Steufa-Z

Details ausblenden

OVG Saarland - Beschluss vom 14.10.2021 (1 B 138/21)

Annahme der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit eines Spielhallenbetreibers infolge steuerlicher Verfehlungen; Eingriff in die gewährleistete...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22. April 2021 - 1 L 387/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.10.2021 (3 M 187/21)

Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst bei Geeignetheit eines Bewerbers für die Tätigkeit als Rechtsreferendar i.R.e. Verurteilung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle - 5. Kammer - vom 8. September 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 15. September 2021 wird zurückgewiesen. Der [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.10.2021 (2 S 2470/20)

Umfang der inhaltlichen Feststellungen eines Abrechnungsbescheids bei Verfolgung mit Untätigkeitsklage

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 18. Oktober 2018 - 10 K 1024/14 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 06.10.2021 (9 A 1440/18)

Beteiligtenfähigkeit einer gelöschten GmbH im Verwaltungsprozess i.R.e. Untersagung des Betriebs der Abfallentsorgungsanlage

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 1. Juni 2016 wird verworfen. Der letzte Geschäftsführer der Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Beschluss ist wegen der [...]

VGH Bayern - Urteil vom 05.10.2021 (8 N 17.1354 u.a.)

Anforderungen an die Unterteilung eines Wasserschutzgebiets in Zonen mit unterschiedlichen Schutzbestimmungen

I. §§ 1 bis 8 und § 10 der Verordnung der Regierung von Mittelfranken über das Wasserschutzgebiet für die Grundwassererschließungsgebiete U******* l und II des Zweckverbandes Fernwasserversorgung Franken (FWF) in den [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.10.2021 (10 C 21.952)

Anfechtung von Beschlüssen über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe mit der Beschwerde hinsichtlich Statthaftigkeit

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 9. März 2021, mit dem dieses [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.10.2021 (4 C 21.1934)

Ausreichen der bloßen Erhebung einer nichtgebührenrechtlichen Einwendung oder Einrede für den Ausschluss der Titulierung der anwaltlichen...

1. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 29. Juni 2021 und die Beschlüsse des Urkundsbeamten des Verwaltungsgerichts München vom 21. Januar, 3. Februar und 14. Februar 2020 werden dahingehend geändert, dass [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.09.2021 (1 O 79/21)

Anspruch auf Herabsetzung des Streitwerts im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg -3. Kammer - vom 3. September 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.09.2021 (2 E 821/21)

Festsetzung des Streitwerts für das gerichtliche Verfahren i.R.d. Erteilung einer (unbefristeten) Ermächtigung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde der Klägerin, über die der Berichterstatter des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.09.2021 (20 A 3558/20.PVL)

Anspruch eines Universitätsklinikum aus Ersetzen des durch Personalrat verweigerten Zustimmung zur fristlosen Kündigung einer schwerbehinderten...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller ist ein als Anstalt des öffentlichen Rechts betriebenes Universitätsklinikum. Der Beteiligte zu 1. ist der beim [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.09.2021 (5 O 11/21)

Zulässige Änderung einer Streitwertfestsetzung von Amts gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG

Die Beschwerde wird verworfen. Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 16. Juli 2021 wird geändert. Der Streitwert in den Verfahren 6 A 219/20 und 6 A 220/20 beträgt vor der Verbindung [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 23.09.2021 (4 Bs 140/21)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen behörliche Fahrtenbuchauflage wegen unterbliebener Anhörung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 5. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.09.2021 (7 A 10337/21.OVG)

Vereinbarkeit der Verweigerung einer Aufenthaltserlaubniserteilung wegen schwerwiegendem Ausweisungsinteresse mit Unionsrecht

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 18. Januar 2021 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.09.2021 (3 O 175/21)

Anforderungen an die Streitwertfestsetzung in versammlungsrechtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle - 4. Kammer - vom 19. Juli 2021 geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.09.2021 (6 B 1035/21)

Beschwerde eines Polizeihauptkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Der Streitwert wird auch für das [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.09.2021 (1 S 2700/21)

Festsetzung des Streitwerts für einen Kommunalverfassungsstreit

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 25. März 2021 - 4 K 3145/20 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde, mit der der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 17.09.2021 (15 C 21.1901)

Bestimmung des Gegenstandswerts in der Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich; Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen...

