)

Massezugehörigkeit von Einkommensteuerschulden auf Kapitalvermögen und VuV

Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welchem Umfang Einkommensteuerschulden zur Insolvenzmasse gehören. Der Kläger war Insolvenzverwalter über das Vermögen des Beigeladenen. Das Insolvenzverfahren wurde am [...]

FG Münster - Urteil vom 27.11.2013 (11 K 3468/11 E)

Wesentliche Beteiligung an einer nach englischem Recht gegründeten Limited

Streitig ist, ob der Verlust aus der Veräußerung der Beteiligung an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung englischen Rechts (Private Limited Company: im Folgenden: Limited) im Rahmen der Einkünfte aus [...]

FG Münster - Urteil vom 22.11.2013 (5 K 1251/11 U)

Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung bei Leasinggestaltung

Streitig ist der Vorsteuerabzug einer Leasinggesellschaft. Mit Gesellschaftsvertrag vom xx.xx.2005 wurde die J GmbH & Co. … KG (KG) gegründet, deren Unternehmensgegenstand laut § 2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags der [...]

FG Münster - Urteil vom 19.11.2013 (15 K 2352/10 U)

Frage der Steuerbefreiung von Umsätzen aus der Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen und Mitarbeitern in einer Reha-Klini...

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzung für 2004 bis 2007, ob Umsätze betreffend die Aufnahme und Verpflegung von Begleitpersonen von Patienten hoheitlich und somit nicht umsatzsteuerbar sind oder ob [...]

FG Münster - Urteil vom 15.11.2013 (8 K 1507/11 GrE)

Tatbestandsvoraussetzungen des Konzernprivilegs gemäß § 6a GrEStG

Streitig ist, ob die Voraussetzungen des § 6 a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) erfüllt sind. Die Klägerin war unter der Firma O. Services e. Kfr. als Einzelhandelskauffrau im Handelsregister eingetragen. Gegenstand [...]

FG Münster - Urteil vom 15.11.2013 (14 K 1196/10 E)

Berufliche Veranlassung, Mitbenutzung der Zweitwohnung durch Angehörigen

Zu entscheiden ist, ob es der Beklagte zu Recht ablehnt, von den Klägern als Mehraufwendungen des Klägers für eine doppelte Haushaltsführung erklärte „Kosten der Unterkunft am Arbeitsort” zum Werbungskostenabzug bei [...]

FG Münster - Urteil vom 24.10.2013 (3 K 103/13 Erb)

VgA an nahestehende Person des Gesellschafters nicht schenkungsteuerpflichtig

Die Beteiligten streiten, ob der Kläger seitens der O GmbH (GmbH) eine Schenkung erhalten hat. Am Stammkapital der GmbH in Höhe von insgesamt 80.000 DM waren ursprünglich der Vater des Kläger mit 40.800 DM (51 %), der [...]

FG Münster - Urteil vom 18.10.2013 (4 K 582/10 E)

Doppelte Haushaltsführung eines alleinstehenden Arbeitnehmers

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten abzugsfähig sind. Der minderjährige Kläger, der gesetzlich durch seine Mutter vertreten wird, ist Rechtsnachfolger [...]

FG Münster - Urteil vom 10.10.2013 (2 K 4112/12 E)

Pflicht zur Vorlage elektronischer Aufzeichnungen über den Warenausgang einer Apotheke

Zu entscheiden ist, ob der Beklagte in den Jahren 2007 bis 2009 (Streitjahre) Sicherheitszuschläge wegen nicht vorgelegter Dateien vornehmen konnte. Der Kläger wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 30.09.2013 (14 K 371/13 Kg)

Kindergeldanspruch eines beurlaubten griechischen Beamten

Zu entscheiden ist, ob der Kläger für den Zeitraum September 2012 bis Januar 2013 Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger ist griechischer Staatsangehöriger und lebt seit dem 06.08.2008 mit seiner Ehefrau und den [...]

FG Münster - Urteil vom 27.09.2013 (14 K 1917/12 AO)

Zugehörigkeit eines ESt-Erstattungsanspruch zum insolvenzfreien Vermögen

Streitig ist, ob ein Einkommensteuer(ESt)-Erstattungsanspruch zur Insolvenzmasse gehört. Der Kläger wurde zum Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn X K (K) bestellt. Das Insolvenzverfahren wurde am 21.12.2009 [...]

FG Münster - Urteil vom 27.09.2013 (14 K 4210/10 F)

Anschaffungskosten, Veräußerungsgewinn

Streitig ist die Höhe eines Veräußerungsgewinns. Die Klägerin ist neben ihren Brüdern X (X) und Y (Y) zu jeweils 1/3 Erbin nach ihrem am 18.01.1998 verstorbenen Vater V (V) geworden. Zum Nachlass gehörten u.a. [...]

