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OLG Köln - Urteil vom 15.10.2015 (18 U 4/15)

Wirksamkeit der Einberufung einer Gesellschafterversammlung durch den vorläufig abberufenen Geschäftsführer

Das Urteil des Landgerichts Köln vom 9. Dezember 2014 - 90 O 97/14 - wird teilweise abgeändert und insgesamt - wie folgt - neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die am 20. Juni 2014 gefassten Gesellschafterbeschlüsse [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 15.10.2015 (4 V 513/14)

Rechtmäßigkeit einer in Folge einer Außenprüfung vorgenommenen Erhöhung der gewerblichen Einkünfte sowie der Umsätze

1. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens werden den Antragstellern auferlegt. I. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der geänderten Bescheide vom 07.03.2014 über [...]

FG Bremen - Urteil vom 15.10.2015 (1 K 95/13 (6))

Aufwendungen für eine Firmenmitgliedschaft in einem Wirtschafts- und Gesellschaftsclub als vGA an den beherrschenden Gesellschafte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die von der Klägerin getragenen Aufwendungen für eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.10.2015 (5 K 220/12)

Umsatzsteuer: Vermietung von Abstellplätzen an Kfz Händler

Fraglich ist, ob im Streitfall die Voraussetzungen des § 4 Nr. 12 Satz 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) vorliegen. Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks X. Es handelt sich um ein Grundstück, das teilweise bebaut [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 14.10.2015 (8 TaBV 12/15)

Rechtsmissbräuchlichkeit eines Antrags auf Einsetzung einer EinigungsstelleAnforderungen an die Einladung des Antragsgegners zu Verhandlunge...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10.08.2015 (29 BV 22/15) wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um die Einsetzung einer Einigungsstelle. Die Beteiligte zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.10.2015 (1 Ta 237/15)

Streitwert eines Vergleichs bei Einigung über den Inhalt des Zeugnisses

Auf die Beschwerde der Beklagtenvertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. April 2015 - 3 Ca 1182/15 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für [...]

FG München - Urteil vom 14.10.2015 (3 K 1891/12)

Steuerbefreiung von Umsätzen aus der Verwaltung von Versorgungseinrichtungen im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG); Ausschluss...

1. Die Umsatzsteuer für die Streitjahre wird unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide vom in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom auf die Beträge von € (2003) sowie € (2004) festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2015 (3 K 3252/12)

Bedarfsbewertung eines Grundstücks Würdigung eines zum Nachweis eines geringeren gemeinen Werts eingereichten Sachverständigengutachtens...

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes auf den 05.07.2009 vom 13.07.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.09.2012 wird dahingehend geändert, dass der Grundbesitzwert auf 70.752 [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.10.2015 (2 K 1271/13)

Keine Einbeziehung einer sog. Mieterdienstbarkeit ohne eigenständige wertmäßige Bedeutung in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteue...

Die Grunderwerbsteuer betreffend den Grundstückskauf vom 27. März 2013 wird unter Änderung des Bescheids vom 24. Mai 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. August 2013 auf … EUR festgesetzt. Der Beklagte [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2015 (2 K 1760/14)

Haftungsbeschränkung für Einkommensteuer auf unter Einsatz von zum Nachlass gehörendem Vermögen erzielte Einkünfte; Zeitpunkt...

I. Unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 11. Dezember 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. April 2013 wird der Beklagte verpflichtet, wegen der sich aus den Einkommensteuerfestsetzungen für 2010 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2015 (1 Sa 733/15)

Anforderungen an die Unterrichtung über einen BetriebsübergangRechtsfolgen unvollständiger UnterrichtungVerwirkung des Rechts zum...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 24.06.2015 - 6 Ca 1223/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 29 % und die Beklagte zu 71 %. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.10.2015 (5 K 5234/13)

Berücksichtigungsfähiger Umfang eines aus der Aufgabe eines Besitzunternehmens geltend gemachten Verlustes

Die Bescheide betreffend Einkommensteuer 2000, 2001 und 2003, Gewerbesteuermessbetrag 2001 und Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31.12.2001 werden dahingehend geändert, dass für [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.10.2015 (L 5 KR 274/11)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen KrankenversicherungÜbernahme der Kosten einer Maßnahme zur Teilhabe am...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 17. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten auch der Berufung. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

FG Hessen - Beschluss vom 13.10.2015 (1 V 1483/15)

Änderungsverbot nach § 176 AO bei Änderungen nach Vorliegen von Umsatzsteuervoranmeldungen

Streitig zwischen den Beteiligten im Hauptsacheverfahren ist die Rechtmäßigkeit der Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2013, gestützt auf § 27 Abs. 19 des Umsatzsteuergesetzes (UStG), eingeführt durch Art. 7 Nr. 9 des [...]

