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BGH - Urteil vom 25.07.2017 (VI ZR 222/16)

Verjährung des Auskunftsanspruchs nach § 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nach der allgemeinen Verjährungsfrist; Auskunftsansprüche...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 12. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

BGH - Beschluss vom 25.07.2017 (XI ZR 545/16)

Bestimmung des Gegenstandswerts des Beschwerdeverfahrens; Schadensersatzbegehren wegen der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 24. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg vom 12. September 2016 wird zurückgewiesen, weil die Beschwerde nicht [...]

BGH - Beschluss vom 25.07.2017 (X ZA 2/17)

Beantragung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens; Erklärung zu den persönlichen...

Der Antrag der Klägerin, ihr für die Durchführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt R. beizuordnen, wird abgelehnt. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

BGH - Beschluss vom 25.07.2017 (5 StR 46/17)

Kontrastmittelbestellungen zu Lasten der Krankenkassen; Einreichung von in eigenem Namen ausgestellten Sprechstundenbedarfsverordnungen...

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18. August 2016 werden mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte S. des Betruges in 36 Fällen und der Angeklagte H. der [...]

BGH - Beschluss vom 25.07.2017 (II ZB 8/16)

Prüfung eines Verstoßes der Prokuraerteilung gegen § 7 Apothekengesetz (ApoG); Beschränkung der Prüfungskompetenz des Registergerichts;...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 1. März 2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Im Handelsregister ist seit dem 13. Januar [...]

BGH - Urteil vom 25.07.2017 (II ZR 122/16)

Befriedung eines beliebigen Gesellschaftsgläubigers durch den Kommanditisten vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 23. März 2016 aufgehoben und das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Schweinfurt vom 29. Mai 2015 [...]

BGH - Urteil vom 25.07.2017 (VI ZR 433/16)

Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern; Taggenaue Berechnung der Verjährungsfrist von Ansprüchen des Unfallversicherungsträgers...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 26. August 2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin, eine [...]

BGH - Urteil vom 25.07.2017 (II ZR 235/15)

Rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses; Abgabe paralleler...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 29. April 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 24.07.2017 (AnwZ (Brfg) 25/17)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden; Eintragung des...

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Stellung des Antrags auf Zulassung der Berufung gewährt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des [...]

BGH - Beschluss vom 24.07.2017 (AnwZ (Brfg) 18/17)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 2. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 7. November 2016 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert [...]

BGH - Urteil vom 21.07.2017 (V ZR 250/15)

Annahme eines Sachmangels bei Begründung eines Altlastenverdachts durch die frühere Nutzung eines Grundstücks; Objektive Arglist...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 29. Oktober 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf das arglistige Verschweigen der früheren [...]

BGH - Beschluss vom 20.07.2017 (IX ZB 63/16)

Beurteilung der Pfändbarkeit einer ausländischen Rente nach dem (deutschen) Insolvenzstatut; Eröffnung des Insolvenzverfahrens über...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 12. Juli 2016 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]

BGH - Urteil vom 20.07.2017 (IX ZR 310/14)

Handlungs- und Entscheidungsspielraum des Insolvenzverwalters bzgl. der Anzeige des Zeitpunkts der (drohenden) Masseunzulänglichkeit;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 9. September 2014, berichtigt durch Beschluss vom 5. Dezember 2014, aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das [...]

BGH - Urteil vom 20.07.2017 (VII ZR 259/16)

Unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Auftraggebers eines Einheitspreisbauvertrags;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. Oktober 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 20.07.2017 (IX ZR 7/17)

Insolvenzrechtliche Anfechtung von Auszahlungen von in Schneeballsystemen erzielten Scheingewinnen als objektiv unentgeltliche Leistung;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 9. Dezember 2016 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 13. Januar 2016 [...]

BGH - Beschluss vom 20.07.2017 (IX ZB 13/16)

Zurückweisung eines vom Schuldner vorgelegten Insolvenzplans im Vorprüfungsverfahren durch das Insolvenzgericht; Offensichtlichkeit...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 9. Februar 2016 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € [...]

BGH - Beschluss vom 20.07.2017 (IX ZB 75/16)

Nachträgliche Festsetzung der Vergütung bei Massezufluss nach der Einreichung des Vergütungsantrags bei Gericht; Ergänzende Vergütung...

Auf die Rechtsmittel des weiteren Beteiligten werden der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 14. September 2016 und der Beschluss des Amtsgerichts Eschwege vom 17. Mai 2016 aufgehoben, soweit zum [...]

BGH - Beschluss vom 20.07.2017 (IX ZB 69/16)

Gerichtliche Feststellung der Zugehörigkeit eines Gegenstands zum Bestandteil der Masse für den Schätzwert der Masse; Einstellung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 22. Juli 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Schuldners erkannt worden ist. Die [...]

