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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.08.2015 (8 Sa 536/15)

Wirksamkeit einer Änderungskündigung einer als Stationsleiterin eingesetzten Flugbegleiterin

I. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. Januar 2015 - 29 Ca 10004/14 - werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Parteien je [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.08.2015 (17 Ta (Kost) 6045/15)

Streitwert eines Kündigungsrechtsstreits nach Abschluss eines VergleichsBerücksichtigung eines Hilfsantrags auf vorläufige Beschäftigun...

I. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.04.2015 - 6 Ca 1778/15 - teilweise geändert: Der Vergleichswert übersteigt den Streitwert um 8.710,92 [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 21.08.2015 (7 K 3844/13)

Keine Anwendung von § 8b Abs. 5 KStG 2003 auf Beteiligungen an Kapitalgesellschaften mit Sitz außerhalb der EU bzw. des EWR subsidiärer...

1. Der Körperschaftsteuerbescheid 2003 und der Gewerbesteuermessbescheid 2003, jeweils vom 12.11.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4.12.2013 sind dahin zu ändern, dass das zu versteuernde Einkommen und der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.08.2015 (2 V 154/15)

Umsatzsteuer: Anforderungen an die Leistungsbeschreibung, insbesondere zum Ort des Bauvorhabens sowie der Bezeichnung der einzelnen...

I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Versagung des Vorsteuerabzugs aus Eingangsrechnungen durch den Antragsgegner. Die Antragstellerin ist eine am ... 2012 ins Handelsregister eingetragene GmbH. Gegenstand [...]

FG Sachsen - Urteil vom 20.08.2015 (1 K 1689/12)

Vornahme von Teilwertabschreibungen aufgrund einer dauernden Wertminderung bei der Einkommensermittlung; Teilwertminderung in Höhe...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Klägerin werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Bei der Ermittlung ihres im Streitjahr (2005) erzielten Einkommens nahm die Klägerin (Kl.) [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2015 (4 K 1297/14)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Investitionsabsicht für die Gewährung des Investitionsabzugsbetrags

I. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 2011 vom 27. Juni 2014 wird die Einkommensteuer auf den Betrag herabgesetzt, der sich ergibt, wenn bei den Einkünften des Klägers ein Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe [...]

FG Köln - Urteil vom 20.08.2015 (11 K 2921/14)

Verluste eines selbständigen Heilpraktikers mangels Gewinnerzielungsabsicht nicht abzugsfähig

Nachdem der Kläger die Klage für 2010 im Termin der mündlichen Verhandlung zurückgenommen hat, ist zwischen den Beteiligten lediglich noch streitig, ob der Beklagte in den Jahren 2003 bis 2007 zu Recht Verluste des [...]

FG Saarland - Urteil vom 20.08.2015 (1 K 1004/15)

Eintragung einer Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins Anforderungen an die berufliche Vorbildung des Beratungsstellenleiter...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist ein … anerkannter … Lohnsteuerhilfeverein, der …Beratungsstellen unterhält. [...]

FG Köln - Urteil vom 20.08.2015 (10 K 12/08)

VgA durch Vermietung eines EFH an Gesellschafter-Geschäftsführer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob hinsichtlich der Anmietung einer Halle in A/NL und der Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin verdeckte Gewinnausschüttungen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.08.2015 (4 K 56/15)

Einfuhrabgaben auf in der EU hergestellte Schmuggelzigaretten

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Am 01.10.2008 wurden anlässlich einer Durchsuchung der Wohnung der Klägerin 40.100 Stück unverzollte und unversteuerte Zigaretten der Marke A gefunden, [...]

FG Köln - Urteil vom 20.08.2015 (10 K 3553/13)

Kostümpartys von Karnevalsvereinen gehören in der Karnevalswoche zum steuerbegünstigten Brauchtum

Die Beteiligten streiten darüber, ob die vom Kläger im Streitjahr aus der Veranstaltung „Nacht der Nächte” erzielten Einkünfte bzw. Umsätze körperschaftsteuerpflichtig sind sowie der Umsatzsteuer zum Regelsteuersatz [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.08.2015 (3 K 3304/11)

Anwendung der für Markt- und Messehallen geltenden Raummeterpreise bei der Einheitsbewertung zum 1.1.2006 eines Bau- und Gartenmarkts...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Der vorliegende Rechtsstreit betrifft die Einheitsbewertung auf den 1. Januar 2006 für das Grundstück B.-Straße in C.. Das Grundstück [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 19.08.2015 (4 K 956/14 VSt)

Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 des AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 2 Abs. 4 Buchst. b 3. Anstrich der Richtlinie (EG) Nr. 2003/96 [...]

