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FG Hamburg - Beschluss vom 30.12.2013 (3 K 231/13)

Gerichtskostengesetz/Finanzgerichtsordnung: Keine Gerichtskosten nach unzutreffender Rechtsmittelbelehrung

I. Die aufgrund unzutreffender Rechtsmittelbelehrung im Ablehnungsbescheid des beklagten Finanzamts (FA) von den Klägern ohne Durchführung des außergerichtlichen Vorverfahrens (§ 44 FGO), das heißt des [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.12.2013 (2 K 109/13)

Körperschaftsteuer: vGA bei Übernahme von Kosten für Managementdienstleistungen im Konzept; Haftung für Kapitalertragsteuer

Streitig ist eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA). Die Klägerin ist eine 2006 errichtete GmbH. Sie ist eine reine Holdinggesellschaft und war im Streitjahr 2009 Anteilseignerin von Grundstücksgesellschaften in A, B [...]
FG Hamburg - Urteil vom 09.12.2013 (4 K 203/12)

Zolltarifierung: Einreihung von Sudoku-Rätsel-Büchern

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Druckerzeugnis als Buch unter die Codenummer 4901 der Kombinierten Nomenklatur (KN) oder als anderes Druckerzeugnis unter die Position 4911 KN einzureihen ist. 1. a) Die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.11.2013 (3 K 107/12)

Einkommensteuerrecht: Nachträgliche Anschaffungskosten für im Zusammenhang mit dem Gesellschafterbeitritt gewährte Finanzierungshilfe...

Die beiden Kläger sind Eheleute und streiten mit dem Beklagten über die Höhe nachträglicher Anschaffungskosten des Klägers zu 1 (Kläger) gemäß § 17 EStG für seine Beteiligung an der 'P Gesellschaft ... mbH' (im [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.11.2013 (3 K 81/13)

Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Einkommensteuer: Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten; Pauschalrückstellung für Gewährleistunge...

A. Die Beteiligten streiten sich um die Frage, ob und ggf. in welcher Höhe die Klägerin in 2006 Aufwand für Rückstellungen für Gewährleistung gegenüber ihren Käufern, für Schadensersatz gegenüber ihren Käufern wegen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.11.2013 (4 K 8/11)

Stromsteuer: Stromsteuerentlastung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom für betriebliche Zwecke. Die Klägerin betreibt einen Groß- und Einzelhandel mit Fisch. Sie bezieht gefrorenen Fisch [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 19.11.2013 (4 K 122/13)

Verbrauchsteuerrecht: Vorabentscheidungsersuchen - Auslegungsfragen im Zusammenhang mit dem Kernbrennstoffsteuergesetz

I. Die Beteiligten streiten unter anderem über die Frage, ob das Kernbrennstoffsteuergesetz im Einklang mit europäischem Recht steht. 1. In Deutschland ist zum 01.01.2011 das Kernbrennstoffsteuergesetz (BGBl I 2010, [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.11.2013 (4 K 19/13)

Abgabenordnung: Erlass von Aussetzungszinsen

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Aussetzungszinsen. Im Zeitraum vom 01.04.2004 bis zum 25.04.2007 verbrachte die Klägerin über ... Mio. l Biodiesel und Pflanzenöl zu gewerblichen Zwecken aus dem freien Verkehr [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 12.11.2013 (6 V 146/13)

Einkommensteuer: Anteiliger Ausgleich des Verlustes der KG mit anderen Einkünften des Kommanditisten

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob im Veranlagungszeitraum 2011 für den Antragsteller (Ast) ein ausgleichs- und abzugsfähiger Verlust festzustellen ist, der über das im Handelsregister eingetragene Haftkapital [...]
FG Hamburg - Urteil vom 08.11.2013 (4 K 111/11)

Ausfuhrerstattung: Einhaltung der unionsrechtlichen Vorschriften zum Schutz der Tiere während des Transports

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom ... 2000 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt A insgesamt ... lebende Rinder der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 08.11.2013 (4 K 110/11)

Ausfuhrerstattung: Schutz von Rindern beim Eisenbahntransport - Grenzen des Vertrauensschutzes

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 27.09.2000 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt A insgesamt 38 lebende Rinder zur Ausfuhr nach [...]
FG Hamburg - Urteil vom 08.11.2013 (4 K 109/11)

Ausfuhrerstattung: Ausfuhrerstattung - Schutz von Rindern beim Eisenbahntransport - Grenzen des Vertrauensschutzes

