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BGH - Urteil vom 24.11.2021 (VIII ZR 258/19)

Vorliegen eines zur Mietminderung berechtigenden Mangels einer Mietwohnung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 21. August 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang [...]

BGH - Urteil vom 24.11.2021 (XI ZR 461/20)

Feststellungen zu den Voraussetzungen für das Bestehen von Ansprüchen von Verbrauchern auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen;...

Auf die Revision des Musterklägers wird das Teilanerkenntnis- und Endurteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 9. September 2020 im Kostenpunkt und hinsichtlich der Abweisung des Hauptantrags und des [...]

BGH - Urteil vom 24.11.2021 (XI ZR 310/20)

Feststellungen zu den Voraussetzungen für das Bestehen von Ansprüchen von Verbrauchern auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen...

Auf die Revision des Musterklägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 17. Juni 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die zu dem Feststellungsziel 1 getroffene Feststellung [...]

BGH - Urteil vom 23.11.2021 (VI ZR 839/20)

Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer in einem sog. Dieselfall wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 11. Mai 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger erwarb am 20. Oktober 2017 von einem Autohaus einen [...]

BGH - Urteil vom 23.11.2021 (II ZR 315/19)

Abhängigkeit eines individuellen Anspruchs auf eine angemessene Gegenleistung von der Annahme des öffentlichen Angebots durch den...

Die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin zu 1 zwei Drittel [...]

BGH - Urteil vom 23.11.2021 (XIII ZR 20/19)

Schadensersatz in Form des Ersatzes entgangenen Gewinns wegen fehlerhafter Durchführung eines Vergabeverfahrens gegen die Gemeind...

Auf die Revision wird das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. Juni 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die Berufung des Klägers [...]

BGH - Urteil vom 23.11.2021 (II ZR 312/19)

Abhängigkeit eines individuellen Anspruchs auf eine angemessene Gegenleistung von der Annahme des öffentlichen Angebots durch den...

Die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. Oktober 2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 11. November 2019 wird zurückgewiesen. Von den [...]

BGH - Beschluss vom 22.11.2021 (AnwZ (Brfg) 35/21)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das dem Kläger am 24. Juli 2021 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land NordrheinWestfalen wird abgelehnt. Der [...]

BGH - Beschluss vom 22.11.2021 (AnwZ (Brfg) 3/21)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls hinsichtlich Gefährdung der Interessen...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 21. Dezember 2020 verkündete Urteil des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. [...]

BGH - Beschluss vom 22.11.2021 (AnwZ (Brfg) 17/21)

Antrag auf Beratung und Belehrung; Rüge einer unterlassenen Aufklärung und einer unterlassenen Beweiserhebung

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 29. Januar 2021 verkündete Urteil des 1. Senats des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. [...]

BGH - Beschluss vom 22.11.2021 (AnwZ (Brfg) 24/21)

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt i.R.e. Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten Dritter (hier: nationale Sportfachverbände)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. März 2021 wird zugelassen. I. Der Beigeladene beantragte am 16. Juli 2020 bei der Beklagten [...]

BGH - Urteil vom 18.11.2021 (RiZ 5/20)

Rechtmäßige Heranziehung eines Patentrichters zur Ausbildung von Patentanwaltsbewerber/innen

Die Anträge werden zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500 € festgesetzt. Die Antragstellerin, seit dem 1. Februar 2015 Vorsitzende des 26. [...]

BGH - Beschluss vom 18.11.2021 (I ZB 9/21)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren (hier: Erteilung der Vermögensauskunft...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf bis 1.000 € festgesetzt. I. Der Verfahrensbevollmächtigte des Gläubigers hat beantragt, den Gegenstandswert für das [...]

BGH - Beschluss vom 18.11.2021 (IX ZB 1/21)

Unrichtige schriftliche Angaben des Schuldners über seine wirtschaftlichen Verhältnisse vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahren...

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Neubrandenburg vom 3. Dezember 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über [...]

BGH - Urteil vom 18.11.2021 (I ZR 214/18)

Werbung mit der Veranstaltung eines Gewinnspiels zur Förderung des Verkaufs von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln; Verhängung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. Juli 2018 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen aufgehoben, soweit der Klage mit dem [...]

BGH - Urteil vom 17.11.2021 (IV ZR 113/20)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. April 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten - gegen die Verurteilung zur [...]

