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FG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2015 (4 K 2963/14 AO)

Aussetzungszinsen: Herabsetzung der Steuerschuld nach Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens - Geschuldeter Betrag i.S.d. § 237 Abs....

Der Zinsbescheid vom 14. April 2014 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. August 2014 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2015 (4 K 269/15 F)

Bedarfsbewertung für Zwecke der Schenkungsteuer - Verschonungsabschlag für Anteile an Kapitalgesellschaften

Der Feststellungsbescheid vom 5. Dezember 2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Januar 2015 wird aufgehoben, soweit damit eine Ausgangslohnsumme festgestellt worden ist. Der Beklagte trägt die Kosten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.10.2015 (3 A 348/13)

Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung; Bewilligung eines Kindererziehungszuschlags (KEZ)

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Beschluss ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann [...]

FG Thüringen - Urteil vom 27.10.2015 (2 K 135/13)

Auslegung des Begriffs Unland in § 45 BewG im Rahmen der Ermittlung des Ersatzwirtschaftswertes eines land-und forstwirtschaftlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Auslegung des Begriffs 'Unland' in § 45 Bewertungsgesetz (BewG). Der Kläger betreibt in [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.10.2015 (4 K 690/14)

Ausbildungstechnische Voraussetzungen für eine Weiterzahlung des Kindergeldes nach Vollendung des 25. Lebensjahres

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten um Kindergeld für den Zeitraum Januar 2013 bis Februar 2014 für die Tochter des Klägers C., geboren am ... 1987. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2015 (6 K 3368/13 AO)

Körperschaftsteuerliche Bewertung der Ausübung des Blockwahlrechts als rückwirkendes Ereignis

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Ausübung des sog. Blockwahlrechts (§ 8b Abs. 8 KStG in der Fassung [...]

FG Thüringen - Urteil vom 27.10.2015 (2 K 782/14)

Anspruch auf Herabsetzung des Grundbesitzwerts nach einer Wohnungsschenkung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist ein Antrag nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO), mit dem die Herabsetzung [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.10.2015 (10 U 143/13)

Versäumung der BerufungsbegründungsfristBeweiskraft des Eingangsstempels des Urkundesbeamten der Geschäftsstelle

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 26.06.2013 - Az. 2 O 186/11 - wird verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist zu gewähren, wird [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.2015 (5 K 1909/12)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe der bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2015 (9 K 97/13 G,F)

Abgrenzung von Einkünften aus selbständiger Arbeit von gewerblichen Einkünften bei einer als GbR betriebenen Rechtsanwaltskanzle...

1. Der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2003 vom 07.11.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.12.2012 wird aufgehoben. 2. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von [...]

FG München - Urteil vom 26.10.2015 (7 K 122/14)

Anerkennung von Teilwertabschreibungen auf stille Beteiligungen in einer Aktiengesellschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Anerkennung von Teilwertabschreibungen. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft, die durch Feststellung der Satzung am [...]

FG München - Urteil vom 26.10.2015 (7 K 3069/13)

Rechtmäßigkeit einer Erhöhung der Betriebseinnahmen durch das Finanzamt im Schätzungswege im Rahmen einer Außenprüfung; Unklarheit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt die Betriebseinnahmen im Schätzungswege erhöhen durfte. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom [...]

FG München - Urteil vom 26.10.2015 (7 K 596/13)

Einkommensteuerliche Absetzbarkeit von Aufwendungen für die operative Beseitigung von Lipödemen als außergewöhnliche Belastunge...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Aufwendungen für die operative Beseitigung von Lipödemen als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 des [...]

FG München - Urteil vom 26.10.2015 (7 K 774/14)

Verpflichtung des Finanzamts zum Erlass von Nachzahlungszinsen zur Körperschaftsteuer wegen sachlicher Unbilligkeiten

1. Der Beklagte wird verpflichtet, die Bescheide über die abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen vom 08.07.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.02.2014 dahingehend abzuändern, dass die [...]

