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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.04.2021 (4 E 653/20)

Beteiligungsfähigkeit des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren...

Die Beschwerde gegen den den Antrag auf Beiladung zum erstinstanzlichen Verfahren ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 22.7.2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2021 (6 C 11131/20.OVG)

Unwirksamkeit eines durch Stadtrat beschlossenen Beitragssatzes durch einzelnen Kalkulationsmangel; Differenzierung nach Vor-/Haupt-...

Die Satzung der Antragsgegnerin über die Erhebung eines Gästebeitrags in der Stadt Lahnstein vom 22. September 2020 wird für unwirksam erklärt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.04.2021 (12 A 779/17)

Antrag auf Investitionskostenförderung für Einrichtungen der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege; Gewährung bewohnerorientierter Aufwendungszuschüss...

Das angegriffene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2021 (6 E 901/20)

Bestimmung des i.R. der Gegenstandswertfestsetzung zu berücksichtigenden Interesses des Vollstreckungsgläubigers an der Durchführung...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf die Wertstufe bis 25.000 Euro festgesetzt. Die vom Prozessbevollmächtigten der Vollstreckungsgläubigerin in zulässiger Weise nach § 33 Abs. 1 RVG beantragte [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 19.04.2021 (2 A 370/20)

Anspruch eines Elterteils gegen das Jugendamt auf Akteneinsicht bezüglicher seiner Kinder

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 30. Oktober 2020 - 3 K 1527/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2021 (14 B 43/21)

Beschränkung der gesetzlichen Pflichten eines gesetzlichen Vertreters durch privatrechtliche Vereinbarungen oder eine abweichende...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,95 € festgesetzt. Die Beschwerde des Antragstellers gegen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2021 (10 E 73/21)

Bemessung des Streitwertes bei Nutzungsverboten

Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung auf 350.000 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet Die zulässige Streitwertbeschwerde der [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.04.2021 (5 O 2/21)

Bemessung des Gegenstandswertswerts eines personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens betreffend eine vermögensrechtliche Streitigkeit;...

Die Beschwerden gegen die von dem Verwaltungsgericht vorgenommene Festsetzung des Gegenstandswerts, über die die Vorsitzende gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 und 3 RVG ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter entscheidet, [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 14.04.2021 (9 S 5/19)

Gewährung höherer Rentenleistungen für Rechtsanwälte wegen Kinderbetreuungszeiten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 15. August 2018 - 5 K 9157/17 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 13.04.2021 (4 C 21.647)

Heraufsetzung des Streitwerts

Die Beschwerde wird verworfen. Die auf eine Heraufsetzung des Streitwerts gerichtete Beschwerde der Kläger gegen die Nr. III des Beschlusses vom 17. Juni 2020, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.04.2021 (14 B 2019/20)

Haftungsumfang des gesetzlichen Vertreters des Steuerschuldners bei unzureichenden Zahlungsmitteln

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt, soweit der Antragsteller seine Beschwerde zurückgenommen hat. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird die Ziffer 1. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 11. Dezember [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.03.2021 (2 P 27/21)

Antrag gegen die Höhe der in den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschlüssen festgesetzten Kosten

I. Die Antragsteller richten sich gegen die Höhe der in den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschlüssen festgesetzten Kosten. Die Antragsteller stellten am 15. Februar 2019 im vorliegenden Verfahren einen Antrag auf [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.03.2021 (4 E 152/21)

Erfolglose Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung; Bedeutung einer Klage gegen die auferlegte Duldung einer Feuerstättenschau

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 20.11.2020 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 30.03.2021 (1 LA 180/18)

Nachbarstreit über die Legitimierung einer Diskothek durch eine ursprünglich erteilte Baugenehmigung; Auslegung einer Baugenehmigung...