BGH - Urteil vom 16.11.2021 (VI ZR 1241/20)

Unterlassung einer Wortberichterstattung und Bildberichterstattung über die Verhaftung eines ehemaligen VW-Managers i.R.d. sog. Dieselskandals...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger verlangt von der [...]

BGH - Urteil vom 16.11.2021 (VI ZR 291/20)

Ersatzfähigkeit der Kosten für die Überführung und Zulassung des Fahrzeugs i.R.d. Haftung eines Motorenherstellers wegen sittenwidriger...

Auf die Revision des Klägers wird das am 6. Februar 2020 verkündete Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf Zahlung von 580,76 € (Zulassungskosten, [...]

BGH - Beschluss vom 16.11.2021 (VIII ZB 70/20)

Antrag eines Prozessbevollmächtigten auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 31. August 2020 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]

BGH - Urteil vom 12.11.2021 (V ZR 271/20)

Unterlassung des Betriebs einer Mobilfunksendeanlage auf dem Betriebsgrundstück; Befugnis des Gerichts zur Festlegung eines früheren...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 9. Zivilsenat - vom 17. Dezember 2020 unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen aufgehoben, soweit die Berufung gegen die [...]

BGH - Urteil vom 11.11.2021 (IX ZR 237/20)

Wirksamkeit einer formularmäßige Bestimmung, mit der die Fälligkeit der vom Verwender geschuldeten Mietzahlungen von der Inbetriebnahme...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. November 2020 und das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 18. April 2019 aufgehoben, [...]

BGH - Beschluss vom 11.11.2021 (IX ZB 19/20)

Fälligkeit des Anspruchs des Insolvenzverwalters nach Erledigung der zu vergütenden Tätigkeit; Vergütungsfestsetzung für einzelne...

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerinnen werden der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 9. April 2020 und der Beschluss des Amtsgerichts Dessau-Roßlau vom 16. November 2018 aufgehoben, [...]

BGH - Beschluss vom 11.11.2021 (IX ZB 13/21)

Begrenzung der Vergütung des Insolvenzverwalters auf einen wesentlichen Bruchteil der in dem Insolvenzverfahren zu prüfenden Forderunge...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 5. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 11.11.2021 (IX ZR 240/20)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zahlung gläubigerbenachteiliger Gelder aus Insolvenzanfechtung

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. November 2020 und das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 18. April 2019 aufgehoben, [...]

BGH - Beschluss vom 11.11.2021 (IX ZB 38/20)

Vom Inoslvenzschuldner aus eigenem unpfändbaren Vermögen geleistete Beträge; Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters Wert...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 16. Juli 2020 wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]

BGH - Urteil vom 10.11.2021 (VIII ZR 187/20)

Geltung der von einem Kaufmann vorgenommenen Rechtsgeschäfte im Zweifel als zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehörig; Einordnung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. Juni 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich der [...]

BGH - Urteil vom 09.11.2021 (II ZR 137/20)

Verstoß eines Satzungsänderungsbeschlusses gegen gläubigerschützende Vorschriften

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 14. Juli 2020 aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Kammer für Handelssachen 94 des Landgerichts Berlin vom [...]

BGH - Beschluss vom 09.11.2021 (KZR 55/19)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren

Der Antrag, den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für die Klägerinnen im Revisionsverfahren bis 7. März 2021 auf 60 Mio. € und ab 8. März 2021 auf 30.684.000,00 € festzusetzen, wird zurückgewiesen. Die [...]

BGH - Beschluss vom 09.11.2021 (II ZB 1/21)

Zurückweisung der auf Eintragung der Löschung der aufgelösten GmbH gerichteten Anmeldung hinsichtlich Bestehens von begründeten...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 18. Dezember 2020 aufgehoben. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des [...]

BGH - Beschluss vom 09.11.2021 (VIII ZR 362/19)

Untersagung des Erhalts eines Entgelts für die Zuweisung von Patienten hinsichtlich Wirksamkeit eines Kaufvertrags über den Patientenstamm...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. 1. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines 'Kaufvertrags [über den] Patientenstamm' einer [...]

BGH - Beschluss vom 08.11.2021 (AnwZ (Brfg) 30/21)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 11. Mai 2021 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des [...]

BGH - Beschluss vom 04.11.2021 (I ZR 153/20)

Festsetzung des Streitwerts für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde

Der Streitwert für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird auf 145.358,73 € festgesetzt. I. Der Kläger ist Modefotograf. Die Beklagte stellt Bade- und Strandbekleidung her und vertreibt [...]

