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BGH - Beschluss vom 25.10.2021 (AnwZ (Brfg) 37/20)

Beantragung der Erstreckung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt auf die Tätigkeit bei einer Kapitalverwaltungsgesellschaft; Fachliche...

Die Berufungen der Beklagten und des Beigeladenen gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2. Oktober 2020 werden als unzulässig verworfen. Die Beklagte und der [...]

BGH - Urteil vom 21.10.2021 (IX ZR 265/20)

Verkürzung der Insolvenzmasse durch die Verschiebung von Vermögensbestandteilen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Verschiebung...

Auf die Revision des Beklagten zu 1 wird das Schlussvorbehaltsurteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 28. August 2020 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als der Beklagte zu 1 als Gesamtschuldner neben [...]

BGH - Beschluss vom 20.10.2021 (1 StR 270/21)

Verkürzung der Energiesteuer durch Abgabe der Energieerzeugnisse als Kraftstoff im deutschen Steuergebiet ohne Anzeige gegenüber...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 15. April 2021 im Strafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der [...]

BGH - Beschluss vom 19.10.2021 (VIII ZR 160/20)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des Antragstellers im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Antragstellers im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren der Beklagten wird auf 89.052,23 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]

BGH - Beschluss vom 19.10.2021 (AnwZ (B) 3/20)

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Beschlüsse des Anwaltsgerichtshofs; Einräumen von Leserechten für die besonderen elektronischen...

Die sofortige Beschwerde vom 31. Januar 2020 gegen den Beschluss des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 16. Dezember 2019 sowie die Beschwerde vom 6. November 2020 gegen die Beschlüsse des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom [...]

BGH - Urteil vom 19.10.2021 (VI ZR 28/20)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Hersteller des Motors wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. Dezember 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen die Abweisung seiner [...]

BGH - Urteil vom 19.10.2021 (VI ZR 148/20)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Hersteller des Motors wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. Dezember 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen die Abweisung ihrer [...]

BGH - Urteil vom 19.10.2021 (VI ZR 189/20)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller in einem sogenannten Dieselfall

Auf die Revision der Beklagten - soweit diese nicht durch die teilweise Klagerücknahme gegenstandslos geworden ist - wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 30. Januar 2020 im [...]

BGH - Urteil vom 14.10.2021 (VII ZR 242/20)

Zahlungsanspruch von Restwerklohn in Höhe eines Umsatzsteuerbetrags gegen einen Bauträger; Ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1. Dezember 2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Kläger, das Land B. , macht aus abgetretenem Recht der W. [...]

BGH - Beschluss vom 13.10.2021 (4 StR 121/21)

Revision des Angeklagten gegen die Verurteilung im Adhäsionsverfahren zur Zahlung von monatlichen Geldrenten aufgrund der Verurteilung...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Siegen vom 27. November 2020 im Adhäsionsausspruch aufgehoben, soweit er verurteilt worden ist, an die Adhäsionskläger monatliche Geldrenten zu [...]

BGH - Beschluss vom 12.10.2021 (XI ZB 26/19)

Haftung als Veranlasser für unrichtige oder unvollständige wesentliche Angaben nach den Grundsätzen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung;...

Die Beitritte der Musterbeklagten zu 2 und 3 werden als unzulässig zurückgewiesen. Auf die Rechtsbeschwerden der Musterrechtsbeschwerdeführerin und der Rechtsbeschwerdeführer zu 1 bis 3 sowie zu 5 bis 7 wird der [...]

BGH - Beschluss vom 11.10.2021 (I ZB 68/20)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 540 € festgesetzt. I. Der Verfahrensbevollmächtigte der Gläubigerin hat beantragt, den Gegenstandswert für seine Tätigkeit [...]

BGH - Beschluss vom 08.10.2021 (AnwZ (Brfg) 21/21)

Nichtzulassung eines Syndikusanwalts durch den Anwaltsgerichtshof

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 4. März 2021 wird zugelassen. I. Der Beigeladene, der einen Geschäftsführer-Anstellungsvertrag mit einer GmbH geschlossen [...]

BGH - Urteil vom 07.10.2021 (1 StR 77/21)

Rechtsfehlerhaftigkeit der gerichtlichen Annahme fehlender örtlicher Zuständigkeit; Hinterziehung der Steuer für Tabakwaren

1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 4. September 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BGH - Beschluss vom 07.10.2021 (IX ZB 4/20)

Erhöhung der Regelvergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Bemessung von Zuschlägen und Abschlägen als Aufgabe des Tatrichters...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 21. Januar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 06.10.2021 (II ZB 30/19)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten im Rechtsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen im Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 31.684.239,33 € festgesetzt. Auf den zulässigen Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG ist der [...]