FG München - Urteil vom 26.10.2015 (7 K 1365/15)

Notwendigkeit des Vorbringens neuer Tatsachen zur Durchbrechung der Bestandskraft eines ablehnenden Kindergeldbescheids

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob dem Kläger für den Zeitraum Januar 2011 bis Januar 2013 Kindergeld für seinen Sohn S, geboren am 4. Dezember 1988, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.10.2015 (L 15 SF 10/14 E)

Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen den Beschluss über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 2. Dezember 2013 wird als unzulässig verworfen. II. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Streitig ist die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2015 (1 K 2011/13 E)

Berücksichtigung des Verlustes bei der Veräußerung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung bei den Einkünften aus Kapitalvermöge...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein Verlust in Höhe von ./. 46.198 EUR aus der Veräußerung von Ansprüchen aus einer [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2015 (I-17 U 26/15)

Rückforderung von durch den Geschäftsführer einer zahlungsunfähigen GmbH geleisteten Zahlungen in der Insolvenz des Unternehmen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 7. November 2014 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Kleve teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2015 (14 K 2436/14 E,G,U)

1. Die Einkommensteuerbescheide 2009 und 2010 vom 30.12.2013 in der Fassung der geänderten Bescheide vom 11.2.2014 sowie die Umsatzsteuersteuerbescheide 2009 und 2010 vom 30.12.2013 ebenfalls jeweils in der Fassung der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.10.2015 (5 K 97/14)

Umsatzsteuer: Zweckbetrieb, Leistungen von Jugendherbergen, Ermäßigter Steuersatz

Der Kläger ist ein als gemeinnützig anerkannter Verein, der Jugendherbergen und andere jugendgemäße Unterkünfte baut, unterhält und bewirtschaftet. Hinsichtlich seiner Aufgaben und seines Zweckes bestimmt § 2 der [...]

FG Hessen - Beschluss vom 23.10.2015 (10 V 1475/15)

Bestreiten der Existenz der Bundesrepublik Deutschland - Verstoß gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz.

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2014 auszusetzen ist. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Durch Einkommensteuerbescheid vom 2015 wurden die [...]

FG Münster - Beschluss vom 22.10.2015 (8 V 2578/15 E)

Aussetzung eines Bescheides über die Festsetzung von Aussetzungszinsen von der Vollziehung

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Zu entscheiden ist, ob ein Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen von der Vollziehung auszusetzen ist. Nachdem ein [...]

FG Münster - Urteil vom 22.10.2015 (3 K 986/13 Erb)

Verdeckte Gewinnausschüttung als Schenkung

Streitig ist, ob im Zusammenhang mit verdeckten Gewinnausschüttungen Schenkungen im Sinne des § 7 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) vorliegen. Der Kläger ist alleinvertretungsberechtigter und von den Beschränkungen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.10.2015 (1 V 108/15)

Finanzgerichtsordnung: Zur Zulässigkeit des Finanzrechtsweges bei Verwaltungsvollstreckung

I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Beitreibung von rückständigen Rundfunkbeiträgen, die die Antragsgegnerin auf Ersuchen des NDR durchführt. Der NDR ersuchte die Antragsgegnerin mit der Vollstreckung von [...]

FG Münster - Urteil vom 22.10.2015 (3 K 1776/12 Erb)

Disquotale Erbauseinandersetzung, Anlaufhemmung, Festsetzungsverjährung

Streitig ist, ob im Rahmen einer Erbauseinandersetzung getroffene Regelungen zu einer Schenkung im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuergesetzes i. d. F. vom 27.02.1997 (ErbStG) geführt haben. Herr R 3 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.10.2015 (5 K 456/14)

Nachweis der Erzielung ausländischer Kapitalerträge durch ins Ausland geschafftes Barvermögen

1. Die Einkommensteuerbescheide 2004 - 2009, jeweils vom 12.08.2011 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 05.03.2014, werden dahingehend abgeändert, dass die aufgrund der Betriebsprüfung für die Jahre 2004 - [...]

