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FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.12.2013 (3 K 2654/11)

Vorlage an den EuGH Verletzung des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots durch die überdachende Besteuerung eines umgekehrten...

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Vorschriften des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.2013 (3 K 1189/13)

Gränzgängereigenschaft nach DBA-Schweiz nur arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitstage können Nichtrückkehrtage sein

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Der am xx.xx.xxxx geborene und seit dem xx.xx.xxxx verheiratete Kläger wird für den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.2013 (1 K 703/11)

Leasinggebühren für einen Pkw als außergewöhnliche Belastung bei Schwerbehinderung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob ein Schwerbehinderter neben einem pauschalen Kilometersatz von 0,30 EUR je gefahrenen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.2013 (1 K 1939/12)

Umsatzsteuerlicher Unternehmer bei einer Internetauktion über ebay unter Verwendung eines Pseudonyms/Nicknamens

1. Die gegenüber der a A und b A GbR ergangenen Umsatzsteuerbescheide 2003 bis 2005 vom 29. November 2007 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 28. Mai 2008 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2013 (2 K 3693/13)

Korrektur eines fehlerhaften Bilanzansatzes durch das Finanzamt Abschreibung von Bauten auf fremden Grund und Boden Grundsatz von Treu...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Höhe eines festzustellenden Verlustvortrags, was davon abhängt, ob das Finanzamt (FA) berechtigt ist, in der ersten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2013 (5 K 1181/10)

Aufteilung des Gewerbesteuer-Messbetrags nach § 35 Abs. 2 EStG bei unterjährigem Ausscheiden des Gesellschafters

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin sowie die Beigeladenen zu Ziff. 2. bis 8. waren Kommanditisten der X-GmbH & Co. KG. Das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2013 (1 K 3881/11)

Kein Verstoß gegen das Steuergeheimnis bei Weitergabe von Rechnungen an die Strafverfolgungsbehörde Finanzrechtsweg kein Anspruch...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (der Beklagte) mit der Weitergabe von Unterlagen, die der Kläger bei ihm eingereicht hat, gegen das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2013 (1 K 775/13)

Keine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei geänderter Rechtsauffassung PreMaster-Programm eines Bachelorabsolventen begründet...

1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Kindergeld für seine Tochter B für die Monate Juni 2012 bis September 2012 zu gewähren. Soweit die Beklagte für diesen Zeitraum die Gewährung von Kinder abgelehnt hat, wird [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.11.2013 (4 K 3798/10)

Keine Nichtigkeit einer Schätzung wegen Sicherheitszuschlägen keine Nichtigkeit des Einkommensteuergesetzes und der Abgabenordnung...

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3) Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Streitig ist, ob die Einkommensteuer(ESt)-Festsetzung gegenüber dem Kläger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.11.2013 (1 K 1147/13)

Kein Abzug von verrentet gezahlter Erbschaftssteuer als Sonderausgabe

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob „verrentet” gezahlte Erbschaftsteuer als Sonderausgabe auch nach dem Jahre [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2013 (14 K 98/12)

Umsatzsteuersatz für die Herstellung von Mischfutter

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 6. Dezember 2011 werden der Umsatzsteuerbescheid 2008, zuletzt vom 1. Juli 2011, sowie der Umsatzsteuerbescheid 2009, zuletzt vom 13. April 2012, dahin gehend geändert, [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 14.11.2013 (12 K 1256/13)

Kindergeld bei Unterhaltsanspruch des volljährigen, ledigen Kindes gegen den Vater seines Kindes

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kindergeldanspruch für eine volljährige, aber ledige Tochter erlischt, wenn diese nach [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.11.2013 (4 K 1203/11)

Von berufsständischer Versorgungseinrichtung gezahltes Sterbegeld unterliegt nicht der Einkommensteuer rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch...

1. Der Einkommensteueränderungsbescheid 2008 vom 07. Oktober 2013 wird dahin geändert, dass das zu versteuernde Einkommen um 1.734 EUR vermindert wird. Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten übertragen. 2. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 06.11.2013 (7 K 3551/13)

Keine Anrechnung französischer Erbschaftsteuer auf Kapitalvermögen bei unbeschränkter inländischer Erbschaftsteuerpflicht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigung von in Frankreich angelegtem Kapitalvermögen und der darauf [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.11.2013 (7 K 2145/13)

Streitwert bei einer Klage gegen den Erbschaftsteuerbescheid

Der Streitwert wird auf xxx EUR festgesetzt. I. Streitig ist die Höhe des Streitwerts im Verfahren 7 K 2145/13. Die Klägerin und Kostenschuldnerin ist eine Tochter und Miterbin des im Jahr 2004 verstorbenen A B [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.10.2013 (7 K 2364/13)

Widerlegung der Nichtwohnsitzfiktion des Natotruppenstatuts bei Fehlen eines festen Rückkehrwillens

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Kläger in den Streitjahren 1998 bis 2002 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.10.2013 (7 K 3633/10)

Nachträgliche Begründung einer atypisch stillen Gesellschaft zwischen nahen Angehörigen hat keine steuerrechtliche Rückwirkung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger an einer GmbH atypisch still beteiligt war mit der Folge, dass die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.10.2013 (8 K 3145/11)

Berücksichtigung degressiver AfA bei der Aufteilung des Veräußerungsgewinnsbei einer Veräußerung nach dem 31.3.1999 im Wege der...