BGH - Urteil vom 06.10.2021 (XI ZR 234/20)

Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbandes auf Feststellungen zu den Voraussetzungen für das Bestehen von Ansprüchen...

Auf die Revision des Musterklägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. April 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die zu dem Feststellungsziel 1 getroffene Feststellung [...]

BGH - Beschluss vom 06.10.2021 (AnwZ (Brfg) 11/21)

Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Senatsbeschluss vom 9. Juli 2021 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Beklagten, sie nicht zur [...]

BGH - Beschluss vom 05.10.2021 (II ZB 7/21)

Fassung des Verschmelzungsbeschlusses einer Genossenschaft in einer virtuellen Versammlung

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 werden der Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 26. März 2021 und der Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Mannheim vom 9. Dezember [...]

BGH - Beschluss vom 05.10.2021 (VIII ZB 80/20)

Streitwerterhöhende Berücksichtigung einer vereinbarten monatlichen Betriebskostenvorauszahlung

Auf die als Gegenvorstellung auszulegende Erinnerung des Beklagten wird die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Senats vom 22. Juni 2021 dahingehend abgeändert, dass der Streitwert auf 864 € festgesetzt wird. 1. [...]

BGH - Beschluss vom 30.09.2021 (AnwZ (Brfg) 20/21)

Vereinbarkeit des Betriebs einer Crowdinvesting-Plattform sowie der Vermittlung von Vermögensanlagen mit dem Anwaltsberuf

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 15. Januar 2021 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 30.09.2021 (V ZR 258/20)

Inanspruchnahme der Gesellschafter einer Bauträgerin wegen Mängeln am gemeinschaftlichen Eigentum

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 5. November 2020 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]

BGH - Beschluss vom 30.09.2021 (I ZB 28/21)

Zurückweisung der Erinnerungen des Schuldners gegen die Kostenansätze des Bundesgerichtshofs

Die Erinnerungen des Schuldners gegen die Kostenansätze des Bundesgerichtshofs vom 13. Juli 2021 - Kassenzeichen XXX und vom 10. August 2021 - Kassenzeichen XXX - werden zurückgewiesen. I. Der Senat hat mit Beschluss [...]

BGH - Beschluss vom 29.09.2021 (VII ZB 12/21)

Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung des restlichen Werklohns für Malerarbeiten; Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 12. Januar 2021 aufgehoben. Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der [...]

BGH - Beschluss vom 29.09.2021 (VII ZR 94/21)

Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten hinsichtlich des nicht fristgerechten Eingangs der Begründungsschrift über...

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. [...]

BGH - Urteil vom 28.09.2021 (VI ZR 1228/20)

Entfernung einer von einem Betroffenen selbst erwirkten Gegendarstellung aus dem Online-Archiv eines Presseorgans; Bereithaltung der...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 27. August 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger nimmt die [...]

BGH - Beschluss vom 28.09.2021 (AnwSt (B) 4/21)

Ausdrückliche Bezeichnung der grundsätzliche Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift

Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 9. November 2020 wird verworfen. Der Rechtsanwalt hat die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 24.09.2021 (V ZR 272/19)

Auswirkung der Anfechtung eines Kaufvertrags über Immobilien wegen arglistiger Täuschung durch den Verkäufer auf die Maklerprovision;...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des Oberlandesgerichts München - 18. Zivilsenat - vom 15. Oktober 2019 unter Zurückweisung der Revision im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als ihre [...]

BGH - Beschluss vom 23.09.2021 (I ZB 13/21)

Mindestanforderungen für die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen mit Beschlussmängelstreitigkeiten

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 4. Januar 2021 aufgehoben. Die Anträge der Antragsteller, den Zwischenentscheid des Schiedsgerichts, [...]

BGH - Beschluss vom 23.09.2021 (I ZB 12/21)

Sittenwidrigkeit einer Regelung in einem Gesellschaftsvertrag

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 4. Januar 2021 aufgehoben. Die Anträge der Antragsteller, den Zwischenentscheid des Schiedsgerichts, [...]

BGH - Urteil vom 23.09.2021 (III ZR 200/20)

Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer eines erworbenen Gebrauchtfahrzeugs in einem sog. Dieselfall wegen des Einbaus...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 20. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger nimmt den [...]

