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FG Münster - Urteil vom 18.05.2017 (3 K 961/15 Erb)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein negativer Erwerb als Alleinerbe mit einem positiven Erwerb als Vermächtnisnehmer zu saldieren [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2017 (1 K 3691/15)

Verpflichtung zur einheitlichen Ermittlung des Gewerbeertrags einer Mitunternehmerschaft für den gesamten Erhebungszeitraum bei einem...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist für den Erhebungszeitraum 2012 (Streitjahr), ob bei einem unterjährigen [...]

FG Münster - Urteil vom 18.05.2017 (5 K 2174/14 U)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Festsetzung und Erstattung von Vorsteuerbeträgen hat. Hilfsweise [...]

FG Münster - Urteil vom 18.05.2017 (3 K 2872/14 G, F)

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes gemäß § 15a EStG vom 07.02.2012 und der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag vom [...]

FG Münster - Urteil vom 18.05.2017 (5 K 1954/16 U)

Es wird festgestellt, dass die Umsatzsteuerbescheide für 2006 - 2009 vom 14.12.2015 und für 2010 vom 23.12.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 23.05.2016 und die Umsatzsteuerbescheide für 2006 - 2009 vom [...]

FG Bremen - Urteil vom 18.05.2017 (1 K 4/16 (5))

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die steuerliche Behandlung von Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen an Immobilienfonds. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2017 (1 K 3539/16)

1. Der Bescheid vom 17. August 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. Oktober 2016 wird aufgehoben, soweit dieser für einen Betrag von mehr als 18.282,50 € die Feststellung enthält, die dort genannten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.05.2017 (5 K 160/15)

Streitig ist die Besteuerung von Umsätzen aus der Veräußerung von Fruchtjoghurt mit einem Fruchtanteil von 14 %. Die Klägerin betreibt allgemeine Landwirtschaft mit Milcherzeugung und -verarbeitung. Sie verfügte in den [...]

FG Köln - Urteil vom 18.05.2017 (11 K 2501/15)

1. Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2009, 2010, 2011, 2012 und 2013 - jeweils vom 28.4.2015 - sowie die dazugehörige Einspruchsentscheidung vom 26.8.2015 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.05.2017 (5 K 250/15)

Streitig ist, ob die Lieferung von Schlacht- und Schlachtnebenerzeugnissen dem ermäßigten Steuersatzes unterliegt. Die Klägerin betreibt einen Handel mit Tiernahrungsprodukten. Im Auftrag der Klägerin werden bei [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.05.2017 (2 K 220/13)

Eisskulpturenausstellung als Museum i.S.d. UStG

Die Beteiligten streiten über die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes -UStG- für Eintrittsgelder in den Monaten Januar, Februar und Dezember 2010. Während der [...]

FG Münster - Urteil vom 18.05.2017 (3 K 3247/15 Erb)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, welcher Freibetrag gem. § 16 Erbschaftsteuergesetz in der bis zum 31.12.2008 gültigen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2017 (4 K 49/15 Z)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Verordnung (EG) Nr. 1890/2005 des Rates vom 14. November 2005 zur Einführung eines endgültigen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.05.2017 (2 K 408/16)

1. Der Abrechnungsbescheid des Beklagten vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird dahingehend geändert, dass ein nicht durch Aufrechnung erloschener Erstattungsbetrag aus Grunderwerbsteuer in Höhe von [...]

FG Münster - Beschluss vom 17.05.2017 (15 V 2440/16 U)

Der Antrag wird abgelehnt.Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Fraglich ist, ob das Rechtsschutzbedürfnis für den von der jetzigen Insolvenzschuldnerin (I.) [...]

FG Köln - Urteil vom 17.05.2017 (9 K 3140/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Steuerpflicht von Umsätzen der Klägerin aus ihrer Tätigkeit als [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.05.2017 (5 K 10290/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beklagte führte ab November 2013 bei der Klägerin eine Prüfung gemäß § 22 a Abs. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.05.2017 (5 K 10070/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger führt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der B... AG und der dieser [...]

FG Köln - Urteil vom 17.05.2017 (9 K 1361/14)

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 10. April 2014 wird der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2008 vom 6. September 2012 hinsichtlich des [...]

FG Köln - Urteil vom 17.05.2017 (2 K 2310/13)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über eine gesonderte Feststellung einer Einlagenrückgewähr gemäß § 27 Abs. 8 S. 3 KStG. Die Klägerin ist eine am [...]

FG Münster - Urteil vom 17.05.2017 (7 K 1158/14 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte den Einkommensteuerbescheid 2000 noch ändern konnte. Die Kläger sind verheiratet und wurden im [...]

FG Köln - Beschluss vom 17.05.2017 (2 K 773/16)

Dem EuGH werden gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: I) Steht Art. 49 i.V.m. 54 AEUV einer nationalen Steuervorschrift wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen, die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.05.2017 (1 K 310/16)

Streitig ist die Berücksichtigung von Kosten für die Erneuerung einer Heizungsanlage als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger wurden im Streitjahr zusammen zu Einkommensteuer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.05.2017 (5 K 307/15)

Streitig ist, ob die Klägerin durch ihr geplantes Rücknahmesystem für bepfandete und unbepfandete Einwegverpackungen gegen Ausgabe von Losen eine Lotterie i. S. d. Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennwettLottG) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.05.2017 (3 K 268/15)

Änderung von bestandskräftigen Einkommensteuerbescheiden aufgrund nacherklärter Kapitaleinkünfte; Nacherklärung von nicht dem...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2010 bis 2012 aufgrund nacherklärter Kapitaleinkünfte geändert werden können, wenn die nachträgliche Anrechnung der [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.05.2017 (4 K 1060/13)