FG Münster - Urteil vom 25.09.2013 (12 K 51/11 Kg)

Anspruch auf Differenzkindergeld eines im Inland ansässigen Gewerbetreibenden für seine in Polen bei der Mutter lebenden Kinder

Zu entscheiden ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Kindergeld für seine beiden in Polen bei der Kindesmutter lebenden Töchter A 2, geboren am 23. Juni 1994, und A 3, geboren am 28. Januar 1997, für die Monate Mai bis [...]

FG Münster - Urteil vom 20.09.2013 (4 K 718/13 E)

Abgrenzung zwischen Abgeltungssteuer und tariflicher Einkommensteuer bei Zinsen aus privatem Darlehen

Streitig ist, ob Zinsen aus einem privat gewährten Darlehen dem tariflichen Einkommensteuersatz oder dem Abgeltungsteuersatz von 25% (§ 32d Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes – EStG –) unterliegen. Die Kläger [...]

FG Münster - Urteil vom 20.09.2013 (4 K 4146/12 Kg)

Unbeachtlichkeit der Ehegatteneinkünfte eines verheirateten, volljährigen Kindes

Die Beteiligten streiten darüber, ob für den Zeitraum Januar 2012 die Einkünfte des Ehegatten eines verheirateten Kindes dem Kindergeldanspruch entgegenstehen. Der Kläger ist Vater der am xx.yy.1988 geborenen Tochter [...]

FG Münster - Urteil vom 20.09.2013 (4 K 1821/13 E)

Ordnungsmäßigkeit des Fahrtenbuchs eines Zahnarztes

Die Beteiligten streiten über die Besteuerung eines privaten Nutzungsvorteils für einen im Betriebsvermögen des Klägers gehaltenen PKW. Der Kläger wurde in den Streitjahren mit seiner Ehefrau zusammen zur [...]

FG Münster - Urteil vom 20.09.2013 (4 K 4588/11 E)

Übertragung Kinderfreibetrag, Freistellung von der Unterhaltsverpflichtung, Übertragung Freibetrag für Betreuungs- und Erziehungs-...

Streitig ist, ob dem Kläger im Streitjahr 2008 die steuerlichen Freibeträge für Kinder (§ 32 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes – EStG –) in vollem Umfang zuzurechnen sind. Die Beigeladene und der Kläger sind [...]

FG Münster - Urteil vom 05.09.2013 (5 K 1768/10 U)

Inländischer Unternehmer, Ansässigkeit, Windrad als Zweigniederlassung

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) als im Ausland ansässiger Unternehmer i.S. des § 13b Abs. 1 Nr. 5, Abs. 4 UStG in der in dem Streitjahr geltenden Fassung (nachfolgend UStG alte Fassung, „UStG a.F.”) zu [...]

FG Münster - Urteil vom 03.09.2013 (15 K 564/11 U)

Frage der Fristhemmung bei Festsetzungsfrist durch Grundlagenbescheid

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) zu Recht wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung den Erlass eines zu Gunsten der Klägerin geänderten Bescheids für die Umsatzsteuer (USt) für das Streitjahr 1991 [...]

FG Münster - Urteil vom 28.08.2013 (12 K 339/10 E)

Fahrtkosten der Ehefrau zum Beschäftigungsort des Ehemannes als Werbungskosten des Ehemannes

Die Beteiligten streiten noch über die Berücksichtigung von Fahrtkosten der Ehefrau im Rahmen der Werbungskosten des Klägers (Kl.) bei der Ermittlung seiner Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kl. ist [...]

FG Münster - Urteil vom 27.08.2013 (13 K 1889/12 Kfz)

Kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung eines Pickup als PKW, verkehrsbehördliche Einordnung, Fahrzeugklassifikation des Herstellers,...

Die Klägerin ist Halterin eines Dodge RAM 2500 mit dem amtlichen Kenzeichen XX-YY 01. Das mit einer Fahrgastkabine und einer offenen Ladefläche ausgestattete Fahrzeug wurde am 15.08.2004 erstmals zum Verkehr auf [...]

FG Münster - Urteil vom 27.08.2013 (13 K 2409/11 Kg)

Anspruch auf Differenzkindergeld, anderer Elternteil im EU-Ausland

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für den Zeitraum von Oktober 2010 bis Mai 2011. Der Kläger ist polnischer und seit dem 19.04.2011 auch deutscher Staatsangehöriger. Er lebt in B [...]

FG Münster - Urteil vom 27.08.2013 (13 K 1509/11 Kg,AO)

Einkünfte und Bezüge des Kindes, Beträge zur Mitversicherung in Familienversicherung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld für den Zeitraum von Januar bis Dezember 2010. Der Kläger bezog für seinen Sohn D, geboren am 04.05.1991, fortlaufend Kindergeld. D [...]

