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BGH - Urteil vom 16.03.2017 (VII ZR 197/16)

Nichtigkeit von auf Schwarzarbeit gerichteter Werkverträge; Einigung auf Schwarzarbeit durch die Vertragsparteien nach Vertragsschluss...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 29. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger begehrt aus eigenem und [...]

BGH - Beschluss vom 16.03.2017 (V ZA 11/17)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses...

Die Anträge des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren und für den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses des Amtsgerichts Alsfeld vom 7. September [...]

BGH - Beschluss vom 16.03.2017 (V ZB 150/16)

Stattgabe einer Beschwerde gegen einen Zuschlagsbeschluss; Vollstreckungsschutzantrag des Schuldners wegen einer mit dem Eigentumsverlust...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 26. September 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 16.03.2017 (III ZR 489/16)

Pflicht eines Treuhandkommanditisten zur Aufklärung der Anleger über regelwidrige Auffälligkeiten der Anlage; Überprüfung der...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 13. Zivilsenat - vom 23. Dezember 2015 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I - 35. Zivilkammer - [...]

BGH - Urteil vom 16.03.2017 (IX ZR 253/15)

Haftung des Insolvenzverwalters für eine unternehmerische Fehlentscheidung; Bemessung der Haftung am Insolvenzzweck der bestmöglichen...

Auf die Revision des Klägers wird der die Berufung zurückweisende Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. November 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

BGH - Urteil vom 16.03.2017 (I ZR 39/15)

Zuordnung von Personel Computern (PCs) mit eingebauter Festplatte zu den vergütungspflichtigen Geräten oder Tonträgern; Urheberrechtliche...

Die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Teilurteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. Januar 2015 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens [...]

BGH - Beschluss vom 16.03.2017 (IX ZB 45/15)

Abgabe einer Enthaftungserklärung durch den Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners; Freiwerden des Anspruchs...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 19. Juni 2015 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 706,15 [...]

BGH - Beschluss vom 16.03.2017 (I ZB 49/16)

Verstoß gegen Treu und Glauben wegen widersprüchlichen Verhaltens im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs; Antrag...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München - 34. Zivilsenat - vom 25. April 2016 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Gegenstandswert: 5.937,50. A. Der Antragsteller ist der [...]

BGH - Beschluss vom 15.03.2017 (XII ZB 109/16)

Objektive und subjektive Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags; Vornahme einer Gesamtschau der zu den Scheidungsfolgen...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 18. Februar 2016 wird verworfen, soweit sie sich gegen den Ausspruch zum [...]

BGH - Urteil vom 15.03.2017 (VIII ZR 295/15)

Tatgerichtliche Beurteilung eines Mieterhöhungsverlangens; Feststellung von nachträglich ungewöhnlichen Steigerungen der ortsüblichen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen - 1. Zivilkammer - vom 4. Dezember 2015 wird unter Verwerfung der weitergehenden Revision als unzulässig zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die [...]

BGH - Beschluss vom 14.03.2017 (VI ZR 225/16)

Ausreichende Substantiierung einer behaupteten Geschäftsunfähigkeit; Schlüssigkeit und Erheblichkeit eines Sachvortrags zur Begründung...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BGH - Urteil vom 14.03.2017 (VI ZR 605/15)

Vorliegen eines einheitlichen Schmerzensgeldanspruchs bei Unterlaufen von mehreren Behandlungsfehler im Rahmen derselben Operation

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 24. September 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung der Klägerin gegen [...]

BGH - Urteil vom 14.03.2017 (XI ZR 508/15)

Ergänzende Vertragsauslegung bei fehlender Einbeziehung oder Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel zu laufenden Zinsen in einem...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. Oktober 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung der Beklagten das Urteil des [...]

BGH - Beschluss vom 14.03.2017 (XI ZR 160/16)

Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts durch den Versicherungsnehmer

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 31. März 2016 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine [...]

BGH - Urteil vom 14.03.2017 (II ZR 42/16)

Vertraglicher Anspruch der Gesellschaft gegen die stillen Gesellschafter auf Rückzahlung der gemäß dem Gesellschaftsvertrag erhaltenen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 25. Januar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 14.03.2017 (II ZR 227/15)

Vertraglicher Anspruch der Gesellschaft gegen die stillen Gesellschafter auf Rückzahlung der gemäß dem Gesellschaftsvertrag erhaltenen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 20. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

BGH - Beschluss vom 14.03.2017 (AnwZ (Brfg) 63/16)

Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung als unzulässig wegen Versäumung der Antragsbegründungsfrist; Widerruf der Zulassung...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des I. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 12. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 14.03.2017 (VI ZR 721/15)

Werbe-E-Mail an eine geschäftliche E-Mail-Adresse ohne wirksame Einwilligung; Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 3. November 2015 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 14.03.2017 (VI ZB 36/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde; Einlegung...