BGH - Beschluss vom 23.09.2021 (IX ZB 66/20)

Kostentragungspflicht des Insolvenzgläubigers nach Erledigung des Insolvenzantrags

Auf die Rechtsmittel der weiteren Beteiligten werden der Beschluss der Zivilkammer 26 des Landgerichts Hamburg vom 24. November 2020 aufgehoben und der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 14. April 2020 abgeändert. [...]

BGH - Beschluss vom 22.09.2021 (1 StR 86/21)

Revision aufgrund rechtsfehlerhafter Schadensbestimmung bei der Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens und Veruntreuens...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 14. Dezember 2020 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird als [...]

BGH - Beschluss vom 22.09.2021 (AnwZ (Brfg) 14/21)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 14. Dezember 2020 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert [...]

BGH - Urteil vom 22.09.2021 (1 StR 345/19)

Steuerhinterziehung durch Weiterverkauf von Diesel-Basisöl-Gemische als Dieselkraftstoff in andere europäische Länder ohne Anmeldung...

1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 29. November 2018 werden verworfen. 2. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hatte den [...]

BGH - Beschluss vom 22.09.2021 (XII ZB 544/20)

Verfahren geschiedener Eheleute wegen eines Ausgleich von Steuernachteilen nach Durchführung des begrenzten steuerlichen Realsplittings;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. November 2020 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind geschiedene [...]

BGH - Beschluss vom 22.09.2021 (XI ZR 355/18)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Antragstellers im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren des Klägers wird auf bis zu 410.000 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, Kosten [...]

BGH - Beschluss vom 21.09.2021 (AnwZ (Brfg) 8/21)

Voraussetzungen für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Auf Antrag der Klägerin wird die Berufung gegen das am 15. Januar 2021 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen zugelassen. I. Der am 17. Juli 2002 zur Rechtsanwaltschaft [...]

BGH - Beschluss vom 21.09.2021 (IV ZR 89/20)

Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten

Der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird auf 4.045.528,50 € festgesetzt. I. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat mit Schriftsatz vom 22. Juli 2020 beantragt, [...]

BGH - Beschluss vom 20.09.2021 (IX ZA 7/20)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten

Die Erinnerung des Antragstellers vom 14. September 2021 gegen den Ansatz der Gerichtskosten vom 12. Januar 2021 (Kostenrechnung vom 28. Januar 2021, Kassenzeichen XXX) wird zurückgewiesen. I. 1. Das Schreiben des [...]

BGH - Urteil vom 16.09.2021 (VII ZR 322/20)

Zahlungsanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 23. November 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf [...]

BGH - Urteil vom 16.09.2021 (VII ZR 286/20)

Anspruch gegen die Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer angeblich unzulässigen Abschalteinrichtung für...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 16. November 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf [...]

BGH - Urteil vom 16.09.2021 (VII ZR 192/20)

Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Kraftfahrzeughersteller wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Geltung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. Oktober 2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 21. Mai 2021 im Kostenpunkt und insoweit [...]

BGH - Urteil vom 16.09.2021 (VII ZR 190/20)

Anspruch gegen eine Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer angeblich unzulässigen Abschalteinrichtung für...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 12. Oktober 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf [...]

BGH - Urteil vom 16.09.2021 (VII ZR 321/20)

Schadensersatzanspruch gegen eine Fahrzeugherstellerin wegen Verwendung einer angeblich unzulässigen Abschalteinrichtung für die...

BGH - Urteil vom 16.09.2021 (IX ZR 213/20)

Erlöschen eines Zahlungsdiensterahmenvertrag (Girovertrag) des Schuldners durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Konkludente...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29. Oktober 2020 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 16.09.2021 (IX ZR 165/19)

Inanspruchnahme eines Rechtsschutzversicherten durch den Rechtsschutzversicherer aus übergegangenem Recht auf Kostenersatz wegen Führung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 5. Juli 2019, berichtigt durch Beschluss vom 9. August 2019, im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]

BGH - Beschluss vom 15.09.2021 (VII ZR 52/21)

Schadenenersatzbegehren im Zusammenhang mit dem Einbau einer Abgassoftware; Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Dezember 2020 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO auf [...]

BGH - Beschluss vom 15.09.2021 (VII ZR 101/21)

Nachweis hinreichender Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 28. Dezember 2020 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO [...]

BGH - Beschluss vom 15.09.2021 (VII ZR 3/21)

Nachweis hinreichender Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 16a. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. November 2020 durch Beschluss gemäß § 552a [...]