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OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.07.2021 (6 A 10376/21.OVG)

Unterversorgte Gebiete i.S. der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden...

Die Berufung der Klägerin gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. September 2020 ergangene und durch Beschluss vom 11. November 2020 berichtigte Urteil des Verwaltungsgerichts Trier wird zurückgewiesen. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.07.2021 (22 C 21.1231)

Unstatthaftigkeit einer Beschwerde

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Beschwerde, über die nach § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 GKG der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 13.07.2021 (23 ZB 21.1632)

Erfolgloser Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei schuldhaft versäumter Fristverletzung

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf Euro 250, -- festgesetzt. Der Antrag auf [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.07.2021 (5 B 1922/20)

Sicherstellung von Bargeld durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung zur Abwehr einer...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 27. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.07.2021 (5 S 1350/21)

Bemessung des Streitwerts bei eine Akteneinsicht

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 23. März 2021 - 9 K 171/21 - geändert. Der Streitwert für das Verfahren im ersten Rechtszug wird auf [...]

VGH Bayern - Urteil vom 08.07.2021 (3 B 21.373)

Einbehalten des Pfarrdienstwohnungsabschlags wegen Nichtbewohnens der vorhandenen Pfarrwohnung

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 18. Februar 2020 wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, bei der Bemessung der Bezüge des Klägers für die Zeit seit 1. Januar [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.07.2021 (4 A 1695/19)

Auslegung einer von einer Behörde abgegebenen Erklärung mit Regelungscharakter; Schreiben der Bezirksregierung Düsseldorf als anfechtbarer...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 13.3.2019 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird abgelehnt, soweit dieser das Schreiben der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.07.2021 (9 C 20.214)

Streiwertbeschwerde im Rahmen eines Umbaus und der Sanierung eines Gebäudes zu einer Kindertagesstätte

In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 5. Dezember 2019 (Az. AN 3 K 18.02386 und AN 3 K 19.02376) wird der Streitwert vor der Verbindung auf jeweils 15.000 Euro und nach der Verbindung auf [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.07.2021 (19 A 1074/20)

Prozesshandlungen eines dienstleistenden europäischer Rechtsanwalts im Einvernehmen mit einem in Deutschland zugelassenen Rechtsanwal...

Der Antrag wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Der Berufungszulassungsantrag ist unzulässig. Denn die [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 01.07.2021 (5 Bf 207/19)

Status einer Tagesklinik als eigenständige Einrichtung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. Dezember 2018 wird als unzulässig verworfen. Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des [...]

VGH Bayern - Urteil vom 30.06.2021 (8 B 20.1833)

Anspruch auf Herstellung einer funktionsgerechten, wegemäßigen Erschließung des Grundstücks durch die Stadt für Garagenausfahr...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 18. Juli 2019 wird geändert. Die Beklagte wird verurteilt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die wegemäßige Erschließung des Grundstücks FlNr. 1296/1 Gemarkung P* [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 29.06.2021 (14 C 19.2311)

Beschwerde über die Festsetzung des Streitwerts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 1. Die Streitwertbeschwerde, über die der Senat als Spruchkörper zu entscheiden hat, weil der angegriffene verwaltungsgerichtliche Beschluss von der Kammer als Spruchkörper, nicht [...]

VGH Bayern - Urteil vom 28.06.2021 (15 C 21.1584)

Rechtmäßigkeit der Zurückweisung einer Kostenerinnerung

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Kostenerinnerung. Er erhob am 10. Juli 2018 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.06.2021 (8 CS 21.1245)

Duldung des Befahrens und Betretens eines Grundstücks als öffentliche Verkehrsfläche; Tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 7. April 2021 (Az. AN 10 S 19.02256) wird geändert. Die aufschiebende Wirkung der beim Verwaltungsgericht Ansbach erhobenen Klage des Antragstellers (Az. 10 K [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2021 (10 S 320/20)

Vertraulichkeit von Beratungen und Entscheidungsprozessen im Hinblick auf einen Informationszugangsanspruch

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 12. November 2019 - 4 K 7614/18 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 18.06.2021 (2 E 141/21)