I. Auf die Beschwerde der Vollstreckungsgläubigerin wird unter Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 15. Juni 2021 der Gegenstandswert für das Verfahren RO 7 V 19.1978 auf 5.000 Euro [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 16.09.2021 (2 F 213/21)

Festsetzung von Aufwendungen für die Einholung eines Privatgutachtens durch eine Partei als erstattungsfähige Kosten (hier: Verschattungsgutachten...

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 14.4.2021 wird aufgehoben, soweit darin die mit Rechnungen der Gutachtenbüros Dolgner vom 15.12.2020 in Höhe von 2.320,00 € und der F. vom 29.12.2020 in Höhe von 3.480,00 € geltend [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.09.2021 (14 E 410/21)

Terminsgebühr für die Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde des Klägers gegen die Zurückweisung seiner Erinnerung gegen die Festsetzung der der Beklagten vom Kläger zu [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.09.2021 (19 A 3347/20)

Zumutbarkeit einer unverzüglichen Rüge durch einen Prüfling bei Verfahrensmängeln

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 40.000,00 Euro festgesetzt. Der Berufungszulassungsantrag ist unbegründet. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.09.2021 (19 E 633/21)

Streitwert einer schulprüfungsrechtlichen Klage auf Notenverbesserung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.09.2021 (2 A 851/21)

Ableitung des baurechtlichen Nachbarschutzes aus Anwesenheit des Nachbarn bei Schließung des gerichtlichen Vergleichs

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens; außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 2.500,- [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.08.2021 (4 O 17/21)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 9. Kammer - vom 8. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.08.2021 (14 B 1192/21)

Rechtsschutz gegen Steuerhaftungsbescheid bei Nichthaftung für Gewerbesteuer und Nebenforderungen

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 21. Juni 2021 wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert und wie folgt neu gefasst: Die aufschiebende Wirkung der Klage 25 K 2404/21 VG Düsseldorf gegen den [...]

VGH Bayern - Urteil vom 19.08.2021 (6 B 21.797)

Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Erschließungsanlage

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 18. August 2020 - M 28 K 18.3424 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 17.08.2021 (14 C 21.1765)

Streitwertbeschwerde betreffend eine Verpflichtungsklage auf Erlass eines auf eine Geldleistung gerichteten Verwaltungsakts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Streitwertbeschwerde verfolgt das Ziel, den Streitwert von 5.636,02 Euro auf 22.588,00 Euro heraufzusetzen. Mit der Verpflichtungsklage verfolgte der Kläger das Ziel, anstatt [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.08.2021 (19 B 1325/21)

Berücksichtigung der Schulwege bei der Aufnahme von Schulkindern

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.08.2021 (11 S 42/20)

Versagung der Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug als außergewöhnliche Härte

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 25. September 2019 - 4 K 4011/19 - wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 16.08.2021 (2 Bs 182/21)

Steuerbarkeit einer Entschädigungszahlung für ehrenamtliche Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender einer Rentenversicherung

1. Der Einkommensteuerbescheid 2017 vom 23.08.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.06.2019 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer auf xx € herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.08.2021 (6 E 652/21)

Streitwertbeschwerde in einem auf vorläufige Untersagung der Stellenbesetzung gerichteten Konkurrentenstreitverfahren

Der Streitwert wird unter Änderung von Ziffer 3. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Minden vom 19. Januar 2021 auf die Wertstufe bis 19.000 Euro festgesetzt. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 16.08.2021 (6 B 63/21)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Bewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in einem Callcenter;...

Auf die Beschwerden des Antragsgegners sowie der Beigeladenen zu 1 wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 10. Februar 2021 - 4 L 11/21 - geändert. Der Antrag der Antragstellerin wird abgelehnt. Die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 13.08.2021 (22 C 21.1940)

Festsetzung des Streitwerts bei nur geringen Erträgen aus dem Gewerbe und bei mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 GKG der Berichterstatter als Einzelrichter zu befinden hat, ist nicht begründet. Das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.08.2021 (22 C 21.1788)

Festsetzung des Streitwerts bei nur geringen Erträgen aus dem Gewerbe und bei mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 GKG der Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet, ist nicht begründet. Das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.08.2021 (19 B 1245/21)

