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BGH - Urteil vom 25.04.2017 (XI ZR 573/15)

Einbehalt der Kapitalertragsteuer als besondere Form der Steuererhebung; Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe mutmaßlich gezogener...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24. November 2015 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen und unter Zurückweisung der Revision der Beklagten [...]

BGH - Beschluss vom 25.04.2017 (VIII ZR 217/16)

Individualisierung der im Mahnbescheid geltend gemachten Ansprüche für die Hemmung der Verjährung durch diesen; Entscheidungserheblichkeit...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. August 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

BGH - Urteil vom 25.04.2017 (1 StR 606/16)

Zumessung der Strafe bei Beihilfe zur Hinterziehung von Energiesteuer durch Unterlassen; Besonderes Gewicht des Kriteriums der verschuldeten...

1. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 25. Januar 2016 werden verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dem [...]

BGH - Beschluss vom 25.04.2017 (II ZR 72/12)

Unterbrechung des Verfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Es wird darauf hingewiesen, dass das Verfahren weiterhin unterbrochen ist. Der Senat weist darauf hin, dass eine Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits derzeit nicht zulässig ist. Durch die Eröffnung des [...]

BGH - Beschluss vom 25.04.2017 (VI ZB 45/16)

Organisatorische Maßnahmen zur Sicherstellung des Eingangs eines fristgebundenen Schriftsatzes innerhalb der laufenden Frist beim...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 30. August 2016 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Der Streitwert für das [...]

BGH - Beschluss vom 25.04.2017 (XI ZB 18/16)

Zuzurechnendes Verschulden des Prozessbevollmächtigen an der Fristversäumung der Berufung; Organisatorische Maßnahmen zur Sicherstellung...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 [...]

BGH - Beschluss vom 20.04.2017 (IX ZB 15/15)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Anfechtungsansprüchen eines Insolvenzverwalters aus vorsätzlicher...

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 23. Februar 2015 aufgehoben und die sofortige Beschwerde des weiteren Beteiligten gegen den Beschluss der 20. [...]

BGH - Beschluss vom 20.04.2017 (IX ZB 14/15)

Gewährung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes; Anfechtungsanspruch aus vorsätzlicher Benachteiligun...

BGH - Versäumnisurteil vom 20.04.2017 (IX ZR 189/16)

Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit einer unentgeltlichen Leistung des Schuldners; Unentgeltlichkeit der Zahlung einer Kommanditgesellschaft...

Die Revision gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 29. Juli 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger ist Verwalter in dem auf [...]

BGH - Urteil vom 20.04.2017 (IX ZR 252/16)

Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld im Zwei-Personen-Verhältnis; Anfechtung der aufgrund von wechselseitigen...

Die Revision gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 30. August 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des G. [...]

BGH - Beschluss vom 20.04.2017 (IX ZB 106/16)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung oder Zurückweisung einer weiteren Beschwerde durch das Oberlandesgericht...

Die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Schuldners, ihm Prozesskostenhilfe für [...]

BGH - Beschluss vom 18.04.2017 (IV ZR 220/15)

Klage gegen eine von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) erteilte Startgutschrift; Leistungsantrag auf Zahlung...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. April 2015 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf dessen Kosten zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]

BGH - Beschluss vom 18.04.2017 (IV ZR 32/16)

Klage gegen eine von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) erteilte Startgutschrift; Leistungsantrag auf Zahlung...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 12. Zivilsenat - vom 14. Januar 2016 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf ihre Kosten zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]

BGH - Beschluss vom 11.04.2017 (II ZB 5/16)

Wiedereinsetzungsgesuch wegen plötzlicher Erkrankung des Prozessbevollmächtigten; Zuzurechnendes Anwaltsverschulden; Anforderungen...

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. Februar 2016 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 20.000 [...]

BGH - Urteil vom 11.04.2017 (VI ZR 576/15)

Kriterien zur Abgrenzung zwischen einem ärztlichen Befunderhebungsfehler und einem Fehler der therapeutischen Aufklärung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 31. August 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 06.04.2017 (IX ZB 40/16)

Unpfändbare Aufwandsentschädigung des Schuldners ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Ausgleich des tatsächlichen Aufwands des...

Die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 17. Mai 2016 wird insoweit zurückgewiesen, als der Schuldner beantragt, ihm mehr als die Hälfte seiner Einnahmen [...]

BGH - Beschluss vom 06.04.2017 (I ZB 23/16)

Geltung der Mindestanforderungen an die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen für Personengesellschaften;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 1. März 2016 aufgehoben. Auf Antrag der Antragstellerinnen wird das Schiedsgericht, bestehend [...]

