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BGH - Urteil vom 20.07.2021 (II ZR 229/20)

Beihilfeleisten zur nicht rechtzeitigen Information des Kapitalmarkts durch die VW-AG über die Verwendung der Abschalteinrichtung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24. März 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Ab dem Jahr 2008 produzierte die V. AG eine neue Baureihe von [...]

BGH - Urteil vom 20.07.2021 (II ZR 233/20)

Beihilfeleisten eines Gehilfen zur nicht rechtzeitigen Information des Kapitalmarkts durch die VW-AG über die Verwendung der Abschalteinrichtung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24. März 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Ab dem Jahr 2008 produzierte die V. AG eine neue Baureihe von [...]

BGH - Urteil vom 20.07.2021 (II ZR 234/20)

Beihilfeleisten eines Gehilfen zur nicht rechtzeitigen Information des Kapitalmarkts durch die VW-AG über die Verwendung der Abschalteinrichtung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 10 Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24. März 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Ab dem Jahr 2008 produzierte die V. AG eine neue Baureihe von [...]

BGH - Beschluss vom 20.07.2021 (VIII ZR 91/19)

Einstufung eines Schadensersatzbegehrens eines Abbruchjägers bei einer Internetauktion als rechtsmissbräuchlich (hier: eBay)

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Der Beklagte bot Mitte Juli 2014 auf der Internet-Plattform eBay ein Gebrauchtfahrzeug im Rahmen einer [...]

BGH - Urteil vom 20.07.2021 (II ZR 230/20)

Hilfeleisten zur unrichtigen oder nicht rechtzeitigen Unterrichtung potentieller Anleger und gegenwärtiger Aktionäre über die Verwendung...

BGH - Urteil vom 20.07.2021 (II ZR 157/20)

Erfüllen des objektiven Tatbestands der Beihilfe zum Kapitalmarktdelikt durch Lieferung der Motorsteuerungssoftware; Unterlassen der...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 20. August 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Ab dem Jahr 2008 produzierte die V. AG eine neue Baureihe von [...]

BGH - Urteil vom 20.07.2021 (II ZR 227/20)

Ersatz des Unterschiedsbetrags zwischen Erwerbsaufwendungen und dem Veräußerungserlös für die Aktien i.R.d. Beihilfe zur nicht...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24. März 2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Ab dem Jahr 2008 produzierte die V. AG eine neue Baureihe von [...]

BGH - Beschluss vom 20.07.2021 (AnwZ (Brfg) 6/21)

Aberkennung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit und Vermögensverfalls

Die Anträge auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 2. Dezember 2020 werden als unzulässig verworfen. Die Anträge des Klägers auf Bewilligung von [...]

BGH - Urteil vom 20.07.2021 (VI ZR 633/20)

Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall; Schadensersatzbegehren wegen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 19. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 20.07.2021 (II ZR 152/20)

Beeinträchtigung des Schutzes der potentiellen Aktionäre vor der unrichtigen Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft durch...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 20. August 2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Ab dem Jahr 2008 produzierte die V. AG eine neue Baureihe von [...]

BGH - Beschluss vom 19.07.2021 (AnwZ (Brfg) 2/21)

Statthaftigkeit der mit der Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verbundenen Einschränkung der freien Berufswahl nur zum...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 28. Oktober 2020 verkündete Urteil des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des [...]

BGH - Urteil vom 15.07.2021 (III ZR 225/20)

Anspruch auf Rückzahlung einer Platzgebühr für die Reservierung eines Zimmers in einem Pflegeheim; Generelle Unwirksamkeit der Erhebung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26. August 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage abgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die [...]

BGH - Beschluss vom 15.07.2021 (IX ZB 33/20)

Rücknahme des Antrags eines Schuldners auf Erteilung der Restschuldbefreiung mit Zustimmung des Gläubigers als Versagungsantragstelle...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss der 84. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 18. Februar 2020 abgeändert, soweit zu seinem Nachteil entschieden worden ist. Die sofortige [...]

BGH - Urteil vom 15.07.2021 (X ZR 60/19)

Nichtigkeitsrechtsstreit über ein Patent betreffend eine Stereolithographiemaschine sowie ein Stereolithographieverfahren

Die Berufung gegen das Urteil des 5. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 9. April 2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik [...]

BGH - Beschluss vom 15.07.2021 (V ZB 130/19)

Voraussetzungen, Art und Wirkung einer einstweiligen Einstellung der Zwangsversteigerung zur Vollstreckung einer durch Verwaltungsakt...

Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 1 und 2 werden die Beschlüsse des Amtsgerichts Strausberg vom 19. Juni 2019 (3 K 52/17) und des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 9. Zivilkammer - vom 2. September 2019 (19 T [...]

BGH - Beschluss vom 15.07.2021 (V ZB 53/20)

Kosten für die Bearbeitung eines Antrags des Schuldners an den Zwangsverwalter auf Auskunft; Abgrenzung allgemeine Geschäftskosten...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Limburg a. d. Lahn vom 12. Juni 2020 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kostenausspruch entfällt. Der [...]

BGH - Urteil vom 13.07.2021 (II ZR 84/20)

Ausschließlich oder vorrangig auf eine gerichtliche Einziehung der Forderung abzielende Geschäftsmodelle im Fall des sogenannten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 3. April 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an [...]

BGH - Urteil vom 13.07.2021 (II ZR 172/19)

Außenhaftung des Kommanditisten im Rahmen eines Insolvenzverfahrens

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 3. Juli 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf die Haftung des Beklagten gegenüber den [...]

BGH - Urteil vom 13.07.2021 (II ZR 126/19)

Haftung eines Kommanditisten wegen der an ihn erfolgten Ausschüttungen bei Erforderlichkeit durch Inanspruchnahme zur Befriedigung...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. April 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf die Haftung des Beklagten gegenüber den Gläubigern [...]

BGH - Urteil vom 13.07.2021 (II ZR 92/20)

Haftung der Erben als Kommanditisten für die Gewerbesteuerforderung; Haftung der Kommanditisten für die angemeldeten Forderungen...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 8. April 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf die Haftung der Beklagten gegenüber den Gläubigern [...]

BGH - Beschluss vom 13.07.2021 (AnwZ (Brfg) 62/19)

Beschränkung der Befugnis des Syndikusrechtsanwalts hinsichtlich Vertretung und Beratung auf Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers;...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 22. Juli 2019 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 13. August 2018 wird aufgehoben. Die Beklagte hat die Kosten [...]

BGH - Beschluss vom 12.07.2021 (AnwSt (B) 3/21)

Ausdrückliche Bezeichnung der grundsätzlichen Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift (hier: Verletzung anwaltlicher Berufspflichten...

Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 12. August 2019 wird verworfen. Der Rechtsanwalt hat die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 09.07.2021 (AnwZ (Brfg) 11/21)

Vertretungszwang durch einen Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigter i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung (hier: Zulassung eines...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das am 27. Januar 2021 verkündete Urteil des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens [...]

BGH - Urteil vom 08.07.2021 (I ZR 248/19)

Entfall des Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers nach Ausübung des Widerrufsrechts durch den Versicherungsnehmer; Starke Annäherung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 6. Zivilsenat - vom 24. Oktober 2019 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]

BGH - Beschluss vom 08.07.2021 (V ZB 94/20)

Erbringen des Bargebots durch einen Ersteher nach der Zwangsversteigerung des Grundstücks einer GbR; Stellen eines Antrags einer GbR...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 9. November 2020 (13 T 31/20) wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstands beträgt [...]

BGH - Urteil vom 08.07.2021 (IX ZR 121/20)

Ermächtigung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter zur Fortsetzung schuldbefreiender Zahlungen an einen Dritten; Schuldbefreiende...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 9. Juni 2020 und das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 8. Mai 2019 im Kostenpunkt und [...]

BGH - Urteil vom 08.07.2021 (III ZR 344/20)

Bestehen von begründeten Zweifeln an der Prozessfähigkeit einer Partei hinsichtlich Erlasses eines gegen diese Partei gerichteten...

Auf die Revision der Beklagten wird das zweite Versäumnisurteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 26. November 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

BGH - Beschluss vom 07.07.2021 (AnwZ (Brfg) 63/18)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Zurückweisung der Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen das Urteil des Senats vom 3. Mai 2021 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung des Urteils des Senats vom 3. Mai [...]

BGH - Urteil vom 07.07.2021 (VIII ZR 52/20)

Erlöschen des Anspruchs auf Zahlung rückständiger Miete durch Erklärung der Aufrechnung eines Mieters mit einem Anspruch auf Rückzahlung...

Auf die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision des Beklagten wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 27. Januar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

BGH - Beschluss vom 07.07.2021 (VII ZR 304/20)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 19. November 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 07.07.2021 (AnwSt (B) 4/20)

Auslegung des Begriffs Werbung hinsichtlich eines Anzeigenmotivs eines Rechtsanwalts für eine Hilfsaktion zugunsten minderjähriger...