KG - Beschluss vom 12.10.2015 (22 W 74/15)

Befugnisse des Versammlungsleiters einer GmbH-Gesellschafterversammlung

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird zurückgewiesen. Wegen der Entscheidung über die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird die Rechtsbeschwerde [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.10.2015 (18 Sa 438/15)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen nach dem VTV Betonsteingewerbe

Das Rubrum des Urteils vom 23. September 2015 wird von Amts wegen berichtigt gem. § 319 ZPO. Die richtige Bezeichnung der Klägerin und Berufungsbeklagten des Urteils vom 23. September 2015 lautet zutreffend: 'A' Das [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.10.2015 (2 V 95/15)

Verpflichtung eines Steuerberaters zur Überlassung eines Datensticks an die Finanzverwaltung bzw. zur Freigabe der Daten bei DATE...

I. Die Antragstellerin wendet sich im Rahmen eines Eilverfahrens gegen ein Herausgabeverlangen des Antragsgegners. Die Antragstellerin ist eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 09.10.2015 (2 K 1323/15)

Wirksame Klageerhebung durch per E-Mail an das FG übermittelten Datensatz mit unterzeichneter Klageschrift im jpg-Format als Mailanhan...

Es wird festgestellt, dass die Klage zulässig ist. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist verheiratet und erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Nach vorausgegangenem Schätzbescheid reichten der Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 08.10.2015 (13 K 2932/14)

Ergehen wirksamer Schätzungsbescheide gegenüber einer zwischenzeitlich erloschenen britischen Limited

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Prozessbevollmächtigten,Herrn A, als vollmachtlosem Vertreter auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten vorrangig über die Frage, [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.10.2015 (7 V 7195/15)

Verspätungszuschlag bei nicht genehmigter Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung in Papierform zur Befreiung eines Steuerberaters von...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlags zur [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.10.2015 (1 K 2833/12)

1. Die Einkommensteuerbescheide 2007, 2008 und 2009, jeweils zuletzt geändert am 16. Oktober 2010, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. Oktober 2012, sind dahin gehend zu ändern, dass die Einkünfte aus [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 07.10.2015 (6 K 161/15)

Verzinsung gem. § 233a Abs. 2a AO bei Vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Zinsfestsetzungen gem. § 233a Abgabenordnung (AO). Insbesondere ist dabei streitig, wann der Zinslauf beginnt. Die Klägerin hatte 2007 einen Investitionsabzugsbetrag [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.10.2015 (3 K 1631/14)

Elektrobetrieb und Betrieb einer Windkraftanlage kein einheitlicher Gewerbebetrieb

Streitig ist, ob das Betreiben eines Elektromeisterbetriebs mit Elektrohandel und das Betreiben einer Windkraftanlage zur gewerblichen Stromerzeugung einen einheitlichen Gewerbebetrieb bilden. Der Kläger betreibt seit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.10.2015 (16 K 10021/14)

Nichtvorliegen gewerblicher Einkünfte bei der Vermietung von für jeweils 20 Jahre auf Erbbaurechtsgrundstücken errichteten Verwaltungsgebäude...

An der B-GbR, die 1978 gegründet wurde, sind die Geschwister J B., I B. und TB. zu je 1/3 als Gesellschafter beteiligt. Im Streitjahr erzielte die B-GbR durch die Vermietung bebauter Grundstücke Einkünfte, die sie in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.10.2015 (9 K 4203/13 E)

Verluste aus dem Erwerb von Knock-out-Zertifikaten: Rechtslage nach Einführung der Abgeltungsteuer - Qualifikation als Termingeschäft...