Erinnerung gegen die Festsetzung einer Erledigungsgebühr als nicht erstattungsfähig durch die Urkundsbeamtin des Verwaltungsgericht...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. März 2021 - 3 K 4/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. Außergerichtliche Kosten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.06.2021 (19 E 506/21)

Streitwertermittlung für eine Verfahren zur Prüfung des Bestehens des 2. Lehramts-Staatsexamens

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Klageverfahren wird auf 40.000,00 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 14.06.2021 (2 B 106/21)

Belegungsstopp in einem Pflegeheim; Berechnung der Personalausstattung eines Altenpflegeheims (insbesondere beim Einsatz von Leiharbeitnehmern);...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 26. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.06.2021 (19 E 117/21)

Auffangstreitwert für ein prüfungsrechtliches Verfahren im Falle eines Notenverbesserungsversuchs

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.06.2021 (4 E 440/21)

Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater gemäß § 46 StBerG

Die Beschwerde des Klägers gegen die Feststellung der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs und die Verweisung des Rechtsstreits an das Finanzgericht Münster durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.06.2021 (18 A 4322/18)

Beurteilung der Darstellung eines Schriftbildes als Unterschrift oder Abkürzung nach dem äußeren Erscheinungsbild; Klageerhebung...

Das angegriffene Urteil wird, soweit es nicht bereits rechtskräftig ist, geändert. Die Klage wird abgewiesen. Unter Einbeziehung des rechtskräftig gewordenen Teils der erstinstanzlichen Kostenentscheidung trägt der [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 03.06.2021 (1 S 217/21)

Rechtsschutzinteresse für eine Streitwertbeschwerde mit dem Ziel im Namen des Klägers den Streitwert heraufzusetzen

Die Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - Einzelrichter 5. Kammer - vom 24. März 2021 wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.05.2021 (19 E 311/21)

Unbegründetheit der aus eigenem Recht erhobenen Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten

VGH Bayern - Beschluss vom 28.05.2021 (11 C 21.1420)

Unzulässigkeit einer Streitwertbeschwerde wegen des fehlenden Rechtschutzbedürfnisses

I. Die Streitwertbeschwerde wird verworfen. II. Unter Abänderung der Ziffer III. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 15. April 2021 wird der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren von Amts wegen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.05.2021 (19 E 428/21)

Streiwert in einem Eilverfahren auf Schulaufnahme

OVG Saarland - Beschluss vom 25.05.2021 (2 E 68/21)

Berücksichtigung der Wahl zur Verfassungsrichterin bei der Beurteilung ihrer Unparteilichkeit

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 12.2.2021 - 6 O 988/20 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.05.2021 (1 M 33/21)

Folgen eines verspäteten einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Abbruch eines Beförderungsdienstpostenbesetzungsverfahrens nach mehr...

1. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 5. Kammer - vom 19. April 2021, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 20.05.2021 (4 ZB 21.441)

Heranziehung zu einem Fremdenverkehrsbeitrag hinsichtlich eines Veräußerungsgewinns; Veräußerung eines Grundstücks mit einer verpachteten...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1.144 Euro festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.05.2021 (5 S 2545/18)

Anspruch eines Anliegers auf Verbesserung des Schallschutzes entlang von Schienenwegen

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses des Eisenbahn-Bundesamts vom 27. Juli 2018 zum Vorhaben 'Anpassung Schallschutz in Hockenheim' verpflichtet, den Antrag der Klägerin, den [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 20.05.2021 (7 CE 20.2869)

Rechtsschutz gegen Besetzung einer Professur mit dem Mitbewerber

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Unter Abänderung von Ziff. III des Beschlusses des Verwaltungsgerichts wird der Streitwert für beide [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 17.05.2021 (11 S 800/19)

Erfolglose Berufung gegen die Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt, die verfügten Abschiebungsandrohungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22. November 2018 - 9 K 12007/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 14.05.2021 (2 B 89/21)

Coronabedingtes Verbot des Betretens von Einrichtungen der teilstationären Tagespflege

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 9.3.2021 - 6 L 98/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der Streitwert wird auch für das [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.05.2021 (3 MB 10/19)

Untersagungsverfügung für Mutter-Kind-EInrichtung wegen Zweifel an Zuverlässigkeit

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer - vom 27. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss [...]

