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OLG Köln - Urteil vom 13.01.2021 (5 U 263/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz B 180 mit einem Motor der Baureihe OM 651Einrede der VerjährungBegriff der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 19.11.2019 - 5 O 148/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Der Klägerin wird nachgelassen, die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.01.2021 (16 U 116/20)

Hinweisbeschluss zu OLG Köln 16 U 116/20 v. 29.04.2021

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 17.06.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen (11 O 100/19) gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.01.2021 (18 U 161/17)

Anfechtung eines Squeeze-Out BeschlussesBeschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungHöhe des Grundkapitals und Bedeutung der Sache

Auf die Beschwerden und Gegenvorstellungen der Beschwerdeführer vom 16.09.2020 und 21.09.2020 wird die unter dem 20.10.2017 getroffene Streitwertfestsetzung des Landgerichts Köln - 82 O 115/15 - und die im Beschluss [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.01.2021 (19 SchH 38/20)

Parallelentscheidung zu OLG Köln 19 SchH 37/20 v. 04.01.2021

Der von dem Schiedsgericht (bestehend aus den Schiedsrichtern A (Obmann), B und Herrn C) erlassene Zwischenentscheid vom 25.08.2020 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das Schiedsgericht zur Entscheidung über [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.01.2021 (19 SchH 37/20)

Aufhebung des Zwischenentscheids eines SchiedsgerichtsUnzuständigkeit eines SchiedsgerichtsNichtige Einbeziehung von Beschlussmängelstreitigkeiten...

Der von dem Schiedsgericht (bestehend aus den Schiedsrichtern A (Obmann), B und Herrn C) erlassene Zwischenentscheid vom 25.08.2020 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das Schiedsgericht zur Entscheidung über [...]