BGH - Urteil vom 20.07.2017 (III ZR 296/15)

Schadensersatzbegehren wegen fehlerhafter Anlageberatung; Grob fahrlässige Unkenntnis des Kapitalanlegers bei blinder Unterzeichnung...

Auf die Revision des Klägers und der Drittwiderbeklagten wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 8. Zivilsenat - vom 19. August 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

BGH - Urteil vom 20.07.2017 (III ZR 545/16)

Einordnung von Regulierungsbriefen eines Zentralregulierers als anspruchsbegründende schuldanerkennende Urkunden; Inanspruchnahme...

Die Revision der Beklagten gegen das Vorbehaltsurteil im Urkundenprozess des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 2. November 2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Berufungsurteils [...]

BGH - Beschluss vom 20.07.2017 (IX ZR 316/16)

Zahlung einer Bearbeitungsgebühr durch den Schuldner als unentgeltliche Leistung im Darlehensvertrag; Anfechtbarkeit der erlangten...

Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 17. November 2016 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Der Wert des [...]

BGH - Beschluss vom 19.07.2017 (AnwZ (Brfg) 4/17)

Vereinbarkeit des Außenauftritts eines Rechtsanwalts mit Berufsrecht

Das Zulassungsverfahren wird eingestellt. Das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen ist gegenstandslos. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Der Streitwert [...]

BGH - Urteil vom 19.07.2017 (VIII ZR 278/16)

Zurverfügungstellung der Kaufsache am Erfüllungsort der Nacherfüllung als Voraussetzung für ein taugliches Nacherfüllungsverlangen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 88 des Landgerichts Berlin vom 8. November 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 19.07.2017 (XII ZB 141/16)

Anfechtung des Vollmachtswiderrufs wegen Drohung betreffend eine Betreuerbestellung; Ankündigung eines künftigen Übels; Begehen...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 18. Februar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]

BGH - Beschluss vom 18.07.2017 (VI ZR 52/16)

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Ausreichende Darlegung einer unverschuldeten Fristversäumung; Zuzurechnendes Verschulden...

Der Antrag der Kläger auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der [...]

BGH - Beschluss vom 18.07.2017 (VIII ZR 45/17)

Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs (BGH); Erhebung von Einwendungen im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansat...

Die Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 30. März 2017 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen 780017116754 - wird zurückgewiesen. 1. Der Senat hat die Eingabe des Beklagten vom 10. [...]

BGH - Beschluss vom 17.07.2017 (EnVR 33/15)

Festsetzung des Werts des Rechtsbeschwerdeverfahrens auf die Gegenvorstellung

Auf die Gegenvorstellung der Betroffenen wird der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens in Abänderung der Festsetzung im Senatsbeschluss vom 24. April 2017 auf 25.000 € festgesetzt. Auf die Gegenvorstellung der [...]

BGH - Beschluss vom 17.07.2017 (EnVR 35/15)

Festsetzung des Werts des Rechtsbeschwerdeverfahrens auf die Gegenvorstellung

BGH - Urteil vom 14.07.2017 (V ZR 290/16)

Übertragung des Alleineigentums an einer von mehreren Einheiten auf eine vom Wohnungseigentümer beherrschte juristische Person; Neuentsteheung...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 6. Dezember 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf TOP 3 und TOP 4 bezogene Abweisung der Klage [...]

BGH - Urteil vom 13.07.2017 (IX ZR 173/16)

Abfluss von Mitteln aus dem Gesellschaftsvermögen als Gläubigerbenachteiligung; Tilgung des durch den Gesellschafter besicherten...

Die Revision gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 23. Juni 2016 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen, der auch die Kosten der Streithelferin trägt. Der Kläger ist Verwalter in [...]

BGH - Beschluss vom 13.07.2017 (V ZB 186/15)

Anerkennung der Erzielung eines wertgesicherten Erbbauzinses als ein mit der Bestellung eines Erbbaurechts verfolgten Zwecks; Zwangsversteigerung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 2. Zivilsenat - vom 20. November 2015 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]

BGH - Beschluss vom 13.07.2017 (IX ZB 33/16)

Erstreckung einer Enthaftungserklärung des Mieters auf die Mietkaution im Rahmen eines Insolvenzverfahrens

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 26. April 2016 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]

BGH - Urteil vom 13.07.2017 (1 StR 536/16)

Schuldspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche; Abgrenzung der Leichtfertigkeit vom bedingten Vorsatz; Schätzungsbefugnis des Tatrichters...

1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20. Januar 2016 betreffend den Angeklagten S. wird verworfen. Die Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsmittels und die hieraus dem [...]

BGH - Beschluss vom 13.07.2017 (IX ZB 110/16)

Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten; Fehlende Regelung einer Urlaubsvertretung des sachbearbeitenden Rechtsanwalts...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 18. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat [...]

