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FG Münster - Urteil vom 30.09.2015 (3 K 1277/11 E)

Werbungskostenausschluss für Kapitaleinkünfte ab 2009

Streitig ist, ob der Ausschluss des individuellen Werbungskostenabzugs gemäß § 20 Abs. 9 des Einkommensteuergesetzes 2009 (EStG) verfassungsgemäß ist. Mit der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2009 erklärte [...]

LAG Bremen - Urteil vom 29.09.2015 (1 Sa 120/14)

Anforderungen an die Gewährung von Erholungsurlaub während des Laufs der Kündigungsfrist

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 07.10.2014 zu dem Az. 11 Ca 11047/14 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 7.061,60 brutto nebst Zinsen in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.09.2015 (5 K 1075/13)

Bestimmung der Höhe des der Besteuerung unterliegenden Anteils der gesetzlichen Rente

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe des der Besteuerung unterliegenden Anteils der gesetzlichen Rente [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.09.2015 (4 K 113/14)

Nacherhebung von Antidumpingzoll auf Einfuhren von Befestigungselementen (hier: Bolzen oder Schrauben) mit Ursprung in der Volksrepublik...

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll für die Einfuhr von Bolzen aus rostendem Stahl. Am 17.08.2010 meldete die Klägerin beim Zollamt A des Beklagten (ZA) die sich im [...]

FG Hessen - Vorlagebeschluss vom 29.09.2015 (7 K 728/12)

Entstehen der Einfuhrmehrwertsteuer bei Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung

Die Beteiligten streiten darüber, ob für in ein externes Versandverfahren übergeführte, in eine Freizone verbrachte und dort ohne Beendigung des Versandverfahrens auf ein anderes Beförderungsmittel umgeladene und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.09.2015 (L 5 KR 412/13)

Anforderungen an die Vorversicherungszeit für die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der RentnerVerfassungsmäßigkeit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 21.10.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2015 (10 K 4479/11 F)

Hinzurechnungen zum Gewinn nach § 4 Abs. 4a EStG - Finanzierung der Schuldzinsen eines Investitionsdarlehens durch gesonderte Kreditaufnahm...

Unter Änderung der Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2004 bis 2007 vom 10.12.2009 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.11.2011 werden die Einkünfte der [...]

FG Köln - Urteil vom 29.09.2015 (10 K 3587/13)

Besteuerung von Lebensversicherungen

Die Beteiligten streiten über die Besteuerung der Erträge aus einem von der Klägerin abgeschlossenen Versicherungsvertrag. Die Klägerin hatte im Jahr 2007 – vermittelt durch die Credit Suisse (Deutschland) AG [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.09.2015 (1 K 1155/12)

Führen eines Betriebs des verarbeitenden Gewerbes als Voraussetzung für die Gewährung einer Investitionszulage

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin in den Streitjahren einen Betrieb des verarbeitenden Gewerbes geführt hat und, soweit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.2015 (10 K 2178/12)

Sachliche Gewerbesteuerpflicht einer rein vermögensverwaltenden Gesellschaft in der Form einer GmbH im Gründungsstadium

1. Der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2010 vom 14.05.2012 und die Einspruchsentscheidung vom 29.05.2012 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 28.09.2015 (9 V 2588/15 A(KV))

Aussetzung der Vollziehung der Aufforderung zur Abgabe der Vermögensauskunft: Abgabe der eidesstattlichen Versicherung als gesetzlich...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung). Zu entscheiden ist, ob eine Ladung zur Abgabe einer [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.09.2015 (6 K 372/13 (Kg))

Kindergeld für ein Kind ohne Ausbildungsplatz Ursächlichkeit des fehlenden Ausbildungsplatzes für den verzögerten Ausbildungsbegin...

1. Der Bescheid vom 8. November 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. Februar 2013 wird hinsichtlich der Monate Juni und Juli 2011 aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 28.09.2015 (2 V 408/15)

Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten für Angehörige der Freien Berufe

I. Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht dem Antragsteller die Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten abgelehnt hat. Der Antragsteller hat mit dem Fragebogen zur steuerlichen Erfassung wegen Aufnahme einer [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.09.2015 (L 15 RF 36/15 B)

Unstatthaftigkeit der Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über eine zweite Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine...