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 2. August 2011 wird der Einkommensteuerbescheid 2006, zuletzt vom 12. Februar 2013 dahingehend geändert, dass Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften vor [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2013 (6 K 4246/11)

Steuerfreiheit von Zuschlägen für ärztlichen Bereitschaftsdienst an Sonntagen, Feiertagen und zur Nachtzeit kein Vertrauensschutz...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob § 3b Einkommensteuergesetz (EStG) auf Vergütungen für geleisteten ärztlichen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2013 (7 K 159/11)

Erstattung der Schenkungssteuer bei Zahlung durch Gesamtschuldner

1. Der Abrechnungsbescheid vom 21. Januar 2010 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 3. Januar 2011 werden dahin abgeändert, dass ein Steuerguthaben und ein entsprechender Erstattungsanspruch der Klägerin [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.09.2013 (3 K 60/11)

Abzugsfähigkeit von Kosten eines Zivilprozesses wegen Baumängeln als außergewöhnliche Belastung

1. Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 29. Oktober 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Dezember 2010 wird dahingehend geändert, dass Zivilprozesskosten in Höhe von 10.295 EUR als außergewöhnliche [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.09.2013 (3 K 4682/10)

Wohnsitz im Inland bei Einräumung eines schuldrechtlichen Wohnrechts Besteuerung von Zinseinnahmen nach DBA-England und DBA-Südafrika...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger in X einen inländischen Wohnsitz hatte sowie die Höhe der Zinseinnahmen aus einer ausländischen Kapitalanlage. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2013 (11 K 1356/12)

Änderung des Gewerbesteuermessbescheids aufgrund Änderung der Einkommensteuerfestsetzung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (nachfolgend: FA) nach § 35b des Gewerbesteuergesetzes [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2013 (11 K 1355/12)

Gewerblicher Grundstückshandel Gewinnrealisierung bei Grundstücksverkauf Korrektur nach § 174 Abs. 4 AO

1. Unter Änderung des Bescheids vom 28. Dezember 2011 wird die den Kläger betreffende Einkommensteuerfestsetzung für 1999 auf den Betrag herabgesetzt, der sich bei Zugrundelegung eines um 5.749 DM niedrigeren zu [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.09.2013 (12 K 1800/12)

Kein ermäßigter Steuersatz bei dem Vertrieb von Nutzungsrechten an digitalen Medien

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Umsätze der Klägerin aus dem Vertrieb von Nutzungsrechten an digitalen Medien dem [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.08.2013 (1 V 1086/13)

Finanzierung außergerichtlicher Rechtsverfolgung als steuerfreie sonstige Leistung Leistungserbringung bei Innengesellschaft keine...

1. Die Vollziehung der Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide jeweils vom 3. Dezember 2012 für das 1. Kalendervierteljahr 2012 und für das 2. Kalendervierteljahr 2012 wird ausgesetzt. Im Übrigen wird der Antrag [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.08.2013 (4 K 1882/08)

Keine Buchwertfortführung bei Übertragung eine Wirtschaftsguts einer Personengesllschaft in das Vermögen einer anderen Personengesellschaft...

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3) Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Übertragung eines Grundstücks aus dem Gesamthandsvermögen einer Kommanditgesellschaft [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.08.2013 (14 K 160/13)

Abzugsfähigkeit von Beiträgen von Grenzgängern zur scheizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) und zur betrieblichen...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 24. Mai 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Dezember 2012 wird dahin gehend geändert, dass bei den Sonderausgaben weitere Altersvorsorgeaufwendungen in Höhe von [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.2013 (14 K 2265/11)

Berücksichtigung von Einkünften einer französischen Beamtin im Rahmen des Progressionsvorbehalts bei Anwendung des Ehegattensplitting...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger (Kl) sind Eheleute. Sie erzielen beide Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Klägerin [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.2013 (14 K 2141/11)

Berücksichtigung von Einkünften einer französischen Beamtin im Rahmen des Progressionsvorbehalts bei Anwendung des Ehegattensplitting...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger zu 8/9 und der Beklagte zu 1/9. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Ermöglicht der Kostenfestsetzungsbeschluss eine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.2013 (5 K 4110/10)

Besteuerungsrecht bei konzerninterner Arbeitnehmerentsendung nach dem DBA-Österreich

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist österreichischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in X in Österreich. Er war im Streitjahr Arbeitnehmer der österreichischen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2013 (14 K 903/12)

Ort der Verpflegungsleistung bei dem Verkauf von Pauschalreisen an Reiseunternehmer