FG München - Urteil vom 19.08.2015 (4 K 1647/13)

Schenkungsteuer bei Erstausstattung einer ausländischen Stiftung Anforderungen an Rückerstattung der Schenkungsteuer nach § 29 Abs....

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die außergerichtlichen Aufwendungen der Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin gegen den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2015 (4 K 956/14 VSt)

Stromsteuerentlastung: Winderzeugung zur Herstellung von Roheisen als unabdingbarer Bestandteil des chemischen Reduktionsverfahrens...

I. Die Klägerin betrieb an ihrem Firmensitz ein Stahlwerk, in dessen Hochofenanlagen sie Roheisen erzeugte. Die Winderzeuger des Werks standen in einem zentralen Gebäude, dem Gebläsehaus. Von dort führten Rohrleitungen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.08.2015 (11 K 2717/12 F)

Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei mangelnder Masse

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2006 vom 20.01.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.06.2012 wird insoweit geändert, als der gewerbliche Gewinn [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.08.2015 (11 K 2718/12 G,U)

Der Bescheid für 2006 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 27.02.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.06.2012 wird insoweit geändert, als bei der Berechnung des Gewerbesteuermessbetrages 2006 von einem [...]

FG Münster - Urteil vom 18.08.2015 (10 K 1712/11 Kap)

Strukturell dauerdefizitäre Eigengesellschaften und § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 10 EStG

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Klägerin zur Abführung von Kapitalertragsteuer auf vom Beklagten angenommene verdeckte Gewinnausschüttungen an die Klägerin in den Jahren 2003 und 2004. Die Klägerin [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.08.2015 (3 K 903/14)

Inländischer gewöhnlicher Aufenthalt eines ausländischen Piloten bei gelegentlichen Übernachtungen

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Ursprünglich war zwischen den Beteiligten die Frage streitig, ob ein Pilot, der seinen Familienwohnsitz in der Schweiz hat, in Deutschland gemäß § 8 der Abgabenordnung [...]

FG Münster - Urteil vom 18.08.2015 (10 K 3410/13 K,G)

Entsorgungskosten bei Energiesparlampen

I. Streitig ist, ob eine Rückstellung für Entsorgungskosten von Energiesparlampen gewinnmindernd zu bilden ist. Die Klägerin betreibt einen Großhandel mit Geräten der Unterhaltungselektronik. Für nach dem 13.08.2005 [...]

FG Bremen - Gerichtsbescheid vom 18.08.2015 (4 K 24/14 (2))

Nacherhebung von Antidumpingzoll auf aus Taiwan in die EU eingeführte Waren mit Ursprung in China

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben durch das beklagte Hauptzollamt. Mit zwei Zollanmeldungen, die am 18. August [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 18.08.2015 (4 K 2442/12)

Freigebige Zuwendung zwischen Ehegatten bei Errichtung einer von Ehegatten nach Art. 552 ff. des Liechtensteinischen Personen- und...

1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 11. August 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Juli 2012 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. 4. Das Urteil [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.08.2015 (9 K 403/12)

Befreiung von der Umsatzsteuer-Pflichtigkeit der Umsätze aus förmlichen Zustellungen einer insolventen Holding

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger (Kl) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der S Holding AG, der Insolvenzschuldnerin (S). [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.08.2015 (9 K 2505/14)

Antragsveranlagung keine Wahrung der Antragsfrist allein durch die Übermittlung der elektronischen Steuererklärung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob bei Verwendung des von der Finanzverwaltung zur Verfügung gestellten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.08.2015 (9 K 3319/13)

Aufhebung der Einkommensteuerbescheide wegen behaupteter Nichtigkeit und Missachtung der Unschuldsvermutung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 1984 bis 1996 wegen Nichtigkeit der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.08.2015 (9 K 488/13)

Nichtbestehen eines Feststellungsinteresses für eine Nichtigkeitsklage bei einer rechtskräftigen Entscheidung über den betreffenden...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger erzielte in den streitigen Zeiträumen als ... Arzt Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2015 (1 K 2992/12 E)

Steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus der Vermietung von Ferienwohnungen in einer Gemeinde

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus der Vermietung von drei Ferienwohnungen in der Gemeinde A in B. [...]