BGH - Beschluss vom 04.11.2021 (I ZB 26/21)

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 14. Juli 2021 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen 780021129634 - wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat mit Beschluss vom 1. Juni 2021 die [...]

BGH - Beschluss vom 03.11.2021 (AnwZ (Brfg) 29/21)

Widerruf der Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 23. April 2021 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 03.11.2021 (1 StR 215/21)

Steuerhinterziehung aufgrund unterlassener Abgabe der Einkommensteuererklärung

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 5. Januar 2021 aufgehoben a) im Fall B.V.1.c) 5. der Urteilsgründe (Hinterziehung der Einkommensteuer für das Jahr 2014) mit den [...]

BGH - Beschluss vom 03.11.2021 (3 StR 86/16)

Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr für das Revisionsverfahren

Der Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr für das Revisionsverfahren wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat wegen des besonderen Umfangs und der besonderen Schwierigkeit seiner Tätigkeit im Revisionsverfahren [...]

BGH - Beschluss vom 03.11.2021 (I ZB 28/21)

Verwerfung der Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss als unzulässig

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 30. September 2021 wird als unzulässig verworfen. I. Der Senat hat mit Beschluss vom 30. September 2021 die Erinnerungen des Schuldners gegen die Kostenansätze des [...]

BGH - Urteil vom 02.11.2021 (VI ZR 731/20)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Hersteller eines Dieselmotors wegen der Verwendung einer unzulässigen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 7. April 2020 insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Im Umfang dieser [...]

BGH - Beschluss vom 29.10.2021 (AnwSt (B) 3/21)

Wiederholter Verstoß eines Rechtsanwalts gegen seine anwaltlichen Pflichten, insbesondere gegen das Sachlichkeitsgebot

Die Rüge des Rechtsanwalts vom 1. September 2021, durch den Beschluss des Senats vom 12. Juli 2021 in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden zu sein, wird auf seine Kosten verworfen. I. Das [...]

BGH - Urteil vom 29.10.2021 (AnwZ (Brfg) 59/19)

Beschränkung der Befugnis eines Syndikusrechtsanwalts auf eine Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers

Auf die Berufung der Klägerin wird das ihr an Verkündungs statt am 3. September 2019 zugestellte Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 20. September [...]

BGH - Urteil vom 28.10.2021 (III ZR 261/20)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Automobilhersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 27. August 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger nimmt den [...]

BGH - Urteil vom 27.10.2021 (VIII ZR 264/19)

Vergleichbarkeit von Räumen im Sinne der HeizkostenVO für die eine Schätzung des Wärmeverbrauchs

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 27. August 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 27.10.2021 (VII ZR 264/20)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Antragstellers im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren des Klägers wird auf 97.759 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, Kosten werden nicht [...]

BGH - Beschluss vom 27.10.2021 (VII ZB 7/21)

Auslegung eines Prozessvergleichs im Kostenfestsetzungsverfahren über die Kosten des Rechtsstreits

Auf die Rechtsmittel des Antragsgegners werden die Beschlüsse des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 11. Januar 2021 und des Landgerichts Kempten vom 15. September 2020 - 21 OH 2005/15 - aufgehoben. Die [...]

BGH - Beschluss vom 27.10.2021 (VII ZR 44/18)

Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts

Die Gegenvorstellung der Beklagten gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts in dem Beschluss des Senats vom 2. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten restliches Honorar für [...]

BGH - Urteil vom 26.10.2021 (XI ZR 210/19)

Anspruch gegen einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit auf Rückabwicklung der kreditfinanzierten Investition in eine in einem...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. April 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 26.10.2021 (XI ZR 214/19)

Anspruch gegen einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit auf Rückabwicklung der kreditfinanzierten Investition in eine in einem...

BGH - Urteil vom 26.10.2021 (XI ZR 209/19)

Anspruch gegen einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit auf Rückabwicklung der kreditfinanzierten Investition in eine in einem...

BGH - Urteil vom 26.10.2021 (XI ZR 217/19)

Anspruch gegen einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit auf Rückabwicklung der kreditfinanzierten Investition in eine in einem...

BGH - Beschluss vom 26.10.2021 (VIII ZR 150/20)

Geltung des Belegeinsichtsrechts des Mieters betreffend die Betriebskostenabrechnung für preisgebundenen und öffentlich geförderten...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. 1. Der Kläger ist Mieter von zwei öffentlich geförderten Wohnungen der Beklagten in München, im Hinblick [...]