Die Anhörungsrüge des Rechtsanwalts vom 27. August 2020 gegen den Beschluss des Senats vom 30. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Von der Erhebung der Gerichtsgebühr wird abgesehen (§ 193 Abs. 1 Satz 2 BRAO, § 21 GKG). [...]

BGH - Beschluss vom 07.07.2021 (AnwZ 1/21)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Verpflichtung der Rechtsanwaltskammer zum Erlass einer Anordnung gegen zwei...

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die Anträge auf Feststellung der Unzuständigkeit und auf Verweisung des Verfahrens an das Verwaltungsgericht Karlsruhe werden [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 06.07.2021 (VI ZR 1146/20)

Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 7. Juli 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung - von Zinsen in Höhe von [...]

BGH - Beschluss vom 05.07.2021 (AnwZ (Brfg) 15/21)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Antrag auf Zulassung der Berufung

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 16. Dezember 2020 verkündete Urteil des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 05.07.2021 (AnwZ (Brfg) 19/21)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofes des Landes NordrheinWestfalen vom 19. Februar 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 02.07.2021 (V ZR 95/20)

Anrechnung von gezahlten Prozesszinsen auf vom Verkäufer zu ersetzenden Darlehenzinsen bei der Rüclabwicklung eines Kaufvertrage...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 7. April 2020 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]

BGH - Urteil vom 02.07.2021 (V ZR 201/20)

Ausgliederung eines zum Verwalter bestellten einzelkaufmännischen Unternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft; Übergang...

Auf die Revision der Beklagten zu 1 wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 53 - vom 11. August 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten zu 1 hinsichtlich der [...]

BGH - Beschluss vom 01.07.2021 (V ZB 55/20)

Erstattung der Kosten eines bevollmächtigten Rechtsanwalts den Wohnungseigentümern zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder...

Auf die Rechtsbeschwerde wird der Beschluss des Landgerichts München I - 36. Zivilkammer - vom 12. Juni 2020 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in Höhe von [...]

BGH - Beschluss vom 30.06.2021 (AnwZ (Brfg) 40/20)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Antrag auf Wiederzulassung

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 11. September 2020 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 30.06.2021 (AnwZ (Brfg) 41/20)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Antrag auf Wiederzulassung

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 11. September 2020 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 29.06.2021 (VI ZR 10/18)

Unterlassung der Veröffentlichung der Beiträge eines Bloggers im Internet wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 21. Dezember 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

BGH - Beschluss vom 29.06.2021 (VIII ZR 280/19)

Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Der Antrag der Beklagten auf Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts gemäß § 78b Abs. 1 ZPO zur Einlegung und Begründung einer Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 30. März 2021 wird [...]

BGH - Urteil vom 29.06.2021 (VI ZR 52/18)

Unterlassung des Weiterbetriebs des einer bestimmten Person gewidmeten und ehrbeeinträchtigenden Blogs i.R.e. Rufmordkampagne als...

BGH - Beschluss vom 29.06.2021 (AnwZ (Brfg) 13/21)

Klage gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Berlin vom 25. November 2020 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. [...]

BGH - Urteil vom 29.06.2021 (II ZR 75/20)

Rückgewähr der Zahlung einer Beratervergütung i.R.e. Beratungsvertrags zwischen einer Aktiengesellschaft und einer Gesellschaft;...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens und des Revisionsverfahrens trägt der [...]

BGH - Urteil vom 29.06.2021 (VI ZR 130/20)

Schadensersatzanspruch und Feststellung des Annahmeverzugs wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. Januar 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin festgestellt worden ist, dass sich die Beklagte [...]

BGH - Beschluss vom 28.06.2021 (AnwSt (R) 7/20)

Zurückweisung der Anhörungsrüge i.R.d. Verletzung anwaltlicher Berufspflichten

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 26. März 2021 wird auf Kosten des Rechtsanwalts zurückgewiesen. Der Senat hat mit Beschluss vom 26. März 2021 die Revision des Rechtsanwalts gegen das Urteil des [...]

BGH - Urteil vom 24.06.2021 (III ZR 151/20)

Zahlungsanspruch auf Schadensersatz in Form der Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren gegen einen Abwasserzweckverband;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 9. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin, [...]

BGH - Beschluss vom 23.06.2021 (VII ZB 41/20)

Schadensersatz für einen mit einer illegalen Abschaltvorrichtung versehenen Diesel-PKW

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 11. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 4. November 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 22.06.2021 (VI ZB 15/20)

Zurechnung der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist auf einem Verschulden eines Prozessbevollmächtigten; Sicherstellung der...

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 15. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]