Organschaft; Betrieb gewerblicher Art; Stadtwerke-GmbH

1. Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2003 und Gewerbesteuermessbetrag für 2003 jeweils vom 11.12.2008 und in Gestalt der Bescheide vom 15.10.2012 und der Einspruchsentscheidung vom 25.04.2013 werden aufgehoben. 2. [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.05.2017 (4 K 63/17)

Bauleistung; Bauwerk; Freiland-Photovoltaikanlage; Nacherhebung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten unter dem Gesichtspunkt, ob eine Verpflichtung zum Einbehalt von Bauabzugssteuer [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.05.2017 (4 K 66/17)

Bauleistung; Bauwerk; Freiland-Photovoltaikanlage; Nacherhebung

FG Hamburg - Urteil vom 16.05.2017 (2 K 118/16)

Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Zuordnung von betrieblichen Aufwendungen. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG und wurde 1991 mit einer anderen Firma gegründet. Komplementärin mit alleiniger [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.05.2017 (4 K 2554/13)

Steuerbescheinigung; Anrechnung; Kapitalverkehrsfreiheit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Anfechtung eines Abrechnungsbescheids darüber, ob Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag zur [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.05.2017 (4 K 41/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für ein Studium der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.05.2017 (5 K 5103/15)

Der Bescheid über die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für Juli 2011 vom 23.9.2013 und die Einspruchsentscheidung vom 8.5.2015 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.05.2017 (4 K 46/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob von der Klägerin erhaltene Zuschüsse Entgelte für steuerbare und [...]

FG Köln - Urteil vom 11.05.2017 (10 K 1732/16)

Voraussetzungen für die Änderung eines bestandskräftigen Körperschaftsteuerbescheids; Beschränkung auf die Korrektur von Schreibfehlern,...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der bestandskräftige Körperschaftsteuerbescheid für 2013 geändert werden kann. Die Klägerin ist in der [...]

FG Münster - Urteil vom 11.05.2017 (13 K 1940/15 E,G)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Privatnutzung eines betrieblichen Kfz in den Streitjahren 2011 und 2012. Der Kläger ist ledig. Er betreibt seit dem 1.9.2008 ein [...]

FG Münster - Beschluss vom 11.05.2017 (5 K 177/16 U)

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 316 Abs. 1 Buchst. b Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über [...]

FG Münster - Urteil vom 11.05.2017 (10 K 2308/14 K,G,F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zu entscheiden ist, ob zwischen der Klägerin und der Bädergesellschaft B mbH (im Folgenden: BB) in der Zeit vom [...]

FG Thüringen - Urteil vom 11.05.2017 (1 K 408/15)

Die Parteien streiten in den Kalenderjahren 06 - 09 über die Anerkennung von Werbungskosten der Klägerin aus Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung. Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren 06 - [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.05.2017 (5 K 207/13)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Zahlung für die Ablösung eines bestehenden Nießbrauchrechts [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.05.2017 (3 K 1157/16)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung rückgängig gemacht werden kann. Der Kläger war im Streitjahr 2010 alleiniger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2017 (2 K 899/15 H)

Feststellung von Ansprüchen aus einem Haftungsbescheid zur Insolvenztabelle; Lohn- und Umsatzsteuerschulden einer ein Buffetrestaurant...

Die sich aus dem Haftungsbescheid vom 19.03.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.03.2015 ergebenden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis werden zwecks Beseitigung des vom Insolvenzverwalter erhobenen [...]

FG München - Urteil vom 10.05.2017 (3 K 1776/14)

Dachsanierung zur Aufstellung einer Photovoltaikanlage als tauschähnlicher Umsatz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Klägerin durch die Vornahme von Umbauarbeiten an einem gepachteten Dach zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2017 (7 K 3226/16 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger über den Sparerfreibetrag hinaus Zinsen für ein Darlehen, das zur Finanzierung des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.05.2017 (4 K 73/15)

Die Beteiligten streiten über den Umfang der Aufzeichnungspflichten in Bezug auf Arbeitszeiten von Arbeitnehmern. Der Kläger zu 1. ist Landwirt und beschäftigt in seinem Betrieb ... Festangestellte in Voll- und [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.05.2017 (1 K 21/17)

Drittwirkung; Steuerfestsetzung; Prozessbevollmächtigten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme des Klägers als Haftungsschuldner für Steuerschulden der A [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.05.2017 (3 K 1935/15)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, in welcher Höhe die im Jahr 2013 vom Arbeitgeber aufgrund einer Bonusvereinbarung geleisteten Zahlungen der [...]

FG Köln - Urteil vom 09.05.2017 (5 K 2303/16)

Grunderwerbsteuerliche Betrachtung des Erwerb des hälftigen Anteils an einer GbR

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist, ob der Beklagte berechtigt war, durch Bescheid vom 20.01.2016 festzustellen, dass die Vorgänge aufgrund der Verträge vom [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.05.2017 (5 K 841/16)

1. Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2013 und über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts auf den 31.12.2013 vom 24. September 2015 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.05.2017 (5 K 3825/14)

1. Der geänderte Einkommensteuerbescheid 2009 vom 30.06.2014, geändert durch Bescheid vom 30.10.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.11.2014 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]

FG Köln - Urteil vom 09.05.2017 (5 K 727/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger war in den Streitjahren nichtselbständig tätig. Die Klägerin betreibt in W in der A-Straße [...]