Heranziehung des Aufnahmekriteriums Schulwege für eine Aufnahmeentscheidung; Zugrundelegung der mit einem Geodatenprogramm oder Routenplaner...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Der Senat entscheidet über die Beschwerde [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.08.2021 (12 E 529/21)

Beschwerde gegen die vom Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners beantragte Gegenstandswertfestsetzung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es liegt keine Beschwer des Antragstellers hinsichtlich des eingelegten Rechtsmittels [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.08.2021 (6 E 932/20)

Streitwertbeschwerde in einem Verfahren um die Fortsetzung des Stellenbesetzungsverfahrens und die erneute Entscheidung über die Stellenbesetzun...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG über [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 04.08.2021 (1 F 317/21)

Auferlegen der Gerichtskosten für die Durchführung des Normenkontrollverfahrens

Die Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 07.06.2021 wird zurückgewiesen. Mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 02.06.2021 wurde das Verfahren 1 D 90/21 eingestellt und dem [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.08.2021 (4 O 18/20)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 11. Kammer, Einzelrichter - vom 9. Juni 2020 im Verfahren 11 A 125/19 wird [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 03.08.2021 (1 F 280/21)

Erinnerung gegen die Festsetzung der Verfahrensgebühren

Die Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 12.04.2021 wird zurückgewiesen. Durch Beschluss vom 01.04.2021 hat das Oberverwaltungsgericht die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen einen Beschluss [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 03.08.2021 (2 F 185/21)

Kein Vertretungszwang bei einer Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Beschwerdeinstanz

Die Erinnerung der Klägerin wird zurückgewiesen. Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. In dem zugrundeliegenden Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.07.2021 (2 LA 15/19)

Entscheid der Behörde über einen nach § 133 BGB auszulegenden Widerspruch nach Erhebung einer Untätigkeitsklage; Berücksichtigung...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer - vom 17. Januar 2019 wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 26.07.2021 (12 ZB 18.2385)

Insolvenzverwalter als Betreiber der Deponie mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Erfüllen von Nachsorgepflichten vom Insolvenzverwalter...

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 2. Oktober 2018 - Az. Au 8 K 18.633 - wird wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen. I. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 26.07.2021 (4 CS 21.1433)

Beschwerde gegen die sofortige Vollziehbarkeit eines erlassenen Zweitwohnungsteuerbescheids

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.548 Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.07.2021 (10 A 10076/21.OVG)

Informationsanspruch eines Gemeinderatmitglieds über die Vergütung der Geschäftsführer von kommunalen Unternehmen

Die Beklagte wird unter teilweiser Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 14. Dezember 2020 verurteilt, dem Kläger seine schriftliche Anfrage vom 19. Mai 2020 auch insoweit schriftlich zu [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.07.2021 (7 B 11124/20.OVG)

Voraussetzungen für die Notwendigkeit eines Anwaltswechsels

Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 30. November 2020 wird aufgehoben und der Kostenfestsetzungsantrag des Antragstellers vom 3. November 2020 wird abgelehnt. Der Antragsteller [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 21.07.2021 (20 NE 20.2453)

Änderung der Streitwertfestsetzung von Amts wegen

Der Beschluss des Senats vom 23. November 2020 wird in Ziffer IV. geändert und der Streitwert auf insgesamt 170.000,00 Euro festgesetzt. Die Streitwertfestsetzung in Ziffer IV. des Beschlusses vom 23. November 2020 ist [...]

VGH Bayern - Urteil vom 20.07.2021 (14 B 19.1064)

Klage eines Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei auf Bewilligung einer stationären Rehabilitationsmaßnahme in der Hochgebirgsklinik...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 20.07.2021 (20 NE 20.2001)

Änderung der Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Interessengemeinschaft

Ziff. III des Beschlusses vom 8. September 2020 wird geändert. Der Streitwert wird auf 740.000,- Euro festgesetzt. Die Festsetzung des Streitwerts kann von Amts wegen von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2021 (2 S 872/20)

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Heilmaßnahmen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 28. Januar 2020 - 3 K 2651/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 20.07.2021 (20 NE 21.1119)

Änderung der Streitwertfestsetzung von Amts wegen

Der Beschluss des Senats vom 4. Mai 2021 wird in Ziffer III. geändert und der Streitwert auf insgesamt 1.200.000,00 Euro festgesetzt. Die Streitwertfestsetzung in Ziffer III. des Beschlusses vom 4. Mai 2021 ist nach § [...]