FG Köln - Urteil vom 21.10.2015 (Q7s6q14 K 2767/12)

Berücksichtigung von im Hinblick auf die Übernahme einer Vorstandsposition in einer noch zu gründenden Kapitalgesellschaft aufgewendeten...

Unter Abänderung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2002 vom 17. Juli 2012 und der Einspruchsentscheidung vom 5. März 2013 wird der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 vom 17. Juli 2012 dahingehend [...]

FG Köln - Urteil vom 21.10.2015 (3 K 2253/13)

Gewährung einer Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse sowie bei Aufwendungen für die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob im Streitjahr (2011) die Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse auch bei [...]

FG Münster - Urteil vom 21.10.2015 (11 K 3555/13 E)

Minderung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb um einen Veräußerungsgewinn im Einkommensteuerbescheid; Erfassung eines Einbringungsgewinns...

Der Einkommensteuerbescheid für 2007 vom 31.10.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31.10.2013 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb um einen Veräußerungsgewinn in Höhe von ... EUR [...]

FG Sachsen - Urteil vom 21.10.2015 (2 K 1175/15)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an bedürftige Personen im Rahmen von Einkünften aus nichtselbständiger...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, in welcher Höhe beim Kläger Unterhaltsleistungen zu berücksichtigen [...]

FG Münster - Urteil vom 21.10.2015 (11 K 457/11 E)

Minderung der Einnahmen aus Kapitalvermögen im Einkommensteuerbescheid; Unterliegen von aus argentinischen Staatsanleihen erzielten...

Der Einkommensteuerbescheid für 2007 vom 25.11.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.01.2011 wird dergestalt geändert, dass die Einnahmen aus Kapitalvermögen um 18.931,00 EUR gemindert werden. Der [...]

FG Köln - Urteil vom 21.10.2015 (2 K 1505/08)

Rechtmäßigkeit einer Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen gegenüber einem in Vermögensverfall geratenen Steuerberater

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.10.2015 (1 K 783/13)

Steuerliche Bewertung von Aufwendungen für Werbemaßnahmen in Ungarn als Betriebsausgaben der deutschen Niederlassung

1. Unter Abänderung der Einspruchsentscheidung vom 15.02.2010 wird die Körperschaftsteuer für 2002 auf 309.035 €, für 2003 auf 285.037 €, für 2004 auf 289.834 € und der Gewerbesteuermessbetrag für 2002 auf 61.805 €, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.10.2015 (8 K 394/14)

Einkommensteuerliche Notwendigkeit eines hinreichend klaren und eindeutig vereinbarten Treuhandverhältnisses

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger im Streitjahr (2012) einen Gewinn aus einem privaten Veräußerungsgeschäft erzielt hat. Der Kläger erwarb im Jahr 2008 sämtliche Anteile an der Firma X- GmbH (im [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.10.2015 (3 V 1052/15)

Keine Änderung nach § 174 Abs. 4 AO gegenüber einem erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist Beigeladenen Aussetzung der Vollziehung...

Die Vollziehung der Bescheide vom 24. Juli 2015 über Umsatzsteuer für 2004, 2005, 2006 und 2007 wird in vollem Umfang aufgehoben und bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung über den Einspruch [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2015 (11 K 3775/12)

Herabsetzung der Erbschaftsteuer hinsichtlich des Erwerbs von Todes wegen bei einem in der Schweiz ansässigen Erblasser; Notwendigkeit...

1. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 25. Januar 2012 und der diesen bestätigenden Einspruchsentscheidung vom 17. Oktober 2012 wird das beklagte Finanzamt verpflichtet, den gegenüber dem Kläger hinsichtlich [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 20.10.2015 (10 K 2393/14)

Keine Berücksichtigung von Kosten für die Beschäftigung privater Pflegekräfte als außergewöhnliche Belastung bei Unterbringung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Berücksichtigung von Kosten für die Beschäftigung von privaten Pflegekräften zur [...]