FG Münster - Urteil vom 14.08.2015 (14 K 3290/13 E)

Verbilligte Veräußerung einer Gmbh-Beteiligung durch die beherrschende Gesellschafterin an einen bei dieser Gesellschaft Beschäftigten;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Streitig ist, ob die beherrschende Gesellschafterin einer GmbH eine Beteiligung an der von ihr beherrschten Gesellschaft im Streitjahr [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 14.08.2015 (11 U 42/15)

Ansprüche eines Kommanditisten auf Rückzahlung der Erstattung gewinnunabhängiger Ausschüttungen in der Insolvenz der Gesellschaf...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 18 für Handelssachen, vom 19. Dezember 2014, Geschäfts-Nr. 418 HKO 34/14, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu [...]

FG Münster - Urteil vom 14.08.2015 (4 K 1563/15 E)

Kein Sonderausgabenabzug für Studienentgelte an einer privaten Fachhochschule

Streitig ist, ob Studienentgelte für ein Studium an einer privaten Fachhochschule als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eheleute und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2015 (1 K 1570/14 U)

Telefonische Beratungsleistungen - sog. Gesundheitstelefon nicht umsatzsteuerbefreit

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein Teil der von der Klägerin erbrachten telefonischen Beratungsleistungen als [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.08.2015 (1 K 189/14)

Erzielung gewerblicher Einkünfte durch eine Tätigkeit als Rentenberater; Definition des Gewerbebetriebes

1. Das Verfahren wegen Einkommensteuer 2011 wird eingestellt. 2. Die Klage wegen Gewerbesteuermessbetrag 2011 wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. 4. Das Urteil ist im Kostenpunkt [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.08.2015 (34 U 5/15)

Anforderungen an die Aufklärung eines Kapitalanlageinteressenten über das Risiko des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung gem....

Die Berufung der Kläger gegen das am 19.11.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (10 O 96/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden den Berufungsklägern wie folgt auferlegt: Berufungskläger zu [...]

FG Köln - Gerichtsbescheid vom 13.08.2015 (2 K 630/13)

Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung

Die Beteiligten streiten über die Vergütung von Vorsteuern in einer Gesamthöhe von 351.529,11 € für den Zeitraum Januar bis Dezember 2008. Die Klägerin ist Unternehmerin mit Sitz in Dänemark. Am 30.06.2008 stellte sie [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 13.08.2015 (6 K 39/13)

Steuerliches Einlagekonto einer Organgesellschaft: Ermittlung einer das Einlagenkonto mindernden Mehrabführung in organschaftlicher...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin ist eine GmbH. Am … 2001 schlossen X und Y einen notariellen Treuhandvertrag mit der [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 13.08.2015 (5 K 544/14)

Streitwertfestsetzung bei Untätigkeitsklage mit Zukunftswirkung in Kindergeldsachen nach § 52 Abs. 3 GKG (in der Fassung des 2. Kostenrechtsmoderniesierungsgesetzes...

I. Im Hauptsacheverfahren war der Kindergeldanspruch der getrennt lebenden Klägerin für ihre Tochter Z, die im Jahre 2004 geboren wurde, streitig. Den Antrag der Klägerin vom 19.01.2012 auf Kindergeldzahlung ab [...]

LAG Bremen - Urteil vom 12.08.2015 (3 Sa 16/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf die zwischen den Tarifvertragsparteien vereinbarten Entgelterhöhungen des TVöD

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 02.10.2014 - 10 Ca 10019/14 - wird auf ihre Kosten als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Revision wird gegen dieses Urteil [...]