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 12.10.2000 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt A insgesamt 20 lebende Rinder der [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 07.11.2013 (2 V 188/13)

Abgabenordnung: Erlass einer einstweiligen Anordnung

I. Der Antragsteller begehrt Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2007 und den Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf den Teilerlass der Einkommensteuer 2007, des Solidaritätszuschlags [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.11.2013 (4 K 48/13)

Tarifierung: Tarifierung eines Kabels

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Am 14.12.2011 beantragte die Klägerin die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für eine von ihr aus Taiwan eingeführte Ware mit der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.11.2013 (3 K 8/13)

Abgabenordnung: Zurückweisung eines Bevollmächtigten mit Befähigung zum Richteramt

A. Mit der gegen die Zurückweisung als Bevollmächtigter für den Steuerpflichtigen A durch das beklagte Finanzamt (FA) im Verwaltungsverfahren nach § 80 AO gerichteten Klage wird geltend gemacht, dass die Zurückweisung [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.11.2013 (3 K 71/12)

Abgabenordnung: Zurückweisung eines Bevollmächtigten mit Befähigung zum Richteramt

A. Mit der gegen die Zurückweisung des Bevollmächtigten A durch das beklagte Finanzamt (FA) im Verwaltungsverfahren nach § 80 AO gerichteten Klage wird geltend gemacht, dass die Zurückweisung gegen die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 31.10.2013 (3 K 80/12)

Einkommensteuer: Abfindung eines Anspruchs auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich steuerlich nicht zu berücksichtigen

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Abfindung eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichsanspruchs des geschiedenen Ehegatten zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder zu [...]
FG Hamburg - Urteil vom 31.10.2013 (3 K 90/13)

Einkommensteuer/Gewerbesteuer: Betriebsaufspaltung: Keine personelle Verflechtung

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in den Streitjahren 2006 bis 2009 die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung vorlagen mit der Folge, dass die Klägerin gewerbliche Einkünfte erzielte. I. 1. 1. a. Die [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 31.10.2013 (4 K 162/12)

Auf den Antrag der Klägerin vom 22. Oktober 2013 wird das Urteil vom 23. September 2013 gemäß § 107 FGO wie folgt berichtigt:

Streitgegenstand sind die verbindlichen Zolltarifauskünfte (vZTA) für zwei Tintenpatronen für Drucker (Druckerkartuschen). 1. Unter dem 26.08.2011 stellte die Klägerin einen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.10.2013 (5 K 120/11)

Abgabenordnung: Berichtigung wegen offensichtlicher Unrichtigkeit bzw. neuer Tatsachen

Die Beteiligten streiten um die Änderbarkeit der Einkommensteuerveranlagung für 2007 zugunsten der Kläger. Die miteinander verheirateten Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist von Beruf [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.10.2013 (5 K 270/10)

Umsatzsteuer: Zur Umsatzsteuerfreiheit von Vermietungsleistungen

Die Beteiligten streiten um die Umsatzsteuerfreiheit von Vermietungsleistungen von Räumlichkeiten, die der Mieterin zum Betrieb einer physiotherapeutischen Praxis vermietet wurden. Ausweislich des [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.10.2013 (4 K 38/11)

Energiesteuer: Energiesteuerentlastung für Biokraftstoffe

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Energiesteuer. Die Klägerin, eine Mineralölgesellschaft, vertreibt einen von einem ... Mineralölunternehmen erworben Biokraftstoff mit der Bezeichnung XY (...) durch anteilige [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.10.2013 (4 K 137/12)

Stromsteuerrecht: Stromsteuerentlastung nach § 10 StromStG

Die Klägerin begehrt eine Stromsteuervergütung für das Kalenderjahr 2005. Die Klägerin ist .... Die von ihr hergestellten ... Erzeugnisse lagern nach der Produktion zum Zwecke des Vertriebs ... in Zwischenlagern ... [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.10.2013 (2 K 321/12)

Abgabenordnung: Verzinsung von Steuernachforderungen aus Folgebescheiden

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer 2002 und 2003. Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Beteiligter der A ... [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.10.2013 (2 K 349/12)

Umsatzsteuer: Umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Behandlung von Laborleistungen, die die Klägerin an externe Ärzte und Kliniken erbringt. Die Klägerin ist eine aus sieben Gesellschaftern bestehende ärztliche [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.10.2013 (6 K 175/11)

Einkommensteuergesetz, Abgabenordnung: Beginn und Ende einer Mitunternehmerschaft bei einer Schiffsgesellschaft, die zur Tonnagebesteuerung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht einen negativen Feststellungsbescheid erlassen hat, weil die Klägerin nicht Mitunternehmerin der Beigeladenen geworden ist, oder ob die Klägerin in die [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 18.10.2013 (2 V 110/13)

Haftung für Kapitalertragsteuer: Haftung für Kapitalertragsteuer im Zusammenhang mit einer vGA an die ausländische Muttergesellschaf...

I. Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides über Kapitalertragsteuer. Die Antragstellerin ist eine 2006 errichtete GmbH. Sie ist eine reine Holdinggesellschaft und war im Streitjahr 2009 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.10.2013 (4 K 26/13)

Prozessrecht: Wiedereinsetzung wegen der Postlaufzeit

Der Kläger wendet sich gegen die Vollstreckung von Einfuhrabgaben. Der in Polen wohnhafte Kläger ließ zwischen November 2008 und November 2010 keramisches Geschirr aus gewöhnlichem Ton bzw. Steinzeug der Codenummern [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.10.2013 (5 K 140/11)

Einkommensteuer: Zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um die Anerkennung von Flugkosten für die Kinder der Ehefrau des Klägers als außergewöhnliche Belastung. Der Kläger ist seit dem ... 2007 mit Frau A, geborene ..., (Frau A) [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 08.10.2013 (6 K 92/13)

Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten bei Verletzung von Mitwirkungspflichten

I. Weil der Antragsteller trotz Aufforderung keine Einkommensteuererklärung für 2011 abgegeben hatte, schätzte das Finanzamt Hamburg-1 (Finanzamt) die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 162 der Abgabenordnung (AO) und [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.09.2013 (2 K 23/13)

Umsatzsteuer: Kein Vorsteuerabzug bei Rechnungsmängeln

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Versagung eines Vorsteuerabzugs aus bestimmten Eingangsrechnungen der Klägerin. Bei der Klägerin handelt es sich um eine im September 2002 gegründete Gesellschaft [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.09.2013 (4 K 5/13)

Tarifrecht: Tarifierung von getrockneten und gesalzenen Tomaten

Die Klägerin wendet sich gegen eine verbindliche Zolltarifauskunft. 1. Die Klägerin führt luft- und sonnengetrocknete, gesalzene Tomaten aus der Türkei ein, die sie an die weiterverarbeitende Lebensmittelindustrie [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.09.2013 (4 K 48/12)

Tarifrecht: Tarifierung von getrockneten und gesalzenen Tomaten

Die Beteiligten streiten über die zolltarifliche Einreihung von getrockneten, gesalzenen und geschwefelten Tomaten. 1. Die Klägerin stellte am 01.04.2011 den Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.09.2013 (4 K 73/12)

Tarifrecht: Tarifierung von getrockneten und gesalzenen Tomaten

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrzoll für getrocknete und gesalzene Tomaten. 1. Mit Zollanmeldung vom 19.10.2010 führte die Klägerin die in 5-Kilogramm-Beuteln abgepackte Ware aus der Türkei [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.09.2013 (3 K 181/11)

Einkommensteuer: Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei kurzfristiger Vermietung nicht abgeschlossener Wohnungen im selbstgenutzten...

Zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung von Verlusten aus der Vermietung zweier nicht abgeschlossener Wohnungen an Angehörige streitig. I. 1. Die Kläger waren in den Streitjahren 2005 bis 2008 verheiratet und [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.09.2013 (4 K 191/12)

Tarifrecht: Tarifierung eines Puzzlebuchs

Die Beteiligten streiten über die zolltarifliche Einreihung eines sog. Puzzlebuchs. 1. Die streitgegenständliche Ware ist aufgemacht wie ein Buch, hat insgesamt 12 Seiten im Querformat und trägt den Titel '...'. Auf [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.09.2013 (4 K 171/12)

Tarifrecht: Tarifierung von Taschen aus einem Verbundstoff aus Spinnstoff und Kunststoff

Die Klägerin wendet sich gegen die erhöhte Festsetzung von Einfuhrabgaben; wesentlicher Streitpunkt ist dabei die zolltarifliche Einreihung zweier Waren. 1. Bei den Waren handelt es sich zum einen um eine Tasche ('... [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 24.09.2013 (3 KO 172/13)

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: Erledigungsgebühr des beigeordneten Anwalts

A. Streitig ist, ob aufgrund Mitwirkung des beigeordneten Rechtsanwalts bei der Erledigung der Klage wegen Kindergeld für die in 2005 und 2006 geborenen Kinder durch tatsächliche Verständigung eine Erledigungs- oder [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.09.2013 (1 K 194/11)

Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug aus Mietaufwendungen eines gewerblichen Zwischenmieters eines Geschäftsgebäudes

Streitig ist, in welchem Umfang Vorsteuerbeträge aus Mietaufwendungen der Klägerin zu berücksichtigen sind. Die Klägerin mietete mit Generalmietvertrag vom ... 2006 von der A GmbH und Co. ... KG, zu deren [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.09.2013 (4 K 162/12)

Tarifrecht: Tarifierung von Druckerpatronen mit Chip und mechanischen Teilen einer Tintenpumpe

Dazu Berichtigungsbeschluss: 4 K 162/12 vom 31.10.2013 Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (BFH VII B 202/13) [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.09.2013 (3 K 211/12)

Einkommensteuer: Verbilligte Vermietung

A. Die Beteiligten streiten nach Verständigung über mehrere weitere, zuvor ebenfalls streitige Punkte noch um die Höhe des Werbungskostenabzugs bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung aus der an die Tochter [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.09.2013 (2 K 50/13)

Rückwirkende KraftSt-Festsetzung für wohnmobilähnliche Fahrzeuge

Die Klägerin ist Halterin eines am ... 2007 in A zugelassenen Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen.... Es handelt sich dabei um einen VW-Transporter mit drei Sitzplätzen, der im Fahrzeugschein als 'Lkw geschl. [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 11.09.2013 (4 K 250/11)

Zolltarifrecht: Vorabentscheidungsersuchen: Auslegung des Begriffs der Diagnostik- oder Laborreagenzien in Pos. 3822 KN

I. Die Beteiligten streiten über die Einreihung zweier Waren. 1. Die eine der beiden Waren trägt die Bezeichnung 'A'. Es handelt sich um einen einmal verwendbaren Indikator, der durch eine Farbänderung die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2013 (4 K 98/12)

Energiesteuer: Energiesteuerentlastung nach § 51 EnergieStG

Die Klägerin begehrt eine Energiesteuerentlastung. Die Klägerin verwendet für die Metallerzeugung und -bearbeitung Erdgas. In den Jahren 2008 und 2009 stellte sie Anträge auf Steuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2013 (4 K 35/12)

Zollrecht: Befreiung von Zusatzzoll für bereits auf dem Transportweg befindliche Ware

1. Die Klägerin wendet sich dagegen, dass von ihr Zusatzzoll für die Einfuhr von Mandarin-Orangen in Dosen nacherhoben wird. Durch die Verordnung VO (EG) Nr. 1964/2003 vom 7. November 2003 zur Einführung vorläufiger [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2013 (4 K 133/12)

Stromsteuer: Stromsteuerentlastung nach § 9a StromStG

Die Klägerin begehrt eine Stromsteuerentlastung. Die Klägerin stellt Kupfer und verschiedene Edelmetalle her. Für die Metallerzeugung und -bearbeitung sowie die Elektrolyse setzt sie Strom ein. Für 2007 gewährte der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2013 (4 K 134/12)

Stromsteuer: Stromsteuerentlastung nach § 9a StromStG

Die Klägerin begehrt eine Stromsteuerentlastung. Die Klägerin stellt Kupfer und verschiedene Edelmetalle her. Für die Metallerzeugung und -bearbeitung sowie die Elektrolyse setzt sie Strom ein. Für August bis Dezember [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2013 (4 K 208/11)

Zolltarif: Tarifierung von optischen Elementen, Position 9001 oder 9002

Die Klägerin begehrt die Erteilung zweier verbindlicher Zolltarifauskünfte. Im Mai 2010 beantragte die Klägerin eine verbindliche Zolltarifauskunft für eine Ware, die sie beschreibt als 'hartbeschichtetes optisches [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.09.2013 (3 K 80/13)

Gewerbesteuer/Einkommensteuer: Nebeneinander ausgeübte gewerbliche und freiberufliche Tätigkeit eines Krankengymnasten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin aus ihrer Tätigkeit als Krankengymnastin mit eigener Krankengymnastik-Praxis in den Jahren 2007 bis 2009 Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit nach § 18 [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 05.09.2013 (4 V 93/13)

Zollrecht: Nacherhebung nach Beschau

I. Die Antragstellerin begehrt Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Bescheids, mit dem Zoll-Agrar nacherhoben worden ist. Die Antragstellerin meldete mit 12 Zollanmeldungen jeweils einen Container mit geschältem [...]