I. Die Gegenvorstellung gegen den Beschluss vom 25.06.2015, Az.: L 15 RF 109/15, wird als unzulässig verworfen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Im Raum steht eine Gegenvorstellung gegen einen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.2015 (16 K 3899/13 AO)

Anforderungen an einen Gewinnfeststellungsbescheid sowie an die Berücksichtigung eines Verlustvortrages bei den Einkünften aus selbstständiger...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger wurden als Ehegatten für das Streitjahr 2008 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte insbesondere Einkünfte aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.2015 (16 K 3898/13 E, AO)

Anforderungen an einen Gewinnfeststellungsbescheid sowie an die Berücksichtigung eines Verlustvortrages bei den Einkünften aus selbstständiger...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger wurden als Ehegatten für die Streitjahre 2005 und 2007 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte insbesondere [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.2015 (16 K 836/15 KV)

Ladung des FA zur Abgabe einer Vermögensauskunft eines Rechtsanwalts; Aufteilung der rückständigen Einkommensteuern

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger, ein Rechtsanwalt, wurde mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte insbesondere Einkünfte aus [...]

FG Münster - Urteil vom 25.09.2015 (11 K 1830/13 E)

Einkommensteuerliche Qualifizierung einer von einem Finanzinvestor geleisteten Zahlung als steuerpflichtiges Entgelt für eine Leistung...

Streitig ist, ob eine vom Finanzinvestor X. an den Kläger geleistete Zahlung als steuerpflichtiges Entgelt für eine Leistung gem. § 22 Nr. 3 EStG oder als nach § 17 EStG nicht steuerbare Kaufpreiszahlung für einen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2015 (4 K 4074/15)

Höhe des festzustellenden verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer im Zusammenhang mit Werbungskostenüberhängen

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31.12.2004 vom 04.12.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.02.2015 wird mit der Maßgabe geändert, dass [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.09.2015 (L 15 SF 195/15)

Zulässigkeit der Erinnerung im sozialgerichtlichen VerfahrenBindung der Festlegungen im HauptsacheverfahrenPrüfung der Nichterhebung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 8. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung der Urkundsbeamtin in einem pflegeversicherungsrechtlichen Rechtsstreit. [...]

FG München - Urteil vom 24.09.2015 (13 K 554/13)

Anfallen nachträglicher Werbungskosten nach einer Verlustrealisierung bei der Einziehung eines GmbH-Anteils

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Im vorliegenden Verfahren streiten die Beteiligten darum, ob sich im Streitjahr 2008 ein Verlust nach § [...]

FG Köln - Urteil vom 24.09.2015 (1 K 2185/12)

Qualifizierung der Einkünfte einer sog. Mitarbeiter-KG als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; Verdeckung eines bestehenden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Qualifizierung der Einkünfte einer sog. 'Mitarbeiter-KG' als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.09.2015 (17 U 127/14)

Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Suchmaschinenoptimierung von Internetseiten

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen, da die Berufung nach einstimmiger Überzeugung [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.09.2015 (11 K 3189/09)

verlorene Anschaffungskosten; Werbungskosten; Vermietung und Verpachtung; vorabentstanden; Betrug

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 18. November 2009 werden die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2000, 2001 und 2002, jeweils vom 18. August 2004, dahingehend geändert, dass Verluste aus Vermietung [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.09.2015 (3 V 916/15)

Finanzrechtsweg für gerichtliche Überprüfung eines von Finanzbehörde gestellten Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Antragstellerin vom … Juni 2015 gegenüber dem Amtsgericht Z zurückzunehmen. Im Übrigen wird der Antrag [...]

FG Köln - Urteil vom 24.09.2015 (1 K 2893/12)

Aufrechnung des Umsatzsteuererstattungsanspruchs des Insolvenzschuldners aus der Voranmeldung mit den vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

Am 1.8.2004 wurde durch Beschluss des AG N Az.: 1 über das Vermögen der K & Co. GmbH in L (Insolvenzschuldnerin) das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Zuvor war er durch [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.09.2015 (14 K 232/14)

Einkommensteuerliche Behandlung einer pauschalen Offshore-Zulage zur Abgeltung für die anfallende Mehr-, Wochenend-, Feiertags- und...