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 1. Kammer - vom 16. Mai 2018 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.03.2021 (7 A 11229/20.OVG)

Anerkennung von Aufwendungen als zuschussfähige Personalkosten für den Kita-Betrieb; Wegfall des von der Katholischen Kirche gezahlten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 21. September 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2021 (2 S 2005/20)

Haftung eines Gerätespieleentwicklers für Vergnügungssteuerschulden eines Automatenaufstellers

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 21. Mai 2015 - 3 K 621/14 - geändert. Der Haftungsbescheid der Beklagten vom 02.04.2013 und deren Widerspruchsbescheid vom 27.01.2014 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2021 (12 A 3022/19)

Gewährung von Leistungen für eine Arbeitsassistenz zur Fortsetzung der Berufsausübung eines Rechtsanwalts bis zur Vollendung des...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 18.03.2021 (2 B 461/20)

Eintritt der Erledigung des Verfahrens bei Aussetzung der Vollziehung des Verwaltungsaktes durch die Behörde (hier: Vorspracheverpflichtung...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 15.12.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 17.03.2021 (3 So 15/21)

Endgültiges Nichtbestehen des Zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 15. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Der [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.03.2021 (4 S 2612/20)

Umfang der Suchpflicht eines Dienstherrn im Fall der Zurruhesetzung eines schwerbehinderten Beamten wegen Dienstunfähigkeit; Feststellung...

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 22. Juli 2020 - 5 K 1948/18 - wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.03.2021 (4 M 140/20)

Teilnahme einer einem Absonderungsrecht unterliegenden und zur Insolvenztabelle für den Ausfall angemeldeten Forderung an der Verteilung...

I. Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine von der Antragsgegnerin gegenüber einer Drittschuldnerin erlassene Pfändungs- und Einziehungsverfügung. Die Antragsgegnerin setzte [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2021 (6 S 452/20)

Festsetzung von Beiträgen zur Industriekammer und Handelskammer hinsichtlich Zugehörigkeit durch Mitgliedschaft einer atypisch stillen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 6. Dezember 2019 - 10 K 8270/18 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2021 (19 E 59/21)

Zurückweisung einer Streitwertbeschwerde mit dem Ziel den Streitwert von 5.000 Euro auf 10.000 Euro anzuheben

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.03.2021 (21 ZB 19.1002)

Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft in der Rechtsanwaltsversorgung in Bayern

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 41.738,40 EUR festgesetzt. I. Der am [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 10.03.2021 (5 S 1672/18)

Erstattung von Erhaltungskosten und Betriebskosten für eine Eisenbahnkreuzungsanlage (hier: Bahnübergang); Anwendung der allgemeinen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20. Februar 2017 - 5 K 3002/15 - geändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die durch die Erhaltung [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.03.2021 (4 O 6/21)

Festsetzung eines niedrigeren Streitwertes i.R.d. Streitwertbeschwerde; Zusammenrechnen der Werte bei der Streitwertfestsetzung i.R.e....

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 22. Januar 2021 abgeändert und der Streitwert auf 10.000,- Euro festgesetzt. Das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.03.2021 (20 C 21.562)

Verwerfung der Streitwertbeschwerde als unzulässig

Die Streitwertbeschwerde wird verworfen. Die Streitwertbeschwerde ist bereits unzulässig. Mit unanfechtbarem Beschluss vom heutigen Tag hat der Senat den Streitwert für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.03.2021 (11 S 567/21)

Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache wird das Verfahren eingestellt, soweit es nicht bereits durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 1. Februar 2021 - 6 K 5229/20 - rechtskräftig [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.03.2021 (14 B 1975/20)

Umfang der Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung im Hinblick auf eine fehlerfreie Ermessensausübung; Differenzierung zwischen der Pflicht...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 8.789,87 € festgesetzt. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.03.2021 (4 ZB 20.246)

Erhebung einer Zweitwohnungssteuer bei eigengenutzter Wohnung

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 17.380,80 Euro festgesetzt. I. Der Kläger [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.03.2021 (PL 15 S 3539/20)

Verlängerung des Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters nach Erreichen der Altersgrenze; Mitbestimmungspflicht des Personalrats...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg - Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) - vom 5. Oktober 2020 - PL 12 K 1/19 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.03.2021 (22 ZB 20.1576)