BGH - Beschluss vom 06.04.2017 (EnVR 21/10)

Kostenverteilung nach Rechtsbeschwerderücknahme

Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendigen Kosten der Beschwerdegegnerin zu tragen. Der Wert des Beschwerde- [...]

BGH - Beschluss vom 06.04.2017 (IX ZB 3/16)

Erhöhung der Berechnungsgrundlage der Vergütung des InsolvenzverwaltersMassezuflüsse zwischen dem Vollzug der Schlussverteilung...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 4. Januar 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Beschwerdegericht die vom [...]

BGH - Beschluss vom 06.04.2017 (I ZB 102/16)

Ablehnungsgesuch des Schuldners gegen den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle wegen Besorgnis der Befangenheit

Die Gegenvorstellung der Schuldnerin gegen den Beschluss des Senats vom 17. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Das Ablehnungsgesuch der Schuldnerin gegen die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Führinger wegen Besorgnis [...]

BGH - Beschluss vom 06.04.2017 (I ZB 69/16)

Unzulässiger Abschluss einer Schiedsvereinbarung durch Handelsbrauch im Linienschifffahrtsdienst

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 6. Zivilsenat - vom 16. Juni 2016 wird auf Kosten der Antragstellerin als unzulässig verworfen. Gegenstandswert: 10.200 € I. Die [...]

BGH - Beschluss vom 06.04.2017 (V ZR 254/16)

Bemessung des für die Rechtsmittelbeschwer maßgeblichen wirtschaftlichen Interesses; Abweisung der Klage des Wohnungseigentümers...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landgerichts München I - 36. Zivilkammer - vom 13. Oktober 2016 wird auf Kosten der Kläger als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]

BGH - Beschluss vom 05.04.2017 (XII ZB 259/16)

Auskunftsanspruch über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung bei rechtskräftiger Scheidung der Ehe vor dem 01.09.2009

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Familiensenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 12. Mai 2016 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) [...]

BGH - Urteil vom 05.04.2017 (IV ZR 360/15)

Berufung des Versicherers einer Directors-and-Officers-Versicherung auf eine Versicherungsbedingung nach Treu und Glauben in einem...

Auf die Revision des Klägers zu 1 wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 7. Zivilsenat - vom 25. Juni 2015 aufgehoben, soweit er den Kläger zu 1 betrifft, und die Sache insoweit zur neuen Verhandlung und [...]

BGH - Urteil vom 05.04.2017 (IV ZR 437/15)

Voraussetzungen der Zurechnung des Vermittlerhandelns beim Abschluss eines Kapitalanlagegeschäfts; Schadensersatzbegehren wegen der...

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 27. Juli 2015 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 04.04.2017 (II ZB 10/16)

Eintragungsfähigkeit von akademischen Titeln in das Partnerschaftsregister (hier: Doktortitel)

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 2. Mai 2016 aufgehoben, soweit zu ihrem Nachteil entschieden ist. Auf die Beschwerde der [...]

BGH - Urteil vom 04.04.2017 (II ZR 77/16)

Gerichtliche Überprüfung der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen; Abberufung oder Kündigung des Anstellungsvertrags eines...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 16. März 2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Beklagte ist eine GmbH, an der der Kläger mit vier [...]

BGH - Urteil vom 04.04.2017 (VI ZR 123/16)

Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals (hier: für Kliniken) für von Dritten in das Portal eingestellte Äußerungen als unmittelbarer...

Die Revision gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. März 2016 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um Äußerungen, die ein Patient der [...]

BGH - Beschluss vom 03.04.2017 (AnwZ (Brfg) 7/17)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das seinem Prozessbevollmächtigten am 23. Dezember 2016 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. [...]

BGH - Beschluss vom 31.03.2017 (AnwZ (Brfg) 58/16)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm am 27. September 2016 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Der Kläger trägt die [...]

BGH - Urteil vom 30.03.2017 (III ZR 139/15)

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung i.R.e. Anlagevermittlungsvertrags; Überprüfung der Plausibilität der Anlagefor...

Auf die Revision des Beklagten wird der Beschluss des 4. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 13. April 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BGH - Beschluss vom 30.03.2017 (III ZB 44/16)

Verfahrensfehlerhafte Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags; Zurechnung von Fehlern bei der Briefbeförderung durch die Post;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten zu 1 wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 19. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 30.03.2017 (I ZR 124/16)

Öffentliche Zugänglichmachung eines Computerspiels; Bestimmung des Gegenstandswerts einer Abmahnung wegen Verletzung eines Schutzrechtes;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 29. April 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage hinsichtlich der Abmahnkosten in Höhe von weiteren [...]