FG München - Urteil vom 20.10.2015 (12 K 1733/11)

Eintritt der Feststellungsverjährung während der Bearbeitung der Feststellungserklärung durch die Betriebsnahe Veranlagung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob für die A (OHG) noch eine gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.10.2015 (19 U 93/15)

Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich in einem Lager oder Verkaufsraum gestapelter Ware

Die Berufung des Klägers gegen das am 18.05.2015 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 10 O 424/14 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass sich die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.10.2015 (19 U 44/15)

Rechtsfolgen des Fehlens von Pflichtangaben gemäß § 494 Abs. 2 BGB a. F.

Die Berufung der Beklagten gegen das am 24.2.2015 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln (21 O 290/14) wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass sich die Vollstreckbarkeit nach [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.10.2015 (2 U 77/15)

Schadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter wegen unterlassenen Erwerbs einer in seinem Eigentum befindlichen Wohnung für...

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das am 22.06.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 13 O 361/14 - gemäß § 522 Abs. 2 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.10.2015 (12 E 157/15)

Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten des gebührenfreien Verfahrens werden nicht erstattet. Der Senat entscheidet gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin, da die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.10.2015 (3 K 1087/14)

Kürzung der als Sonderausgaben abziehbaren Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung um für die Vorjahre erhaltene Erstattungen...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist die Kürzung der als Sonderausgaben abziehbaren Beiträge zur gesetzlichen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.10.2015 (12 U 144/12)

Anfechtung eines Versicherungsvertrages durch den Versicherer wegen arglistig falscher Angaben des Versicherungsnehmers bei der Antragstellun...

1. Das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 8. November 2012 (Az. 27 O 416/11) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 3. Januar 2013 wird abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.10.2015 (1 K 1381/14)

Umsatzsteuerliche Einordnung von Steuerforderungen als Masseverbindlichkeiten oder als Insolvenzforderungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Streitig ist, ob es sich bei Steuerforderungen um Masseverbindlichkeiten gemäß § 55 der Insolvenzordnung (InsO) oder [...]

FG Bremen - Urteil vom 15.10.2015 (1 K 4/15 (5))

Anwendung des pauschalen Betriebsausgabenabzugsverbotes auf der Hinzurechnungsbesteuerung unterliegenden Gewinnausschüttungen

Der Bescheid für 2009 über Körperschaftsteuer vom ... in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird in der Weise geändert, dass bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens der Betrag der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.10.2015 (1 K 436/14)

Einkommensteuerliche Hinzurechnung des Sockelbetrags des Elterngeldes im Rahmen der Berechnung des Höchstbetrags zu den Bezügen der...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Sockelbetrag des Elterngeldes im Rahmen der Berechnung des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2015 (3 K 2913/13)

Auslegung der Vorschriften zur einkommensteuerrechtlichen Beurteilung von Arbeitgeberbeiträgen an Schweizerische Pensionskassen als...

1. Unter Änderung des Einkommensteueränderungsbescheids vom 15. Oktober 2015 wird die Einkommensteuer auf xx.xxx € festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. 3. Die Hinzuziehung eines [...]

FG Münster - Urteil vom 15.10.2015 (3 K 472/14 E)

Berücksichtigung von Aufwendungen des Steuerpflichtigen für die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft als Werbungskosten bei seinen...

Der Einkommensteuerbescheid 2012 vom 18.03.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.01.2014 wird nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Die Steuerberechnung wird dem Beklagten übertragen. Die Kosten [...]

FG Hessen - Beschluss vom 15.10.2015 (4 V 2138/14)

einstweiliger Rechtsschutz; GmbH-Anteil; Feststellung des gemeinen Werts

1. Die Verfahren 4 V 2138/14 und 4 V 2243/14 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Vollziehung des Bescheids über die gesonderte Feststellung des Werts der Anteile an einer Kapitalgesellschaft auf den [...]