BGH - Beschluss vom 13.07.2017 (V ZB 136/16)

Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) durch den Tod eines Gesellschafters mangels abweichender Vereinbarung; Übergang...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 21. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1 hat dem Beteiligten zu 2 die im Rechtsbeschwerdeverfahren [...]

BGH - Urteil vom 13.07.2017 (3 StR 188/17)

Hinnahme von Zweifeln des Tatgerichts an der Täterschaft des Angeklagten vom Revisionsgericht; Darlegung einer umfassenden Beweiswürdigung...

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 8. Dezember 2016 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen [...]

BGH - Beschluss vom 13.07.2017 (I ZB 94/16)

Bemessung des Werts der Beschwer bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung; Berücksichtigung des Aufwands an Zeit und Kosten der...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. August 2016 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen. Wert des Beschwerdegegenstands: 500 € I. [...]

BGH - Beschluss vom 12.07.2017 (XI ZB 10/17)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde in Bezug auf die Festsetzung des Streitwerts; Begehren der sachlichen Überprüfung der Entscheidung...

Das als 'Revision' bezeichnete Rechtsmittel des Beklagten gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 27. Februar 2017 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. I. Mit Beschluss [...]

BGH - Urteil vom 11.07.2017 (VI ZR 90/17)

Umfang des Anspruchs des Unfallgeschädigten auf Übernahme der Kosten der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe für die Verhandlungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 2. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger macht gegen die Beklagten [...]

BGH - Urteil vom 06.07.2017 (IX ZR 178/16)

Bereiterklärung des Schuldners einer geringfügigen Forderung gegenüber dem Gerichtsvollzieher zum Abschluss einer Zahlungsvereinbarung;...

Die Revision gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26. Juli 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 4. Oktober 2013 am 27. November 2013 [...]

BGH - Beschluss vom 06.07.2017 (IV ZR 222/15)

Rechtmäßige Erteilung einer Startgutschrift nach Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von einem Gesamtversorgungs-...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. April 2015 wird gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für die Revision der [...]

BGH - Beschluss vom 06.07.2017 (IV ZR 407/15)

Rechtmäßige Erteilung einer Startgutschrift nach Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von einem Gesamtversorgungs-...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. August 2015 wird gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für die Revision der [...]

BGH - Beschluss vom 06.07.2017 (IV ZR 220/15)

Rechtmäßige Erteilung einer Startgutschrift nach Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von einem Gesamtversorgungs-...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. April 2015 wird gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf dessen Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für die Revision des [...]

BGH - Beschluss vom 06.07.2017 (IV ZR 408/15)

Rechtmäßige Erteilung einer Startgutschrift nach Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von einem Gesamtversorgungs-...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. August 2015 wird gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf dessen Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für die Revision des [...]

BGH - Urteil vom 06.07.2017 (IX ZR 271/16)

Anspruch des Zwangsverwalters auf Überlassung des Besitzes an dem zwangsverwalteten Grundstück; Gerichtlicher Entscheid unter Berücksichtigung...

Die Revision gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 20. Oktober 2016 wird auf Kosten der Beklagten zu 2 bis 4 zurückgewiesen. Die Beklagten zu 2 und 3 sind jeweils zur Hälfte Eigentümer [...]

BGH - Beschluss vom 06.07.2017 (IX ZB 73/16)

Internetveröffentlichung des Insolvenzverfahrens; Ausdruck eines Sendeberichts als Anscheinsbeweis für die tatsächlich erfolgte...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22. August 2016 wird auf Kosten der Schuldnerin mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die sofortige Beschwerde der [...]

BGH - Beschluss vom 06.07.2017 (IX ZR 3/15)

Tatrichterliche Würdigung der subjektiven Voraussetzungen der Deckungsanfechtung und Vorsatzanfechtung; Kenntnis des Gläubigers von...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. November 2014 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens [...]

BGH - Urteil vom 05.07.2017 (IV ZR 121/15)

Zulässigkeit so genannter allgemeiner Schweigepflichtentbindungen des Versicherers im Rahmen der Leistungsprüfung; Recht des Versicherten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 15. Januar 2015 aufgehoben, soweit die Berufung der Klägerin hinsichtlich der [...]

BGH - Beschluss vom 05.07.2017 (I ZB 41/17)

Statthaftigkeit der Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs (BGH)

Die Erinnerung des Beschwerdeführers gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 9. Juni 2017 - Kostenrechnung mit dem Kassenzeichen 780017129124 - wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat die Rechtsbeschwerde des [...]

BGH - Urteil vom 04.07.2017 (XI ZR 562/15)

Inhaltskontrolle der formularmäßigen Klausel Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss EUR 10.000 Euro in Unternehmensdarlehensverträgen;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 2. Dezember 2015 im Zinsausspruch teilweise aufgehoben, im Umfang der Aufhebung auf die Berufung der Beklagten das [...]