Der Einkommensteuerbescheid für 2011 vom 5.3.2015 wird dahin geändert, dass Aufwendungen in Höhe von xx € als Verluste aus Kapitalvermögen zusätzlich berücksichtigt werden. Die Ermittlung der festzusetzenden Steuer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.10.2015 (16 K 254/14)

Umsatzsteuerliche Abgrenzung zwischen Liebhaberei und einem Pferdezuchtbetrieb bei der Frage der Berechtigung zum Vorsteuerabzug

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin in den Streitjahren 2007 bis 2010 zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Der Beklagte geht dabei davon aus, dass das von der Klägerin betriebene Unternehmen (Halten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.10.2015 (1 K 131/14)

Heranziehung einer gewerblich ausgeübten Tätigkeit als selbständiger EDV-Systementwickler zur Gewerbesteuer unter Abgrenzung von...

Der Kläger wehrt sich dagegen, mit den Einkünften aus seiner Tätigkeit im Jahr 2011 zur Gewerbesteuer herangezogen zu werden. 1. Der Kläger hat Betriebswirtschaft studiert und ist Diplom-Kaufmann. Nach Beendigung des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 05.10.2015 (L 3 KA 42/15 B ER)

Anforderungen an die Entscheidung der Zulassungsgremien über die Verlegung eines Vertragsarztsitzes in der vertragspsychotherapeutischen...

Auf die Beschwerden der Beigeladenen zu 1. und 2. wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 19. März 2015 aufgehoben. Die sofortige Vollziehung der der Antragstellerin mit Beschluss des Zulassungsausschusses [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.10.2015 (5 K 15/13 U)

Möglichkeit der Steuerbarkeit des Verkaufs von Starterpaketen ohne Mobilfunkgerät

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die 2007 in der Rechtsform einer GmbH gegründete Klägerin war im Streitjahr 2008 mit dem Vertrieb von Produkten im Bereich der Telekommunikation [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.10.2015 (5 K 363/12 U)

Gänzliche Unterwerfung des vom Steuerschuldner als nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung deklarierten Umsatzes unter die Umsatzsteue...

Der Umsatzsteuerbescheid für 2005 vom 25.08.2010 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 02.01.2012 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin (vormals A GmbH) ist eine [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.10.2015 (I-6 U 169/14)

Pflicht des Geschäftsführers zur Erstattung wiederkehrender Zahlungen für Versorgungsdienstleistungen in der Krise der Gesellschaf...

Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 01.07.2014 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.10.2015 (L 5 KR 463/13)

Zuständige Krankenversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.06.2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beigeladene zu 2) bei der Klägerin oder aber bei der Beklagten [...]

FG Münster - Beschluss vom 01.10.2015 (7 V 2897/15 AO)

Gewährung von Vollstreckungsschutz gegenüber einer fälligen Einkommensteuervorauszahlung

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Zu entscheiden ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, ob den Antragstellern Vollstreckungsschutz zu gewähren ist. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.10.2015 (7 K 7216/13)

Bemessung der Einkommensteuer unter Berücksichtigung eines Verlustes aus der Vermietung der Doppelhaushälfte bei den Einkünften...

Abweichend von dem Bescheid über Einkommensteuer 2006 vom 09.08.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.07.2013 und dem Bescheid über Einkommensteuer 2007 vom 28.10.2013 wird die Einkommensteuer unter [...]

FG Köln - Urteil vom 01.10.2015 (4 K 3544/11)

Durchbrechung der materiellen Rechtskraft nach Steuerfestsetzung gemäß § 100 Abs. 2 Satz 3 FGO

Die Beteiligten streiten darum, ob ein nach rechtskräftiger finanzgerichtlicher Festsetzung der Einkommensteuer gemäß § 100 Abs. 2 S. 3, 2. HS FGO bekannt gegebener Steuerbescheid mit dem Ziel der Berücksichtigung der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.10.2015 (7 K 7183/13)

Keine Differenzbesteuerung bei Ankauf von häufig nicht mehr fahrtüchtigen Altfahrzeugen von Privatpersonen, Zerlegung dieser Fahrzeuge...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob die Veräußerung von gebrauchten Fahrzeugteilen, die [...]

FG Köln - Urteil vom 01.10.2015 (4 K 2926/10)

Inhaltsadressat eines Einheitswertbescheides für eine Erbengemeinschaft

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Bescheides über die Aufhebung eines Einheitswertbescheides. Die Klägerin war bis zur Erbauseinandersetzung im Dezember 2007 Teil einer Erbengemeinschaft nach dem im [...]