OVG Saarland - Urteil vom 12.05.2021 (1 A 126/20)

Heranziehung zur Entrichtung eines Kanalbaubeitrags

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29.10.2018 - 3 K 2072/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Beklagten zur Last. Das Urteil ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.05.2021 (15 A 2079/19)

Grundsatz der Organtreue als Ausprägung des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.05.2021 (5 MB 1/21)

Vorliegen einer echten Kassation bei der Erhebung von Spielgerätesteuer

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 4. Kammer - vom 16. Juli 2020 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.05.2021 (7 B 238/21)

Festsetzung eines Zwangsgelds wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung aus der bestandskräftigen Ordnungsverfügung zur Einstellung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 4.375 Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das [...]

VGH Bayern - Urteil vom 06.05.2021 (4 B 20.2596)

Kosten eines Feuerwehreinsatzes zur Durchführung von Absicherungsmaßnahmen während der Bergung eines in einem See verunfallten Ultraleichtflugzeug...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.05.2021 (6 A 11159/20.OVG)

Einbeziehung von Grundstücken an nicht gewidmeten Straßen in die Oberverteilung des beitragsfähigen Aufwandes

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 22. August 2019 wird der Beitragsbescheid der Beklagten vom 5. Dezember 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. August 2018 aufgehoben, soweit [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.05.2021 (10 CE 21.1038)

Anspruch auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.250,- Euro festgesetzt. Mit seiner Beschwerde verfolgt [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.04.2021 (4 B 116/21)

Streitwertfestsetzung nach Erledigung

Der Streitwert für das durch Vergleich erledigte Verfahren wird für die Zeit bis zur Verbindung mit dem Verfahren 4 B 262/21 auf 3.750,00 Euro und für die Zeit danach auf 7.500,00 Euro festgesetzt. Für die Zeit vor [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.04.2021 (2 S 379/21)

Streitwert für eine Klage auf zinslose Stundung von Wasserversorgungsbeiträgen

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 10. September 2020 - 9 K 6188/19 - geändert. Der Streitwert wird auf 15.178,09 EUR festgesetzt. 1. Der Kläger ist [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.04.2021 (1 M 16/21)

Besetzung einer Professorenstelle im Beamtenverhältnis; Ernennungskonkurrenz um eine W2-Professur und zu den Dokumentationspflichten...

1. Die zulässige Beschwerde des Antragsstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 7. Kammer - vom 3. März 2021, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.04.2021 (14 A 2062/17)

Verpflichtung der Betreiber von Internetplattformen betreffend die vorübergehende Vermietung von Unterkünften zur Auskunft über...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- € festgesetzt. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.04.2021 (2 S 1161/21)

Anhörungsrüge des Antragstellers gegen die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalte...

Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 19. März 2021 - 2 S 3096/20 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Anhörungsrügeverfahrens. Die Anhörungsrüge des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 21.04.2021 (22 C 21.872)

Gebührensprung bei der Streitwertbemessung

Die Beschwerde wird verworfen. Die Beschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 GKG der Berichterstatter als Einzelrichter zu befinden hat, ist unzulässig. Wegen § 34 Abs. 1 Satz 1 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 21.04.2021 (19 ZB 20.3171)

Rechtsschutz gegen Ausweisung wegen strafrechtlicher Auffälligkeit

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Der Kläger, ein im [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 21.04.2021 (9 C 20.2619)

Heraufsetzung des Streitwerts für die Klage auf Erteilung eines Vorbescheids

In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 9. September 2020 (Az. AN 9 K 19.01782) wird der Streitwert auf 54.600 Euro festgesetzt. Die von den Bevollmächtigten des Klägers in eigenem Namen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.04.2021 (6 B 1071/20)

Festsetzung eines Streitwerts für einen verfahrensbeendenden Prozessvergleich; Berücksichtigung einer Sicherheitsleistung mit einem...

Das Verfahren wird eingestellt. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf die Wertstufe bis 65.000 Euro, der Streitwert für den Prozessvergleich auf die Wertstufe bis 380.000 Euro festgesetzt. 1. Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.04.2021 (4 B 1168/20)

Verhältnismäßigkeit der Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden; Übermittlung der Steuerrückstände...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 22.7.2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]