Dem Beklagten wird gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 22. Juli 2016 Wiedereinsetzung in den vorigen [...]

BGH - Urteil vom 14.03.2017 (VI ZR 226/16)

Klage des Trägers der Sozialhilfe auf Erstattung von Sozialhilfeleistungen gegen den Haftpflichtversicherer; Beendigung der Verjährungshemmung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 11. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 13.03.2017 (AnwZ (Brfg) 55/16)

Erinnerung gegen den Kostenansatz wegen unrichtiger Kostenbehandlung

Die Erinnerung des Klägers gegen die Kostenrechnung vom 1. Februar 2017, Kassenzeichen wird zurückgewiesen. I. Die Kläger haben mit Schriftsatz vom 15. Februar 2016 gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs vom 11. [...]

BGH - Beschluss vom 13.03.2017 (1 StR 476/15)

Verwerfung der Revision gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur Einkommensteuerhinterziehung

Die Anhörungsrügen der Verurteilten werden zurückgewiesen. Die Verurteilten haben die Kosten ihres jeweiligen Rechtsbehelfs zu tragen. Der Senat hat die Revisionen der Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts [...]

BGH - Urteil vom 09.03.2017 (IX ZR 177/15)

Anmeldung einer Forderung zur Tabelle ohne eine Beschränkung auf den Ausfall; Wirksamkeit eines Verzichts auf ein Recht zur abgesonderten...

Die Revision gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. August 2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Beklagte gewährte M. R. (fortan: Schuldner) ein Darlehen [...]

BGH - Beschluss vom 09.03.2017 (AnwZ (Brfg) 53/16)

Zurückweisung der Anhörungsrüge und der Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss; Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...

Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 29. Dezember 2016 werden auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Senat hat mit Beschluss vom 29. Dezember 2016, auf den wegen der [...]

BGH - Urteil vom 09.03.2017 (3 StR 424/16)

Erhebung des Urkundsbeweises beim Selbstleseverfahren außerhalb der Hauptverhandlung hinsichtlich Beweiswürdigung; Abgrenzung des...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 17. März 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 09.03.2017 (IX ZB 1/16)

Fristversäumung für die Berufungsbegründung; Zuzurechnender anwaltlicher Organisationsmangel in der Ausgangskontrolle der Kanzlei...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 8. Dezember 2015 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Gegenstandswert: 4.513,31 €. I. Das Landgericht hat den [...]

BGH - Beschluss vom 09.03.2017 (IX ZA 16/16)

Anspruch auf Rückgewähr einer Grundschuld gegen den Grundschuldgläubiger; Ablehnung des Antrags des Insolvenzverwalters auf Prozesskostenhilfe...

Der Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe für eine Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 10. August 2016 wird abgelehnt. I. Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. Juni 2011 [...]

BGH - Beschluss vom 09.03.2017 (AnwZ (B) 1/17)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 7. April 2016 wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen. Der Streitwert wird auf 50.000 € [...]

BGH - Beschluss vom 08.03.2017 (1 StR 466/16)

Begründung einer Aufklärungspflicht bezüglich vermögensrelevanter Tatsachen nach vorangegangenem gefährlichen Tun (Ingerenz);...

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 22. März 2016 werden verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten S. [...]

BGH - Beschluss vom 08.03.2017 (XII ZB 192/16)

Ausbildungsunterhalt in den so genannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen (hier: Banklehre - Lehramtsstudium); Unterhalt für eine angemessene...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 5. Zivilsenats - Familiensenat - des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 29. März 2016 aufgehoben, soweit das Oberlandesgericht die [...]

BGH - Beschluss vom 08.03.2017 (X ZB 11/16)

Anträge auf Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Patentgesetz (PatG);...

Die Anträge der Einsprechenden vom 23. und 29. Dezember 2016 sowie 1. Februar 2017 auf Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren werden zurückgewiesen. I. Über die [...]

BGH - Beschluss vom 08.03.2017 (III ZR 39/17)

Entschädigungsbegehren wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens; Revision gegen ein Versäumnisurteil

Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Notanwalts wird abgelehnt. Die Revision des Klägers gegen das zweite Versäumnisurteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 15. Dezember 2016 - 7 EK 1/14 - wird [...]

BGH - Beschluss vom 08.03.2017 (1 StR 540/16)

Schädigung des Vermögens einer Kommanditgesellschaft; Begründung einer Aufklärungspflicht bezüglich vermögensrelevanter Tatsachen...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 26. April 2016 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den [...]