BGH - Beschluss vom 30.03.2017 (V ZB 84/16)

Zwangsversteigerung aus einer vollstreckbaren Sicherungsgrundschuld wegen der dinglichen Zinsen; Kündigung des Kapitals der Grundschuld;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Memmingen - 4. Zivilkammer - vom 19. Mai 2016 wird auf Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens für die [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 30.03.2017 (I ZR 50/16)

Urheberrechtliche Erstattung von Abmahnkosten; Öffentliche Zugänglichmachung von Computerprogrammen; Bestimmung des Gegenstandswerts...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 5. Februar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das [...]

BGH - Beschluss vom 29.03.2017 (I ZR 136/10)

Festsetzung der Streitwerte für die einzelnen Ansprüche

Von dem Gesamtstreitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren und das Revisionsverfahren in Höhe von 100.000 € entfallen auf die einzelnen Ansprüche folgende Streitwerte: Unterlassung 80.000 €, Herausgabe [...]

BGH - Beschluss vom 29.03.2017 (I ZR 59/15)

Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren

Von dem Gesamtstreitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren in Höhe von 100.000 € entfallen auf die einzelnen Ansprüche folgende Streitwerte: Unterlassung 80.000 €, Herausgabe 10.000 €, Auskunft 5.000 €, [...]

BGH - Beschluss vom 29.03.2017 (XII ZB 567/16)

Rechtsbeschwerde betreffend die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Abgabe...

Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. Oktober 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 28.03.2017 (2 StR 395/16)

Beihilfe zum Wohnungseinbruchdiebstahl hinsichtlich Überlassung eines Brecheisens zum Öffnen des Tresors

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Limburg (Lahn) vom 3. Mai 2016, soweit es ihn betrifft und er verurteilt worden ist, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu [...]

BGH - Beschluss vom 24.03.2017 (AnwZ (Brfg) 60/16)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen...

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung gewährt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Bayerischen [...]

BGH - Beschluss vom 23.03.2017 (1 StR 451/16)

Täterschaftliche bzw. mittäterschaftliche Hinterziehung von Tabaksteuer durch Unterlassen; Erforderlichkeit eines gewissen Maßes...

1. Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 15. März 2016 mit den Feststellungen zu den Tatbeiträgen des Angeklagten K. aufgehoben, soweit es diesen Angeklagten [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 23.03.2017 (III ZR 93/16)

Schadenersatzbegehren eines Anlegers wegen Beratungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Zeichnung von Genussrechtsbeteiligungen;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 22. Januar 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage im Hinblick auf [...]

BGH - Beschluss vom 22.03.2017 (XII ZB 56/16)

Verjährung des Regressanspruchs (hier: Erstattung von Unterhaltsaufwendungen) eines Scheinvaters; Wirksame Anerkennung oder rechtskräftige...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Januar 2016 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Der Antragsteller nimmt den [...]

BGH - Beschluss vom 21.03.2017 (AnwZ (Brfg) 3/17)

Kanzleipflicht der Rechtsanwaltssozietät bei Beherbergung einer Immobilienverwaltung in ihren Kanzleiräumen

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das am 24. Oktober 2016 verkündete Urteil des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 21.03.2017 (AnwZ (Brfg) 44/16)

Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm am 11. August 2016 zugestellte Urteil des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 21.03.2017 (II ZR 93/16)

Vorliegen einer verbotenen Auszahlung zu Lasten des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens; Bestellung einer dinglichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. März 2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der G. mbH & Co. [...]

BGH - Beschluss vom 21.03.2017 (X ZB 7/15)

Gerichtliche Fürsorgepflicht bei Eingang eines unvollständig per Telefax übermittelten Schriftsatzes; Eingang des Schriftsatzes...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom 26. März 2015 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 800 €. A. [...]

BGH - Urteil vom 20.03.2017 (AnwZ (Brfg) 11/16)

Voraussetzungen für die Verleihung des Fachanwaltstitels für Medizinrecht; Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen im Medizinrecht;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des 2. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 2. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Gegenstandswert wird auf [...]

BGH - Urteil vom 20.03.2017 (AnwZ (Brfg) 33/16)

Widerruf der berufsrechtlichen Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung; Partnergesellschaft als Gesellschafterin...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 1. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der [...]

BGH - Urteil vom 20.03.2017 (AnwZ (Brfg) 46/15)

Beantragung von Akteneinsicht in Vorstandsprotokolle einer Rechtsanwaltskammer; Beschränkung des Informationszugangs auf den Zugang...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 29. Mai 2015 (1 AGH 14/15) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]