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BGH - Beschluss vom 24.05.2017 (1 StR 176/17)

Tragfähige Feststellungen des Gerichts als Grundlage für den Schuld- und Rechtsfolgenausspruch; Gesonderte Angabe der Berechnung...

1. Auf die Revision des Angeklagten N. wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 13. Dezember 2016 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte N. und die Mitangeklagten B. und S. [...]

BGH - Urteil vom 23.05.2017 (VI ZR 261/16)

Unvererblichkeit des noch zu Lebzeiten des Geschädigten anhängig oder rechtshängig gewordenen Anspruchs auf Geldentschädigung wegen...

Die Revision gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Juni 2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin macht als Rechtsnachfolgerin ihres im Laufe des Verfahrens [...]

BGH - Beschluss vom 23.05.2017 (II ZB 19/16)

Organisatorische Anforderungen an die anwaltliche Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax; Verpflichtung des Rechtsanwalts...

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 25. Mai 2016 aufgehoben. Dem Kläger wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung [...]

BGH - Urteil vom 23.05.2017 (II ZR 6/16)

Abweichung von den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes zum Nachteil von Organen einer Kapitalgesellschaft; Abdingbarkeit des Betriebsrentenrechts...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 30. Dezember 2015 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger war von 1989 bis zum 30. September [...]

BGH - Urteil vom 18.05.2017 (IX ZR 51/15)

Gesamtschuldnerausgleich zwischen zwei Grundstückseigentümern im Falle der Belastung der Grundstücke mit einer Gesamtreallast; Haftung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. Februar 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 18.05.2017 (VII ZR 122/14)

Änderung des Streitgegenstands durch den Wechsel der Art der Schadensberechnung; Wechsel der Berechnung des Schadensersatzes nach...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. Februar 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung des Klägers gegen die [...]

BGH - Beschluss vom 18.05.2017 (III ZR 525/16)

Bemessung des Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwerts i.R. der Feststellung des Fortbestehens von Pachtverträgen; Verteitigung...

Der Wert der Beschwer der Beklagten zu 2 wird auf bis zu 1.000 € und der Streitwert für das Beschwerdeverfahren auf bis zu 500 € festgesetzt. I. Die Beklagte zu 2 ist Eigentümerin verschiedener Grundstücke in B. - W. , [...]

BGH - Beschluss vom 18.05.2017 (IX ZB 79/16)

Festsetzung der im Insolvenzeröffnungsverfahren entstandenen Anwaltskosten gegen den Kostengläubiger; Verbindung von Kostengläubiger...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 6. September 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BGH - Beschluss vom 17.05.2017 (XII ZB 18/17)

Anhörung eines Betroffenen durch das Beschwerdegericht im Verfahren zur Anordnung oder Verlängerung der Betreuung; Bestellung eines...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 8. Dezember 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 17.05.2017 (VII ZB 64/15)

Entbehrlichkeit des vorgeschriebenen Nachweises der Sicherheitsleistung durch öffentliche Urkunde; Berücksichtigung des Einwands...

Die Kosten des Verfahrens werden der Gläubigerin auferlegt. I. Die Gläubigerin erwirkte gegen die Schuldnerin einen Beschluss des ordentlichen Gerichts R., Italien, vom 15. Juni 2015. Nachdem das Landgericht M. diesen [...]

BGH - Beschluss vom 16.05.2017 (II ZB 9/16)

Löschung eines Vereins aus dem Vereinsregister von Amts wegen; Mangel einer wesentlichen Voraussetzung der Eintragung in das Vereinsregister;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des 22. Zivilsenats des Kammergerichts vom 15. März 2016 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Beteiligten werden der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg [...]

BGH - Beschluss vom 16.05.2017 (II ZB 7/16)

Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig ohne wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb; Eintragung des Vereins in das Vereinsregister...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des 22. Zivilsenats des Kammergerichts vom 16. Februar 2016 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Beteiligten werden der Beschluss des Amtsgerichts [...]

BGH - Urteil vom 16.05.2017 (II ZR 284/15)

Eigenkapitalcharakter einer ratenweisen Einlage eines atypisch stillen Gesellschafters einer mehrgliedrigen Publikumsgesellschaft nach...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. August 2015 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beklagte beteiligte sich mit Beitrittserklärung vom 30. [...]

BGH - Urteil vom 16.05.2017 (X ZR 85/14)

Geldausgleichsanspruch eines Mitberechtigten für die Nutzung einer Erfindung durch einen anderen Mitberechtigten im Rahmen der Billigkeit;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Grund- und Teilurteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. August 2014 aufgehoben, soweit das Berufungsgericht zum Nachteil der Beklagten entschieden hat. [...]

BGH - Beschluss vom 16.05.2017 (2 StR 169/15)

Feststellung der Zahlungsunfähigkeit durch eine stichtagsbezogene Gegenüberstellung der zu diesem Zeitpunkt fälligen Verbindlichkeiten;...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 25. September 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 16.05.2017 (VI ZR 135/13)

Darstellen der Speicherung der dynamischen IP-Adresse für den Anbieter als personenbezogenes Datum; Verwenden und Erheben von personenbezogenen...

Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil der 57. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 31. Januar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 16.05.2017 (II ZB 6/16)

Einstellung des Verfahrens auf Löschung im Vereinsregister; Abgrenzung zwischen dem ideellen und wirtschaftlichen Verein; Darstellen...

BGH - Beschluss vom 16.05.2017 (VI ZR 25/16)

Zulassung der Revision der Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei fehlender Wiedergabe des Rechtsschutzbegehrens der Parteien im Berufungsurteil;...

1. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten zu 3 wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgericht Celle vom 10. Dezember 2015 im Kostenpunkt mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen [...]

BGH - Urteil vom 16.05.2017 (VI ZR 266/16)

Beurteilung des Vorsatzes nach strafrechtlichen Maßstäben i.R.d. Schutzgesetzes als Strafnorm; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 25. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

BGH - Urteil vom 16.05.2017 (XI ZR 430/16)

Schadensersatzanspruch des Darlehensnehmers wegen fehlerhafter Aufklärung über die wirtschaftlichen Nachteile einer Kombination aus...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 21. Juli 2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt die beklagte Bank wegen [...]

BGH - Beschluss vom 16.05.2017 (1 StR 306/16)

Manipulation von Jahresabschlüssen für den Börsengang des Unternehmens (hier: Photovoltaikanlagen); Täuschung über die Gewinnerzielung...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 4. Februar 2016 a) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen Betrugs verurteilt worden ist, b) im [...]

BGH - Urteil vom 12.05.2017 (V ZR 210/16)

Ausübung eines Vorkaufsrechts bei erklärter Auflassung im Zusammenhang mit einem Grundstückskaufvertrag; Fälligkeit des von dem...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Kammergerichts vom 28. Juli 2016 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung gegen [...]

BGH - Beschluss vom 11.05.2017 (V ZB 52/15)

Einordnung der Kosten eines Ersatzzustellungsvertreters und der Unterrichtung der beklagten Wohnungseigentümer durch einen Zustellungsvertreter...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer VII - vom 13. März 2015 aufgehoben und der Beschluss des Amtsgerichts Schopfheim vom 8. September 2014 geändert. Der [...]

BGH - Urteil vom 11.05.2017 (III ZR 92/16)

Schadensersatz- und Schmerzensgeldbegehren im Zusammenhang mit einem Hausnotrufvertrag; Grobe Vernachlässigung einer dem Schutz von...

Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 20. Januar 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klageanträge auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz [...]

BGH - Urteil vom 11.05.2017 (IX ZR 238/15)

Auskehrung einer für den Mandanten eingezogenen Forderung an einen Dritten entsprechend einer wirksamen Weisung des Bevollmächtigten...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 18. November 2015 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts [...]

BGH - Beschluss vom 11.05.2017 (2 StR 420/15)

Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und Geschädigten bei der Bemessung einer billigen Entschädigung...

1. Die Revisionen der Angeklagten S. und M. gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 28. April 2015 werden verworfen, auch soweit sie sich gegen die Adhäsionsentscheidung richten. 2. Die Beschwerdeführer haben die [...]

BGH - Beschluss vom 11.05.2017 (I ZB 63/16)

Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Schiedsabrede in einem Share Purchase Agreement; Grundsatz der Vermutung der Vollständigkeit...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 13. Juni 2016 wird auf Kosten der Antragsteller als unzulässig verworfen. Gegenstandswert: 1.375.000 € I. Die Antragstellerin zu 1, [...]

BGH - Beschluss vom 10.05.2017 (IV ZR 309/15)

Klage gegen eine von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) erteilte Startgutschrift; Leistungsantrag auf Zahlung...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Mai 2015 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf dessen Kosten zurückzuweisen. Der Senat beabsichtigt [...]

BGH - Beschluss vom 10.05.2017 (4 StR 567/16)

Verwerfung der Revision und Kostenbeschwerde; Auferlegung von Übersetzungskosten infolge von Telefonüberwachungsmaßnahmen; Beihilfe...

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 20. Januar 2016 wird als unbegründet verworfen. Die sofortige Beschwerde der Angeklagten gegen die Kostenentscheidung des vorbezeichneten [...]

BGH - Beschluss vom 09.05.2017 (VIII ZB 5/16)

Schadensersatzbegehren wegen der Abwerbung von Privatpatienten im Zusammenhang mit einer Praxisübertragung im Wege der Stufenklage;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerinnen wird der Beschluss des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 15. Dezember 2015 aufgehoben. Den Klägerinnen wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen [...]

BGH - Beschluss vom 09.05.2017 (VIII ZB 55/16)

Terminsgebühr für die Mitwirkung eines Rechtsanwalts an einer auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 19. August 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Der [...]

BGH - Urteil vom 09.05.2017 (1 StR 265/16)

Bewertung einer gewinnmindernden Geltendmachung einer Provisionszahlung als Steuerhinterziehung; Geltendmachung der Provisionszahlung...