Streitig ist, ob eine dem Kläger pauschal gewährte sog. Offshore-Zulage gemäß § 3b des Einkommensteuergesetzes (EStG) teilweise steuerfrei ist. Der Kläger ist Bauingenieur und bei der X in Y angestellt. Ab dem 1. [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 24.09.2015 (L 6 SF 1100/15 E)

Entschädigung von Beteiligten im sozialgerichtlichen VerfahrenFahrtkostenersatz bei der gemeinsamen Anreise mit Pkw des Prozessbevollmächtigte...

Die Entschädigung des Erinnerungsführers anlässlich des Erörterungstermins vom 15. April 2015 wird auf 0,00 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Mit Verfügung vom 2. April [...]

FG Köln - Urteil vom 24.09.2015 (15 K 3676/13)

Haftung des Arbeitgebers für die Lohnsteuer hinsichtlich des Einbehalts und der Abführung; Steuerfreiheit von Beiträgen einer betrieblichen...

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); sie war seit dem 1. April 2000 Arbeitgeberin des Herrn A. Zwischen Herrn A und der Klägerin wurde im Jahr 2010 eine Entgeltumwandlung und der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.09.2015 (14 K 10273/11)

Ausübung des Wahlrechts zur Pauschalversteuerung von Zuwendungen bis zum Eintritt der Bestandskraft eines Nachforderungsbescheids...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Nachforderungsbescheids über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge, mit dem der Beklagte Aufwendungen der Klägerin nach § 37b EStG nachversteuert hat. Die Klägerin ist die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.09.2015 (27 W 104/15)

Wirksamkeit einer Satzungsänderung nach Einladung zur Mitgliederversammlung eines eingetragenen Vereins per E-Mail

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Essen vom 08.05.2015 aufgehoben. Der Beschwerdewert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. A. Der beteiligte Verein hat zur [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2015 (6 K 1251/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Abschlägen gemäß § 1 Arzneimittelrabattgesetz

Streitig ist, ob gesetzlich vorgeschriebene Rabatte der Pharmaunternehmen nach § 1 S. 1 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel (AMRabG) gegenüber privaten Krankenversicherungen und Trägern der Beihilfe und [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.09.2015 (1 Sa 155/15)

Unbegründete Differenzlohnklage einer Verkäuferin bei Gewerkschaftsbeitritt im Nachwirkungszeitraum des Gehaltstarifvertrages

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 22. Januar 2015 - 6 Ca 1896/13 - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin macht [...]

FG München - Beschluss vom 23.09.2015 (1 V 1784/15)

Berücksichtigung von Verlusten aus einer erklärten Vermietung an Dritte bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob Verluste aus einer erklärten Vermietung an Dritte bei den Einkünften aus Vermietung und [...]

FG Münster - Urteil vom 23.09.2015 (9 K 4074/11 G)

Umwandlungsteuerliche Auswirkungen eines gewerbesteuerlichen aktiven organschaftlichen Ausgleichspostens

Unter Änderung der Gewerbesteuermessbescheide 1999, 2000 und 2001, jeweils vom 25.01.2005 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.10.2011, werden die Gewerbesteuermessbeträge 1999, 2000 und 2001 nach Maßgabe [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.09.2015 (I - 3 Wx 167/15)

Zulässigkeit der Wiederholung einer zurückgenommenen Anmeldung zum VereinsregisterZulässigkeit der Auflösung einer nicht beschlussfähigen...

Die Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: 5.000,00 € I. Das Amtsgericht hat einen Eintragungsantrag des Beteiligten vom 12.06.2015 in das Vereinsregister - nach vorheriger Rücknahme eines [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.09.2015 (18 Sa 438/15)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen nach dem VTV Betonsteingewerbe

Die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 22. Januar 2015 - 10 Ca 962/13 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.2015 (4 Sa 301/15)

Wirksamkeit der dauerhaften Reduzierung der Arbeitszeit im Wege der Änderungskündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 05.02.2015 - 5 Ca 2256/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner Klage wehrt sich der Kläger [...]