FG Münster - Urteil vom 01.10.2015 (5 K 1994/13 U)

Sachzuwendung an Mitarbeiter; unentgeltliche Wertabgabe

Streitig ist, ob die unentgeltliche Zurverfügungstellung von Sportanlagen durch einen Arbeitgeber an seine Mitarbeiter der Umsatzbesteuerung unterliegt. Die Klägerin gehört zur P Firmengruppe, die […] herstellt. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.10.2015 (7 K 7002/13)

Unionsrechtliche Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der freien Mitarbeiter des Besucherdienstes beim Deutschen Bundestag

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 30.11.2012 und Änderung der Umsatzsteuerbescheide 2003 bis 2010, jeweils vom 09.10.2012, wird die Umsatzsteuer 2003 bis 2006 und 2008 bis 2010 auf 0,00 EUR und die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.09.2015 (2 K 376/15)

Rechtmäßigkeit einer Datenanforderung sowie Umfang der Datenzugriffsrechte im Rahmen einer Betriebsprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Datenanforderung im Rahmen der Betriebsprüfung, insbesondere über den Umfang der [...]

FG Thüringen - Urteil vom 30.09.2015 (3 K 480/14)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Verlusten bei den Einkünften aus einer selbstständigen Tätigkeit als Übungsleiter; Einkommensteuerliche...

1. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 vom 29.08.2013, geändert durch Bescheid vom 16.01.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.06.2014 wird dahingehend geändert, dass weitere Betriebsausgaben in [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.09.2015 (2 U 2/13)

Schadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 04.12.2012 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 3 O 92/12 - teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.09.2015 (7 K 562/14)

Einkommensteuerliche Zuordnung eines erworbenen Traktors zum Betriebsvermögen des land- bzw. forstwirtschaftlichen Betrieb; Einkommensteuerliche...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig sind die steuerliche Zuordnung des erworbenen Traktors zum Betriebsvermögen des land- bzw. forstwirtschaftlichen Betriebs [...]

FG Köln - Urteil vom 30.09.2015 (14 K 2679/12)

Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer begründet im Insolvenzverfahren eine Masseverbindlichkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer im Insolvenzverfahren eine Masseverbindlichkeit begründet. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Beigeladenen. Über das [...]

FG Sachsen - Urteil vom 30.09.2015 (5 K 118/15)

Bei Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags innerhalb eines Monats vor der Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

1. Der Abrechnungsbescheid des Beklagten vom 09.07.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.02.2015 zur Steuernummer 218/821/82670 wird dahin geändert, dass ein Erstattungsbetrag aus Grunderwerbsteuer in Höhe [...]

FG Köln - Urteil vom 30.09.2015 (14 K 2097/13)

Inanspruchnahme für Steuerverbindlichkeiten einer insolventen griechischen Tochtergesellschaft gegenüber dem griechischen Staat

Der Kläger wird auf der Grundlage des Gesetzes vom 07.12.2011 über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.09.2015 (1 K 1654/14)

privates Veräußerungsgeschäft; Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Steuerbarkeit eines privaten Veräußerungsgeschäfts nach § 23 Abs. 1 Satz 1 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.09.2015 (1 K 3818/14)

Vorsteueraufteilung hinsichtlich der Leistungen des Insolvenzverwalters bei der Anmeldung umsatzsteuerfreier und umsatzsteuerpflichtiger...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist der Insolvenzverwalter der Fahrschule C GmbH, welche am 30. November 2011 einen Antrag auf [...]

FG Köln - Urteil vom 30.09.2015 (3 K 706/12)

Mitverpflichtung als nachträgliche Anschaffungskosten nach § 17 Abs. 2 EStG unter des Geltung MoMiG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger nachträgliche Anschaffungskosten auf seine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft entstanden und im Rahmen seines Veräußerungsverlustes im Sinne des § 17 EStG zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.09.2015 (L 2 P 22/13)

Kein weitergehender Anspruch auf Leistungen zur Pflege nach dem SGB XI durch die UN-BehindertenrechtskonventionVerfahrensgegenstand...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 21. Februar 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]