1. Die Umsatzsteuerbescheide für 2001 – 2003 vom 31. August 2010 sowie 2004 -2008 vom 27. Dezember 2010 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Februar 2012 werden dahingehend geändert, dass die Umsätze [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2013 (14 K 3036/12)

Frist für die Wiedereinsetzung in die Klagefrist bei isoliert gestelltem Antrag auf PKH

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger (Kl) wurde mit Beschluss des Amtsgerichts (AG) X vom 16. Juli 2008 auf Antrag der 1983 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2013 (9 K 2541/11)

Ausschluss der Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO wegen Verletzung der Aufklärungspflicht durch das FA

1. Der geänderte Einkommensteuerbescheid 2008 vom 31. März 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Juni 2011 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Zuziehung eines [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.07.2013 (13 K 1759/11)

Keine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für das Packfahrzeug eines Schaustellers

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob das Fahrzeug des Klägers unter die Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nr. 8 des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.07.2013 (6 K 2874/12)

Aktivierung eines Vorsteuererstattungsanspruchs

1. Der Bescheid über Körperschaftsteuer für 2006 vom 31. Januar 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Juli 2012 wird dahingehend abgeändert, dass der Gewinn um xxx EUR vermindert wird. 2. Die Kosten des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2013 (12 K 2906/10)

Umsatzsteueroption für ein nur zu ca. 20 % betrieblichen Zwecken dienendes privates Wohnhaus

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin wirksam für von ihr erzielte Vermietungsumsätze aus der Vermietung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2013 (5 K 2444/12)

Veräußerungsverlust bei Verfall eines Knock-Out Zertifikats mit Stopp-Loss-Order

1. Der Einkommensteuerbescheid 2008 vom 15. Januar 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. September 2010 wird dahingehend geändert, dass bei den sonstigen Einkünften des Klägers ein weiterer Verlust aus [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 25.06.2013 (8 K 3947/11)

Besteuerung einer Leistung der Stiftung beim Destinitär nach dem Halbeinkünfteverfahren keine Diskriminierung gegenüber Gesellschaftern...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob im Jahr 2001 Leistungen einer Stiftung aus Gewinnen, die bei dieser bereits mit 40 % [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.05.2013 (6 K 645/12)

Besteuerung von Besatzungsmitgliedern im internationalen Seeverkehr vor der Neuregelung des DBA-Zypern im Jahr 2011

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die von der Klägerin erzielten Einkünfte der inländischen Steuerpflicht [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.04.2013 (10 K 2983/11)

Vorlage an das BVerfG, ob § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG in der Fassung des HBeglG 2004 zur Neuregelung der Abzugsbeschränkung bei Bewirtungsaufwendungen...

Das Verfahren wird nach §§ 74 FGO i. V. m. Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. § 80 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ausgesetzt. Dem Bundesverfassungsgericht wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Ist § 4 Abs. 5 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2013 (2 K 1962/12)

Anschaffungskosten für ein Doppelbett mit motorisch verstellbarem Einlegerahmen sind keine außergewöhnliche Belastung Rückwirkung...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Aufwendungen für die Anschaffung eines Doppelbettes mit einseitig motorisch [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.04.2013 (3 K 4100/12)

Vorlage an den EuGH in Sachen Umrechnung von CHF in EUR bei der Berechnung von Differenzkindergeld

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Frage 1: Hat unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem eine deutsche [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.04.2013 (3 K 825/13)

Anspruch auf Zusammenveranlagung bei ausschließlich im Inland zu versteuernden Einkünften und Wohnsitz in der Schweiz Verpflichtungsklage...

1. Der Einkommensteueränderungsbescheid für 2008 vom 30. Juni 2011, der Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 22. März 2010 und die Einspruchsentscheidung vom 10. September 2010 (jeweils zur Steuernummer: xxxxx/xxxxx) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.04.2013 (3 K 2356/12)

Härteausgleich bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nach Art. 15a DBA-Schweiz

1. Unter Änderung des Einkommensteueränderungsbescheids vom 7. Mai 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Juni 2012 wird die Einkommensteuer auf –– festgesetzt. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2013 (4 K 2859/09)

Aufwendungen für einen Zins-Swap-Vertrag als nachträgliche Werbungskosten Umzugskosten als Werbungskosten

1. Die Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04. Juni 2009 wird geändert und die Einkommensteuer auf den Betrag herabgesetzt, der sich ergibt, wenn bei der Ermittlung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2013 (14 K 2879/12)

Keine Zusammenveranlagung von Ehegatten bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht von nur einem Ehegatten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der seit dem xx.xx. 2008 verheiratete Kläger (Kl), ein niederländischer Staatsangehöriger, erzielte in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.04.2013 (8 K 2759/11)

Einbringung von Grundstücken in KG als gewerblicher Grundstückshandel

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob F.X. einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben und zum 30. Dezember 2000 seinen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.04.2013 (8 K 3100/11)

Nahe stehende Personen i.S. des § 32d Abs. 2 Nr. 1 S. 1 Buchst. a EStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Zinsen aus der Stundung eines Kaufpreises zwischen Geschwistern dem linearen [...]