FG Münster - Urteil vom 12.08.2015 (3 K 1531/14 F)

Nachweis des niedrigeren Grundbesitzwertes

Streitig ist der festzustellende Grundbesitzwert. Der Kläger gründete zusammen mit U und C 1997 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit der Bezeichnung „S-GbR mit beschränkter Haftung” (im Folgenden: GbR). Der Kläger [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 12.08.2015 (8 K 1347/14)

Notwendigkeit der Zuziehung einer Steuerberatungsgesellschaft mbH zu einem von einem ihrer Gesellschafter-Geschäftsführer, einem...

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt. Die Entscheidung beruht auf § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO. Der Umstand, dass der Kläger selbst Steuerberater und [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.08.2015 (11 Sa 115/15)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Erhöhung der Arbeitszeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.11.2014 - 8 Ca 916/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung [...]

FG Münster - Beschluss vom 12.08.2015 (15 V 2153/15 U)

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren; Verhältnis von § 176 AO und § 27 Abs. 19 Satz 2 UStG

I. Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens strittig, ob der Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung für 2011 schutzwürdiges Vertrauen der Antragstellerin (§ 176 Abs. 2 der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.08.2015 (7 K 299/15)

Kein Kindergeldanspruch bei mehrjährigem Aufenthalt des Kindes in den USA

Streitig ist die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung von Kindergeld für die Monate September bis Dezember 2012. Die Klägerin bezog für ihre am xx.09.1996 geborene Tochter K zunächst laufend [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.08.2015 (3 V 4193/13)

Ernstliche Zweifel an der Hinzurechnungsbesteuerung bei Drittstaaten

1. Die Vollziehung der Feststellungsbescheide für die Feststellungsjahre 2003 und 2004 vom 28. September 2012, für die Feststellungsjahre 2005 bis 2009 vom 13. August 2012 und für die Feststellungsjahre 2010 und 2011 [...]

FG München - Beschluss vom 11.08.2015 (7 K 928/13)

Antrag auf Berichtigung des Tatbestands eines finanzgerichtlichen Urteils im Hinblick auf die noch einzulegende Revision beim Bundesfinanzho...

Der Antrag wird abgelehnt. I. Die Kläger haben mit Schriftsätzen jeweils vom 29. Juli 2015 beantragt, den Tatbestand des Urteils vom 29. Juni 2015 gemäß § 108 Finanzgerichtsordnung (FGO) im Hinblick auf die noch [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 11.08.2015 (1 Sa 36/15)

Pflichten des Arbeitnehmers bei Möglichkeit einer Fortsetzungserkrankung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 15.01.2015 - 6 Ca 1663/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um das Vorliegen einer [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.08.2015 (15 U 26/15)

Höhe des Schadens bei Verletzung des Rechts am eigenen Bild

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 14.1.2015 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 30.1.2015 (28 O 431/12) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]

FG München - Urteil vom 11.08.2015 (10 K 175/15)

Zufluss von Kapitalerträgen im Schneeballsystem

1. Unter Änderung des Bescheides vom 23. Januar 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Dezember 2014 wird die Einkommensteuer 2010 auf 9.394 EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.08.2015 (3 K 1544/13)

Geltendmachung von Aufwendungen für einen Telearbeitsplatz einer Alleinerziehenden

Streitig ist, ob ein Telearbeitsplatz zum Abzug von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer berechtigt. Die Klägerin ist beim Kreis X beschäftigt. Nach ihrer Scheidung (Oktober 2009) schloss sie im April 2010 mit [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.08.2015 (9 K 9187/14)

Kein Anspruch auf weitere Fristverlängerung über die für Steuerberater ohnehin bis zum 31. Dezember des Folgejahres bewilligte Fristverlängerung...

Die Klagen werden abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger sind Eheleute, die mindestens seit dem Jahr 2002 vom Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden (StNr.: …). [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.08.2015 (3 K 1637/13)

Innergemeinschaftliche Lieferung bei einem Reihengeschäft - Verschaffung der Verfügungsmacht

Strittig sind innergemeinschaftliche Lieferungen von Kraftfahrzeugen. Die Klägerin ist Organträger der A-GmbH, welche einen Kraftfahrzeughandel und eine Autowerkstatt betreibt. Nach Mitteilung der polnischen [...]