FG Münster - Urteil vom 23.08.2013 (4 K 854/13 Kg)

Anspruch auf Differenzkindergeld, anderer Elternteil im EU-Ausland

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Kindergeld für die in Spanien bei der Mutter lebenden Kinder des Klägers. Der Kläger ist Vater der vier Kinder B. (geb. xx.xx.1996), T. (geb. xx.xx.1999), E. (geb. [...]

FG Münster - Urteil vom 22.08.2013 (3 K 1556/13 F)

Feststellung Grundbesitzwert

Streitig ist, ob der Beklagte zum Erlass des angefochtenen Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 00.00.0000 für Zwecke der Schenkungsteuer berechtigt war. Der Beklagte stellte mit [...]

FG Münster - Urteil vom 22.08.2013 (3 K 1558/13 F)

Feststellung Grundbesitzwert

Streitig ist, ob der Beklagte zum Erlass des angefochtenen Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 26.03.2008 für Zwecke der Schenkungsteuer berechtigt war. Der Beklagte stellte mit [...]

FG Münster - Urteil vom 22.08.2013 (3 K 1557/13 F)

Feststellung Grundbesitzwert

FG Münster - Urteil vom 22.08.2013 (3 K 711/13 Kg)

Ausbildungsdienstverhältnis, dualer Ausbildungsgang

Streitig ist, ob der Klägerin Kindergeld für ihren Sohn L ab August 2012 zusteht. L wurde am 02.05.1988 geboren. Er besuchte zunächst die Gesamtschule der Stadt I und schloss diese im Juli 2007 ab. Ab 01.07.2007 rief [...]

FG Münster - Urteil vom 22.08.2013 (3 K 3371/11 E)

Anschaffungskosten, Wertsteigerungen bis zum 31.12.2001

Die Beteiligten streiten, ob im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung 2008 ein Verlust gemäß § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) anzusetzen ist. Die Klägerin hielt einen Anteil an der I-GmbH in Höhe von 1,33 % des [...]

FG Münster - Urteil vom 14.08.2013 (2 K 4354/10 Kg)

Kindergeldberechtigung des in Deutschland von Sozialleistungen lebenden Vaters für seine in Polen bei der Mutter lebenden Tochter

Die Beteiligten streiten noch darüber, ob dem Kläger für den Zeitraum von Mai 2010 bis November 2010 Kindergeld für seine am 00.00.2006 geborene Tochter M zusteht. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und [...]

FG Münster - Urteil vom 09.08.2013 (14 K 4138/10 Kg, AO)

Keine Berücksichtigung eines langfristig erkrankten Kindes als Ausbildungsplatz suchend

Streitig ist, ob der am 00.00.19xx geborene Sohn U ein berücksichtigungsfähiges Kind i.S.d. §§ 63 Abs. 1, 32 Abs. 4 Satz 1 EStG ist. Die Klägerin erhielt für ihren Sohn U. Kindergeld. Im „Antrag auf Weiterzahlung des [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 05.08.2013 (5 K 3191/10 U)

Bemessungsgrundlage für Umsätze aus Essensausgabe an Arbeitnehmer einer in Firmenräumlichkeiten durch externe GmbH betriebenen Kantin...

Streitig ist die Bemessungsgrundlage für die Abgabe von Essen an Arbeitnehmer in einer in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers betriebenen Kantine. Die Klägerin (Klin.) ist umsatzsteuerliche Organträgerin der T GmbH [...]

FG Münster - Beschluss vom 30.07.2013 (3 V 1562/13 F)

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Grundbesitz-Feststellungbescheid, nach dem eine unzuständige Finanzbehörde nachgesucht...

I. Streitig ist, ob Aussetzung der Vollziehung zu gewähren ist. Der Antragsgegner stellte mit Bescheid vom 05.01.2012 zunächst den Grundbesitzwert für die wirtschaftliche Einheit A-Straße 1, Wohnung Nr. 1 und Garage [...]

FG Münster - Urteil vom 16.07.2013 (2 K 2087/10 F)

Einheitliche und gesonderte Feststellung bei in Gütergemeinschaften lebenden Ehegatten

Zu entscheiden ist formell, ob für die Jahre 2002 bis 2004 (Streitjahre) eine selbständige einheitlich und gesonderte Feststellung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft eines Ehepaares ergehen muss, wenn es [...]

FG Münster - Urteil vom 10.07.2013 (10 K 1769/11 E)

Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte: Unbeschränkter Abzug der Fahrtkosten eines selbständigen Steuerberaters zu seinem Hauptauftraggebe...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers für Fahrten mit seinem überwiegend betrieblich genutzten Fahrzeug zu seinem Hauptauftraggeber in vollem Umfang oder nur mit einer Entfernungspauschale von 0,30 Euro für [...]