Erweiterte Gewerbeuntersagung als als Generalunternehmer für Bauvorhabenwegen wegen Insolvenzverschleppung

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 20.000 Euro festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.2021 (4 S 2438/20)

Bestimmung eines einheitlichen Grades der Schädigungsfolgen bei einer durch einen Schüler hervorgerufenen psychischen Erkrankung;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. Juni 2020 - 12 K 9535/17 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.03.2021 (10 S 2267719)

Beschwerde gegen die Höhe des Streitwerts bei informationsfreiheitsrechtlichen Begehren

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 12. Juni 2019 - 9 K 4617/17 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger hatte von der Beklagten erstinstanzlich Auskunft über [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 01.03.2021 (24 C 21.517)

Streitwertbeschwerde mit dem Ziel der Erhöhung des vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwerts

Die Beschwerde wird verworfen. I. Der Antragsteller erstrebt mit seiner Streitwertbeschwerde die Erhöhung des vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwerts. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hatte er [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.02.2021 (1 S 550/21)

Erfolgloser Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Corona Verordnung in Bezug auf die Schließungsanordnung von Fitnessstudios;...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt. I. Der sich selbst vertretende Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag nach § 47 Abs. [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.02.2021 (8 B 10077/21.OVG)

Beschwerde gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung ihres Logistikzentrums durch den Neubau einer Warenannahme;...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 11. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 25.02.2021 (9 ZB 19.2011)

Rechtsstreit um die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage; Sachbescheidungsinteresse eines...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 24.02.2021 (3 So 12/20)

Kostenberechnung im Falle einer Zurücknahme eines gerichtlichen Eilverfahrens durch den Antragsteller und gleichzeitiger Beendigung...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 2. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.02.2021 (4 M 154/20)

Erkennbarkeit der einen Abfallgebührenbescheid erlassenen Behörde

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Unter Berücksichtigung der im Beschwerdeverfahren fristgerecht dargelegten Gründe, auf die sich die Prüfung durch den Senat zu beschränken hat (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.02.2021 (3 M 290/20)

Berechnung der patientenbezogenen Kapazität nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KapVO LSA

I. Die zulässigen Beschwerden der Antragsteller sind unbegründet. Die von den Antragstellern mit der Beschwerde innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist erhobenen Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.02.2021 (3 M 282/20)

Beschwerde gegen die Nichtaufnahme zum Studium der Humanmedizin aufgrund der Begrenzung der Ausbildungskapazität durch die Gesamtzahl...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.02.2021 (3 M 273/20)

Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2020/2021 i.R.d. Berechnung der patientenbezogenen Kapazität

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.02.2021 (2 LA 192/17)

Heranziehung eines Verfügenden zur Rückerstattung überzahlter Versorgungsbezüge der verstorbenen Mutter hinsichtlich Entreicherung;...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer - vom 18. Mai 2017 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2021 (6 A 10976/20.OVG)

Aufforderung zu wiederkehrenden Beiträgen für Investitionsaufwendungen und Unterhaltungskosten von Feld-, Weinbergs- und Waldwegen;...

Unter Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. September 2019 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz wird die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge zu [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.02.2021 (18 B 1911/20)

Streitwert im Abänderungsverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die dargelegten [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.02.2021 (10 M 21.465)

Zurückweisung einer Kostenerinnerung

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Mit Beschluss vom 2. November 2020 (10 CE 20.2350) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Anhörungsrüge der Erinnerungsführerin gegen einen Beschluss des Bayerischen [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.02.2021 (11 S 1547/20)

Erfolgloser Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis sowie die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Unzulässige Antragserweiterung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 27. April 2020 - 2 K 1509/20 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.02.2021 (3 ZB 20.2862)

Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs eines verstorbenen Beamten

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wir abgelehnt. II. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 6.398,84 € festgesetzt. Der Antrag auf [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.02.2021 (1 B 713/20)

Antrag auf Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes hinsichtlich der fortlaufend anfallenden Aufwendungen zur häuslichen Pflege auf...

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das fristgerechte [...]