BGH - Beschluss vom 07.03.2017 (XI ZR 571/15)

Revisionsgerichtliche Prüfung der tatrichterlichen Würdigung; Zulässige Dauer eines insolvenzrechtlichen Überbrückungskredits

Die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 24. Zivilsenats des Kammergerichts in BerlinSchöneberg vom 4. November 2015 werden zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche [...]

BGH - Beschluss vom 07.03.2017 (IX ZA 5/17)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 22. Dezember 2016 wird abgelehnt. [...]

BGH - Beschluss vom 02.03.2017 (IX ZB 90/15)

Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters bei Fortführung des Betriebs des Schuldners durch den vorläufigen Insolvenzverwalter;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 7. Oktober 2015 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]

BGH - Beschluss vom 02.03.2017 (V ZB 112/16)

Versagung des Zuschlags wegen Befangenheit des Rechtspflegers beim Versteigerungstermin

Die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 7. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert beträgt für die Gerichtskosten 115.440 € und für die [...]

BGH - Urteil vom 02.03.2017 (I ZR 273/14)

Urheberrechtliche Verletzung von Rechten an der Unionsmarke Nintendo; Einsatz von technischen Maßnahmen zum Schutz von urheberrechtlich...

Auf die Revision der Beklagten zu 2 und 3 wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. Februar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BGH - Urteil vom 02.03.2017 (III ZR 271/15)

Schadensersatzansprüche eines Schulzweckverbandes wegen entgangener Zahlungen nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG); Innenhaftung...

Die Revisionen der Klägerin und des Beklagten zu 2 gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgesichts Dresden vom 24. Juli 2015 werden zurückgewiesen. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der [...]

BGH - Beschluss vom 02.03.2017 (I ZB 66/16)

Rechtsschutzbedürfnis für eine sofortige Beschwerde zur Weiterverfolgung einer Vollstreckungserinnerung gegen eine bereits vollzogene...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart - 2. Zivilkammer - vom 13. Juni 2016 wird auf Kosten der Schuldner zurückgewiesen. Gegenstandswert: 10.200 € A. Der Gläubiger betreibt auf der [...]

BGH - Beschluss vom 01.03.2017 (XII ZB 448/16)

Statthaftes Rechtsmittel gegen die gesonderte Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch; Verwerfung der Beschwerde in einer Unterhaltssach...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. August 2016 wird auf Kosten der Antragstellerin verworfen. Wert: 51.067 € I. Die Antragstellerin wendet sich [...]

BGH - Beschluss vom 28.02.2017 (I ZR 46/16)

Bemessung des Werts der Beschwer bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung; Vererbung des zum Zeitpunkt des Erbfalls bestehenden...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 4. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 4. Februar 2016 wird als unzulässig zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 28.02.2017 (I ZB 55/16)

Mehrfaches Anfallen der Geschäftsgebühr für die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts; Verfolgung der vorgerichtlich geltend...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. April 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 804,25 € I. Der Kläger mahnte die Beklagte [...]

BGH - Beschluss vom 23.02.2017 (1 StR 575/16)

Berechnung der verkürzten Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer; Zugrundelegung des bei der Berechnung der Körperschaftsteuerverkürzung...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 23. Juni 2016 im Strafausspruch in Bezug auf die Einzelstrafen der Taten II. 2. Nr. 1 und Nr. 2 sowie im Ausspruch über die [...]

BGH - Beschluss vom 23.02.2017 (III ZB 137/15)

Darlegung eines erheblichen Grundes für eine Verlegung des anberaumten Termins zur mündlichen Verhandlung; Einspruch gegen den Vollstreckungsbeschei...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der Zivilkammer 55 des Landgerichts Berlin vom 16. Oktober 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 22.02.2017 (XII ZB 137/16)

Verteilung des hinterlegten Erlöses aus der Teilungsversteigerung eines geschiedenen Ehepaares vormals zu gleichen Teilen gehörenden...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. Februar 2016 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten über [...]

BGH - Beschluss vom 21.02.2017 (II ZB 17/15)

Bewertung einer innerhalb des ersten Geschäftsjahrs nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgten Verlautbarung zur Rückkehr...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. November 2015 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Antragsteller ist [...]

BGH - Urteil vom 21.02.2017 (XI ZR 381/16)

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Belehrungsfehler im sogenannten Präsenzgeschäft; Erstattung der Vorfälligkeitsentschädigun...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 1. Juli 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

BGH - Beschluss vom 21.02.2017 (VIII ZB 99/16)

Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss zur Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die Abweisung eines gegen die erstinstanzliche...

1. Die Anhörungsrüge des Klägers vom 21. Januar 2017 gegen den Senatsbeschluss vom 10. Januar 2017 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. Der Antrag auf Niederschlagung der Gerichtskosten wird abgelehnt. [...]