Steufa-Z

Details ausblenden

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.02.2021 (4 E 713/20)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Versiegelung des Ladenlokals durch Anwendung unmittelbaren Zwangs im Wege des Sofortvollzugs

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers wird die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 21.8.2020 geändert. Der Streitwert wird für das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.02.2021 (1 ZB 20.1186)

Baugenehmigung für die Erweiterung der Verkaufsfläche eines Lebensmitteldiscountmarktes

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.02.2021 (18 B 85/21)

Bemessung des Wertes eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf Basis des Auffangfwertes

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Wertfestfestsetzung für beide Rechtszüge auf 3.750 Euro [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.02.2021 (2 MB 22/20)

Ermittlung des Inhalts und der Bindungswirkung des in einer Stellenausschreibung enthaltenen Anforderungsprofils durch eine am objektiven...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer - vom 15. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.02.2021 (19 E 17/21)

Bemessen des Werts des Streitgegenstands i.R.d. Streitwertfestsetzung bei einem Streit um das Bestehen der das Studium abschließenden...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2021 (19 E 116/20)

In der Schule gezeigtes Leistungsvermögen und Sozialverhalten als Maßstab für die Erteilung einer sonderpädagogischen Unterstützun...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird verworfen. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten im [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2021 (19 A 577/20)

In der Schule gezeigtes Leistungsvermögen und Sozialverhalten als Maßstab für die Erteilung einer sonderpädagogischen Unterstützun...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2021 (18 B 2004/20)

Umfang der Verschuldenszurechnung des Prozessbevollmächtigten und Zeitpunkt der Prozessvertretung

Die Sache (einschließlich des Prozesskostenhilfeverfahrens) wird unter Aufhebung der angegriffenen Beschlüsse und des Verfahrens an das Verwaltungsgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Die Beschwerden haben im aus der [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 29.01.2021 (2 Bs 242/20)

Schutz vor einem unberechtigten Verlust des vertraglichen Rechts auf Eigentumsverschaffung aus dem Erstkaufvertrag infolge der Ausübung...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 25. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.01.2021 (8 E 10109/21.OVG)

Wertminderung für das Anwesen des Nachbarn kein geeignetes Kriterium für die Bemessung des Streitwerts bei einer Bauchnachbarklag...

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 21. Juli 2020 wird der Wert des Streitgegenstandes auf 5.000,00 € festgesetzt. Die von den Prozessbevollmächtigten des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.01.2021 (22 C 20.2987)

Streitwertbemessung bei Rechtsbehelf eines Umweltverbands gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für mehrere Windenergieanlage...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Beigeladene trägt die Kosten des gerichtsgebührenfreien Beschwerdeverfahrens. Kosten werden nicht erstattet. Die von der Beigeladenen erhobene zulässige Beschwerde gegen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.01.2021 (6 A 4105/18)

Berücksichtigung der in der Probezeitangefallenen und berücksichtigungsfähigen Fehltage bei der Berechnung von Ausfallzeiten; Hinausschieben...

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Polizeipräsidiums H. vom 17. Juli 2017 rechtswidrig war, soweit mit ihm festgestellt wird, dass sich der Ablauf der Probezeit [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2021 (4 E 238/20)

Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung für einen Vergleich

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 24.6.2019 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.01.2021 (2 A 1480/20)

Erfolgreiche Berufung im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen; Falsche Klageart und Grenzen der Auslegung des...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.01.2021 (12 E 633/20)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im gerichtskostenfreien erstinstanzlichen Verfahren

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Klageverfahren wird auf 62.400 € festgesetzt. Soweit eine darüber hinausgehende Festsetzung begehrt wird, [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 13.01.2021 (12 BV 16.1676)

Ausgestaltung des Betreuungsverhältnisses und die Festsetzung der laufenden Geldleistung der Klägerin für die Betreuung von Kindern...

I. Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 30. Juni 2016 werden zurückgewiesen. II. Von den Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte ein [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.01.2021 (21 C 20.2062)

Nichtwahrung der Beschwerdefrist gegen die Festsetzung des Streitwerts

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. 1. Die Klägerin wendet sich gegen die erstinstanzliche Festsetzung des Streitwerts auf 15.000,00 Euro. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.01.2021 (18 A 3481/20)

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung...

Der Antrag wird verworfen. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000,- EUR festgesetzt. Der Antrag ist unzulässig, weil er nicht innerhalb [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.01.2021 (12 S 2457/19)

Rechtsstreit um die Anerkennung als Heimatvertriebener bzw. Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises; Antrag des Klägers auf...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.01.2021 (2 O 139/20)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde der Antragstellerin ist unzulässig und deshalb zu verwerfen. Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Wert des Beschwerdegegenstands 200 € nicht übersteigt (§ 68 Abs. 1 Satz 1 GKG). Da das [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.01.2021 (12 S 3853/20)

Streitwertfestsetzung einer Anfechtungsklage gegen die Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt eines Unionsbürger...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 12. November 2020 - 3 K 6177/19 - geändert. Der Streitwert für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird auf 5.000,00 EUR [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.01.2021 (12 S 3969/20)

Halbierung des Affangwerts gem § 52 Abs. 2 GK für Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im Rahmen der isolierten Abschiebungsandrohun...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 23. November 2020 - 8 K 2476/20 - wird verworfen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.01.2021 (14 B 1610/20)

Bestätigung der vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Vergnügungssteuerbescheid; Voraussetzungen für das Vorliegen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.970,61 Euro festgesetzt. Die zulässige Beschwerde ist [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.01.2021 (2 O 137/20)

Unzulässige Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde der Klägerin ist unzulässig und deshalb zu verwerfen. Die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 11. August 2020, mit dem die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.01.2021 (19 E 20/20)

Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Streit um die Entstehung einer Einigungs-...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Über die Beschwerde entscheidet der Senat nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO in Verbindung mit § 109 Abs. 1 Satz 2 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.01.2021 (15 C 20.2948)

Streitwert einer Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus

Die Beschwerde des Bevollmächtigten des Antragstellers gegen die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 14. Mai 2020 (Au 5 S 20.584) wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller [...]