1. Die Revisionen des Angeklagten und der Nebenbeteiligten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 3. Dezember 2015 werden verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 2. Auf [...]

BGH - Urteil vom 09.05.2017 (II ZR 345/15)

Inhaltliche Anforderungen an die Aufklärungspflicht gegenüber einem Anleger i.R. einer Unternehmensbeteiligung; Beurteilung der Unrichtigkeit...

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussrevision des Klägers das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 6. November 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]

BGH - Beschluss vom 09.05.2017 (VIII ZB 69/16)

Berufen des Berufungsführers auf das Vertrauen in die Gewährung der beantragten Fristverlängerung im Wiedereinsetzungsverfahren;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 15. September 2016 aufgehoben. Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die [...]

BGH - Beschluss vom 09.05.2017 (XI ZR 484/15)

Festsetzung des Werts der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer; Berücksichtigung eines Ausgleichs entgangenen...

Der Wert der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer (§ 26 Nr. 8 EGZPO) wird auf bis zu 18.000 € festgesetzt. Mit dem Antrag zu Ziffer I. 1. erstrebt der Kläger die Erstattung des investierten [...]

BGH - Urteil vom 04.05.2017 (IX ZR 285/16)

Austausch von Leistungen des zahlungsunfähigen Schuldners mit einem Gläubiger in bargeschäftsähnlicher Weise; Wissen des Gläubigers...

Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. Oktober 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 5. März 2012 am 6. Juni [...]

BGH - Beschluss vom 04.05.2017 (IX ZB 92/16)

Neuantrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ohne Einhaltung einer Sperrfrist; Aufgehobene Kostenstundung wegen Verletzung von...

Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden die Beschlüsse der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stralsund vom 15. August 2016 und des Amtsgerichts Stralsund vom 31. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

BGH - Urteil vom 04.05.2017 (I ZR 114/16)

Anspruch des Kunden auf Einlösung von Reisewerten bei der Buchung von Reiseleistungen; Ansparen eines Reisewertguthabens durch monatliche...

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. April 2016 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin ist die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. Die [...]

BGH - Urteil vom 04.05.2017 (I ZR 113/16)

Anspruch des Kunden auf Einlösung von Reisewerten bei der Buchung von Reiseleistungen; Ansparen eines Reisewertguthabens durch monatliche...

BGH - Beschluss vom 03.05.2017 (XII ZB 415/16)

Ausbildungsunterhalt in den so genannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen; Unzumutbarkeit der Leistung von Ausbildungsunterhalt für ein...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2016 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Das antragstellende Land nimmt [...]

BGH - Urteil vom 02.05.2017 (VI ZR 262/16)

Berichterstattung über eine bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung; Abwägung des Interesses des Betroffenen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 3. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Revision der Beklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird insoweit als unzulässig [...]

BGH - Urteil vom 28.04.2017 (LwZR 4/16)

Nutzung von als Ackerland verpachteten Flächen als Grünland; Erhaltung der Ackerlandeigenschaft und Abwendung der Entstehung von...

Die Revision gegen das Urteil des Senats für Landwirtschaftssachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 3. Mai 2016 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Ehemann der Klägerin war Eigentümer [...]

BGH - Urteil vom 27.04.2017 (IX ZR 192/15)

Bestimmtheit eines Pfändungsbeschlusses; Pfändung von Forderungen des Schuldners gegen eine Bank duch den Gläubiger; Unzweifelhafte...

Auf die Revision des Klägers zu 2 wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 26. August 2015 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers zu 2 entschieden worden ist. [...]

BGH - Urteil vom 27.04.2017 (IX ZR 198/16)

Aussonderung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs in einem Fall der Doppelinsolvenz

Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 27. Juli 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem am 11. April 2013 aufgrund [...]

BGH - Beschluss vom 27.04.2017 (IX ZB 93/16)

Verzicht eines Grundpfandgläubigers einer im Insolvenzverfahren nicht mehr valutierten Sicherungsgrundschuld nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Coburg vom 12. September 2016 wird auf Kosten der Schuldnerin mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Nachtragsverteilung des - der [...]

BGH - Beschluss vom 27.04.2017 (IX ZB 80/16)

Präklusion des Vortrags des Schuldners zu einem Versagungsantrag bzgl. seiner Restschuldbefreiung; Abhaltung des Vortrags nach dem...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Memmingen vom 12. September 2016 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € [...]

BGH - Urteil vom 26.04.2017 (VIII ZR 80/16)

Schadenersatzbegehren wegen Mangelhaftigkeit von mit dem PRRS-Virus (Porzines Reproduktives und Respiratorisches Syndrom) infiziertem...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 17. März 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BGH - Beschluss vom 26.04.2017 (I ZB 119/15)

Unterbrechung eines Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über...

Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller zu [...]

BGH - Urteil vom 25.04.2017 (XI ZR 108/16)

Wirksamkeit eines erklärten Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 17. Februar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BGH - Urteil vom 25.04.2017 (VI ZR 386/16)

Hemmung der Verjährung einer Schadensersatzforderung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 21. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Parteien streiten über die [...]