FG Münster - Urteil vom 23.09.2015 (10 K 4079/14 F)

Begünstigte Besteuerung nach § 34 Abs. 1 EStG (Fünftelregelung) neben steuerfreier Rücklage nach § 6b EStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob auf den Veräußerungsgewinn aus der Auflösung der Gebr. L GbR die Begünstigung des § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) Anwendung findet. Der Kläger und sein Bruder Herr J L [...]

FG Köln - Urteil vom 23.09.2015 (9 K 1649/14)

Steuerbefreiung von Supervisionsleistungen

Die Beteiligten streiten – nur noch – darüber, ob die von der Klägerin in den Streitjahren erbrachten sog. Supervisionsleistungen umsatzsteuerfrei sind. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.09.2015 (3 K 280/14)

Kindergeldanspruch eines Zeitsoldaten mit abgeschlossener Berufsausbildung

Streitig ist das Kindergeld für X (geb.: xx.03.1989) X hat eine Ausbildung zum Molkereifachmann zum 26.06.2009 abgeschlossen. Seit dem 01.04.2010 ist X zunächst als Unteroffiziersanwärter Soldat auf Zeit. Das [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.09.2015 (2 K 917/14)

Erstreckung eines Einspruchs auf die mit der Steuerfestsetzung verbundene Zinsfestsetzung - Konkludente Genehmigung der Besteuerung...

Die Klägerin hat im Fragebogen zur steuerlichen Erfassung vom 21.07.2011 die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten beantragt. Ihrer am 28.12.2012 beim Finanzamt eingegangen Umsatzsteuerjahreserklärung, in welcher [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.09.2015 (VI-3 Kart 150/14 (V))

Höhe der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung für Neuanlagen und der kalkulatorischen Gewerbesteuer bei der Festlegung der Erlösobergrenzen...

Auf die Beschwerde der Betroffenen vom 17.07.2014 wird der Beschluss der Beschlusskammer 9 der Bundesnetzagentur vom 17.06.2014, BK9-11/8014, aufgehoben und die Bundesnetzagentur verpflichtet, die Betroffene unter [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.09.2015 (8 K 115/15)

Berücksichtigung von ausländischen Einkünften im Rahmen eines negativen Progressionsvorbehalts nach § 32b des Einkommensteuergesetzes...

Die Beteiligten streiten darüber, ob ausländische Einkünfte im Rahmen eines negativen Progressionsvorbehalts nach § 32b des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen sind. Die im Inland ansässige Klägerin war [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 22.09.2015 (L 6 SF 1438/15 B)

VerfahrensgebührRahmengebührZu berücksichtigende KriterienBesondere Bedeutung

Auf die Anschlussbeschwerde des Beschwerdegegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 22. September 2015 (Az.: S 46 SF 1/14 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.09.2015 (I-23 U 164/14)

Haftung eines Steuerberaters wegen einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer- Einzelrichterin - des Landgerichts Duisburg vom 18.11.2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil ist [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 22.09.2015 (7 V 89/14)

Solidaritätszuschlag: Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (AdV)

Streitig ist, ob die Vollziehung des Bescheids über die Festsetzung des Solidaritätszuschlags wegen verfassungsrechtlicher Zweifel aufzuheben ist. Die Antragsteller sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 22.09.2015 (4 V 1014/15)

Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG bezüglich der Nichtanwendung des Reverse Charge Verfahrens...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Antrag ist unbegründet. 1. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel i.S.d. § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Absatz 2 Satz 2 FGO an [...]

FG Münster - Beschluss vom 21.09.2015 (5 V 2152/15 U)

Zeitliche Reichweite des § 27 Abs. 19 UStG

I. Streitig ist für die Jahre 2011-2013 die Inanspruchnahme der Antragstellerin gemäß dem durch das Kroatien-Steuerrechtsanpassungsgesetz vom 25.7.2014, BStBl I, 1126 eingefügten und am 31.7.2014 in Kraft getretenen § [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.09.2015 (24 U 181/14)

Maklerprovision im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Grundstücks der Eltern des MaklersEinverständniserklärung über eine BeratungsgebührFehlende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 5. September 2014 - 15 O 119/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das [...]